Nach Klage gegen Jobcenter Ladung vom Sozialgericht, Anwalt?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Liebe Leute, es geht hier um schon beschriebene Sache aus dem Thread
https://www.elo-forum.org/alg-ii/73186-arbeitsangebot-anderer-stadt-verfahren.html

Die ARGE hatte die ganze Sache so lange verzögert und sabotiert, dass ich die Arbeit nicht antreten konnte, mein Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten wurde erst verschleppt und dann abgelehnt, ich natürlich sofort Widerspruch eingelegt, und erst 1 Monat danach eine endgültige Ablehnung nebst Bescheid bekommen, damit dann sofort Klage beim Sozialgericht eingereicht, inkl. ausführlicher Klagebegründung.

Im Widerspruch der ARGE waren u.a. so unglaubliche Begründungen angegeben wie: Wenn die Empfängerin Freunde in Frankfurt hat, können ihr diese schließlich helfen, eine Wohnung zu mieten (sprich, ich müsste ja nicht extra hinfahren um eine zu suchen), und es wurden verschiedene hanebüchene Argumente eingefügt, die jeglicher Logik entbehren.

Wie ich ja hier
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/44254-erfahrungsberichte-bezgl-umzug-andere-stadt.html

schon erklärte, ist für mich ein Umzug in jeglicher Hinsicht ratsam, hinzu kommt auch noch, dass ich hier in HH ein Opfer von massivem Stalking meines Nachbarn bin, und hier vor Angst nicht ein und aus weiß, mir hier aber keiner helfen kann/will (alter Spruch, man kann erst polizeilich agieren, wenn etwas passiert ist! Man riet mir sogar von Polizeiseite umzuziehen, denn wenn ich den verrückten, frauenhassenden Nachbarn rausklagen würde können, würde er sich rächen, wie er schon mehrmals gedroht hat, und wie das endet, kann sich jeder vorstellen)...

Die Arbeit die mir zugesagt war, ist vergeben, ABER, aktuell habe ich gerade 2 Firmen, die höchst interessiert wären, von daher hier wieder der Fall, ich müsste für das Vorstellungsgespräch hinfahren (kostet Geld) und dies von der ARGE genehmigt bekommen. Um zu gewährleisten, dass mir die ARGE hier keine Steine mehr in den Weg legen kann, damit ich zu meinem Recht komme, ziehe ich eben die Klage durch. Sorry, langer Vorlauf, meine eigentliche Frage bzw. Bitte:

Ich denke es ist für mich und meine Situation das Beste, wenn ich mir für die Vorladung im Mai, zur Anhörung, einen Anwalt nehme. Wo und wie finde ich den? Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und (klar...) kein Geld :icon_sad:... an wen kann ich mich hilfesuchend wenden? Habt ihr Tipps für mich?
Ich wäre euch wirklich SEHR dankbar für Euren Rat.

Danke fürs Lesen und bis gleich... :icon_knutsch:
 

hermann62

Elo-User*in
Mitglied seit
29 April 2009
Beiträge
107
Bewertungen
15
Hallo,

prinzipiell sollte das jeder Anwalt machen, der sich mit Sozialrecht auskennt. Unterschiede gibt es dabei immer. Einer ist gut und macht alles (wie z.B. meine Anwältin, die habe ich nur angerufen, sie schickte mir die Mandatschaftsübernahmeerklärung und den Prozesskostenhilfeantrag am nächsten Tag los), ein anderer weniger gut. Im Prinzip kannst Du aber auch zum Amtsgericht gehen und Dir für 10 € einen Beratungsgutschein (heißt das so?) holen und mit diesem dann zum Anwalt gehen.

Ich habe meine Anwältin einfach übers Internet gesucht, man kann natürlich auch mehrere aufgrund der "Gelben Seiten" abtelefonieren. Ergänzungen und Verbesserungen sind erwünscht!

Gruß Hermann
 
G

gast_

Gast
Habt ihr Tipps für mich?
Ich kann nur sagen, daß ich jemandem aus Hamburg helfe, die nicht mehr zur ÖRA wollte.
(Ich höre da nichts Gutes)

Ich habe mich mit Vollmacht telefonisch mit SB und den Vorgesetzten auseinandergesetzt...Anträge/Widersprüche eingereicht und geschafft, daß sie ohne Gericht ziemlich schnell bekommt, was ihr zusteht. Hätte sie ihre Anwältin beauftragt wär das nicht so schnell gegangen...

Wenn du niemanden hast, der dir helfen kann, ist es das Beste, gleich einen Anwalt zu kontaktieren.

aktuell habe ich gerade 2 Firmen, die höchst interessiert wären, von daher hier wieder der Fall, ich müsste für das Vorstellungsgespräch hinfahren (kostet Geld) und dies von der ARGE genehmigt bekommen.
Zuerst mußt du aber schriftlich formlos den Antrag stellen... und auf einem begründeten schriftlichen Bescheid bestehen, mit Fristsetzung

Abgabe gegen Empfangsbestätigung
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.711
Bewertungen
1.087
Im Widerspruch der ARGE waren u.a. so unglaubliche Begründungen angegeben wie: Wenn die Empfängerin Freunde in Frankfurt hat, können ihr diese schließlich helfen, eine Wohnung zu mieten (sprich, ich müsste ja nicht extra hinfahren um eine zu suchen),

das ist völlig lächerlich, denn niemand muss für deine angelegenheiten loslaufen und das kann der hirnbefreite SB auch nicht von dir verlangen.
freunde sind halt freunde und keine laufburschen, ein SB weis das viell. nicht weil er keine freunde hat, aber so ist das nunmal.

das wird das gericht wohl ähnlich sehen und den murks vom JC belächeln.

mfg physicus
 
G

gast_

Gast
unglaubliche Begründungen hab ich aus Hamburg auch schon gesehen...

nur was nutzt ein Urteil, wenn bis dahin die Stellen weg sind?

Da muß man selbst tätig werden - sich an die Geschäftsleitung wenden!

Was man übers Gericht tun sollte: Schadensersatz einklagen - weil man die Stelle wegen des JC nicht annehmen konnte.
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Ich hatte nach Ladungs-Erhalt sofort mit der Anwaltssuche begonnen, nach mehreren Absagen, aus Zeitmangel der Anwälte, hatte ich einen gefunden, der mir auch gleich empfahl, Prozesskostenhilfe zu beantragen, unter Angabe seines Namens, etc. Habe ich auch gemacht. War ja nun auch alles sehr kurzfristig, da als Anhörungstermin der 21.05. galt (also morgen).

Dann sendete man mir vom Gericht erstmal ein Formular, was ich zurücksenden solle. Gleich wieder gemacht... die Zeit rannte...
... auf Anraten des Anwalts dann eine Verlegung der Anhörung beantragt, da die Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden ist und da eine so kurze Einarbeitung für den Anwalt nicht möglich ist... bat um schnelle Antwort, wegen der Kurzfristigkeit...

heute erhielt ich vom Richter folgende Email:

ich bin der Vorsitzende der Kammer 23 am Sozialgericht. Sie baten um Nachricht per Mail auf Ihr Fax vom 18.5.

Mir war natürlich bewusst, dass Ihr Prozesskostenhilfeantrag noch nicht beschieden ist. Unter anderem darüber möchte ich mich mit Ihnen Morgen unterhalten. Sie sind also weiterhin verpflichtet, zum Termin zu erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich bin wie vor den Kopf geschlagen und sehe hier die Tendenz, dass der Richter womöglich gleich von vornherein überhaupt kein Verständis für meine Situation hat und für das Jobcenter tendiert. Ich hatte angenommen, dass die Richter beim Sozialgericht eigentlich FÜR den Kläger sind. (Wenn eine Situation klar ist).

Hinzu kommt, dass ich jetzt eine schlimme Grippe habe, mit 39,6 Fieber, ich also ungeachtet der Sachlage morgen nicht zu der Anhörung erscheinen kann. Meine Hausärztin kann hoffentlich morgen einen Hausbesuch machen und dann werde ich auch eine Krankschreibung erhalten.
Ich bin nun völlig verzweifelt und weiß nicht wie ich mich verhalten soll.
Nur merke ich jetzt erst Recht, dass ich alleine, ohne Beistand, so überhaupt nichts gelte und ausrichte bei dem Gericht...

Könntet ihr mir bitte raten, ich bin gerade völlig neben der Spur...
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Keiner? :icon_sad:

Habe dem Gericht nun meine Krankschreibung gefaxt, mit Hinweis, dass die Verhandlungsunfähigkeitsbescheinigung folgt, konnte sie gestern nicht bezahlen (kostet ja extra Gebühr), da ich für den Rest Mai nur noch 10 Euro habe. :icon_sad:

Da hatte ich meine ganze Hoffnung auf das Sozialgericht gesetzt, und muss mich auch noch dagegen wehren :icon_neutral:
 

kelebek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 November 2010
Beiträge
1.883
Bewertungen
604
Zunächst einmal darfst zu gü. dem Richter aus #7 (dort Zitat) zwar kritisch-vorsichtig sein, musst aber nicht zwingend davon ausgehen, dass er gegen Dich handelt.

Das Du krank warst zum Anhörungstermin am SG ist doch zugleich ärgerlich als auch praktisch, da Du so Zeit gewonnen hast ...

... was sagt eigentlich der Anwalt dazu, dass das Gericht Dich zunächst lädt, auch um über den PKH-Antrag zu reden?
 

kelebek

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 November 2010
Beiträge
1.883
Bewertungen
604
... Ich hatte angenommen, dass die Richter beim Sozialgericht eigentlich FÜR den Kläger sind. (Wenn eine Situation klar ist)...

Streng genommen soll er weder für noch gegen irgendeine vor seinem Stuhl erscheinende Partei sein. - Ich denke, diese Chance solle man ihm auch - dabei für alle Eventualitäten gewappnet, so gut das einem eben gelingt - einräumen. ;-)

...
Nur merke ich jetzt erst Recht, dass ich alleine, ohne Beistand, so überhaupt nichts gelte und ausrichte bei dem Gericht...

Das vermutest Du. Du weißt es nicht. Denn du warst noch nicht dort.

Was spricht dagegen, Dich - zu Deiner (moralischen) Unterstützung von jemandem (auch privat) zu dem Anhörungstermin - der nun wohl neu angesetzt werden wird - begleiten zu lassen?
 

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.552
Bewertungen
431
Das Kammergericht (Oberlandesgericht in Berlin) hat bejaht, daß bei unnötig langen Bearbeitungszeiten ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung gegeben ist. Auszug mit Beschreibung des Falles:

"Jede Behörde hat die Amtspflicht, Anträge mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten und, sobald ihre Überprüfung abgeschlossen ist, ungesäumt zu bescheiden (BGH NJW 2007, 830, 831). Diese Pflicht ist hier verletzt. Der Antrag der Klägerin auf Übernahme der Miete für die neue Wohnung ging am 2.05.2006 beim JobCenter ein; die Anfrage wurde am 02.06.2006 nach Prüfung positiv beantwortet (Anlage 1). Am 16.06.2006 übermittelte die Klägerin den neuen Mietvertrag an das JobCenter. Daraufhin wurde der Klägerin bereits am 21.06.2006 kurzfristig mitgeteilt, dass sie bis zum 08.07.2006 nur noch die fehlende polizeiliche Meldebestätigung vorlegen müsse (Anlage 2). Dieser Aufforderung kam die Klägerin am 05.07.2006 nach. Der Antrag auf die Übernahme der Wohnkosten war sodann entscheidungsreif, ohne dass noch weitere Ermittlungen oder Überprüfungen hätten angestellt werden müssen. Es ist schlechterdings nicht nachvollziehbar, warum im JobCenter der Bescheid vom 21.06.2006 (Anlage 3) nicht unverzüglich Anfang Juli um die Rubrik „Kosten für Unterkunft und Heizung ...“ ergänzt wurde. Dass dies, obwohl die Prüfung längst abgeschlossen war, erst mit Bescheid vom 29.09.2006 (Anlage 9) geschah, ist mit Arbeitsüberlastung nicht zu rechtfertigen.
Es ist außerdem von einem Organisationsmangel auszugehen, wenn bearbeitete und geprüfte Anträge nicht vorrangig bearbeitet werden."

Der PKH-Antrag wurde aber trotzdem abgelehnt, weil der Kläger das Berliner Jobcenter verklagen wollte. Verantwortlich war jedoch hier das Land Berlin:

"Der Beklagte kann nicht gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch genommen werden. Denn der Beklagte als „JobCenter“ ist nicht der richtige Anspruchsgegner, da seine Mitarbeiter entweder beim Land Berlin oder bei einer Arbeitsagentur beschäftigt, nicht aber beim Beklagten selbst angestellt sind.
Art. 34 GG verändert für den öffentlich-rechtlichen Funktionsbereich die Passivlegitimation hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs. Anstelle des nach § 839 Abs. 1 BGB haftenden Amtsträgers ist grundsätzlich der Staat oder diejenige Körperschaft ersatzpflichtig, in deren Dienst der Amtsträger steht. Die Frage nach der haftpflichtigen Körperschaft wird danach beantwortet, „wer dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausnutzung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichten verletzt worden sind, übertragen hat“ (BGHZ 53, 217, 219 = VersR 1970, 348). Im Regelfall ist diejenige Körperschaft haftpflichtig, die den Amtsträger angestellt hat und ihn besoldet, nicht dagegen diejenige, deren Aufgaben im Einzelfall wahrgenommen wurden (vgl. Münchener Kommentar, 4. Auflage 2004, zu § 839 BGB Rz 360 ff)."

BeckRS 2009 04371
KG: Parteifähigkeit, Passivlegitimation, Arbeitsgemeinschaft, Amtshaftung
Beschluss vom 28.11.2008 - 9 U 137/08, SGB II § 44 b; BGB § 839; GG Art. 34
 
E

ExitUser

Gast
Generell würde ich vor Gericht eine einzige Frage stellen:

Ist es nicht die oberste Aufgabe des Jobcenters dafür zu sorgen, Menschen in Arbeit zu bringen?

Wenn diese Pflicht verletzt wird, so ergibt das eine Verpflichtung zur Amtshaftung für alle angefallenen Verzugsschäden.
Im Unterhaltsrecht wird einem nichtzahlenden Unterhaltsverpflichteten auch ein fiktives Einkommen ausgerechnet, was er hätte marktüblich verdienen können. Warum also diese Regelung nicht für die Berechnung des Verzugsschadens anwenden? Fiktives Einkommen per annum minus ALG II Regelsatz p.a. = Verzugsschaden...
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Wollte ein Update und eine Frage einstellen:

Habe nun heute einen neuen Termin bekommen, 3. Sept.
Nach wie vor kein Wort über meinen Prozeßkostenhilfeantrag.
Der Anwalt sagte mir ja, sobald ich einen neuen Termin habe, sollte ich ihn kontaktieren (er ging bestimmt auch davon aus, dass sich dann mittlerweile das mit dem PKA ergeben hat), er müsste sich ja dann auch in den Fall einlesen, WENN ich nun aber immer noch ohne Zustimmung für Prozeßkostenübernahe bin, kann ich ihn ja auch nicht beauftragen.
Wie verhalte ich mich nun am besten? Sozialgericht erneut bitten, den zu bearbeiten und zu bescheiden? Habe ich ja schon 2 mal.
:icon_kinn:
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
"Erörterung des Sachverhalts"

wo ist da der Unterschied?

Denn bei der Abschrift der letzten Ladung, wurde die Vertretung der ARGE befragt, ich bekam halt das Protokoll, etc... und der "Rechtsstreit vertagt" wegen meiner Krankheit
 

angeditscht

Elo-User*in
Mitglied seit
29 November 2011
Beiträge
456
Bewertungen
104
Ich weiß halt nicht, ob Du das Gericht verbindlich auffordern kannst, bis zur Erörterung (zu der Du wohl (verpflichtend) geladen sein wirst?) über Deinen PKH-Antrag und damit die Beiordnung des mandatierten RA zu entschieden.

Kann TE das einfordern?



Da ich das nicht weiß und Rechtslaie bin, würde ich bspw. einfach diesen Antrag bei Gericht stellen - noch vor dem Erörterungstermin.
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.690
Bewertungen
2.050
ich bin der Vorsitzende der Kammer 23 am Sozialgericht. Sie baten um Nachricht per Mail auf Ihr Fax vom 18.5.

Mir war natürlich bewusst, dass Ihr Prozesskostenhilfeantrag noch nicht beschieden ist. Unter anderem darüber möchte ich mich mit Ihnen Morgen unterhalten. Sie sind also weiterhin verpflichtet, zum Termin zu erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Ich vermute mal, der Richter ist sich nicht ganz schlüssig , ob deine Sache Aussicht auf Erfolg hat, dementsprechend braucht er vielleicht erst diesen Erörterungstermin, um dann über die Bewilligung PKH entscheiden zu können.
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Aber ohne rechtlichen Beistand möchte ich erst gar nicht da auftauchen... schließlich schickt die ARGE auch ihren Rechtsvertreter... wenn man da einmal was sagt, was die einem umdrehen, hat man ja gleich verloren...
 
G

gast_

Gast
Wenn du nicht auftauchst, hast du schon verloren...
entweder beauftragst du einen Anwalt oder nicht.

Wenn man sein Recht durchsetzen will, muß man auch schon mal ein Risiko eingehen.

Ob deine Klage allerdings Aussicht auf Erfolg bietet, kann ich aufgrund des verlinkten Themas nicht einschätzen.

Was willst du einklagen?
Stell den Text doch mal hier ein...
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Wie ja oben schon beschrieben:
Die Arbeit die mir zugesagt war, ist vergeben, ABER, aktuell habe ich gerade 2 Firmen, die höchst interessiert wären, von daher hier wieder der Fall, ich müsste für das Vorstellungsgespräch hinfahren (kostet Geld) und dies von der ARGE genehmigt bekommen. Um zu gewährleisten, dass mir die ARGE hier keine Steine mehr in den Weg legen kann, damit ich zu meinem Recht komme, ziehe ich eben die Klage durch.

Sonst würden sie ja in Zukunft, bei einem nächsten Antrag auf Kostenübernahme, wieder einen fadenscheinigen Grund als Ablehnung nehmen.

Wenn du nicht auftauchst, hast du schon verloren...
entweder beauftragst du einen Anwalt oder nicht.

Wenn man sein Recht durchsetzen will, muß man auch schon mal ein Risiko eingehen.

Wie kann ich das Risiko, einen Anwalt ohne Geld zu beauftragen, eingehen, wie geht so was, ohne Geld? :icon_kinn:
 

Purzelina

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
26 November 2010
Beiträge
5.690
Bewertungen
2.050
Die Arbeit die mir zugesagt war, ist vergeben, ABER, aktuell habe ich gerade 2 Firmen, die höchst interessiert wären, von daher hier wieder der Fall, ich müsste für das Vorstellungsgespräch hinfahren (kostet Geld) und dies von der ARGE genehmigt bekommen. Um zu gewährleisten, dass mir die ARGE hier keine Steine mehr in den Weg legen kann, damit ich zu meinem Recht komme, ziehe ich eben die Klage durch.
Mit der alten Sache wirst Du die neue Sache vorbeugend kaum regeln können. Aber stell deinen Schriftsatz mal ein, sonst kann man die Erfolgsaussichten nicht beurteilen.

Für die neuen Stellen wirst Du von vorn anfangen müssen, Anträge, Widerspruch.

Und wenn Firmen so brennend an Dir interessiert sind (Du bist eine gesuchte Fachkraft?), dann kann auch von dort Unterstützung kommen.
 

angeditscht

Elo-User*in
Mitglied seit
29 November 2011
Beiträge
456
Bewertungen
104
...

Und wenn Firmen so brennend an Dir interessiert sind (Du bist eine gesuchte Fachkraft?), dann kann auch von dort Unterstützung kommen.

Eben. Der interessierte pot. AG übernimmt selbstverständlich die Fahrtkosten zu Vorstellungs-/Bewerbungsgesprächen (außer er schliesst das ausdrücklich schriftlich bereits mit der Einladung zum Termin aus). Oder irre ich mich?
 

SonnenblumeHH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 September 2008
Beiträge
254
Bewertungen
15
Es gibt ausreichend Firmen, die nicht in Vorleistung (!) für eine Fahrkarte gehen!
Vielleicht bei IT-Profis die sie sich aus dem Ausland holen.

Das haben wir ja hier auch schon vorher alles durchgekaut und sind auf den Nenner gekommen, dass die ARGE klar im Unrecht lag, da es hier sogar nicht um ein Vorstellungsgespräch ging, sondern um eine Arbeit, die mir zugesagt wurde, wenn ich nach Frankfurt ziehe. (Soll der Arbeitgeber sich auch noch um meine Wohnungsanmietung kümmern und meine Miete/Kaution zahlen? Wie gesagt, das machen vielleicht SEHR wenige bei IT-Profis oder Professoren aus dem Ausland).

Wie soll das auch gehen, soll die Firma mir vorher Geld senden, damit ich die Fahrkarte kaufen kann? :icon_party:

Im SGB II steht doch auch klar, dass solche Mittel bewilligt werden sollten, wenn dadurch eine Arbeitsaufnahme in Aussicht steht.

Meinen gesamten Widerspruchsschriftsatz möchte ich hier nicht einstellen, da ich nicht weiß wer noch alles mitliest.

Die ARGE hatte meinen Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten willkürlich verschleppt und verzögert um ihn dann viel zu spät abzulehnen. Von einer Zuständigkeit zur anderen. Behauptungen aufgestellt, die nicht stimmen. Usw. Und so fort. Wären die Kosten bewilligt worden und der Umzug so unkompliziert ermöglicht worden, hätte ich jetzt die Arbeit und wäre seit genau 8 Monaten weg von Hartz 4. :icon_neutral:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten