Nach Klage beim Sozialgericht nun Brief Mitwirkungspflicht Ausziehen????

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nudelsuppe

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folgendes problem..

heute rief ich bei der hotline des jobcenters an ob endlich post an mich raus ist..und sieha da ..ja endlich...ok so weit so gut... die dame war so nett mir die anschreiben vorzulesen bei einem macht mich doch folgendes sehr stutzig...ich soll meinen mietwirkungspflichten nachkommen was unterschreiben und zurück senden...sehr seltsam das ganze...so wie ich es verstanden habe gehts um kosten der unterkunft...nur komisch das ich ja bei sozialgericht 2005-bis Dez 2009 Kosten erstattet bekomme habe...ok ..nun läuft der nächste überprüfungsantrag nach urteil bzw vergleich aus Okt 2010..nun habe ich überprüfung beantragt für den zeitraum 01/2010 bis 31.12.2010
...die richterin des sozialgerichts sagte zu der dame der widerspruchstelle des jobcenters ob sie denn uns je angeschrieben hätten von wegen wohnung zu teuer usw...NEIN , haben sie nicht.und jetzt nach 1 1/2 Jahren wäre es nicht rechtens dieses zu senden so hat zumindest die richterin es gesehen.OK aaaber ich vermute aber genau das jetzt uns so ein schriftstück zugesandt wurde , von wegen ausziehen wohnung unangemessen bla bla und das mir garantiert noch andere dinge angedroht werden...die gute des jobcenters ist garnicht gut auf mich zusprechen weil ich mich beschwert habe über sie und der chef hat mich als lügnerin hingestellt im antwortschreiben und somit hab ich mich natürlich über den auch gleich beschwert bei den entsprechenden stellen:icon_daumen:nun denke ich das die mir ordentlich was versuchen rein zutun...muss ich überhaupt reagieren auf das schreiben von wegen umzug pp. zuteuer blabla??? ist doch unsinn denn die haben doch mit vergleich aus oktober die miete anerkannt oder nicht ???

wie könnte ich denn ein schönen brief formulieren ...den ich an sämtlich immobilien im ort sende kann und diese dann darum bitte mir zubestätigen das sie keine kinderfreundliche Wohnung im bestand haben die dem Hartz4 satz entspricht???

Wäre doch ein guter ansatz und würde vorm gericht
(wird bestimmt wieder soweit gehen) gut aussehen oder?? kann ich ja auch den sachbearbeitern auf den tisch packen :icon_smile:

es gibt hier einfach keine vernünftige wohnung zum preis wie die es sich wünschen ...es sei denn es sind die alten buden wo der schimmelt hängt und fenster aus kriegszeiten drin sind:icon_evil:

Bitte mal um rat und was ich am besten machen könnte...

DANKE VIELMALS im voraus:icon_daumen:
 

Erolena

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"Ausziehen" klingt wie aus einer gemeinsamen Wohnung mit Nicht-Partner ausziehen?

Oder lebst du alleine mit Kindern (unter 25 Jahren) in einem Haushalt?

Eine Auszugsaufforderung gibt es eigentlich nicht explizit, sondern eine Aufforderung die Kosten der Unterkunft zu senken.

Sind die KdU zu hoch nach euren örtlichen Richtlinien der KdU?
Bzw. es sind auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen: Schlechter Zustand des Hauses, Fenster usw. oder erhöhter Bedarf durch behinderte Familienmitglieder.
 

nudelsuppe

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hallo

wir, ich und mein mann liegen bei 650 euro Miete inkl. NK
3 Kinder im haushalt 8 ,10 und 12jahre, und meine mutter wohnt im gleichen haus im erdgeschoss ..schwer krank mit pflegestufe II.

normal dürfte die miete nur ich glaub 533 euro sein inkl.NK

die wohnung ist teurer geworden im august 2009 da dieses haus saniert wurde mit solarzellen, neue fenster ,Türen usw usw also wirklich endlich mal ein haus wo jemand was getan hat.
Das fing so an
ich war mal einige zeit von meinem mann getrennt dann zog ich aus und in die jetzige Whg ....als wir wieder zusammen kamen wurde die miete durch den vermieter um rund 40 euro NK angehoben ...tja und dann kam der umbau und dann die mieterhöhung die durchaus gerechtfertigt ist bei dem ganzen umbauarbeiten.

ich wurde bisher auch nie aufgefordert umzuziehen.
aber jetzt werden die garantiert mir was reintun wollen und wenn ich nicht unterschreibe wollen die bestimmt was androhen..kenn das doch schon von denen.....werd langsam echt bekloppt....dieser psychostress macht mich wahnsinnig ich kann schon wieder seit tagen nicht mehr schlafen und häng da in meinem bett :icon_sad:
 

Erolena

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Dann warte erstmal auf die Post, ehe du dich aufregst.
Falls du eine Aufforderung zur Kostensenkung erhältst: Im Schreiben müssen die angemessenen Kosten drin stehen, die aktuell gelten.

Die Quelle sollte auch drin stehen, zum Beispiel KdU-Richtlinie oder Beschluss der Kreisabgeordneten vom xx.xx.20.xx. Manchmal sind diese Beschlüsse nicht so schlecht, wie man annimmt. Die meisten kann man im Internet selber lesen.

Die pflegebedürftige Mutter im gleichen Haus kann eine Rolle spielen.
Wenn ihr einen ambulanten Pflegedienst beantragt, wird es für die Allgemeinheit auch teuer.
 

nudelsuppe

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pflegedienst brauch sie sowieso da sie 2 extremst eiternde offene beine hat .u.a:icon_sad:


.. ich sende gerade überall eine anfrage wegen wohnungen und preislage..mal sehn was zurück kommt...
 

nudelsuppe

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so nun kam heute der brief eines mir eines nicht bekannten sachbearbeiters der mir droht ich solle meiner mitwirkungspflicht nachkommen und einen wisch unterschreiben wo ich ab 01.07.2010 die miete zusenken wäre bla bla..die richterin vorm sozialgericht fragte im oktober in der verhandlung die vom jobcenter ob wir überhaupt so ein schreiben schonmal für unsere jetztige wohnung bekommen hätten ...nein natürlich nicht sagten wir und bestätigte auch die vom jobcenter und die Richtierin sagte das es JETZT auch nicht mehr gerechtfertigt wäre !!!!

nun gut weiter gehts der gute mann fordert nun ich soll unterschreiben sonst bekomme ich kein geld mehr bzw alles wird gestrichen meiner ganzen familie und ich soll bevor wir umziehen dort nachfragen und und und....

so aaaaber nun zum knackpunkt ich hatte ja auch eine überprüfung nach sgb x 44 gestellt, und es wurde mit schreiben ACHTUNG vom 23.11.2010 anerkannt die voll Miete ab 01/2010 bis 12/2010 und die nachzahlung bzw erstattung angwiesen wurde.
also was soll der wisch von diesem sachbearbeiter der anscheinend eh kein plan hat.....


Was kann ich jetzt am besten dem guten mann schreiben und androhen? gibts nen § ?
der droht damit den neuen weiterbewilligungsantrag nicht weiterzubearbeiten wenn ich den wisch nicht unterschreibe......





indem Brief steht folgendes


Für den bezug von leistungen ist es erforderlich das alle tatsachen angeben werden, die für den leistungsanspruch entscheidend sind und die notwendigen nachweise vorlegen oder ihrer vorlage zustimmen § 60 Abs.1 nr 1 bis 3 SGB I

BEACHTEN SIE :
haben sie zum genannten termin (10.12.10) nicht reagiert oder die erforderlichen unterlAGEN NICHT EINGEREICHTkönnen die geldleistungen ganz versagt werden bissie die mitwirkung nachholen. §§ 60,66,67 SBG I.
Das bedeutet das sie und die mit ihnen in der bedarfsgemeinschaft lebenden personen keine leistungen erhalten.

unterschreiben soll ich das

Frau XXXX
,, Ich bin darauf hingewiesen worden ,dasss meine derzeit zu zahlende Miete in Höhe von 609,25 zzgl. umlagen ohne heizung den von der stadt xxxx als kostenträger festgesetzten höchstbetrag von 537,70 um monatlich 71,95 überschreitet.
Die höchsbeträge werden den kostenträger stadt xxxx durch regelmässige eigene ermittlungen festgestellt, wobei darauf abgestellt wird,dass die wohnungen einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügen müssen und keinen gehobenen standart aufweisen.

Die ermittluung erfolgt durch

Auswertungen Zeitungen Rückfrage bei Vermietern bla bla

Auswertung der durchschnittlichen mietkosten bei Wohngeldbeziehern.

Angemalt in Blau folgendes

Besonderheiten ergeben sich für meinen haushalt,die ein weiteres Anerkennen dertatsächlichen miete rechtfertigen.

weiter ein kreuz beim feld steht...

Ich wurde heute aufgefordert,innerhalb einer frist von 6 monaten meine unterkunftskosten durch einen wohnungswechsel,durch vermieten oder auf andere weise so zusenken das der mierthöchsbetrag von 537,70 nicht überschritten wird.

Ich beachte hierbei , dass die für meinen derzeitogen mietvertrag geltende kündigungsfrist einzuhalten ist.Doppelleistungen durch nichtbeachtung der kündigungsfrist zu leisten sind könenn nicht
übernommen werden.
Dann in Fett geschrieben

VOR abschluss eines neuen mietvertrags und bei fragen zu den übernahmefähigen kosten der unterkunft setze ich mich umgehend mit dem jobcenter xxx in verbindung

mir wurde erläutert , dass die im zusammenhang mit einem wohnungwechsel verbundenen kosten nach vorheriger zustimmung durch das jobcenter xxx auf antarg im angemessenen rahmen übernommen werden können.

ich wurde darüber belehrt das ich meine bemühgungen die unterkunftskosten zusenken, zubelegen habe.
Als bemühungen kommen z.b nachweise über nachfragen bei vermietern insbesondere wohnungsbaugesellschaften,aber auch eigene zeitungsinserate in denen eine wohung mit angemssener unterkunfstkosten gesuchtwird in frage.

werden die unterkunftskosten der gesetzten frist nicht derart gesenkt,dass der miethöchstbetrag nicht überschritten wird bzw keine ausreichenden nachweise über die absenkungsbemühung der unterkunftskosten vorgelegt,werden ab 01.07.2010 nur noch die angemwssenen kosten in höhe von 537,70 euro übernommen über die höhe der angemessenen heizkosten bin ich zusätzlich informiert worden.
Angemssen sind 95 Qu.

darunter steht

Ort DATUM 23.11.2010 man beachte
V.G.U

2. Kopie an den hilfeempfänger

3Wv. (nach 3 Monaten bei umzugsaufforderung ggf. hilfestellung ;ansonsten nächster antrag bzw wegfall des grundes)
 

Demim

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Da wird wieder irgendein Murks an die Mitwirkungspflichten gehängt. Dass du das unterschrieben zurücksenden musst, gehört sicher nicht dazu.
 

physicus

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wenn du den dreck unterschreibst fordern die von dir monatl. 71,95 € zurück.

die können dich nicht rückwirkend dafür verdonnern, sondern müssen dich belehren schriftl. das du deine kosten senken musst, danach hast du ein halbes jahr zeit dem nach zukommen und die MÜSSEN in der zeit die VOLLE miete tragen, erst DANACH können sie diese um 71,95 € kürzen!!!!

die aufforderung die mietkosten zu senken gehören im übrigen NICHT zu den mitwirkungspflichten und sie dürfen auch die zahlung der leistungen nicht einstellen, sondern dürfen nach besagten 6 monaten max. um den darüber hinaus gehenden mietbetrag weniger auszahlen.

es ist nämlich dir überlassen, ob du diese höheren kosten selbst aus deinem regelsatz zahlst.

mfg physicus
 

nudelsuppe

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es kommt ja noch besser ich habe doch es schriftlich auch vom 23.11 .2010 wegen meines überprüfungsantrag wegen der miete das die kosten für das ganze jahr erstattet werden und in voller höhe berücktsichtigt werden ...

Folgendes steht im brief

Über die höhe der kosten der unterkunft wurde unter dem aktenzeichen S39xxASxxxx/09 vor dem sozialgericht oldenburg gestritten.der rechtsstreit endete mit einem vergleich für den teitraum 01/2005 bis 12/2009 .ab 01.01.2010 ist die miete in voller höhe anzuerkennen.

habe auch die änderungsbescheide hierzu bereits und im schreiben steht die nachzahlung ist angewiesen...
 

physicus

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jup die gehen auf dummfang, ich würde den brief unbeantwortet lassen, wenn sie die zahlungen wiederrechtlich einstellen sollten, dann gehst du direkt zum SG und stellst einen eilantrag auf die rücknahme der einstellung und zahlung des regelsatzes mit der vollen höhe des durch vergleich erziehlten unrteils.


gruß physicus
 

hellucifer

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die können dich nicht rückwirkend dafür verdonnern, sondern müssen dich belehren schriftl. das du deine kosten senken musst, danach hast du ein halbes jahr zeit dem nach zukommen und die MÜSSEN in der zeit die VOLLE miete tragen, erst DANACH können sie diese um 71,95 € kürzen!!!!

die aufforderung die mietkosten zu senken gehören im übrigen NICHT zu den mitwirkungspflichten und sie dürfen auch die zahlung der leistungen nicht einstellen, sondern dürfen nach besagten 6 monaten max. um den darüber hinaus gehenden mietbetrag weniger auszahlen.

es ist nämlich dir überlassen, ob du diese höheren kosten selbst aus deinem regelsatz zahlst.

mfg physicus

Sofern du der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten nicht nachgekommen bist. Scheitern deine Bemühungen aber daran, dass es kostengünstigeren Wohnraum vor Ort nicht gibt, hat die Arge weiterhin die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu tragen.

Du brauchst dich also nicht aufzuregen, sondern musst nur versuchen, die KdU zu senken. Die mit der Wohnungssuche verbundenen Kosten hat ebenfalls die Arge zu tragen, die Kostenübernahme musst du aber vorher beantragen.
 

nudelsuppe

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wenn ich nicht reagiere dann wird der folgeantrag ja nicht bearbeitet das würde heissen im januar kein geld....

habe eben gericht,regionaldirektion,sachbearbeiter selbst und vorgesetzten angeschrieben:biggrin:

habe doch schriftlich die anerkennung also haben die mir zubestätigen das der brief gegenstandslos ist oder ... naja werd ja sehn was nun kommt..ausserdem rückwirkend nachweise???? HÄÄÄ ..was meinen die denn wie blöd man is..das zu unterzeichnen...aber das is nu eh hinfällig , denn mit schreiben vom gleichen tag anderer nur eben anderer sachbearbeiter hat das alles anerkannt die komplette höhe der miete (wegen meinen überprüfungsantrag !!!)

Können die den Akt zrrückziehen?
 

physicus

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Sofern du der Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten nicht nachgekommen bist. Scheitern deine Bemühungen aber daran, dass es kostengünstigeren Wohnraum vor Ort nicht gibt, hat die Arge weiterhin die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu tragen.

richtig, dann muss die ARGE auch über diese 6 monatsfrist weiter zahlen und zwar den vollen betrag.
das vergaß ich zu erwähnen...

mfg physicus
 

nudelsuppe

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ne ich meine den verwaltungsakt bezüglich des überprüfungsantrag sgb x44 wo mit gleichen datum kam aber drin steht das die alles anerkennen...das meine ich mit zurücknehmen...


was mach ich wenn ich kein neuen bescheid bekomme????für weiterbewilligung ab januar2011

was schreib ich dem sozialgericht könnt ihr mir eine formuilierung nennen...soweit war ich bisher noch nie ..das ist neuland...zumindest in so einer sache....
 

Alkib

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die können nur 1.7.11 meinen, da ja im zu unterschreibenden brief auch noch die volle zukunftsmiete für 6 monate bezahlt werden soll. aber deren fehler geht zu deren lasten, also scheuch sie man ordentlich.
 

nudelsuppe

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macht insofern aber kein sinn ab 01.07.2011 weil das wäre ja der übernächste folgeantrag:biggrin:


und die richterin hat ganz klar gesagt im nachhinein ist so ein schreiben nicht rechtens...:icon_klatsch: das hätte das jobcenter VOR meiner klage senden müssen...

dem gericht hab ich nun auch noch geschrieben , und ob sie es mir schriftlich zusenden kann.:icon_daumen:

die kommen niemals damit durch aber die schikanen die ich nun wieder über mich ergehen lassen soll:icon_neutral: nöööö ...deswegen will ich soweit ich nur kann vorgreifen...und wenn ihr tipps habt dann BITTE her damit :biggrin:
 

nudelsuppe

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was kann ich noch dazu extra schreiben wegen der aufforderung von wegen mitwirkungspflicht und ich bekomme kein geld wenn ich nicht unterschreibe bis 10.12.10 & es bei denen vorliegt.???

gibts irgendwas wo ich die so richtig mit nerven kann? ihr glaubt garnicht wie ich diesen psycho terror satt habe:icon_dampf:


die aufforderung die mietkosten zu senken gehören im übrigen NICHT zu den mitwirkungspflichten und sie dürfen auch die zahlung der leistungen nicht einstellen, sondern dürfen nach besagten 6 monaten max. um den darüber hinaus gehenden mietbetrag weniger auszahlen.

kann mir jemand ein paar nette zeilen formulieren...
das wäre super nett ..:icon_daumen:

das würde ich dann noch zusätzlich einreichen beim amt
 

Erolena

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Ich könnte mir vorstellen, wenn du der Richterin dieses Schreiben zuschickst (also nicht nur telefonisch), könnte die Richterin richtig sauer reagieren gegenüber der ARGE.
Sie unterlaufen ja den Vergleich.
 

nudelsuppe

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:icon_daumen:der richterin habe ich heute ein fax gesendet, das wird sie bestimmt montag auf dem tisch haben... erhoffe mir nochmals hilfe von ihr denn 3 wochen nach der verhandlung schrieb ich ihr auch schon wegen probleme mit dem jobcenter und habe prompt einen brief erhalten am 15.11 also wo sie schrieb ich soll die bescheide anfechten..das tat ich und wurde ja auch wie erwähnt aktzeptiert vom jobcenterinnerhalb 1woche :icon_klatsch:und miete anerkannt in voller höhe..nur das eben jetzt ein sachbearbeiter da quer schlägt und plötzlich schwachsinnige briefe rumsendet mit rückwirkenden daten:icon_dampf:meint wohl er kann uns schikanieren,,,,:icon_kotz:
 
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