Nach Mieterhöhung reduziert JC die KdU

[EinELOmitFragen]

Guten Abend liebe ELOs,

Folgender Sachverhalt: Meine bisherige Kaltmiete belief sich auf 350€, die Nebenkosten für den 1-Personen-Haushalt auf 140€ (eine Aufschlüsselung in kalte Nebenkosten und Heizkosten findet pauschal nicht statt, sondern immer nur auf der Jahresabrechnung). Bisher (Seit Februar 2017) hat das JobCenter also eine Miete von monatlich insgesamt 490€ direkt an den Vermieter überwiesen.

Nun wurde die Miete erhöht, und zwar auf 420€ Nettokalt + 150€ Nebenkosten. Die Erhöhung ist m.E. rechtens, da ja alle drei Jahre um maximal 20% erhöht werden darf. Das Schreiben des Vermieters habe ich natürlich beim JC eingereicht.

Heute lag dann eine Kostensenkungsaufforderung im Briefkasten, laut der die neue Nettokaltmiete 510€ beträgt (haben die wohl so abgeschätzt), hiervon jedoch ab August nur noch die angemessenen Kosten i.H.v. 398,36€ übernommen werden, mitsamt dem wohl üblichen "Ziehen Sie um, oder vermieten Sie unter"-Gerede.

Jetzt sieht es für mich erstmal so aus, als ob bereits die bisherige Miete - die sowohl bei erster Beantragung von Hartz IV und auch bei den folgenden Weiterbewilligungsanträgen schnurstracks bewilligt wurde - über dem lag, was für das JC als angemessen gilt, und nun sogar weniger übernommen werden wird, als vor der Mieterhöhung.

Gibt es in solchen Fällen so eine Art "Gewohnheitsrecht", d.h. kann ich darauf pochen, dass zumindest die alte Warmiete von 490€ übernommen werden muss? Hat hier schon jemand Erfahrung damit gesammelt, dass das JC nach einer Mieterhöhung anfängt, zu zicken und die Leistungen sogar reduzieren möchte? Ich habe bereits die Suche bemüht, aber auf den konkreten Fall einer Reduzierung nichts gefunden.

Ich freue mich auf eure Antworten.

 

[Schmerzgrenze]

Gibt es in solchen Fällen so eine Art "Gewohnheitsrecht", d.h. kann ich darauf pochen,
dass zumindest die alte Warmiete von 490€ übernommen werden muss?

Nein. Der LT hat wohl entweder zu spät bemerkt, daß Deine Kosten die Angemessenheitsgrenze überschreiten.
Vielleicht wurden letztere auch durch besondere Umstände (Veränderung Stadtrecht) nach unten angepaßt.
Zuerst solltest Du Dich über die Angemessenheitsgrenze im Zuständigkeitsbereich Deines JC informieren:

Liste der Optionskommunen
Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. ...
... Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen,
sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten
oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel,
durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.

Du solltest Dich, wenn möglich, tatsächlich nach einer günstigeren Wohnung umschauen.
Ggf. aus der Stadt in eine gut versorgte Provinz ziehen. Als Alleinstehender ist das nicht chancenlos.

 

[ichhabdieFaxendicke]

Hallo,

Die Erhöhung ist m.E. rechtens, da ja alle drei Jahre um maximal 20% erhöht werden darf. Das Schreiben des Vermieters habe ich natürlich beim JC eingereicht.

Hast Du das denn auch auf Herz und Nieren nachgeprüft??? Und der Mieterhöhung bereits zugestimmt??? Die Zustimmungsfrist beträgt ab Eingang des Mieterhöhungsbegehren Restmonat plus 2 volle Monate.
Die breite Masse der Mieterhöhungen ist rechtswidrig. Und je nachdem wie Deine aussieht, kann man sie u.U. einfach ignorieren. Das gilt es ganz genau zu prüfen.
Mieterhöhungen sind rechtlich an bestimmte Regeln gebunden. Zum einen an die Form (mach Dich da mal im Internet schlau) als auch inhaltlich.
Z.B. Inhaltlich: Ob sie dann auch um 20% angehoben werden darf, musst Du prüfen. Je nach Wohnort ist die Erhöhung auf 15% begrenzt (= Kappungsgrenze)
Dann: Wurde der Grund genannt? Hier aufpassen: sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, muss auf diesen Bezug genommen werden. Wird er nicht benannt, ist die Miererhöhung vom Tisch.
etc., etc.
Das MieterhöhungsSpiel spiele ich mit meiner Vermieterin erfolgreich seit ein einigen Jahren, alle paar Monate versucht sie es erneut... Ein korrektes Mieterhöhungsbegehren kriegt sie - trotz Rat eines Anwalts aus ihrem Freundeskreis - immer noch nicht auf die Reihe (und wenn, dann würde sie im meinem Fall auch nicht mehr Miete bekommen, da die Grenze Dank hochqualifiziertem Mietspiegel bereits erreicht ist)

Beim JC kann ich Dir, anders als bei der Mieterhöhung, leider nicht weiterhelfen.

Viele Grüsse
ichhabdieFaxendicke