Nach einem telefonischen Gespräch mit meinem Sachberarbeiter habe ich jetzt eine Eingliederungsvereinbarung per E-Mail erhalten. Wer kann mir bei der Überprüfung helfen?

DonnieDarko

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Hallo zusammen,

nach langer Jobsuche habe ich Ende letzten Monats ALGII beantragt. Habe mich dann leider auf ein Telefongespräch eingelassen, bei dem der SB mir mitgeteilt hat, er würde mir eine Eingliederungsvereinbarung zukommen lassen, die ich doch bitte unterschreiben soll. Diese würde ein Minimum an 5 Bewerbungen pro Monat beinhalten. Ob ich damit einverstanden bin o.Ä. hat er mich natürlich nicht gefragt.

Soeben habe ich die EGV per E-Mail erhalten und muss mich doch etwas über die dort angegebenen Regeln wundern. Zum Beispiel müsste ich jede der monatlichen 5 Bewerbungen schriftlich nachweisen und auch meine Bewerbungen an das JC übermitteln, inkl. Antwort des Arbeitgebers, etc.
Eine Ortsabwesenheit müsste ich genehmigen lassen und auch folgender Satz schlägt mir etwas auf den Magen:
"Bitte beachten Sie, dass Sie laut Urteil vom Bundessozialgericht (Az. B 4AS 27/10 R) auch dann
verpflichtet sind, sich beim Jobcenter zu melden, wenn Sie krank sind."

Das sind jetzt nur ein paar einzelne Beispiele, insgesamt wirkt das ganze Dokument auf mich wie ein Knebelvertrag. Dass diese EGV ohne vorherige Potenzialanalyse und postalisch übersendet nicht gültig ist, ist mir bewusst, aber wie soll ich mich denn jetzt konkret verhalten? Noch erwähnen möchte ich, dass mein ALGII noch nicht bewilligt wurde und in der Liste der fehlenden Unterlagen taucht u.A. Folgendes auf:

"Erklärungen
- Erklärung, wovon zuletzt der Lebensunterhalt vor der Antragstellung bestritten wurde
- ein Exemplar der Eingliederungsvereinbarung unterschrieben zurück"

Dadurch wirkt es ja so, als wäre meine Unterschrit auf der EGV eine Voraussetzung für die Weiterbearbeitung meines Antrags. Also soll ich einfach unterschreiben?
Mein Plan ist jetzt erst mal, die Löschung meiner Telefonnummer und E-Mail-Adresse zu beantragen und mir ein Online-Fax-Konto für zukünftigen Kontakt einzurichten.
Habt ihr sonst noch irgendwelche Vorschläge, gerade im Bezug auf die EGV?

Schon einmal vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.

Moderation:

Anhänge auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

TazD

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo @DonnieDarko ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Donnie: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Donnie: "Fragwürdige Eingliederungsvereinbarung nach telefonischem Kontakt"
Helfer: "Ja, gibts. Und nu? Gibt's auch ne Frage dazu?"
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Die Zusendung der EGV per Mail zu Unterchrift ist unzulässig. Die hätte er dir nur bei einem persönlichen Termin vor Ort anbieten können.
Es ist zu 100% freiwillig eine EGV zu unterschreiben. Es darf keine Sanktionen/Strafen geben, wenn du nicht unterschreibst. Dann kann maximal der Inhalt der EGV einseitig als VA (Verwaltungskat) erlassen werden. Gegen den kann man dann binnen eines Monats Widerspruch einlegen (und ggf. klagen). Da er dir die EGV per Mail zugeschickt hat, kannst du den VA ganz einfach kippen – falls einer kommen sollte.

Ansonsten (wenn es keine offensichtlichen Formfehler gibt, an denen ein VA sicher scheitern wird) macht es Sinn über die EGV zu verhandeln (zumindest so tun als ob man verhandeln will). Einfach schriftlich und nachweisbar die Änderungswünsche einreichen (du bis gleichberechtigter Vertragspartner und kannst da genauso kompromisslos wie der SB bleiben). Nur wenn alles zu 100% den eigenen Wünschen entspricht, kann man überlegen die EGV zu unterschreiben. Durch die Verhandlungen erreicht man fast immer, dass schon große Teile der EGV an die Wünsche angepasst wurden und der SB darf immer nur die zuletzt angebotene Version der EGV als VA erlassen (und VA und angebotene EGV müssen den gleichen Inhalt haben).


Scheinbar haben die Jobcenter neue Textbausteine und der Ersteller der Textbausteine beherrscht die deutsche Sprache nicht. In letzter Zeit gab es hier öfter EGVs mit einem undefinierten „Er“ als beteiligten Vertragspartner.
Im nachfolgenden Vertragstext werden die Vertragsparteien mit „Ich“ für die oben genannte Person und „Jobcenter“ für das oben konkret bezeichnete Jobcenter benannt.
Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Er nimmt Ihr Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf
Müsste man doch einfach mal nachfragen, ob mit „Er“ Gott, Allah, der Weihnachtsmann, oder der SB privat gemeint ist…..


In der EGV gibt es einige Punkte, die ich an deiner Stelle so nicht akzeptieren würde:

4. Unterstützung:
- Streichung der Nachweise für die Kostenerstattung. Hier hat die Tabelle mit dem Nachweis der Eigenbemühungen zu reichen:
https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Oldenburg/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Nachweis_Eigenbemühungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Kopien von Anschreiben sollte man dem JC nicht geben (hat das JC auch keinen Rechtsanspruch drauf) und auf Antworten von Arbeitgebern hast du keinen Anspruch (kannst du also nicht beeinflussen, ob die überhaupt auf deine Bewerbung reagieren).


5. Integration
- Änderung von 4 Wochen Zeiträume in „Monate“. Das wird sonst vollkommen unübersichtlich, da fast alle Monate 30-31 Tage haben und es sich immer weiter verschiebt.
- Streichung, dass Anschreiben oder Absagen vorgelegt werden müssen.
- Streichung, dass du eine Woche Probearbeit anbietest. (Aushändigung von „Gutschein“ klingt fast so, als ob das Jobcenter hier per Gutschein Schwarzarbeit an AGs verschenken will).
- Sie sprechen auf Einladung bei Ihrem Vermittler vor. Der Satz muss komplett gestrichen werden. Meldeversäumnisse dürfen nur mit 10% für 3 Monate sanktioniert werden (EGV Verstöße hingegen werden mit 30% für 3 Monate sanktioniert).
Und auch die beiden Abschnitte darunter müssen komplett gestrichen werden. Es ist rechtswidrig dich pauschal zu monatlichen Meldeterminen zu verpflichten.
- Auch im Abschnitt darunter muss gestrichen werden, dass die Nichteinhaltung der monatlichen Termine zur Sanktion führen.
- Bewerbungen auf VVS müssen zu den Eigenbemühungen zählen.


Letztlich teilen Sie jedwede, die Arbeitsvermittlung betreffende Veränderungen der aktuellen Situation unmittelbar Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler persönlich mit, spätestens aber 7 Werktagenach Bekanntwerden. Über evtl. eintretende Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen wurden sie in mündlicher und schriftlicher Form informiert
Der SB scheint nichtmal ansatzweise die Grundlagen von Eingliederungsvereinbarungen verstanden zu haben.
Mit dieser EGV ist es unmöglich dich zu sanktionieren, da die EGV keine Rechtsfolgebelehrung enthält. Aber darauf solltest du ihn besser nicht hinweisen….

Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet.
In einer EGV müssen Tatsachenbehauptungen zutreffen….

Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert.
Muss gestrichen werden. Es zählt nur das Schriftliche und nicht irgendwelche angeblichen mündlichen Absprachen.

Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen.
Das entspricht nicht den Tatsachen.




Noch erwähnen möchte ich, dass mein ALGII noch nicht bewilligt wurde und in der Liste der fehlenden Unterlagen taucht u.A. Folgendes auf:

"Erklärungen
- Erklärung, wovon zuletzt der Lebensunterhalt vor der Antragstellung bestritten wurde
- ein Exemplar der Eingliederungsvereinbarung unterschrieben zurück"
Bitte mal das Schreiben anonymisiert hochladen. Wenn das wirklich so direkt schwarz auf weiß steht, dass die Leistungen erst bewilligt werden, wenn du die EGV unterschreibst, geht das in Richtung versuchte Nötigung……

Und bzgl. Der Erklärung wovon du vor Antragsstellung deinen Lebensunterhalt bestritten hast: Sollst du das einfach kurz formlos in einem Satz schreiben oder gibt es da ein Formular?
Da würde reichen: „Vor der Antragsstellung auf ALG II habe ich meinen Lebensunterhalt durch ALG I / durch Selbstständige Arbeit / durch Arbeit im Angestelltenverhältnis / von Ersparnissen / ….. bestritten.“ (sehr heikel wäre hier die Angabe Unterstützung durch Freunde/Angehörige/…. – vor allem wenn du mit den Personen in einer WG lebst).

Dadurch wirkt es ja so, als wäre meine Unterschrit auf der EGV eine Voraussetzung für die Weiterbearbeitung meines Antrags. Also soll ich einfach unterschreiben?
Nein, auf keinen Fall. Du lässt dich doch nicht zu etwas nötigen, was du garnicht musst. ;)
Einfach erstmal die Unterlagen einreichen, die gefordert werden können. Kommt danach ein Schreiben, dass die EGV fehlt und dir deshalb die Leistungen noch nicht bewilligt werden, antworten: „Es ist rechtswidrig die Bewilligung der Leistungen von der Unterschrift einer EGV abhängig zu machen.“ Fertig. Kommt nochmal ein Schreiben, dass die Leistungen erst nach Unterschrift bekommst, einfach die Geschäftsführung vom JC anschreiben (schriftlich und nachweisbar) und fragen, ob das so gewünscht ist, dass die Mitarbeiter durch versuchte Nötigung Unterschriften unter Eingliederungsvereinbarungen erzwingen sollen. Wäre ein Wunder, wenn das das dann nicht in Rekordgeschwindigkeit zurückgenommen wird und du ohne EGV die Leistungen bekommst.

Telefonnummer und Mailadresse löschen zu lassen ist immer eine gute Idee, wenn man Ruhe haben will. Am besten per Fax mit qualifiziertem Sendebericht beantragen und um eine Bestätigung bitten.
 
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DonnieDarko

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So, zuallererst einmal vielen herzlichen Dank für die ausführliche Antwort! Das ist wirklich eine große Hilfe.
Anbei noch das Schreiben bzgl. der fehlenden Dokumente. Für mich als Laien klingt das so, als würde ein Anspruch auf Leistung nur bestehen, wenn ich die fehlenden Dokumente zeitnah nachreiche (zu denen laut Schreiben auch die unterschriebene EGV gehört).

Wäre interessant, da mal eine professionelle Meinung zu hören. Im Übrigen habe ich die im Schreiben genannten Antragsvordrucke nicht erhalten, ebenso wenig die unter "Anlagen" aufgeführten Gesetzestexte. Danke nochmal!

(EDIT: Da im ursprünglichen Beitrag die EGV aufgrund mangelnder Anonymisierung gelöscht wurde, hier diese auch nochmal vollständig anonymisiert)
 

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abcabc

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Für mich als Laien klingt das so, als würde ein Anspruch auf Leistung nur bestehen, wenn ich die fehlenden Dokumente zeitnah nachreiche (zu denen laut Schreiben auch die unterschriebene EGV gehört).
Die Formulierung dort ist unproblematisch aus rechtlicher Sicht. Problematisch wird es, wenn man dir direkt droht: Unterschrift unter die EGV, sonst gibt es keine Leistungen. Da steht doch schön einschränkend "Bitte reichen Sie den Antrag mit allen notwendigen Nachweisen" ein. Bedeutet, dass nur die notwendigen Dinge der Liste eingereicht werden müssen (und auch optionale freiwillige Dinge auf der Liste stehen können). ;)

Die Rückgabe des Antrages muss bis zum genannten Termin erfolgen.
Bitte beachten Sie folgenden Hinweis:Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können die Geldleistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen (§§ 60, 66, 67 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I). Dies bedeutet, dass Sie keine Leistungen erhalten
Das ist eine leere Drohnung. Wenn du die Unterlagen später einreichst, wird der Antrag halt etwas später bearbeitet. Also keine Angst, dass du Geld oder Ansprüche verlierst, wenn du nicht alles pünktlich einreichst.

Im Übrigen habe ich die im Schreiben genannten Antragsvordrucke nicht erhalten, ebenso wenig die unter "Anlagen" aufgeführten Gesetzestexte. Danke nochmal!
Ist ein Grund schriftlich und nachweisbar zu reklamieren, dass die Sachen fehlen und man sie dir doch bitte zusenden möge.


Personalausweis/Pass:
Ist leider ein etwas komplexeres Problem, wenn die eine Perso Kopie wollen und du Leistungen haben willst. Sollte reichen, wenn du dein Foto, Größe, Augenfarbe und die "Nummern" schwärzt. Wenn auf dem Perso die aktuelle Adresse steht, ist fraglich, ob noch eine Meldebescheinigung verlangt werden kann.

Bei der Erklärung, wovon du gelebt hast, kann es nicht schaden einen einzigen Satz zu schreiben (siehe oben).

Das mit der EGV einfach ignorieren. Falls dann wirklich ein Brief kommt, dass wegen der EGV die Leistungen nicht bewilligt werden, lehnt der SB sich extrem weit ausm Fenster.....


Edit: Das Jobcenter hätte dir garkeine EGV anbieten können. https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/15.html
Erst wenn du einen Bewilligungsbescheid hast, bist du leistungsberechtigt.
(Wobei es unter Umständen mit der Einschränkung möglich ist, dass die EGV erst ab Leistungsbewilligung gilt, aber das fehlt in deiner EGV).
Es ist immer wieder unglaublich, wieviele Fehler, Probleme, etc. Jobcenter in so wenige Seiten einbauen können. o_O
 
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TazD

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Die Zusendung der EGV per Mail zu Unterchrift ist unzulässig. Die hätte er dir nur bei einem persönlichen Termin vor Ort anbieten können.
Wo steht das eigentlich? Hab ich mich jetzt schon mehrfach gefragt, denn aus § 15 SGB II kann ich das nicht ableiten. Gibt es da ein passendes Urteil dazu?
 

abcabc

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Wo steht das eigentlich?
In der fachlichen Weisung aus Nürnberg:
Seite 2, Punkt 3.1
2) Im persönlichen Gespräch ist sich vor Abschluss der EinV über die individuelle Integrationsstrategie mit der erwerbsfähigen leis-tungsberechtigten Personen zu verständigen. Die postalische Über-sendung einer EinV als Vorschlag zur Unterschrift ist nicht zulässig.
Was per Post nicht zulässig ist, dürfte auch per Mail nicht zulässig sein...
 

TazD

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Noch viel besser,...
Ist wüsste nicht, was daran besser sein sollte? Die fachlichen Weisungen kann die BA nach Lust und Laune ändern, ein Gerichtsurteil nicht.
Und mit Verlaub, die Fachlichen Weisungen zählen für mich nicht viel. Zum Einen aus dem eben genannten Grund und zum anderen standen da schon Sachen drin, die entgegen der Rechtslage waren. Zu guter Letzt gelten die Fachlichen Weisungen auch nur intern und haben bspw für ein SG überhaupt keine Bewandnis, falls es zur Klage kommen sollte.
Daher gibt es mMn keine rechtliche Grundlage, nach der die Übersendung per Post/per Mail/Brieftaube/whatever... nach derzeitigem Stand unzulässig wäre.
 

Bonze

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Personalausweis/Pass:
Ist leider ein etwas komplexeres Problem, wenn die eine Perso Kopie wollen und du Leistungen haben willst. Sollte reichen, wenn du dein Foto, Größe, Augenfarbe und die "Nummern" schwärzt. Wenn auf dem Perso die aktuelle Adresse steht, ist fraglich, ob noch eine Meldebescheinigung verlangt werden kann.
Man kanns auch übertreiben, könnte dann auch der Ausweis der Oma mit gleichen Namen sein.
 

abcabc

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Kenne ich keine, vielleicht kennst du ja eine @HermineL - deshalb hatte ich fraglich geschrieben, da mir keine rechtliche Grundlage bekannt ist, ob die verlangt werden kann oder nicht.
 

DonnieDarko

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So, melde mich nochmal zu Wort. Ich habe jetzt die fehlenden Unterlagen (bis auf die EGV) nachgereicht und möchte jetzt nochmal fragen:
Wäre es das Beste, die EGV vorerst zu ignorieren, bis es zum VA kommt oder soll ich mit Änderungsvorschlägen antworten?
Alleine der folgende Satz "Über evtl. eintretende Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung dieser Verpflichtungen wurden sie in mündlicher und schriftlicher Form informiert." ist ja so weit von der Wahrheit entfernt, dass der VA anfechtbar sein sollte, oder? Habe trotzdem mal ein Fax mit Änderungsvorschlägen vorbereitet und würde mich auch da zu Rückmeldungen freuen. Vielen Dank!
 

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akaKnut

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Wäre es das Beste, die EGV vorerst zu ignorieren, bis es zum VA kommt oder soll ich mit Änderungsvorschlägen antworten?

Solange die Verhandlungen laufen, kann kein gültiger EGV-VA erlassen werden. Für diesen Zeitraum hast du also keine Verpflichtungen. Musst du entscheiden, wie wichtig dir das ist.

Bei deinem Vorschlag würde ich den Link zur Tabellenvorlage rausnehmen, den tippt eh kein Mensch vom Papier ab und die Erwähnung, dass eine Tabelle reichen soll, lässt dir genug Spielraum, wie du die Tabelle gestaltest ;)
 

abcabc

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Besser nicht reagieren, bzw. keine Änderungswünsche einreichen. Das JC hätte dir garkeine EGV anbieten können --> den Widerspruch gegen einen VA gewinnst du sofort mit einem einzigen Satz im Widerspruch (dass man dir noch garkeine EGV anbieten durfte, da du noch nicht leistungsberechtigt warst).

Ich war da etwas vorschnell mit den Änderungswünschen....
 

Ghansafan

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Hallo @DonnieDarko,

Du schreibst, Ende des letzten Monats hattest Du Alg II beantragt, es liegt aber noch kein Bewilligungsbescheid vor, oder ?

Gemäß § 15 SGB II hat mit jedem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine EGV abgeschlossen zu werden.

Deine Leistungsberechtigung und somit Hilfebedürftigkeit wird aber erst geprüft, erst mit Zugang des Bewilligungsbescheides ist die Leistungsberechtigung auch festgestellt.

Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit 15.33 ( Hilfebedürftigkeit)zu § 15 SGB II:
(3) Für die Wirksamkeit einer EinV ist grundsätzlich die Feststellung der Hilfebedürftigkeit durch Bewilligungsbescheid erforderlich.
Quelle: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.10.2016.pdf
 

DonnieDarko

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Vielen lieben Dank, ihr seid der Hammer! Also werde ich mich jetzt erst einmal bedeckt halten. Bin mir allerdings ziemlich sicher, dass der SB bzgl. der EGV nachhaken wird, da er diese jetzt schon wiederholt als notwendige Unterlage bezeichnet hat. Soll ich das dann einfach ignorieren oder ihn auf den entsprechenden Paragraphen im SGB hinweisen? Würde ich ihm damit in die Hände spielen? Muss vielleicht dazu sagen, dass ich finanziell nicht mehr viel Spielraum habe und deshalb Wert auf eine möglichst schnelle Bearbeitung lege.
 

DonnieDarko

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Kann verstehen, wenn es wichtigere Anliegen gibt, aber muss es versuchen: Mehrmals hat der SB jetzt bzgl. der EGV nachgefragt. Habe schon unzälige Antworten verfasst, jedoch jedes mal wieder verworfen, da ich mir nicht sicher bin, ob es so Sinn machen würde. Ein Entwurf war z.B.

Sehr geehrter Herr SB,
gemäß § 15 SGB II dürfen Sie mir noch gar keine EGV anbieten, da meine Leistungsberechtigung noch nicht (durch einen Bewilligungsbescheid) festgestellt wurde und bisher auch keine Potenzialanalyse erfolgt ist. Zudem entsprechen einige Punkte in der EGV schlichtweg nicht der Realität, so z.B. folgende Aussagen: "Die in dieser Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit wurden von den Vertragspartnern gemeinsam erarbeitet. (...) Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert. (...) Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen."

Des Weiteren bin ich mit einigen der Regeln nicht einverstanden, gerne erläutere ich Ihnen dies ausführlich.

Eine andere Möglichkeit wäre es, ihm einfach und direkt mitzuteilen, dass ich die EGV in dieser Form nicht unterschreiben werde.
Oder ich ignoriere seine Nachfrage einfach komplett. Was denkt ihr? Möchte ihn auch nicht gegen mich aufbringen. Danke!
 

akaKnut

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Möchte ihn auch nicht gegen mich aufbringen.

Das hast du schon. Du bist ein "Fall" auf seinem Schreibtisch. ;)

Solange du noch keinen Bewilligungsbescheid hast, reagierst du zum Thema EGV am besten garnicht, wie oben schon erwähnt. Da musst du auch keine Erklärungen abgeben. Du musst dem SB keine Tipps geben, soll der mal ruhig allein in die Minenfelder stapfen. ;)
Sobald du den Bewilligungsbescheid hast und eine EGV angeboten wird, kannst du die Verhandlungen starten.
 

abcabc

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Mehrmals hat der SB jetzt bzgl. der EGV nachgefragt.
Wie hat er denn nachgefragt? Ruft der ständig an?
Hast du abgesehen von der EGV schon ALLE anderen Unterlagen eingereicht, die das JC verlangt (und die das JC verlangen kann bzw. darf)?
Ansonsten reiche erstmal alle anderen Unterlagen ein, die verlangt werden dürfen. Und wenn dann ein Brief kommt, dass die Bewilligung nicht möglich ist, weil die EGV nicht unterschrieben hat, ist der SB auf eine Mine getreten. ;)

Eine andere Möglichkeit wäre es, ihm einfach und direkt mitzuteilen, dass ich die EGV in dieser Form nicht unterschreiben werde.
Ganz schlechte Idee einem SB schriftlich zu geben, dass du dich weigerst eine EGV zu unterschreiben! Das wird dir später auf die Füße fallen....
 

DonnieDarko

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Alles klar, danke für die Infos! Ich habe seit Kurzem eine neue Nummer, also kann er mich nicht anrufen, aber er schreibt mir ständig E-Mails bzgl. der EGV. Alle anderen Unterlagen habe ich bereits vorgelegt und das wurde auch bestätigt. Gut, dass du das sagst, abcabc, sonst hätte ich das vielleicht jetzt geschrieben und damit später Probleme bekommen. Werde jetzt die Füße still halten und wenn er die Bewilligung abhängig von der EGV machen sollte, dann schauen wir mal weiter. Vielen Dank nochmal :)
 

noillusions

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Ich lass Mall was von vier Wochen Bearbeitungszeit für solche Bewilligungen. Ggf Mal mit einer sachstandsanfrage nachhaken, wenn alle Unterlagen dem eingereicht sind, aber hat nicht auf die EGV eingehen.
Vielleicht merkt der dann von selbst dass erst die Bewilligung sein muss und dann die über eine EGV nachgedacht werden kann
 

DonnieDarko

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Und weiter geht die Schikane...
Habe dem SB wie oben besprochen nicht auf seine Anfragen bzgl. der EGV geantwortet. Heute erreichte mich ein Brief von einer mir unbekannten SB (der dritten seit Antragsstellung vor 2 Wochen) mit einer Einladung zum Telefontermin und das Ganze selbstverständlich unter Androhung von Sanktionen. Angeblich geht es um die Klärung meiner "aktuellen beruflichen Situation", obwohl dem JC längst bekannt ist, wie es darum steht.
Dazu soll ich dem JC meine aktuelle Handynummer und E-Mail-Adresse übermitteln. Dem Brief liegt außerdem eine Rechtsfolgen- und Rechtsbehelfsbelehrung bei. Nebenbei bemerkt - bis auf meinen Namen habe ich nichts geschwärzt, das muss die SB selbst gewesen sein.

Jetzt meine Fragen:
Wenn ich weder einen Bewilligungsbescheid, noch eine gültige EGV habe, kann dann das JC überhaupt Sanktionen aussprechen?
Muss ich dem JC meine Handynummer geben?
Wie würdet ihr vorgehen?

Vielen Dank schon mal.
 

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akaKnut

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Kurz und bündig: es gibt keine Pflicht für dich, zu telefonieren oder e-Mail zu versenden.
Aus diesem Grund ist es auch unmöglich, dich zu sanktionieren, wenn du nicht telefonierst oder Mails versendest.

Abgesehen davon ist ohne Bewilligungsbescheid keine Sanktion möglich.

Im § 31 SGB 2 heisst es "Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten.."
Bei Meldeversäumnissen wäre § 32 SGB 2 entscheidend. Auch da: "Kommen Leistungsberechtigte trotz schriftlicher Belehrung.."

Ob du Leistungsberechtigter bist, weisst du erst, wenn du den Bewilligungsbescheid hast.
 

abcabc

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mit einer Einladung zum Telefontermin und das Ganze selbstverständlich unter Androhung von Sanktionen.
Steht dein JC in Timbuktu? :eek:
Es gibt keine Einladungen nach 59 und 309 für Telefontermine. Telefontermine kann und darf das JC nur unverbindlich auf freiwilliger Basis machen.
Natürlich nicht deine Handynummer oder Telefonnummer angeben - dazu gibt es weiterhin keine Pflicht.

Es gibt zwei Optionen:
1. Fax schicken und darauf hinweisen, dass du gemäß Erreichbarkeitsanordnung postalisch erreichbar bist.
2. Abwarten und nichts tun. Hoffen, dass der SB so ungeschickt ist in die Mine zu treten und eine Sanktionsanhörung zu schicken.

Da du schreibst, dass du nicht mehr viel Schonvermögen hast, wäre es wohl besser kurz per Fax mit Sendebericht mitzuteilen, dass du ausschließlich postalisch erreichbar bist, wie es in de Erreichbarkeitsanordnung nachzulesen ist.
Und im Fax direkt nochmal provozieren, dass man dir schriftlich gibt, dass die Leistungen wegen der nicht unterschriebenen EGV verweigert werden. So dass du endlich was in der Hand hast, dass man dir wirklich wegen der nicht unterschriebenen EGV die Leistungen verweigert - womit man dann bei versuchter Nötigung wäre (da die Unterschrift unter eine EGV zu 100% freiwillig ist und durch nichts erzwungen werden darf).


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin für Sie weiterhin ausschließlich postalisch erreichbar, wie es gemäß der Erreichbarkeitsanordnung vorgeschrieben ist. Ihr Schreiben vom xx.xx.xxx mit einer Einladung zu einem Telefontermin habe ich erhalten, wodurch bewiesen ist, dass ich postalisch erreichbar bin.

Leider habe ich bis heute keinen Bewilliungsbescheid erhalten und es sind noch keine Leistungen auf meinem Konto eingegangen, obwohl ich alle erforderlichen Unterlagen eingereicht habe. Bitte teilen Sie mir mit, bis wann ich mit der Auszahlung der Leistungen rechnen kann oder alternativ den Grund, warum Sie mir die Leistungen noch nicht bewilligt haben.

Mit freundlichen Grüßen
XY
 
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