Nach längerer Arbeitsunfähigkeit soll meine Leistungsfähigkeit per Fragebogen ermittelt werden. Ich bitte um Unterstützung bei einigen unklaren Punkten

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CokeLife

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Habe ein Schreiben vom JC erhalten "da sie mehr als 12 Monate AU geschrieben sind erfordert das eine Ermittlung ihrer Leistungsfähigkeit". Habe mich schon eingelesen. Mache aber trotzdem nochmal ein Thema auf, da ich etwas unsicher bin.
Ein paar Fakten zur Situation:
- ca. 3 Jahre ELO, seit ca. 2 Jahren durchgängig AU (soziale Phobie)
- seit ca. 2,5 Jahren durchgehend in Therapie (Psychotherapeut und Neurologe, richtiger Arzt)
- keine EGV, musste nie etwas ausfüllen außer den WBA

Mein Vorgehen wäre jetzt:
1. Die Adresse des äD beim JC erfragen. Muss ich das irgendwie begründen oder reicht es zu sagen, dass ich die Unterlagen ihm gerne direkt zustellen würde. Ist der JC Verpflichtet mir diese Adresse zu geben?
2. Anforderung der Befunde bei meinem Psychotherapeuten und ggf. der Uniklinik bei der ich auch schon vorstellig geworden bin inkl. Diagnostikgespräch wegen eines Platzes in der Tagesklinik.
3. Fragebogen so genau ausfüllen wie es geht. Ist ja eigentlich nur Erkrankung, Beschwerden und Probleme schildern. So viel Platz ist da ja gar nicht.
4. Schweigepflicht nur gegenüber dem äD entbinden. Passagen, dass Unterlagen auch dem JC zugestellt werden, streichen. Allerdings scheinen die beigefügten Schweigepflichtsentbindungen nur für die "Agentur der Arbeit" zu sein? Sollte ich hier selber eine aufsetzen für den äD? Ich würde es gerne vermeiden dass das JC irgendwelche Details erfährt die es nicht, gesetzlich Bedingt, wissen muss. Der äD kann jedoch eigentlich alles erfahren, solange die Details nicht weitergegeben werden, sondern nur die Diagnose/Befund. Was ich will ist dass die ärztlichen Unterlagen in ärztliche Hände gelangen und nicht in die Sachbearbeitung. Hier bräuchte ich einen Tipp wie ich das am besten anstelle.

So eine Art RFB ist beigefügt, jedoch heißt die nur "Informationsblatt zur Vorstellung im äD". Dort steht auch Müll drin wie zB "wie bereits besprochen...." usw.

Weil immer die Frage aufkommt was will man selber erreichen: Die Behandlung wurde am Anfang durch meinen SB torpediert, deswegen hat mich mein Arzt AU geschrieben. Erst dann hat sich bei mir eine Besserung der Depressionen, Selbstmorgedanken usw eingestellt. Auch wenn sich das ggf. etwas komisch anhört aber erst vor ca. einem Jahr habe ich wirklich angefangen zu Leben, nachdem sich der Erfolg der Therapie eingestellt hat. Aktuell sehe ich mich noch nicht in der Lage den Druck vom JC wieder auszuhalten bzw. mir einen Job zu suchen, schließe dass aber nicht grundsätzlich aus, d.h. es ist schon mein Ziel nicht den Rest meines Lebens AU zu sein. Meine Therapie wurde jetzt noch einmal von der Krankenkasse verlängert. Takesklinik bzw. Reha war auch Thema zwischen mir und meinem Arzt, da hat jedoch Corona etwas dazwischen gefunkt, nachdem ich dort auch schon zur Diagnose bzw zum Vorgespräch war.

Untersuchungen beim äD finden trotz Corona statt nehme ich an? Einladung habe ich jedoch keine, nur den Fragebogen.

Danke für die Hilfe.
 
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abcabc

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Selbst wenn der SB jetzt seiner Phantasie freien Lauf lässt und mit der Leistungseinstellung kommt wäre für mich das einzige Problem der mögliche Ärger mit der Krankenkasse. Weil ich ja wegen mehreren Sachen derzeit in Behandlung bin. Das macht mir etwas Sorge. Verhungern werde ich nicht sofort. Damit verbundene Anträge und Schreibram aufzusetzen ist für mich kein Problem.
Keine Angst, du bist bis 4 Wochen nach Leistungseinstellung weiterhin versichert. Ab dann bist du nur Leistungsberechtigt (außer Notfälle) wenn du die ~200€ pro Monat selbst zahlst. Die Kasse kann dir niemals kündigen.
Aber innerhalb der 4 Wochen ist das Eilverfahren vor dem SG durch. Wenn du beweisen kannst, dass der SB dir trotz nachfrage die Adresse verweigert, gewinnst du den Prozess. Dafür müsste der SB dir aber vorher erstmal die Leistungseinstellung (rechtswidrig) androhen.
Und noch was: fehlende Mitwirkung kann man JEDERZEIT nachholen. Also z.B. 3 Wochen nach Leistungseinstellung. Dann muss SOFORT die Leistung wieder fließen und alles nachgezahlt werden. Ist also ein sehr stumpfes Schwert, das der SB da missbrauchen kann um die Akten zu bekommen. ;)
 
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CokeLife

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@Ruhrpottmensch
Die Voraussetzungen für die EMR sind leider nicht gegeben.

@abcabc
Gut zu wissen, danke.

Wie gesagt habe ich im Moment noch mehrere Anfragen nach der äD Adresse laufen und werde es heute und morgen auch nochmal telefonisch versuchen.
Meine Frage wäre jetzt nur (das habe ich trotz der vielen tollen Antworten hier nicht herauslesen können): soll ich trotzdem nochmal einen Brief (ggf. den aus Beitrag #43) an meinen SB senden? Inklusive der Sache mit der "Verbescheinigung"?
 

Ruhrpottmensch

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Die Voraussetzungen für die EMR sind leider nicht gegeben.
Okay... Dann kann man alles weitere ja auch "ganz in Ruhe" angehen... ;)
Soll heißen: Erstmal in Ruhe abwarten, was bei der Begutachtung vom ÄD raus kommt. Ob das jetzt nächste Woche oder erst im Sommer passiert kann ja egal sein... Du hast alles notwendige bis zum jetzigen Zeitpunkt getan.
Meine Frage wäre jetzt nur (das habe ich trotz der vielen tollen Antworten hier nicht herauslesen können): soll ich trotzdem nochmal einen Brief (ggf. den aus Beitrag #43) an meinen SB senden? Inklusive der Sache mit der "Verbescheinigung"?
Unter oben genannten Umständen bräuchte es einen weiteren Brief wohl nicht.
Wie gesagt, Du hast alles getan, der SB hat unzureichend geantwortet, wenn SB jetzt auf die Idee kommen würde irgendwas zu versuchen (Fehlende Mitwirkung, Sanktion/Leistungseinstellung), dann kann man das spielend leicht widerlegen. Zudem ja sogar die "Frist" bis zu der Du die Unterlagen einreichen solltest, bislang auch ohne Rückmeldung verstrichen ist...

Ich würde mich gedanklich schon mal aufs Wochenende vorbereiten und ebenso gedanklich ein wenig Abstand zu dem ganzen Theater bekommen... ;)
 

grün_fink

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Irgendwer war mal so kreativ und hat sich für ein Telefonat lang als Dr. xxx ausgegeben und die Adresse des ärztlichen Dienstes erfragt. Soll geklappt haben.
 

Beebug

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Wie läuft das eigentlich wenn man während dieser Prozedure einen WBA stellen muss? Wird dieser erstmal unter Vorbehalt genehmigt oder erstmal nicht genehmigt, da die Erwerbsfähigkeit -und dann ggfs. andere Ansprüche- noch geprüft werden muss?

Ich würde deinen Vorschlag so ausdrucken und nochmals nachweisbar (entweder Einwurf unter Zeugen, Fax mit Sendebericht oder eben Einschreiben mit Schein [wobei das JC hier teils komplett dicht ist, da muss der Bote dann eben mehrmals ran]) und dann erstmal abwarten. Du hast deine Mitwirkung klar gezeigt. Wobei der SB dir ja auch keine neue Frist in seinen Wisch gepackt hat, oder?
Ich würde erstmal weiter unter Eigenrecherche arbeiten, bevor ich da noch einen Brief losschicke.
 

grün_fink

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Bei mir gab es vor Jahren jahrelang ein Behördenpingpong, wurde von Gutachter zu Gutachter geschickt. ALG II bekam ich immer auf WBA, nix unter Vorbehalt. Falls später eine Rente bewilligt wird, verrechnen sie das ja eh rückwirkend.
 

CokeLife

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Ich hatte ja nochmal als Dr. Coke Life per Mail bei der AfA und dem JC nachgefragt nach der Adresse. Die AfA hat mir heute geantwortet. Die Anschrift ist nur AfA, Ärztlicher Dienst und dann PLZ und mein Ort. Dabei ist die PLZ aber eine andere, diese wird wohl nur von der AfA benutzt. Hab ich überhaupt zum ersten mal gesehen, dass mein kleiner Ort noch eine andere PLZ hat. Als Besucheradresse wurde dann wieder mein JC genannt. Laut arbeitsagentur.de wird auch für AfA und JC wieder die selbe Adresse genannt (für Besucher), die sind also trotzdem wohl im selben Haus. Die Mail kam auch von Stadt.AeD@arbeitsagentur.de. AeD ist sicher ärztlicher Dienst.

Die Frage ist jetzt trotzdem, sind das die selben äD für JC und AfA? Ich hatte ja die selbe Sache an die Mail des JC geschickt, dort hat aber noch keiner geantwortet. Ggf. läuft das auch zusammen und die haben nicht noch extra eine Mail geschickt.

Edit: OK beim genaueren hinschauen und überlegen haben die doch wohl nur von der AfA geantwortet und das hat eher nix mit dem JC zu tun, auch wenn die im selben Haus sind. Also nützt mir das nicht wirklich was. Oder?
 
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grün_fink

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Hat das also doch wieder geklappt, dass man mit diesem Trick die Adresse bekommt.

Ist deine Stadt eine Optionskommune, oder ist das JC eine gemeinsame Einrichtung von Stadt und AfA?
Im letzteren Fall ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch das JC zum äD der AfA schickt, oder dieser eventuell den Leistungsempfänger zu einem niedergelassenen Arzt schickt, der auch Gutachter ist.
Im ersteren Fall (Optionskommune) müsstest du wissen, wohin das JC schickt. Normalerweise schicken die oft zum Gesundheitsamt, aber dieses hat momentan wichtigeres zu tun.

Wobei, wenn bei dir die Besucheradresse für den ärztlichen Dienst das JC sein soll, deutet das auf gemeinsame Einrichtung hin.
Einen ärztlichen Dienst in einem Jobcenter einer kleinen Stadt hab ich jetzt auch noch nicht gehört, aber wer weiß.
 

CokeLife

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40k Einwohner. Laut Wikipedia Übersicht ist es keine Optionskommune. Beim Gesundheitsamt hatte ich ja als erstes nachgefragt, dort gab man mir die Antwort "Der amtsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes ist nicht für die Agentur für Arbeit bzw. das Jobcenter tätig. Diese verfügen über einen eigenen ärztlichen Dienst." und man gab mir wieder die Besucheradresse des JC/AfA.

Wie gesagt sind Besucheradresse von JC und AfA bei mir die selbe. Ist auch ein riesen Gebäude. Der JC ist aber auch nach dem Landkreis benannt und nicht nach dem Ort selber. Hier mal endlich die Adresse, hier wird ja eh keiner von denen mitlesen hoffe ich.

Denkst du ich kann das "riskieren" an die äD AfA Adresse zu schicken oder lieber noch abwarten? Ich hake bei der AfA nochmal nach und frage die ob sie auch für ärztliche JC Sachen zuständig sind. Zumindest haben sie als einzige geantwortet, vielleicht ist man dort eher bereit zu kommunizieren.
 

saurbier

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Warum bitte machst du hier so einen Aufriss.

Du hast den SB um die Anschrift des äD-Gutachters gebeten - ja sogar schriftlich dazu aufgefordert - und dieser hat sich geweigert dir diese mitzuteilen. Schlussfolgerung daraus, du kannst deiner Mitwirkungspflicht dadurch nicht nachkommen, ergo vereitelt der SB doch selbst das ja von ihm gewünschte äD-Gutachten und in der Folge damit auch eine mögliche Arbeitsvermittlung.

Ich würde hier jetzt an deiner Stelle - anstatt mit Gott und der Welt zu telefonieren - den SB letztmalig schriftlich (am besten per Übergabe-Einschreiben) und unter Fristsetzung dazu auffordern, die Postanschrift des äD-Gutachters mitzuteilen, z.B. so:

Sehr geehrter Herr xy,

ich habe Sie in der Vergangenheit bereits um die Bekanntgabe der Postanschrift des äD-Gutachters gebeten, damit ich meinen Mitwirkungspflichten gem. § 60 SGB II sowie § 62 SGB II in vollem Umfang nachkommen kann. Leider haben Sie es bisher unterlassen mir die erforderliche Anschrift mitzuteilen.

Hiermit fordere ich Sie nunmehr letztmalig auf, mir entsprechende Anschrift bis zu xx.xx.xxxx mitzuteilen, damit ich dem äD-Gutachter den erforderlichen Gesundheitsfragebogen sowie entsprechende medizinische Befunde (welche der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen) meinerseits auch umgehend zukommen lassen kann.


MfG


Sollte der SB dir daraufhin immer noch nicht die äD-Adresse mitteilen, dann lehne dich zurück und warte einfach ab, was er sich weiter ausdenken mag. Du hast zumindest deine Mitwirkung bekundet.
 

CokeLife

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@saurbier
Alles natürlich richtig was du sagst, danke. Macht mir aber nix weiter aus auch kurz selber eine Mail zu aufzusetzen, deswegen herumzutelefonieren wäre mir dann selber auch schon zu viel gewesen. Aber nun habe ich als "Dr. Coke Life" auch eine definitive Antwort von der AfA erhalten: "Der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit bearbeitet die Gutachtenaufträge zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit für die Jobcenter und die Agenturen für Arbeit des Landkreises." Somit ist das also die Anschrift die mir schon genannt wurde. Somit bin ich jetzt schon mal weiter, was ja keiner wissen muss. Offiziell bin ich noch auf dem Stand "Null", da mir mein SB ja nicht die Adresse nennt.
 

saurbier

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Offiziell bin ich noch auf dem Stand "Null", da mir mein SB ja nicht die Adresse nennt.
Na gut, dann hast du ja eine Vorlage, die du der SB jetzt schnellstmöglich zukommen lassen solltest, damit du auch im Fall der Fälle etwas in der Hand hast.

Sollte die SB tatsächlich so ticken - wie man vermuten mag - dann könnte dir ggf. in Kürze eine Leistungseinstellung unter Verweis auf §§ 60, 66 SGB II drohen und dann stündest du urplötzlich ohne Geld da.

Da kommst du dann nur raus, wenn du dich per eA-Verfahren (§ 86b SGG) direkt ans SG vor Ort wenden würdest und diesem dann z.B. dein jetziges Schreiben als Nachweis vorlegen könntest. Denn damit ist für den Richter eindeutig ersichtlich, dass die SB hier mit ihrer Verweigerung der äD-Anschrift das ganze Verfahren mutwillig verzögert.

Eigentlich bist du laut Gesetz ja nicht einmal verpflichtet dem äD-Gutachter Unterlagen zukommen zu lassen, denn der Gesetzgeber schreibt hier nur vor, daß du dich einer ärztlichen Begutachtung stellen mußt (§ 62 SGB I), also dort persönlich zu erscheinen hast. Aber leider aber so manche SG Richter das ganze schon so weit aufgeweicht, daß viele jetzt dazu neigen das man dem äD-Gutachter zumindest den Gesundheitsfragebogen ausgefüllt zukommen lassen muß.

Da du das ja gerne möchtest, allerdings daran scheitert, dass dir die SB die Adresse nicht mitteilt, dürfte das ganze dann auch schnell (meist telefonieren die Richter mit den Rechtsabt.) erledigt sein.

Also schick der SB mein Muster (ggf. auch deinen Wünschen angepaßt) und warte einfach ab, denn jetzt ist die SB am Zug.

Das hier die SB das ganze so unnötig hinauszögert ist eh schon merkwürdig, denn letzten Endes ist es ja in ihrem Interesse möglichst schnell zu erfahren wie es um deine Vermittlungsmöglichkeiten steht. Oder aber man sucht echt nach gründen, um eine Leistungseinstellung zu provozieren, um Geld zu sparen.
 

CokeLife

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Der SB zögert das ja sicher nicht hinaus, er will die Unterlagen nur auf seinem Tisch haben. Sonst hätte er ja nicht auf meine erste Anfrage nach der Adresse des äD mir seiner eigenen (z.H. Sachbearbeiter) geantwortet. Hier geht es sicher wenigstens darum "wenn ich ihnen sage sie sollen es zu mir schicken, dann schicken sie es auch gefälligst zu mir" wenn nicht sogar darum mal nachzusehen ob alles vollständig ist oder dergleichen.

Das Schreiben setze ich nochmal auf. Danke.
 
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Ruhrpottmensch

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Der SB zögert das ja sicher nicht hinaus,
Doch... Tut er damit. Und wenn er (SB) schlechte Laune hat, könnte er Dir das als fehlende Mitwirkungspflicht ankreiden...

Daher -parallel zum gleichbedeutenden anderen Thema hier aus dem Forum- könntest Du inzwischen eigentlich "ganz ohne Sorgen", die "Füße hochlegen" und drauf warten was & ob da was kommt...

Daher bin ich ganz bei @saurbier ... Zeigt dem SB mal seine Grenzen und setze eine (letztmalige!) Frist.

Und dann ist auch mal gut... ;)
 

saurbier

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Hier geht es sicher wenigstens darum "wenn ich ihnen sage sie sollen es zu mir schicken, dann schicken sie es auch gefälligst zu mir" wenn nicht sogar darum mal nachzusehen ob alles vollständig ist oder dergleichen.
Hier geht es dem SB mit Sicherheit darum sich einen Einblick in deine Gesundheitsunterlagen zu nehmen, ansonsten hätte er dir ohne weiteres die äD-Adresse mitteilen können.

So agieren leider manche SB's ggf. sogar auf Weisung der Vorgesetzten, denn im Grunde ist ja nichts einfacher als sich einen Einblick in die über seinen Schreibtisch laufenden Unterlagen zu verschaffen, um zu erfahren, welche Krankheiten bei dir vorliegen. Neugierde hin oder her, man kann es auch Amtsanmaßung nennen. Letzten Endes dürfte der SB wohl kaum Medizin studiert haben, um so zu erfahren, was bei dir Sache ist und vor allem wie sich das auf deine Arbeit auswirken kann. Häufiger ist es auch das alte Obrigkeitsdenken, nach der Denke - ich muß halt schauen, ob der dumme Bürger alles richtig gemacht hat - ohne dann dabei selbst zu bedenken, welche Konsequenzen sowas für den SB selbst haben kann. Wie gesagt die ärztlichen Unterlagen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und da kann sowas bei einem Verstoß mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden (§ 203 StGB).

Und ja er verzögert damit auch das ganze Verfahren.

Und wie Lucky Luke zurecht angemerkt hat, kann dir ein böser SB dadurch auch einen Strick drehen, indem er dir eine fehlende Mitwirkungspflicht unterstellt, um dann die Leistungen bis auf Weiteres einzufrieren. Dann stehst du von einem Tag auf den anderen erst mal ohne Geld da, bis du in einem eA-Verfahren (Eilverfahren) dem SG-Richter den Nachweis erbracht hast, daß sich lediglich der SB beharrlich weigerte dir die Postanschrift des äD-Gutachters mitzuteilen.

Wenn du dann auch noch wohl möglich richtig Pech haben solltest, gerätst du wohl möglich auch noch an einen Richter mit sehr nahem Kontakt zum JC, der dir sogar vorwirft, dass du nicht mitgewirkt hast, weil du dem SB die Unterlagen nicht ausgehändigt hast - und dann -. O.k. letzteres wäre nicht rechtskonform, aber wie spielt doch das Leben so manches mal.

Ich sehe hier keinen Grund noch länger zu fackeln, denn es scheint, als wenn in der jetzigen Corona-Pandemie so manche SB's dazu neigen den Bogen schon etwas zu überspannen - warum auch immer -.
 
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