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Nach fast 12 Monaten ABM kein Geld mehr vom Amt

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urkel

Elo-User/in

Thematiker*in
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Ich bin 22, wohne noch bei meinen Eltern und habe eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Am 31.3.2006 läuft meine ABM nach knapp 12 Monaten aus.
Jetzt war ich beim Arbeitsamt zur Klärung meines Leistungsanspruchs.
Da ich ohne Verdienstbescheinigung meiner Eltern kam, weil sie es nicht wollen, wurden mir 3 Möglichkeiten offeriert:

1. Ich überrede meine Eltern doch noch Ihr gesamtes Einkommen und Vermögen offen zu legen
2. Ich verklage meine Eltern dazu
3. Ich verzichte auf Leistungen

Was soll ich jetzt tun??? Meine Eltern verklagen, als Dank dafür, dass sie mich noch nicht vor die Tür gesetzt haben steht nicht auf meinem Plan.[/b]
 
E

ExitUser

Gast
Na, toll!

Woher hat dein Sachbearbeiter oder PAP (scheint von PAPpesatt zu kommen, wenn man da hin muß) denn dieses Wissen?

Du stellst bitte ganz normal deinen Antrag. Hast du noch einen Restanspruch auf Alg 1, dann den. Ist das nicht der Fall, dann stellst du einen Antrag auf Alg 2.

Hier findest du die Formulare und die Ausfüllhinweise:
http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm

Der Beginn der Arbeitslosigkeit oder das Abgabedatum des Antrages ist der Beginn des Bewilligungszeitraumes für die beantragte Leistung.

Entweder du gibst den Antrag persönlich ab und läßt es dir quittieren oder du schickst den Antrag Einschreiben/Rückschein oder per Fax und hebst die Faxquittung auf.

Dann mußt du einen Bescheid bekommen. Auf den kannst du dann entsprechend reagieren.
 

Arco

Forumnutzer/in

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Hallo Urkel,

jetzt hast du ein Problem, aber auch ich :pfeiff: :pfeiff:


Also wenn du Alg2 beantragen mußt, ich verweise mal auf das was Barney geschrieben hat, dann könnte folgendes Eintreten:

In dem "berühmt/berüchtigtem" Änderungsgesetz, ich sag mal U25-Gesetz, ist was geändert worden dass dich jetzt tangieren wird.

Bisjetzt bist du mit 22 Jahren (volljährigkeit) eine eigene Bedarfsgemeinschaft, auch wenn du noch bei den Eltern wohnst und würdest den Regelsatz von 345 Euro plus evtl anteilige Mietkosten bekommen. Das Einkommen deiner Eltern ist dabei völlig unwichtig.

Nun aber haben die folgendes geändert: >> bis zu einem Alter von 25 Jahren bildest du mit deinen Eltern eine "ZwangsBG", bekommst dann auch nur noch 276 Euro Regelleistung und das Einkommen deiner Eltern wird berücksichtigt.

Dies ist der Grund, das die vom Amt die Einkommenserklärung deiner Eltern haben wollen. Vom neuen Gesetz her ist das leider richtig !!!

Bitte jetzt nicht falsch verstehen, vom Gesetz her, nicht nach unserer Meinung. Ob dies alles gerichtsfest ist, waage ich sogar zu bezweifeln.

Jetzt aber noch ein kleiner Knackpunkt, das Gesetz ist ab dem 1. April 06 oder sogar erst in Teilen zum 1. July 2006 gültig.

Ob da in deiner Hinsicht was geht, kann ich jetzt garnicht beurteilen.

Aber da kommt bestimmt noch was von unseren anderen Forenteilnehmer.
Mal abwarten ansonsten kann das mit der Verdienstbescheinigung soweit richtig sein.
 
E

ExitUser

Gast
Kürzlich habe ich gehört, es gäbe wohl ein Unterhaltspflicht der Eltern, aber keine Beherbergungspflicht.

Was passiert, wenn Eltern sich weigern, ihre Kinder weiter unter ihrem Dach wohnen zu lassen?

Hier die §§ des BGB, die sich mit Unterhalt befassen:

§ 1605. Auskunftspflicht
(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.
(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.
http://www.finanztip.de/recht/familie/bgb1601ff.htm

Mehr zum Thema keine Beherbergungspflicht:

Eltern, die ab 1. Juli mit ihren erwachsenen Kindern in Bedarfsgemeinschaft leben werden, sollten sich von einem Rechtsanwalt oder einer -anwältin, der oder die mit Unterhaltsfragen vertraut ist, ausrechnen lassen, ob und in welcher Höhe sie gegenüber ihren erwachsenen Kindern nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches unterhaltspflichtig wären. Übersteigt die ihnen nun aufgezwungene Unterhaltsleistung, zu der auch der auf das erwachsene Kind entfallende Anteil an den Unterkunftskosten gehört, den errechneten Betrag, sollten sie gegen die Behörde, die dem „Kind“ Alg II verweigert, klagen. Denn die Behörde verstößt gegen § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

Junge Menschen, die eine eigene Bleibe brauchen, sollten sich eine suchen und, wenn die Suche erfolgreich war, die Übernahme der Kosten dieser Unterkunft bei der zuständigen Alg-II-Behörde beantragen. Dem Antrag sollten sie eine Erklärung der Eltern beifügen, die deutlich macht, dass die Eltern nicht länger gewillt, das erwachsene „Kind“ bei sich zu beherbergen. Der Gesetzgeber hat seine Rechnung im Wortsinne ohne den Wirt gemacht. Denn die Eltern erwachsener Menschen sind für ihre Kinder nicht mehr sorgeberechtigt, damit aber auch nicht mehr verpflichtet, ihren Kindern Wohnung zu gewähren. Und drohende Obdachlosigkeit ist allemal ein „schwerwiegender sozialer Grund“, der die Behörden verpflichtet, die Übernahme angemessener Wohn- und Heizkosten zuzusichern.

Wenn Eltern eine solche Erklärung abgeben, geben sie sich damit keineswegs als „Rabeneltern“ zu erkennen, sondern helfen sich und ihren Kindern bei der notwendigen Weiterentwicklung persönlicher und familiärer Beziehungen. Es ist die „Rechts“lage, die die Betroffenen nötigt, ihre elterliche Verantwortung auf etwas kuriosem Weg auszuüben.

http://www.alg-2.info/artikel/familienbande/

Noch etwas, was man wissen sollte:

Der Unterhalt orienteirt orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle
Es wird das Nettoeinkommen herangezogen
Beiträge privater Versicherungen werden nicht abgezogen
Ausnahme: Der Unterhaltspflichtige ist nicht gesetzlich rentenversichert.
Aufwandungen für den Beruf pauschaul 5 %, mind. 50 € max 150 €
Schulden werden abgezogen
Eigenbedarf: 1100 € wird vorher abgezogen
360 € Warmmiete, kann bei höherer Miete höher sein.
bereits bestehende Unterhaltspflicht
 

Arco

Forumnutzer/in

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@ hi barney

(konntest du mal wieder nicht schlaften um 02:21 Uhr)

..... ich gebe dir vollkommen RECHT, ich habe das nur etwas "kürzer" dargelegt, Zitat " .....Bitte jetzt nicht falsch verstehen, vom Gesetz her, nicht nach unserer Meinung. Ob dies alles gerichtsfest ist, waage ich sogar zu bezweifeln. ..... "

Aber was wird Urkel bevorstehen, Ärger und Klagen :kotz: :kotz:
 

Argon5

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Hi Barney, laut Aussage eines Mitarbeiters unserer Optionsgemeinde, also O-ton, drohende Obdachlosigkeit sei kein schwerwiegender sozialer Grund, die Übernahme angemessener Wohn und Heizkosten zuzusichern. Auf alle Fälle nicht in dieser Optionsgemeinde. Aber die macht ja sowieso was sie will, obwohl sie spätestens vor dem SG wieder alles revidieren muss.

argon5
 

Arania

Neu hier...
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Und wenn ich das richtig verstanden habe greift nach dem neuen Gesetz wieder die alte Unterhaltspflicht die es auch bei Sozialhilfe gab und gibt, das heisst man ist untereinander unterhaltspflichtig, Eltern für die Kinder und Kinder für die Eltern, einkommensabhängig, das muß man belegen, d. h. vielleicht das man die Kinder oder auch die Eltern nicht in der eigenen Wohnung beherbergen muß aber eben wenn man es vom Einkommen her kann ihnen eine Wohnung finanzieren muß bzw. ein Teil davon übernehmen muß . Auskunft unseres Sozialamtes
 
E

ExitUser

Gast
Diese Unterhaltspflicht ist im BGB verankert und nie aufgehoben worden.

Allerdings offensichtlich auch nicht angewandt, weil die zwischen 18 und 25jährigen eine Lehre hatten oder studierten.

Wer aber Bafög erhalten wollte, mußte eine Einkommensbescheinigung der Eltern vorlegen und in den Einkommensbereinigungen, die man in der Literatur findet, wird auch immer beim Freibetrag bis zum 24. Lebensjahr auf Studenten in der Klammer danach verwiesen.

Bisher war es so, dass Eltern ihren Kindern Unterhalt vom 18. Lebensjahr bis zum Abschluß der ersten Ausbildung zahlen mußten. Ob und durch welche Gesetzesänderung das anders ist, weiß ich nicht.

Da muß man sich mal bei einem Anwalt schlau machen.
 
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