Nach OA persönlich melden - wer übernimmt Kosten?

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gast2804

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Hallo,

ich habe eine bewilligte OA und soll mich, laut schriftlicher Weisung des JC, am ersten Tag persönlich am Empfang melden.

Die Weisung enthielt weder RFB, noch den Hinweis darauf, dass Fahrtkosten erstattet werden. Ich hab auch keine aktuelle EGV, in der etwas geregelt sein könnte.

Meine Frage: reicht nicht auch ein Fax mit "bin wieder da bla bla"?

Gibt's gesetzliche Regelungen, dass ich persönlich antreten muss? Mein JC gibt am Empfang keine Formulare für Fahrtkosten raus, das weiß ich.

Danke schon mal.
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atasteofbunny

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Ein Fax ist wohl nicht das Richtige, das kann man ja auch von einem anderen Ort aus schicken.

Gibt es vielleicht die Möglichkeit, dass du auf deiner Heimreise einen kleinen Abstecher zum Jobcenter machst? Dann kommst du da zwar mit Koffer an, aber das macht ja nix.
 

Schmerzgrenze

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Die Weisung enthielt weder RFB, noch den Hinweis darauf, dass Fahrtkosten erstattet werden.
Ich hab auch keine aktuelle EGV, in der etwas geregelt sein könnte.
Erste Möglichkeit:
Melde Dich persönlich beim Empfang des JC unter Vorlage der Weisung
und lasse Dir dort schriftlich bestätigen, daß Du Deiner Pflicht nachgekommen bist.
Danach stellst Du (ggf.formlos) Antrag der Fahrtkostenerstattung
mit Nachweis der Fahrtkosten und Meldung (Bestätigung durch Empfang).
Wird dieser Antrag negativ beschieden, hast Du für die Zukunft gute Argumente,
solchen Weisungen nicht mehr Folge zu leisten, bleibst aber auf den Kosten sitzen.
Gibt's gesetzliche Regelungen, dass ich persönlich antreten muss?
Nein. Du mußt nach Ende der OAW postalisch erreichbar sein
und der Vermittlung zur Verfügung stehen. ► Erreichbarkeitsanordnung (PDF)
Deshalb würde mich interessieren, welche Rechtsgrundlage in dieser Weisung genannt wurde.

Zweite Möglichkeit:
Du ignorierst diese Weisung, da sie jeder Rechtsgrundlage entbehrt.
Dann kann es aber passieren, daß Dich SB unrechtmäßig sanktionieren will.
Dagegen kannst Du Dich aber wehren.
 

gast2804

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"Deshalb würde mich interessieren, welche Rechtsgrundlage in dieser Weisung genannt wurde."

Keine. Absolut keine. Der Brief vom JC ist ein Zweizeiler ohne jegliche Paragraphen.

"Du ignorierst diese Weisung, da sie jeder Rechtsgrundlage entbehrt."

Das denk ich nämlich auch und wurde auch noch nie von mir verlangt.

Das JC liegt am anderen Ende der Stadt, ich komme dort eigentlich nie vorbei. Es sei denn, ich habe einen Termin.

Gut zu wissen, dass es keine rechtliche Grundlage gibt.
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AsbachUralt

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Es könnte dann natürlich passieren, dass das JC dann erstmal die Leistungen streicht, da man ja nicht wusste dass gast2804 wieder von seiner OA zurück ist.
Und dann muss man beweisen, dass man doch pünktlich zurück war.

Habe dazu etwas gefunden:

Die Zustimmung des Jobcenters zur Ortsabwesenheit allein bedingt deshalb auch noch keine Pflicht, sich zurückzumelden. Eine solche Pflicht kann das Jobcenter somit auch nicht ungenannt voraussetzen. In Ermangelung einer gesetzlichen Regelung hat das Jobcenter vielmehr ein Ermessen, ob es eine solche Rückmeldung überhaupt fordern will.

Mit § 59 enthält das SGB II eine, für die (Rück)Meldung beim Leistungsträger vorgesehene Regelung. Das Jobcenter muss dazu den ALG II Empfänger vor der Ortsabwesenheit mittels Meldeaufforderung dazu verpflichten, sich persönlich beim Jobcenter zurück zu melden.

Das Jobcenter kann eine Rückmeldung aber auch in eine Eingliederungsvereinbarung als Pflicht aufnehmen, oder die Zustimmung zur Ortsabwesenheit davon abhängig machen (§ 7 Abs. 4a SGB II i.V.m. § 34 und § 47 SGB X, Schriftformerfordernis).

In jedem Fall ist für eine (Rück)Meldepflicht eine rechtskräftige (Rück)Meldeaufforderung oder (Rück) Meldevereinbarung erforderlich, insbesondere wenn damit rechtliche Konsequenzen verbunden werden sollen (Rechtsfolgenbelehrung erforderlich). (fm)

https://www.no-go.de/ortsabwesenheit-im-sgb-ii
 

gast2804

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Nochmal: es gibt in der Bewilligung der OA weder RFB, noch Paragrafen oder Fahrkarten-Regelung. Es gibt keine gültige EGV. Auf welcher Grundlage will man Leistung streichen, wenn ich denen ein Fax zukommen lasse? Wegen der OA hatte ich übrigens auch per Fax angefragt. Ging problemlos.
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verona

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Nochmal: es gibt in der Bewilligung der OA weder RFB, noch Paragrafen oder Fahrkarten-Regelung. Es gibt keine gültige EGV. Auf welcher Grundlage will man Leistung streichen, wenn ich denen ein Fax zukommen lasse? Wegen der OA hatte ich übrigens auch per Fax angefragt. Ging problemlos.
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M.W. muss eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vom JC vorliegen. Fehlt diese kann nicht einfach sanktioniert werden.
Allerdings muss man seinen fristgerechten Rückkehrtermin nachweisen können. Hierüber erging auch mal ein Gerichtsurteil.
 

gast2804

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Ich hab praktischerweise direkt einen Termin beim SB an dem Tag, wo ich mich eh zurück melden sollte. Also erübrigt sich meine Frage an dieser Stelle. Danke trotzdem für Eure Kommentare.
 
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