Nach nicht angetretener Maßnahme und Sanktion jetzt erneut dieselbe Maßnahme aufgedrückt bekommen. Wie am besten vorgehen?

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Wallie

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Hallo,

wie ihr in diesem Thread Im Dezember Maßnahme nicht angetreten, nun nach über 2 Monaten Sanktionsbescheid. Wie nun am besten gegen die Sanktion vorgehen? nachlesen könnt, haben meine Freundin und ich eine Maßnahme nicht angetreten und eine Sanktion erhalten. Diese läuft derzeit noch einen Monat.
Nun hatten wir am Donnerstag einen Termin beim Jobcenter, wo wir direkt wieder dieselbe Maßnahme bekommen haben. Diese fängt nächste Woche Montag an und nun bin ich mir nicht sicher, ob und wie wir gegen die Maßnahme vorgehen können, da es beim letzten Versuch nicht sehr erfolgreich war.

Liebe Grüße
 

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gila

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Maßnahme zur Aktivierung blablabla - habt Ihr eine konkretere Info bekommen, was nun der tatsächliche INHALT dieser Maßnahme ist?
Vermutlich weil einer u25 und einer knapp ü25 wird man verstärkt hinterher sein, dass Ihr "fit" gemacht werdet für den Arbeitsmarkt.
Ohne nähere Kenntnis, wieso und warum Ihr beim JC seid und was an Beruf/Ausbildung vorhanden ist, kann man auch schlecht beurteilen, ob eine Maßnahme, deren Inhalt nicht bekannt ist, vielleicht "sinnvoll" sein könnte ... ??
Es sind 4 Wochen Vollzeit - WAS wird da denn vermittelt? Ist der Träger der Maßnahme vielleicht auch noch mit der Vermittlung beauftragt? (Verdient dann doppelt ...)

Der einzige Weg, wenn Argumente schon mal nicht gefruchtet haben, ist, beim Träger Interesse zu heucheln und den Vertrag, der sicherlich vorgelegt wird, nicht zu unterschreiben - einstecken und sagen: nehme ich mit und lasse das prüfen.
Denn für eine Nicht-Unterschrift beim MT kann man nicht sanktioniert werden = Vertragsfreiheit.
Der Träger müsste Euch dann bitten, die Räumlichkeiten zu verlassen - eine Bestätigung hierüber wäre gut, wird aber nicht immer gegeben.
Im Übrigen für Nicht-Erfahrene eine Vorgehensweise, die ein wenig mehr Kenntnis und "Stehvermögen" abverlangt!

In den letzten Wochen gab es hier einige ähnlich gelagerte Fälle - die mal raussuchen und "studieren".

Dennoch würde ich mal in dem Alter überlegen, ob nicht was "Hilfreiches" dabei sein könnte - ggf. SELBST etwas suchen, was Euch weiter bringt und dem SB vorschlagen. Ansonsten wird das Spiel wieder und wieder so weitergehen ...
 

Wallie

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Hallo,
wir waren heute beide bei der Maßnahme.
Den Vertrag haben wir nicht unterschrieben, da wir diesen zur Prüfung mitnehmen wollten. Man wollte uns diese aber nicht mitgeben und sagte, dass sie das erst mit ihrer Rechtsabteilung absprechen wollen.
Daraufhin baten sie uns das Gebäude zu verlassen. Natürlich haben wir uns eine schriftliche Bestätigung geben lassen, dass wir dort waren. Der Maßnahmeträger hat versucht Rücksprache mit dem Jobcenter zu halten, um zu klären, wie es jetzt weitergeht. Da sie beim JC niemanden erreicht haben, sollen wir uns nun telefonisch um 16 Uhr beim MT melden, um zu klären wie es weitergeht.
Sind wir jetzt verpflichtet uns dort telefonisch zu melden? Wir haben denen nämlich mit Absicht keine Telefonnummer von uns gegeben.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63723

Gast
Natürlich stinkt das zum Himmel. Die unfreundlichen Damen des MT werden schon genau wissen was an den Verträgen alles nicht so koscher ist.
Ist es doch in der Regel ein sehr sehr geringer Prozentsatz, der auf Prüfung der Verträge besteht.
Was mir immer so auffällt wenn man hier Threads zu Maßnahmeträger liest, dass dem Erwerbslosen so gut wie immer nur ein Vertragswerk zur Unterschrift vorgelegt wird. Der Erwerbslose erhält in der Regel keinen Satz Papiere für sich selbst. Allein schon dieser Umstand lässt eine Unterschrift nicht zu.
 

Wallie

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Also sollen wir dort nicht anrufen und morgen wieder hingehen. Wie sollen wir uns dort morgen verhalten?
 

gila

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Es ist nicht günstig, wenn man zu einseitig und NUR damit argumentiert, man wolle Verträge zunächst prüfen.
Damit kann man letztlich auch mal in die Ecke gedrängt werden - vielleicht bekommt Ihr ja Zeit und Gelegenheit zum Prüfen - und dann wird irgendwann die Frage auftauchen, WAS einem am Vertrag nicht gefällt.
Schon ist man in der Diskussionsfalle - das ist eine sinnfreie Nebenkriegsschauplatz-Diskussion.

ZUNÄCHST geht es darum, dass man lt. Grundgesetz hier Vertragsfreiheit hat und nicht genötigt, gezwungen, überredet ... werden kann zu einer Unterschrift auf einem Vertrag.
Danach geht es im KERN darum, wie auch in diesem Fall: KLICK

Sowie um das "notwendige Procedere" zwischen Maßnahmeträgern und der BA, welches jedoch mit Verträgen (die oft sogar Schadenersatzklauseln enthalten!) auf Dritte - den Elo - abgewälzt werden.

Da man einer Maßnahme zugewiesen wird, ist es nicht erklärlich, warum mit dem Träger ein privatrechtlicher Vertrag abgeschlossen werden soll!

Da lediglich der ABBRUCH oder der NICHTANTRITT sanktioniert/gesperrt werden kann, ist es günstiger, sein Interesse zu bekunden, dass man zugewiesen ist und auch teilnehmen "würde" - aber eben NICHT mit einem Vertrag. (EGAL welchen INHALTES!)
Kann der MT ohne Vertrag mit einem Dritten nicht arbeiten (versicherungstechn. Gründe u.a.) oder nicht mit der BA abrechnen (deren Problem) - kann man nicht teilnehmen.
Dies ist aber WEDER Abbruch noch NICHTANRTITT ... weil man diese vertragsgedönsrechtlichen Spielchen nicht mitzutragen hat.

(PECH, wenn hier mal dies Procedere geändert wird und die MTs irgendwann mal keine Verträge mehr brauchen ...)
 

Kerstin_K

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Gila, du hast ja recht, aber es ist schon sehr seltsam, wenn Vertraäge nicht mitgenommen werden dürfen, man keine Kopie bekommt, die Vertraäge nicht das haus verlassen dürfen usw. Wo gibt es denn sowas? Wenn die Verträge in Ordnung wären, dann hätte kein MT ein Problem damit, dass die jemand prüft, egal ob ein RA oder sonstwer.
 

gila

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Ja das stimmt ja und ist schon klar - aber letztlich muss man gegen die LEGALEN "Sanktionstatbestände"
vorgehen.
Und die sind im Endeffekt der Nicht-Antritt oder der Abbruch einer Maßnahme.
Was, wenn ein Vertrag "bilderbuchmäßig" einwandfrei und "harmlos" ist? Dann streitet man darüber, WARUM einer den nicht unterschreiben will - das ist das, was ich mit "Nebenkriegsschauplatz" meine.

Die Urteile, die es hier inzwischen gibt, laufen alle auf eins heraus: Man muss KEINEN Vertrag unterschreiben - und sei er noch so lieblich - und wenn man deswegen nicht teilnehmen DARF ist das keiner der beiden Sanktionstatbestände.

KLAR ist das "seltsam", wenn man angeblich so einen Vertrag nicht mitnehmen darf, nicht einem Anwalt vorlegen darf ... spätestens nach einer Unterschrift bekäme ich eine Kopie und könnte sie an eine U-Bahn-Wand nageln...
Aber letztlich geht es nicht um Inhalte - sondern NUR um die Nicht-Unterschrift, was nicht sanktioniert werden kann.
 

Wallie

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Danke für die bisherige Hilfe. Wir halten euch auf dem Laufenden. Eine Frage hätte ich noch.
Reicht es wenn wir uns dort schriftlich bestätigen lassen, dass wir anwesend waren(Mit Unterschrift und Stempel des MT) oder muss ich eine Bestätigung darüber haben, dass der MT mich an der Maßnahme nicht teilnehmen lassen kann, weil ich den Vertrag nicht unterschrieben habe.
 

gila

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Was heißt reicht es denn? Das kommt ja auch immer drauf an, wozu der Maßnahmeträger bereit ist. Manche geben dir nicht mal das schwarze unterm Fingernagel und manche rufen auch die Polizei um einen zu entfernen der trotzdem sitzen bleibt. Nimm was du kriegen kannst
 

darkenangel77

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Das was ihr da habt ist doch keine Zuweisung. Also meines Erachtens.
Habt ihr noch mehr Schreiben.
Eine Zuweisung sollte eine Maßnahmenummer enthalten. Ich kann in dem Angebot keine finden. :unsure: :unsure:

Ein Angebot ist ein Angebot und dieses kann man auch nicht annehmen. Eine Zuweisung ist eben kein Angebot.
Ich mag mich irren, aber meine Meinung.
 

darkenangel77

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Ja, aber von dem Threadersteller gibt es bereits weitere Threads aus seinem alten Fall. BKM = Bau Kasten Modul.
Das Bildungswerk bietet hierzu vieles an. Auch in den anderen Threads würde bereits darüber gesprochen.
Laut dem regionalen Einkaufszentrum, welches ich in meine Fall kontaktiert habe, soll jede Vergabemaßnahme eine konkrete Nummer haben,welche im Bescheid ausgewiesen ist.

Gibt es beim Threadersteller eine EGV oder einem Verwaltungsakt, wo eventuell weitere Infos enthalten sind?
 

Wallie

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Ja, aber von dem Threadersteller gibt es bereits weitere Threads aus seinem alten Fall. BKM = Bau Kasten Modul.
Das Bildungswerk bietet hierzu vieles an. Auch in den anderen Threads würde bereits darüber gesprochen.
Laut dem regionalen Einkaufszentrum, welches ich in meine Fall kontaktiert habe, soll jede Vergabemaßnahme eine konkrete Nummer haben,welche im Bescheid ausgewiesen ist.

Gibt es beim Threadersteller eine EGV oder einem Verwaltungsakt, wo eventuell weitere Infos enthalten sind?
Nein derzeit liegt bei uns keine EGV und auch kein VA vor.

In einem anderen Thread habe ich gelesen, dass man dem Jobcenter mitteilen sollte, dass der Maßnahmeträger einen nicht an der Maßnahme teilnehmen lässt, solange man den Vertrag nicht unterschrieben hat.
Würdet ihr es empfehlen so ein Schreiben beim Jobcenter einzureichen?
 

RashAGhul

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Du kannst die EGV zur rechtlichen Untersuchung mitnehmen,diese kann bis zu 2 Wochen gehen und wieder das gleiche Spiel von vorne beginnen.Warten bis die EGV per VA kommt und dann wieder den Widerspruch einlegen.Wenn der SB fragt,was an der EGV rechtswidrig ist, dann such dir eine Ausrede, mit der du den SB nichts erklären musst. Lass den Sachbearbeiter selber die Rechtswidrigen Inhalte herausfinden. Du könntest ja die Maßnahme ohne Vertrag antreten.Ich bin damals auch eine Maßnahme angetreten und der Maßnahmeträger hielt es nicht für nötig,etwas vertraglich festzuhalten. Der SB bestand jedoch darauf und so entstanden die ganzen Widersprüche usw.So ein Schreiben halte ich nicht für sinnvoll,du würdest ja "gerne" die Maßnahme antreten jedoch geht es aufgrund des Vertrages nicht=).Also wartest du wieder einfach,bis der SB dich kontaktiert.
 

gila

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Üblicherweise gibt der MT dem JC Rückmeldung über die Situation. Dann erfolgt eine Anhörung.
 
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