Nach einer hohen Nebenkostenrückzahlung reagiert der Vermieter nicht auf die Bitte, die Nebenkosten zu senken. Was kann ich nun im rechtlichen Rahmen noch tun?

Disep

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Hallo Forumgemeinde,

Mitte dieses Jahres habe ich meine Nebenkostenabrechnung meiner Wohnung erhalten und einen hohen Betrag zurückerstattet bekommen. Wir sprechen hier von 3,5fachen monatlichen Nebenkostenanteilen. Vor drei Wochen habe ich einen Brief an den Vermieter geschickt, mit der Bitte um angemessene Anpassung der Nebenkosten. Es ist mein erstes volles Jahr in dieser Wohnung, daher auch der erste Anhaltspunkt, dass die Nebenkosten zu hoch angesetzt waren. Ich habe vorgeschlagen, den Nebenkostenanteil von 150€ auf 120€ monatlich zu senken. In meinem Brief habe ich um Antwort innerhalb von drei Wochen gebeten (um eventuell schon für diesen Monat die Miete zu senken). Die sind nun um. Ich habe keine Reaktion erhalten. Eigenmächtig die Miete zu senken um auf Reaktion zu hoffen, halte ich noch nicht für den richtigen Weg. Was kann ich nun noch im rechtlichen Rahmen tun?

Danke für eure Hilfe im Vorraus.
 

Woodruff

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Obwohl der monatliche Zahlbetrag der Nebenkosten bereits schon zu Beginn im Mietvertrag als feste Summe zwischen den Parteien vereinbart wird, ist es doch möglich diesen auch im laufenden Mietvertrag noch herabzusetzen.
Ein solches Kürzungsrecht des Mieters bezüglich der Nebenkosten wird gesetzlich beispielsweise in § 560 Abs. 4 BGB eingeräumt und kann überdies auch in anderen Fallkonstellationen entstehen.

Kürzung der Nebenkostenvorauszahlung – Anleitung für Mieter



Quelle:
Webstark GmbH
Berliner Straße 83
13189 Berlin
 

Disep

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@Woodruff Wenn ich das richtig lese, besteht durch das Kürzungsrecht eine Möglichkeit einseitig die Nebenkosten zu verringern. Ich wollte das schon im beidseitigen Einverständnis klären, aber wenn sich der Vermieter nicht meldet bleibt mir wohl keine andere Möglichkeit für den nächsten Abrechnungszeitraum einfach die Miete zu verringern. Sollte ich das eventuell noch mit einem Schreiben ankündigen?
 

Bonze

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Das könnte zum Verlust der Wohnung führen, denn ihr habt einen Vertrag. Und wer weis was nächstes Jahr mit den Nebenkosten ist. Denn solltest Du in ALG 2 fallen ist es immer besser eine teurere Miete zu haben.
 

hansklein

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Was für einen Sinn soll es haben, zu hohe Miet Nebenkosten in ALG2 zu haben? Es könnte passieren, das er "von Amts wegen" zur Senkung der NK angewiesen wird, wenn diese zu hoch sind. Er müsste die NK Nachzahlungen melden und würde das Geld abgezogen bekommen.

Nachzahlungen, die zu leisten sind, erstattet dagegen das JC. Der Vermieter kann auch nicht als Kündigungsgrund angeben, er hätte die NK zu hoch angesetzt und möchte, das dieses so bleibt.
Vorauszahlungen dürfen nach dem Gesetz (§ 556 BGB) nur in angemessener Höhe vereinbart werden. Sie sind an der Höhe der voraussichtlichen Betriebskosten auszurichten und dürfen sie nicht erheblich übersteigen. Als Beurteilungskriterium gelten die Betriebskosten des vergangenen Abrechnungszeitraums. Sind die Vorauszahlungsbeträge viel zu hoch angesetzt, kann der Mieter sie auf ein angemessenes Maß reduzieren. Quelle
Es ist allerdings nach meiner Meinung sinnvoll, Rat bei der Verbraucherzentrrale einzuholen, die einem auch ein erforderliches Schreiben aufsetzen können. Ankündigen würde ich die Verringerung von NK auf jeden Fall, schriftlich nachweisbar, sonst meint der Vermieter noch, du hättest einfach die Miete gekürzt...
 

Disep

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Kurze Rückmeldung hier. Ich habe grade ein Brief vom Vermieter im Briefkasten gefunden und die Nebenkostenänderung wurde stattgegeben.
 
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