Nach Maßnahmeverweigerung EGV/VA mit Medizinischem Inhalt

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Puschpa

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Hallöchen,

Sie hat's getan :icon_neutral:

Zum besseren Verständnis der Vorgeschichte hier der bisherige Thread im anderen Unterforum:

https://www.elo-forum.org/weiterbil...gungspakt-50-a-109359/index2.html#post1427875


Ich habe die EGV als VA noch nicht mit der Post erhalten, das von meiner SB am 19.06. erstellte entsprechende PDF aber heute in meinem Profil gefunden und heruntergeladen. Ich stelle das Teil jetzt anonymisiert hier ein. Wie erwartet das Medizinische Gutachten drin, mit Sanktionsandrohung bei "Nichtmitwirken beim Begutachtungsverfahren" im umrahmten Teil.

Weiterhin kommen erneut Arbeitsgelegenheit und Maßnahmen ins Spiel...was zur Hölle will die von mir...Arbeitsgelegenheit??? Ich gehe einem Minijob nach, da lass ich mich in keine Arbeitsgelegenheit pressen. Hat die Dame überhaupt irgendwas von meinem Gesagten verstanden - und das nicht nur akustisch - bei den beiden letzten Terminen, oder ist der Kopf so hohl, dass das einfach durchgehen musste?

Ich bitte euch, schaut euch das Elaborat an und sagt dann eure Meinung dazu. Widerspruch liegt hier ganz klar auf der Hand, ich weiß jetzt nur nicht, ob einfach nur mit der Begründung, dass das Teil rechtswidrige Inhalte hat, oder mit genauerer Begründung. Gleichzeitig dann wohl auch schon den Kram für die Aufschiebende Wirkung am SG vorbereiten, damit ich das losschicken kann, sobald das Teil hier mit der Post eintrifft.

Vielen Dank schonmal an alle.

Ich habe im Moment gerade [----so----] einen Hals wegen so viel Frechheit und Dummheit auf einem Haufen, ich muss erstmal an die frische Luft, sonst platze ich :icon_kotz2:

Liebe Grüße
Puschpa
 

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  • EGV VA 19.06.13 anon.pdf
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E

ExitUser

Gast
Begutachtung ist ehh geregelt was das im VA zu suchen hat ka

aber was auch nicht schlecht ist
eine pauschalverpflichtung zu alle 1 eurojobs ^^

sowas geht schonmal garnicht
da diese bestimmt sein müssen und so

das ist schon allein ein grund um den VA kippen zu lassen
 

Cindy

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Sie beziehen Arbeitslosengeld 2 als Leistung der Grundsicherung zum Lebensunterhalt.
=>Daher sind Sie verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Hilfebedürftigkeit zu senken.
Also jede AGH/Maßnahme annehmen?
Könnte meine SB sein :icon_neutral:

Antritt, Mitwirkung und regelmäßige Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit oder Maßnahmen, soweit eine Zuweisung erfolgt
no comment :icon_pfeiff:

c.) geringfügige Beschäftigungen (Mini-/Midijobs).
öhm - du hast doch einen Minijob?

d.h. erbringen auf Anforderung hin notwendige Unterlagen
mal wieder:
Zwang zur Schweigepflichtsentbindung ??



LG Cindy
 

Puschpa

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Yep, ich werde beides morgen nach der Arbeit vorbereiten :)

Und ja @Cindy, ich habe einen Minijob, Montags - Samstags vormittags als Zusteller bei einem privaten Briefdienstleister :)

Liebe Grüße
Puschpa
 

Cindy

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Und ja @Cindy, ich habe einen Minijob, Montags - Samstags vormittags als Zusteller bei einem privaten Briefdienstleister :)

Ich sag ja - kommt mir bekannt vor.
Ich sollte meinen Minijob in 2km Entfernung kündigen, um einen in 30km anzunehmen - nur weil der vom JC vermittelt wurde :biggrin:


Ansonsten kann ich Minimina nur vollkommen Recht geben !!
 

gila

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Da unter diesen Umständen schon keine EGV angefertigt werden kann,
kann es auch einen "ersetzenden VA" geben.
Da die Leistungsfähigkeit ja erst festgestellt werden SOLL, kann dieser VA auch nicht schon konkrete Forderungen
an Eigenbemühungen stellen.

Es kommt immer mehr SCH.EI.SSE auf - ich hab heut auch wieder so was auf dem Tisch
und man kann nur noch :icon_kotz2:
 

Puschpa

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Da unter diesen Umständen schon keine EGV angefertigt werden kann,
kann es auch einen "ersetzenden VA" geben.
Da die Leistungsfähigkeit ja erst festgestellt werden SOLL, kann dieser VA auch nicht schon konkrete Forderungen
an Eigenbemühungen stellen.

Es kommt immer mehr SCH.EI.SSE auf - ich hab heut auch wieder so was auf dem Tisch
und man kann nur noch :icon_kotz2:

Jo Gila, zumal ich die SB bei zwei Terminen - jeweils im Beisein eines Beistandes - darauf hingewiesen hatte, dass eine EGV mit medizinischem Inhalt nicht geht, und dass ich vor ca. 2 Jahren bereits wegen des gleichen Unsinns einen Widerspruch positiv für mich entschieden bekam...vielleicht will sie mich ja auf diesem Weg loswerden, da ich erwähnte, dass ich nach dem ersten erfolgreichen Widerspruch eine neue SB bekam? :rolleyes:

Das JC kann sich nichtmal darauf berufen, dass ich nicht verhandlungsbereit gewesen wäre, denn eine EGV ohne den Arztkram hätte ich zumindest zum Prüfen mitgenommen. Ich bin sowas von froh, da jeweils einen Beistand dabeigehabt zu haben, der das alles bezeugen kann! :)

Liebe Grüße
Puschpa
 

Kleeblatt

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gila
Da unter diesen Umständen schon keine EGV angefertigt werden kann,
kann es auch einen "ersetzenden VA" geben.
Richtig ! Und was folgt daraus ? Richtig ! - Nichtigkeit !

Da die Leistungsfähigkeit ja erst festgestellt werden SOLL, kann dieser VA auch nicht schon konkrete Forderungen
an Eigenbemühungen stellen.
s.o. - Nichtigkeit !

Auf ein von vornherein nichtiges Schreiben braucht 7 kann man auch keinen Widerspruch schreiben.
Denn WENN man darauf einen Widerspruch schreibt erkennt man konkludent die Rechtmäßigkeit dieses VA an, - also erreicht damit das ganze Gegenteil von dem was man möchte.

Was also tun ?
Schlichtweg völlig ignorieren diesen VA.
Da er nichtig ist ist er nicht exitent de iure. Was nicht exitent ist ...

WENN allerdings eine Sanktion aus diesem nicht exitenten VA angedroht wird, - DANN - s.o. - auf die Nichtigkeit verweisen und das war es dann.

Leute ! Springt doch nicht immer über jedes Stöckchen was die JC euch hinhalten !!!
Oft genug sind das juristische Fallen in die ihr da trampelt !
Bewahrt doch einfach mehr Ruhe, - DIE wollen etwas von euch und müssen daher juristisch sauber arbeiten. Tun sie das nicht, - ist doch nicht euer Problem.

Wenn die sich als SB selbst Probleme schaffen, dann laßt nicht zu das sie ihre Probleme zu euren Problemen machen.

Vielfach reagiert ihr viel zu schnell, - wie kleine HB-Männchen.
Laßt sie mit ihrern eigenen Fehlern um sich selbst kreisen und kontert erst dann wenn es wirklich angemessen ist.

Immer mit der Ruhe !
 

Kleeblatt

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Kleines Beispiel:
Vor ca. 3 Wochen ewar ich mit einem Bekannten als Beistand im JC zum Termin.
Mein Bekannter war bis dahin 2 3/4 Jahre durchgängig AU, wollte jedoch - um seine weitere Ruhe vor den schriftlichen Belästigungen seitens des JC (auf welche er niemals reagierte, die ihn jedoch nervten) sich nicht mehr AU schreiben lassen (ogbleich er es ist) und das vom ÄD festgestellt haben.

Was macht der JC-Komiker ?
Richtig ! Die junge Dummnuß ist damit einverstanden ABER wagt es doch ernsthaft dafür eine EGV auszudrucken.
Mein Hinweis, - das gehört NICHT in eine EGV und diese soll NUR mit ERWERBSFÄHIGEN abgeschlossen werden, - was ja in diesem Fall eben erst einmal festgestellt werden soll durch den ÄD.

Guckt der Kleine dumm aus der Wäsche und meint "na dann schicke ich das eben als VA zu".
meine Antwort: "das Teil fliegt bei meinem Bekannten sofort dort hin wo es hingehört, - in die Tonne."

Sb guckt wieder dusselig, ich meine "VA ersetzt eine EGV, ist eine EGV bereits nichtig, dann ist es der folgende ihn ersetzte VA selbstredend ebenfalls"!

SB brummelt vor sich hin "na, sie kennen sich ja gut aus" und das war dann das Ende dieser Diskussion.

Inzwischen beim ÄD gewesen, keine EGV, kein VA, noch immer kein Termin.
Was lehrt uns das ?
Entweder gleich beim Termin sachgerecht die Fronten ziehen oder aber - wenn solche Teile nachträglich per Post einflattern - eben aussitzen bis es sich "lohnt", also der Versuch von Sanktion daherkommt.

Bis dahin kann man nur alles falsch machen.
Also laß einfach die Finger von irgendeiner Antwort auf dieses Teil = VA. Entweder es ist ein Testballon oder Dämlichkeit, - auf alle Fälle aber ist es ein untaugliches Mittel der SB.
 

Puschpa

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Hallöchen @Kleeblatt,

wenn aus dem EGV/VA eine Sanktion erfolgen würde - ich könnte mir hier vorstellen, dass SB mich per Zuweisung versucht, in die Maßnahme 50+ zu zwingen, oder die Verweigerung bzgl. Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtentbindungen herangezogen würde - wie wäre dann die genaue Vorgehensweise, um rechtssicher auf die Nichtigkeit verweisen zu können?

Ohne Widerspruch gibt es auch keine EA am SG auf Aufschiebende Wirkung, würde ich mir da nicht selbst ein Bein stellen?

Ich bin atm etwas ratlos, aber zuversichtlich, dass mir hier im Forum geholfen wird :). Leider kann ich mir keinen Anwalt auf Beratungsschein nehmen, da ich in der Gewerkschaft bin. Vor 3 Jahren wurde mir von den Gewerkschaftsrechtssekrtären sehr gut geholfen im Verfahren gegen einen ehemaligen Arbeitgeber, aber bei SGBII-Problemen habe ich da so meine Bedenken, deshalb lege ich mein Schicksal da erstmal in die Hände der unermüdlichen Helfer in diesem Forum :)

Liebe Grüße
Puschpa
 

Kleeblatt

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Puschpa
Hallöchen @Kleeblatt,

wenn aus dem EGV/VA eine Sanktion erfolgen würde
Wie soll das gehen bei Nichtigkeit ?
SOLLTE der dusselige SB es ernsthaft versuchen, dann erklärst du ihm das er das infolge Nichtigkeit der EGV = VA eben NICHT KANN. Aber eben erst DANN wenn eine Sanktion schriftlich im Raum steht. ERST DANN !

- ich könnte mir hier vorstellen, dass SB mich per Zuweisung versucht, in die Maßnahme 50+ zu zwingen,
Wie genau soll das wohl gehen wenn 1. du noch nicht beim ÄD gewesen warst und damit überhaupt feststeht was und in welchem Umfang du Irgendetwas tun / lassen kannst /sollst ?
2. wie soll er dich denn "zwingen" können ?
oder die Verweigerung bzgl. Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtentbindungen herangezogen würde -
Witzlos ! der von dir genannte Kram ist HINHÖREN ! - FREIWILLIG !!!
wie wäre dann die genaue Vorgehensweise, um rechtssicher auf die Nichtigkeit verweisen zu können?
Abwarten !!!!! ERST WENN !!! der Tysp dir schriftlich !!! eine Sanktionsandrohung zusendet, DANN ERST !!!! loslegen.
Lies doch mal genau was ich dazu bereits geschrieben habe. Der Tenor darin war u.a. _ ABWARTEN !

Ohne Widerspruch gibt es auch keine EA am SG auf Aufschiebende Wirkung, würde ich mir da nicht selbst ein Bein stellen?

WORAUF !!????? willst du bitte JETZT !!! reagieren ?
WAS willst du JETZT am SG !!!!?????
Du bist doch noch gar nicht irgendwie beschwehrt ! WOGEGEN willst du JETZT ! denn eine EA ?

Ich bin atm etwas ratlos, aber zuversichtlich, dass mir hier im Forum geholfen wird :).
Voraussetzung dazu ist das du alles auch gut liest ! Dann brauchst du nicht alle Fragen, welche bereits eindeutig beantwortet wurden, doppelt zu stellen.

Leider kann ich mir keinen Anwalt auf Beratungsschein nehmen, da ich in der Gewerkschaft bin.
???
Vor 3 Jahren wurde mir von den Gewerkschaftsrechtssekrtären sehr gut geholfen im Verfahren gegen einen ehemaligen Arbeitgeber, aber bei SGBII-Problemen habe ich da so meine Bedenken, deshalb lege ich mein Schicksal da erstmal in die Hände der unermüdlichen Helfer in diesem Forum :)

Arbeitsrecht und Sozialrecht sind ebenso unterschiedlich wie Augenarzt und z.B. Dermatologe.
Für Alles gibt es Fachleute und die Gewerkschaften zahlen eben Anwälte für das Arbeitsrecht und Ende.

Für Fach-Anwälte im Sozialrecht gibt es andere Wege.
Kannst du hier im Forum sattsam nachlesen.
 

Puschpa

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Wie soll das gehen bei Nichtigkeit ?
SOLLTE der dusselige SB es ernsthaft versuchen, dann erklärst du ihm das er das infolge Nichtigkeit der EGV = VA eben NICHT KANN. Aber eben erst DANN wenn eine Sanktion schriftlich im Raum steht. ERST DANN !

Genauso und mit dem gleichen Resultat wie ich ihr bereits erklärte, dass medizinischer Inhalt nicht in eine EGV gehört?


Wie genau soll das wohl gehen wenn 1. du noch nicht beim ÄD gewesen warst und damit überhaupt feststeht was und in welchem Umfang du Irgendetwas tun / lassen kannst /sollst ?
2. wie soll er dich denn "zwingen" können ?

Indem sie mir schlicht und einfach eine Zuweisung gibt, dann sanktioniert, und es dann dauern kann, bis ich die Sanktion bekämpft habe. An die Substanz gehen kann sie mir in der Zeit erstmal schon.

Witzlos ! der von dir genannte Kram ist HINHÖREN ! - FREIWILLIG !!!

Abwarten !!!!! ERST WENN !!! der Tysp dir schriftlich !!! eine Sanktionsandrohung zusendet, DANN ERST !!!! loslegen.
Lies doch mal genau was ich dazu bereits geschrieben habe. Der Tenor darin war u.a. _ ABWARTEN !



WORAUF !!????? willst du bitte JETZT !!! reagieren ?
WAS willst du JETZT am SG !!!!?????
Du bist doch noch gar nicht irgendwie beschwehrt ! WOGEGEN willst du JETZT ! denn eine EA ?

Ich will doch nicht sofort ins Blaue etwas unternehmen, aber vorbereitet sein...außerdem dürfte es dem JC egal sein, ob ich im Recht und deren EGV/VA nicht rechtmäßig ist - sanktionierten KÖNNEN und WERDEN die trotzdem...also ist meine Aufregung keine gekünstelte Hysterie, sondern Existenzangst!


Voraussetzung dazu ist das du alles auch gut liest ! Dann brauchst du nicht alle Fragen, welche bereits eindeutig beantwortet wurden, doppelt zu stellen.

Ich lese eigentlich recht aktiv hier mit, dennoch ist jeder Fall individuell, ansonsten würde ein Wiki ausreichen und man könnte sich das Fragen generell sparen...


???


Arbeitsrecht und Sozialrecht sind ebenso unterschiedlich wie Augenarzt und z.B. Dermatologe.
Für Alles gibt es Fachleute und die Gewerkschaften zahlen eben Anwälte für das Arbeitsrecht und Ende.

Für Fach-Anwälte im Sozialrecht gibt es andere Wege.
Kannst du hier im Forum sattsam nachlesen.

Soweit mir bekannt ist, bin ich als Gewerkschaftsmitglied auch in Sozialrechtsfragen auf die Hilfe der Gewerkschaftsanwälte limitiert, ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.

Sorry falls ich etwas spitz rüberkomme, ich fühle mich aber bei exzessiver Benutzung von CAPS und Satzzeichen in Antwort auf meine Beiträge/Fragen schon ein wenig zusammengeschissen...

Liebe Grüße
Puschpa
 

Anna B.

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Hallo,

Selbstverständlich hilft der Gewerkschafts -Rechtsschutz auch in sozialrechtlichen Fällen...

Das läuft gerade bei mir, weil der SB die Zahlung von ALg 1 aufgehoben hat: Grund. Fehlende Schweigepflichtentbindungen....!!!!!

Die Klage lâuft seit 2/12........und DGB hilft...
 

Puschpa

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Hallöchen,

ich habe die ganze Angelegenheit jetzt ein wenig sacken lassen. Sorry falls ich gestern etwas hysterisch und dadurch vielleicht auch unfreundlich rüberkam. Das war keinesfalls so gemeint, ich hatte nur echt etwas Panik und Frust bekommen...kein Wunder bei soviel Unsinn von seiten des JC. Und man merkt, dass man langsam in einem Alter ist, in welchem man nicht alles so einfach wegsteckt wie früher.

Der EGV/VA kam heute morgen kurz nach 7 Uhr als gelber Brief (Förmliche Zustellung) mit einem Boten. Im beiliegenden Anschreiben steht sinngemäß: Da ich äußerte, dem Abschluss einer beidseitigen EGV nicht zuzustimmen, bekomme ich das jetzt als VA.

Genau genommen hatte ich nicht die Unterschrift verweigert, sondern die Verhandlungen waren gescheitert als ich die SB zum wiederholten Male auf die geplanten rechtswidrigen Inhalte hinwies und dass ich mich darauf nicht einlassen würde. Ich habe daraufhin nichtmal eine EGV ausgedruckt bekommen zum Mitnehmen und Prüfen.

Ich werde also jetzt erstmal garnichts tun, eventuelle Termine beim ÄD wahrnehmen und abwarten, ob irgendwelche Sanktionen kommen - da sollte/müsste es schließlich vorher eine Anhörung geben, bei welcher ich dann schriftlich auf die Nichtigkeit des VA hinweisen könnte.

Ich hoffe, dass ich jetzt so mit allem richtig liege und nix verkehrt mache :)

Danke für die Hilfe, falls noch jemand den einen oder anderen Tip hat, bin ich dankbar. Anderenfalls melde ich mich hier wieder, sobald irgendwas passiert.

Liebe Grüße
Puschpa
 

Puschpa

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Die Stundenanzahl schwank, so wie auch der Verdienst, aber es käme auf einen fiktiven Stundenlohn von ca. 3,50€-4€ im Schnitt hin. Und da die Zustellgebiete klein sind, kommt man leider nicht auf einen SV-pflichtigen Verdienst, ist wohl auch so gewollt...

Liebe Grüße
Puschpa
 

Puschpa

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Hallöchen,

zuerst mal gibt es eine gute Nachricht - ich hatte gegen den VA Widerspruch eingereicht und vorgestern den Abhilfebescheid des JC in meiner Post, in welchem mir mitgeteilt wird, dass nach Prüfung der angefochtene Bescheid vom 19.06. aufgehoben und somit meinem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen wurde. Danke für eure guten Tips! :icon_biggrin:


Nun folgt aber auch gleich der nächste Wermutstropfen: Meine SB hat mir eine neue Einladung auf nächste Woche geschickt, die übliche Meldeaufforderung nach §§ 59/309 mit RFB und Rechtsbehelfsbelehrung. Als Meldezweck - wie bei den beiden letzten Terminen - dass sie mit mir über meine aktuelle berufliche Situation sprechen möchte. Hö? :icon_eek: Ich warte ja eigentlich auf einen Gutachtertermin beim ÄD, zumindest um dort Befunde einreichen zu können.

Gleich darunter steht, dass ich zum Termin ggf. vorhandene Gutachten etc. über die von mir benannten gesundheitlichen Einschränkungen mitbringen soll. Also "Gutachten" kann ich da schonmal keine mitbringen, denn die lasse ich mir sicher nicht als Privatperson auf meine Kosten erstellen...ich kann allenfalls aktuelle Untersuchungsergebnisse vorlegen, und das sicher nicht meiner SB, auch nicht im verschlossenen Umschlag! Solche Dinge bekommt der ÄD, zu dem ich bisher noch keinen Termin bekommen habe. Sieht aus, als ob man, wie bereits 2011, Unterlagen haben möchte, um bequem nach Aktenlage ein Gutachten basteln zu können...

Was nun, sprach Schramm?

Ach so, in der Einladung steht - zum ersten Mal übrigens, seit ich Einladungen bekomme - dass ich - falls zum Termin erkrankt - eine AU einreichen soll binnen 3 Tagen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese nicht als wichtiger Grund für evtl. Nichterscheinen anerkannt würde und ich eine WUB beizubringen hätte...gegen Übernahme von Kosten a 5,36€.

Abgesehen davon, dass ich nicht "plane", zum Termin krank zu sein, finde ich es angesichts der Tatsache, dass ich noch nie einen Termin versäumt habe, auch nicht wegen Krankheit, schon ein wenig dreist von meiner SB, mir hier faktisch Krankmachabsichten zu unterstellen

Kann es sein, dass die SB noch nichts von dem aufgehobenen EGV/VA weiß und meint, mich jetzt fröhlich sanktionieren zu können, wenn ich z.B. keine Unterlagen bezüglich meiner gesundheitlichen Einschränkungen vorlege oder Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreibe? Genau dies mit Sanktionsandrohungen war ja u.A. Inhalt des erfolgreich angefochtenen VA.

Termin werde ich natürlich wie immer mit Beistand wahrnehmen.

Liebe Grüße
Puschpa
 

gelibeh

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Als Meldezweck - wie bei den beiden letzten Terminen - dass sie mit mir über meine aktuelle berufliche Situation sprechen möchte.
Und auch nur darüber würde ich mit der SB sprechen. Die Unterlagen natürlich nicht mitnehmen. Sag mal, wie merkbefreit ist die Dame eigentlich?
 

Puschpa

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Jo, so langsam hängt sie mir auch aus dem Hals mit ihrem Starrsinn...ich würde mir am liebsten eine andere SB zuweisen lassen, und der Dame hier eine Fachaufsichtsbeschwerde reindrücken. Bin mir nur nicht sicher, ob der VA, den sie sich da geleistet hat, dafür ausreicht.

Liebe Grüße
Puschpa
 

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Puschpa
Hallöchen,

Als Meldezweck - wie bei den beiden letzten Terminen - dass sie mit mir über meine aktuelle berufliche Situation sprechen möchte. Hö?
Das ist für dich im Moment und bei der bestehenden Situation kein zulässiger Meldegrund.
Gleich darunter steht, dass ich zum Termin ggf. vorhandene Gutachten etc. über die von mir benannten gesundheitlichen Einschränkungen mitbringen soll.
Darauf hat die Tante keinerlei Anspruch, da sie mangels medizinischer Qualifikation nicht dazu berechtigt ist.
Also "Gutachten" kann ich da schonmal keine mitbringen
Das weiß sie auch.
ich kann allenfalls aktuelle Untersuchungsergebnisse vorlegen, und das sicher nicht meiner SB, auch nicht im verschlossenen Umschlag!
Das ist korrekt, - sie hat darauf keinerlei Anspruch.

Solche Dinge bekommt der ÄD, zu dem ich bisher noch keinen Termin bekommen habe. Sieht aus, als ob man, wie bereits 2011, Unterlagen haben möchte, um bequem nach Aktenlage ein Gutachten basteln zu können...
Richtig !
Du trabst dort - mit Beistand bitte - an, stellst fest das der Meldegrund unzulässig ist das es im Moment hierzu nichts zu bereden gibt, da dein Arbeitsfähigkeitsstatus bisher noch nicht festgestellt worden ist.
Desweiteren stellst du gleichfalls fest das du die Krankenunterlagen zum Termin beim ÄD mitbringen wirst, das irgendwelche windigen Schweigepflichtentbindungen freiwillig sind ect. pp.

Ach so, in der Einladung steht - zum ersten Mal übrigens, seit ich Einladungen bekomme - dass ich - falls zum Termin erkrankt - eine AU einreichen soll binnen 3 Tagen.
Das steht so bei sehr Vielen drin.
Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass diese nicht als wichtiger Grund für evtl. Nichterscheinen anerkannt würde und ich eine WUB beizubringen hätte...gegen Übernahme von Kosten a 5,36€.
Schwachsinn ! AU reicht immer aus.
Abgesehen davon, dass ich nicht "plane", zum Termin krank zu sein, finde ich es angesichts der Tatsache, dass ich noch nie einen Termin versäumt habe, auch nicht wegen Krankheit, schon ein wenig dreist von meiner SB, mir hier faktisch Krankmachabsichten zu unterstellen
Normale Vorgehensweise um Angst und Schrecken zu verbreiten.

Kann es sein, dass die SB noch nichts von dem aufgehobenen EGV/VA weiß und meint, mich jetzt fröhlich sanktionieren zu können, wenn ich z.B. keine Unterlagen bezüglich meiner gesundheitlichen Einschränkungen vorlege oder Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtentbindungen nicht unterschreibe?
Die weiß das sehr genau. Glaube es mir, denn das wird sofort in deine Akte eingetragen und lesen wird sie ja wohl noch können.
Und, - s.o. - drohen kann sie solange es ihr gefällt, aber dabei bleibt es dann auch. Du kannst nicht dafür sanktioniert werden.

Genau dies mit Sanktionsandrohungen war ja u.A. Inhalt des erfolgreich angefochtenen VA.
Deshalb ja. Die Tante nimmt es jetzt sportiv. Ihr Problem.
Termin werde ich natürlich wie immer mit Beistand wahrnehmen.
Ausgezeichnet !
 
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