Nach Gesetz Beschluss sind von 6 Monate Kontoauszüge vorzulegen!!! (1 Betrachter)

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Robo03

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Hallo,
nachdem ich mich heute bei meiner Arge erklärt habe, das ich ihnen das Kopieren meiner Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten verbiete, mit der Begründung, das Sie eigentlich nur einen Monat benötigen und Kopieren für die Feststellung der Bedürftigkeit nicht notwendig ist, wurde mir folgender Text ausgehändigt:

Das Sozialgericht München stärkte mit einem veröffentlichen Beschluss die Position der ALG II- Stellen
Die Richter befanden, dass der Sachbearbeiter einen Antrag auf ALG II nicht bewilligen muss, wenn kein vollständig lesbarer und lückenloser Kontoauszug des Antragstellers für die vergangenen sechs Monate vorliegt (Beschluss vom 09.September 2005,AZ: S 50 AS 472/05 ER).

Ich sagte nur, das da aber immer noch nichts davon steht, das das Kopieren der Kontoauszüge zwingend für die Bearbeitung eines Antrags notwendig ist.
Das Kopieren habe ich auch noch verweigert, als mir Zahlungseinstellung angedroht wurde,wenn ich es nicht erlaube.:icon_evil:

nachdem ich beim 1. SB daraufhin aus dem Zimmer entlassen wurde,mit der Hinweis das der Teamleiter mich zu dem Fall, IRGENDWANN noch mal aufrufen würde,bin ich zu der Dame an der Information gegangen,und habe Ihr mitgeteilt, das, wenn ich meine Bestätigung, das ich die Kontoauszüge bein nachweis eines entsprechenden Urteils nachreiche, nicht bis 11 Uhr erhalte,ich meinen Arbeitgeber anrufen werde und Ihm sagen werde,das ich die Arge nicht verlasse bevor ich die Unterschrift habe,und er die Schulkinder anders nach Hause befördern muss.


Ca. 10 minuten später wurde ich aufgerufen.Nachdem ich dem Teamleiter alles nochmals erläutert habe,habe ich es mir schriftlich und mit Unterschrift des Teamleiters geben lassen, das ich Einsicht gewährt habe, aber einer Kopie meiner Kontoauszüge zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimme.
Sollte mir die Arge nachweisen können das Aufgrund eines Urteils/Paragraphen oder Gesetzestextes die Kopie der Kontoauszüge notwendig sind, werde ich diese entsprechend zur Kopie Vorlegen.

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, das sich die Bearbeitung des Antrags nun noch länger hinziehen würde,da man ja nun erstmal die Sache prüfen müsse. :icon_kotz2:

mal schauen. Habe schon einen Brief im Kopf, den ich nächste woche persönlich bei meiner Arge einreichen werde.

Thema:
Warum, und mit welcher Begründung, sich trotz vorlange und teilweiser Kopie der Angeforderten Unterlagen, sich die Bearbeitung länger als vom Gesetzgeber für diese Art von Anträgen vorgesehenen 3 Monaten,hinziehen sollte.:wink:
Gruß Robo03

 

Arania

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Interessant, das jetzt im Kreis Vechta ein SG-Urteil aus München als massgeblich angesehen wird:wink:
 

Arania

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Müsste im Umkehrschluss bedeuten das man jedes SG-Urteil zu seinen Gunsten nutzt und jedes negative ablehnt weil es aus einem anderen Landkreis kommt, so kann das eigentlich nicht gehen
 

Dopamin

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Naja, ich denke mal diese Praxis sollte unter Beobachtung bleiben...

Dopamin
 
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Auch hier dürften folgende Links interessant sein, u. a. eine Entscheidung des BVerfG zur Hilfebedürftigkeit und Vorlage von Kontoauszüge usw.

https://www.elo-forum.org/showpost.php?p=111747&postcount=16

Direkter Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Damit dürfte diese Entscheidung des SG München zumindest zu kippen sein. Nicht einschüchtern lassen, stur bleiben. Hier in Nürnberg wurde die Forderung nach der Vorlage von Kontoauszügen zurückgenommen.
 

Arwen

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Interessant, das jetzt im Kreis Vechta ein SG-Urteil aus München als massgeblich angesehen wird:wink:
Eventuell reicht ja der Hinweis "Dann wollen wir mal sehen, ob das SG Vechta dies genauso sieht wie..." :icon_pfeiff:
 
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Hallo,
nachdem ich mich heute bei meiner Arge erklärt habe, das ich ihnen das Kopieren meiner Kontoauszüge von den letzten 3 Monaten verbiete, mit der Begründung, das Sie eigentlich nur einen Monat benötigen und Kopieren für die Feststellung der Bedürftigkeit nicht notwendig ist, wurde mir folgender Text ausgehändigt:

Das Sozialgericht München stärkte mit einem veröffentlichen Beschluss die Position der ALG II- Stellen
Die Richter befanden, dass der Sachbearbeiter einen Antrag auf ALG II nicht bewilligen muss, wenn kein vollständig lesbarer und lückenloser Kontoauszug des Antragstellers für die vergangenen sechs Monate vorliegt (Beschluss vom 09.September 2005,AZ: S 50 AS 472/05 ER).
Ist diese ArGe kläglich. a) ist das vielleicht für München relevant, nicht für Vechta. b) ist das ein längst überholtes Urteil, und c) das Bundesverfassungsgericht in Sachen Antragsstellung, anders lautend geurteilt, e) gibt es andere Urteile die besagen dass "Lückenlose Vorlage" nur im Falle der Verdachts auf Betrug statthaft ist.

Ich sagte nur, das da aber immer noch nichts davon steht, das das Kopieren der Kontoauszüge zwingend für die Bearbeitung eines Antrags notwendig ist.
Das Kopieren habe ich auch noch verweigert, als mir Zahlungseinstellung angedroht wurde,wenn ich es nicht erlaube.:icon_evil:
Kontere mit diesem neueren und höheren Urteil (LSG-Hessen) ;)
https://www.elo-forum.org/vorlage-der-kontoauszuege-t8015.html

obwohl. es gibt auch andere Aussagen dazu.
https://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/bekannt/kontoaus.htm

nachdem ich beim 1. SB daraufhin aus dem Zimmer entlassen wurde,mit der Hinweis das der Teamleiter mich zu dem Fall, IRGENDWANN noch mal aufrufen würde,bin ich zu[/COLOR] der Dame an der Information gegangen,und habe Ihr mitgeteilt, das, wenn ich meine Bestätigung, das ich die Kontoauszüge bein nachweis eines entsprechenden Urteils nachreiche, nicht bis 11 Uhr erhalte,ich meinen Arbeitgeber anrufen werde und Ihm sagen werde,das ich die Arge nicht verlasse bevor ich die Unterschrift habe,und er die Schulkinder anders nach Hause befördern muss.


Ca. 10 minuten später wurde ich aufgerufen.Nachdem ich dem Teamleiter alles nochmals erläutert habe,habe ich es mir schriftlich und mit Unterschrift des Teamleiters geben lassen, das ich Einsicht gewährt habe, aber einer Kopie meiner Kontoauszüge zum jetzigen Zeitpunkt nicht zustimme.
Sollte mir die Arge nachweisen können das Aufgrund eines Urteils/Paragraphen oder Gesetzestextes die Kopie der Kontoauszüge notwendig sind, werde ich diese entsprechend zur Kopie Vorlegen.

Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, das sich die Bearbeitung des Antrags nun noch länger hinziehen würde,da man ja nun erstmal die Sache prüfen müsse. :icon_kotz2:

mal schauen. Habe schon einen Brief im Kopf, den ich nächste woche persönlich bei meiner Arge einreichen werde.

Thema:
Warum, und mit welcher Begründung, sich trotz vorlange und teilweiser Kopie der Angeforderten Unterlagen, sich die Bearbeitung länger als vom Gesetzgeber für diese Art von Anträgen vorgesehenen 3 Monaten,hinziehen sollte.:wink:
Gruß Robo03

Nach meiner beschiedenen Meinung ist es ein Teil meiner Würde, nicht generalisiert unter Verdacht gestellt zu werden, indem ich bei Neu- oder Folgeantrag, grundsätzlich die Auszüge von 3 bis 6 Monaten vorzulegen habe, da auch im Sozialrecht, die Unschuldsvermutung nicht ins Gegenteil verkehrt werden kann. Siehe dazu Weiteres auf. https://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

Wichtig ist m. E. bei Antragsstellung nur der aktuelle Kontostand, (siehe BVerfG -> derzeitige Lage und Bedürftigkeit...) ebenso wie bei Weitergewährung, reicht dazu jeweils ein aktueller Auszug mit dem Kontostand.

Erst bei begründetem Verdacht auf Leistungsbetrug ist m. E. die Forderung nach lückenlosen Nachweisen statthaft.

Gruß, Anselm
 
E

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Dumm nur, daß das SozG Urteil München gegen die Getzeslage urteilt und damit wohl nicht wirklich Bedeutung hat.

SozG Nürnberg hat beispielsweise entschieden, daß bereits mit der Forderung nach Auszügen von 3 Monaten die Mitwirkungspflicht überspannt ist.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte in einem Urteil, daß Fakten der Vergangenheit keine Auswirkungen auf die aktuelle Bedürftigkeit haben und daher aufgrund der Nichtvorlage von Kontoauszügen Zahlungen nicht verweigert werden dürfen...

Verdacht auf Betrug reicht nicht, es müssen anderweitig Anzeichen dafür erkennbar und nachweisbar sein.
 
E

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Gast
Dumm nur, daß das SozG Urteil München gegen die Getzeslage urteilt und damit wohl nicht wirklich Bedeutung hat.

SozG Nürnberg hat beispielsweise entschieden, daß bereits mit der Forderung nach Auszügen von 3 Monaten die Mitwirkungspflicht überspannt ist.
.
Bin in allen Punkten Deiner Meinung, wollte aber nicht einseitig erscheinen. :icon_hug:

Fakt ist ja, dass alles was zu Kontoauszügen (beim Erstantrag) bisher zustimmend geurteilt und ausgesagt wurde, gegen das Urteil des BVerfG, also höchstrichterlicher Rechtssprechung mit Gesetzeskraft, verstößt und somit ungültig ist. Einen aktuellen Kontoauszug, zur Bestätigung der Hilfebedürftigkeit vorzulegen halte ich allerdings, zum Nachweis der Hilfebedürftigkeit, für forderbar.

Gruß, Anselm
 

larifari33

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Müsste im Umkehrschluss bedeuten das man jedes SG-Urteil zu seinen Gunsten nutzt und jedes negative ablehnt weil es aus einem anderen Landkreis kommt, so kann das eigentlich nicht gehen

Hier ein paar Urteile zum Thema Kontoauszüge die genau das Gegenteil zu München sind



Laut Bundesverfassungsgericht, Bedürftigkeitsprüfung, ist nur der Personalausweis und der letzteKontoauszug nötig!

https://www.bverfg.de/entscheidungen/...bvr056905.html



Zitat von BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl.BVerfGE 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfGE 35, 202 <235> ). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§ 60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
__________________





















Gericht: Hessisches Landessozialgericht
Entscheidungsart: Beschluss
Datum: 22.08.05
Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER

Kernaussagen: 1. ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Kontoauszüge zurückliegender Monate vorzulegen und verletzen ihre Mitwirkungspflicht nicht dadurch, dass sie nur den aktuellen Kontostand mitteilen.
2. ALG II-Bezieher sind nicht verpflichtet, Bescheinigungen des Vermieters vorzulegen, um ihre Unterkunftskosten nachzuweisen. Dazu reichen der Mietvertrag und ggf. Nachweise über seit Vertragsschluss erfolgte Mieterhöhungen sowie Nachweise über die tatsächliche Mietzahlung. Mit einer Weigerung, eine Vermieterbescheinigung vorzulegen, verletzten ALG II-Bezieher ihre Mitwirkungspflicht nicht.


Grüße aus München


Die Hoffnungslosigkeit ist schon die vorweggenommene Niederlage.
 
E

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Wieso ein aktueller Auszug? Zumindest ein vollständig lesbarer wäre auch hier nicht zumutbar und nötig. Es müßte maximal der Kontostand ungeschwärzt bleiben.

Und was das Urteil aus München angeht...ist doch immer wieder komisch, wenn wir Urteile, wie das von Frankfurt bezüglich der Stromkosten vorlegen, dann heißt es immer, das würde nur für den Einzelfall in Frankfurt gelten. Wenn es aber gegen uns ist, dann soll plötzlich ein Urteil aus München allgemeingültig sein? Kranke Logik oder? Ich würde so kontern, daß ich der ARGE dann im Gegenzug das Frankfurter Urteil zum Strom und das Urteil zum Warmwasser hinlege. Wenn das Urteil aus München bezüglich Kontoauszügen außerhalb von München gilt, dann auch die anderen. Ich denke da wird dann ein Sachbearbeiter ins Schwitzen kommen. Zeugen nicht vergessen!
 
E

ExitUser

Gast
Interessant, das jetzt im Kreis Vechta ein SG-Urteil aus München als massgeblich angesehen wird:wink:
Das Gleiche hab ich beim lesen auh gedacht...
da sollte man spaßeshalber gleich ein paar Urteile anderer Sozialgerichte einpacken und die der betreffenden ARGE vorlegen, zu allen möglichen Anträgen ;-)
 

alf53

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Vorlage Kontoauszüge

Ich habe zwar die Kontoauszüge mit dem jeweiligen Anfangs- und Endbestand lückenlos vorgelegt. Habe aber die Auszüge mit Werbung der Sparkasse nicht mehr aufgehoben, so dass mir dazwischen diese Auszüge fehlen. Jetzt verlangt die Arge den Nachweis auch dieser Auszüge. Ich werde zur Sparkasse gehen, und mir die Auszüge noch einmal geben lassen, wenn das geht. Ich finde das als Schikane, da ja geldlich keine Lücken bestehen.
 

Paula06

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Hallo zusammen,

dieses habe ich noch gefunden und möchte es gerne hier beisteuern.

Vorläufig keine Vorlage von Kontoauszügen
Andere Wege gewinnt Prozess gegen Neue Wege

Artikel 3 des Grundgesetzes lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Das

gilt bei Arbeitslosen in vielen Fällen allerdings nur noch in der Theorie.
Wenn ein Arbeitsloser beispielsweise den Anordnungen von Neue Wege keine Folge
leistet, weil er der Meinung ist, dass die Anordnung Unrecht ist, kann Neue Wege ihm
das Arbeitslosengeld streichen. Dagegen kann man zwar Widerspruch einlegen oder
vor dem Sozialgericht Klage erheben. Bis zu einer Entscheidung vergehen allerdings
mehrere Wochen, in denen man keinen Pfennig Geld hat, seine Miete nicht zahlen
kann und nicht mal mehr krankenversichert ist. Das kann niemand lange durchhalten –
erst recht nicht, wenn noch Kinder versorgt werden müssen.
Diesen Zustand der faktischen Rechtlosigkeit hat Neue Wege in der Vergangenheit
weidlich ausgenutzt. Unter Androhung der Streichung des Arbeitslosengeldes sind
Arbeitslose, wie auch der Revisionsbericht des Kreises zeigt, in sinnlose Maßnahmen
gezwungen oder zu Handlungen genötigt worden, deren Legitimität oft fragwürdig war.
Zwei Mitglieder von Andere Wege wollten das nicht mehr mitmachen. Als Neue Wege
ihren Folgeantrag auf Arbeitslosengeld wieder einmal nur genehmigen wollte, wenn sie
die Kontoauszüge des letzten Vierteljahres vorlegen, gingen sie vor Gericht.
Die drei Wochen ohne Geld, Miete und Krankenversicherung, die sie in dem Fall bis zu
einer ersten Entscheidung durchhalten mussten, haben sich allerdings gelohnt. Auf
Anweisung von Richterin Bruns-Jacobs von der 9. Kammer des Sozialgerichts
Darmstadt wurde beschlossen, dass Neue Wege das Arbeitslosengeld so lange ohne
Vorlage von Kontoauszügen zu zahlen hat, bis ein rechtskräftiges letztinstanzliches
Gerichtsurteil zu der Streitfrage vorliegt. Das kann ein paar Jahre dauern – je
nachdem, durch wie viele Instanzen der Rechtsstreit geht.
Mit dieser Entscheidung haben Arbeitslose endlich wieder die Möglichkeit, den
Rechtsweg zu bestreiten, ohne Arbeitslosengeld und Krankenversicherung gestrichen
zu bekommen. Falls also wieder einmal Kontoauszüge angefordert werden, ohne dass
ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt, raten wir, den Fallmanager
auf diese Vereinbarung hinweisen, und zur Not vor dem Sozialgericht unter Hinweis auf
diese Entscheidung zu klagen (AZ: S 9 AS 817/06 ER).
Andere Wege, 27.1.2007


Gruß

Paula06
 
E

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Alf:

Warum? Du hättest die Auszüge überhaupt nicht vorlegen müssen. Warum knickst Du denen gegenüber ein?

Paula:

Das bereits erwähnte Bundesverfassungsgerichtsurteil macht bereits klar, daß Kontoauszüge für die Gewährung von Leistungen keine Relevanz haben. Es steht über allen anderen Urteilen, so daß eine Kürzung von Leistungen wegen Nichtvorlage absolut gesetzwidrig ist. So gesehen ist das eigentlich bereits keine wirkliche Streitfrage mehr.
 

Dopamin

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Ich habe zwar die Kontoauszüge mit dem jeweiligen Anfangs- und Endbestand lückenlos vorgelegt. Habe aber die Auszüge mit Werbung der Sparkasse nicht mehr aufgehoben, so dass mir dazwischen diese Auszüge fehlen. Jetzt verlangt die Arge den Nachweis auch dieser Auszüge. Ich werde zur Sparkasse gehen, und mir die Auszüge noch einmal geben lassen, wenn das geht. Ich finde das als Schikane, da ja geldlich keine Lücken bestehen.
alf,

das geht, kostet aber etwas über 20 € (hier zumindest)...

Ich weiß nicht, ob man diese Kosten dan auch vom Amt wiederbekommt...

Dopamin
 

Paula06

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Alf:

Warum? Du hättest die Auszüge überhaupt nicht vorlegen müssen. Warum knickst Du denen gegenüber ein?

Paula:

Das bereits erwähnte Bundesverfassungsgerichtsurteil macht bereits klar, daß Kontoauszüge für die Gewährung von Leistungen keine Relevanz haben. Es steht über allen anderen Urteilen, so daß eine Kürzung von Leistungen wegen Nichtvorlage absolut gesetzwidrig ist. So gesehen ist das eigentlich bereits keine wirkliche Streitfrage mehr.
Hallo Tom,

das ist mir schon klar was du da schreibst aber ich denke es kann nicht schaden der Arge soviel wie möglich unter die Nase zu halten.
Die Sachbearbeiter dort sollen sehen wie das auch woanders gehandhabt wird und das man selber auch darüber Bescheid weiß weil die ja immer meinen das sie die Allwissenden sind.

Sich da selber schlau zu machen und denen mehrere Sachen zu präsentieren, läßt die dann ja auch erkennen das sie keinen Blödel vor sich haben mit dem man machen kann was man will.

Ich habe auch mehrere Urteil dazu genutzt einen Widerspruch einzuleiten und bin damit durchgekommen.

Ebenso mein WG Mitbewohner. Da bestand man dann plötzlich nicht mehr auf die Kontoauszüge.
Aber gleich ist denen eine neue Schikane eingefallen.
Haben uns mal eben von einer WG zur Einstandsgemeinschaft gemacht.

Widerspruch ist schon eingeleitet und auch hierfür habe ich denen gleich mehrere Urteile präsentiert.

Gruß
Paula06
 
E

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Dopamin: Da gar keine Pflicht zur Vorlage der Auszüge bestand und besteht, entstehen ihm gar keine Kosten, außer er läßt sich freiwillig über den Tisch ziehen.
 
E

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Hallo Tom,
...
Sich da selber schlau zu machen und denen mehrere Sachen zu präsentieren, läßt die dann ja auch erkennen das sie keinen Blödel vor sich haben mit dem man machen kann was man will.

Ich habe auch mehrere Urteil dazu genutzt einen Widerspruch einzuleiten und bin damit durchgekommen.
...
Im Prinzip gebe ich Dir Recht, aber eigentlich ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil das Totschlagargument. Dagegen kann keine ARGE mehr argumentieren egal was sie an für sie positiven Urteilen auffährt.
 

Dopamin

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Dopamin: Da gar keine Pflicht zur Vorlage der Auszüge bestand und besteht, entstehen ihm gar keine Kosten, außer er läßt sich freiwillig über den Tisch ziehen.
Tom,

Du überlässt es aber immer noch IHM/IHR sich zu entscheiden?

Wenn er/sie das unbedingt vorlegen möchte, weil er/sie sich Ärger vom Hals halten möchte (SOLCHE Fälle gibt es durchaus), dann sollte er/sie auf die Kosten vorbereitet sein, die dadurch entstehen...

Kann ja gut sein, dass es im Großen und Ganzen besser ist auf sein Recht zu beharren, das bereits vom BVG beschlossen wurde, aber dennoch hat man es hier mit einzelnen Menschen zu tun, die immer noch FREI daruber entscheiden dürfen, WEM sie WELCHE Information über sich geben WOLLEN.

Und wenn alf jetzt meint er/sie hat mehr Ruhe, wenn er/ das Gewünschte vorlegt ist das SEINE/IHRE persönliche Entscheidung, die akzeptiert und respektiert werden sollte...

Ob das letztendlich zu dem gewünschten Ergebnis (Ruhe vorm Amt) führt, kannst weder Du noch ich verhersagen.

Dopamin
 

Paula06

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Im Prinzip gebe ich Dir Recht, aber eigentlich ist das Bundesverfassungsgerichtsurteil das Totschlagargument. Dagegen kann keine ARGE mehr argumentieren egal was sie an für sie positiven Urteilen auffährt.
Hallo Tom,

aber eigentlich.........ja genau......eigentlich......

Nur bei den SBs von der Arge gibts kein eigentlich.
Und wenn sie es können versuchen sie einen über den Tisch zu ziehen.
Zumindest versuchen sie das.

Und um das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu untermauern sollte man dann auch ruhig andere Urteile gleich mit aufführen auch wenn es nicht nötig ist.

Du bist mit Deiner Aussage vollkommen im Recht aber die Praxis sieht nun mal anders aus. Ist so.

Gruß
Paula06
 

Paula06

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Hallo Dopamin,

ich zitiere Dich mal eben:

Kann ja gut sein, dass es im Großen und Ganzen besser ist auf sein Recht zu beharren, das bereits vom BVG beschlossen wurde, aber dennoch hat man es hier mit einzelnen Menschen zu tun, die immer noch FREI daruber entscheiden dürfen, WEM sie WELCHE Information über sich geben WOLLEN.

Zitatende

Also von FREI entscheiden kann ja hier wohl nicht mehr die Rede sein wenn Alf gezwungen wird von der Arge seine Kontoauszüge vorlegen zu MÜSSEN da ihm andernfalls das Geld gesperrt wird.

Ich weiß Deine Aussage bezieht sich auf die Antwort von Tom aber ich wollte nur mal damit sagen das Alf nicht FREI entscheiden kann was die Arge betrifft.
Ich denke das Alf das NICHT WILL aber er sieht sich dazu genötigt.

Gruß
Paula06
 
E

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Hier in Nürnberg kümmerten sie andere Urteile nicht, aber beim Verfassungsgerichtsurteil knickte man ein.
 
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Zu Alf: Wie gesagt, die Rechtslage ist inzwischen klar. Kontoauszüge müssen keineswegs vorgelegt werden. Damit kann er sich die Mühe und das Geld sparen. Ob in München ein SG ein grundsätzlich verfassungswidriges Urteil vorgelegt hat, ist so wichtig wie der berühmte Sack Reis, der in China umfällt. Das Urteil kann niemals rechtskräftig sein und hätte sowieso nur Einzelfallbedeutung (sogar in München nur für den konkreten selbigen) und niemals Bedeutung über die Grenzen von München hinaus. Die Position der ALG II Stellen wurde also keineswegs gestärkt, das ist absoluter Blödsinn von Leuten, die keine Ahnung davon haben, wie unser Rechtssystem funktioniert.

Was jemand macht ist klar seine Sache, nur wenn jeder den ARGEn bei rechtswidrigen Forderungen nachgibt, dann können wir uns den Kampf gegen ALG II und andere Verbrechensgesetze eigentlich ganz schenken und zu Kreuze kriechen, egal was da kommt. Wozu haben wir dann überhaupt noch die Foren und machen nicht gleich einfach, was man von uns verlangt, egal wie rechtswidrig und menschenverachtend es ist? Wenn wir nachgeben zementieren wir Unrecht und Schwächen den Widerstand gegen die Hartz Gesetze!

Ich sehe halt keinen Sinn darin Menschen Ratschläge zu geben, wie sie rechtswidrige Forderungen am sinnvollsten umsetzen, wenn der beste Rat darin besteht, den Forderungen gar nicht zu folgen und sich zu wehren.

Wichtig ist:
Das Verlangen zur Vorlage von Kontoauszügen ist nur im konkreten und belegbaren Verdachtsfall auf Betrug zulässig. In anderen Fällen aber klar rechtswidrig. Man sollte daher die Leute nicht verunsichern. Bei Erstantrag ist u.U. der letzte Beleg und da auch nur der Endbetrag relevant. Und das auf der Basis guten Willens, nicht aber auf der Basis einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
 
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