Nach einem Jahr Ruhe, jetzt neue EGV!

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vidar

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Guten Tag liebe Forumgemeinde,

Der ehemalige Versuch der Jobcenter-MA(in) Mitte 2016 eine noch bis zum Februar 2017 gültige EGV durch eine neue ersetzen zu wollen, konnten wir erfolgreich abwehren. Näheres siehe hier: https://www.elo-forum.org/eingliede...ndigkeit-jetzige-egv-anfang-2017-gueltig.html

Jetzt hat meine Frau per Post vorab einen Entwurf für eine EGV erhalten. Bei unserem letzten Besuch hatten wir schon darauf hingewiesen, dass wir einen Gültigkeitszeitraum „Bis auf weiteres“
nicht akzeptieren werden. Siehe da, die neue EGV hat nun eine auf 6 Monate begrenzte Gültigkeit.

Folgende Punkte sind mir aufgefallen, die ggf. verändert, hinzugefügt oder gestrichen werden müssten.

a) Bereich gültig bis xxxxxx : den Text „ soweit zwischenzeitlich nicht anderes vereinbart wird“
streichen lassen.

b) Bereich 1. Einleitung

Die im letzten Absatz aufgeführte ICH-Form findet sich nicht mehr im anschließenden Textverlauf wieder.

c) Bereich 2. Gültigkeit

Streichung des Satzes: „Soweit eine Anpassung durch Fortschreibung erforderlich ist, ersetzt eine neue Eingliederungsvereinbarung diese Eingliederungsvereinbarung“ (muss erst gekündigt werden)

d) Bereich 4. Unterstützung durch das Jobcenter

Absatz-1: den letzten Satz ändern in „Er nimmt ihr Bewerberprofil anonym in www.arbeitsagentur.de auf

Absatz-2:
1. Streichen des Satzes „Antwortschreiben des Arbeitgebers“
2. Pro Bewerbung werden 3 € Pauschal erstattet
(Die Kostenerstattung pro Bewerbung versuche ich auf 4 - 5 € nachzuverhandeln.
Angeblich sind in unserer Stadt leider nur 3 € vorgesehen)

e) Bereich 5. Zur Integration in Arbeit

Absatz-2: 1. Streichung „die gelben Seiten“
2. … und die aktuelle kostenlose Presse bzw. ...

Absatz-3: …, d.h. spätestens am dritten Werktag nach Erhalt

f) Bereich 6. Arbeitsunfähigheit

Absatz-2: (AU) … spätestens am dritten Werktag nach Ausstellung

g) Bereich 7. Fortschreibung dieser Eingliederungsvereinbarung

Komplette Streichung.

h) Bereich 9. Schlussformel

Streichung des Satzes „Sie erklären sich bereit, aktiv an allen genannten Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitzuwirken“ (da zu unbestimmt)
Streichung des Satzes „Erklärungsbedürftige Punkte und die möglichen Rechtsfolgen bei Verletzung der festgelegten Pflichten wurden ergänzend mündlich erläutert“ (nur schriftliches zählt)
****************************************​

Für den Fall, dass ich etwas übersehen haben sollte, würde ich mich freuen, von euch eine Rückmeldung zu erhalten.

Vielen Dank fürs Lesen

LG, Vidar
.
 

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arbeitsloskr

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Hallo vidar,

deine Änderungsvorschläge klingen realistisch, bis auf den Punkt mit der Streichung der Fortschreibung (da bin ich mir nicht sicher, ob man den streichen kann oder ob man als eLB diesen akzeptieren muss). Von daher reiche diese ein. Mal sehen wie das JC reagiert.

Bezüglich der Bewerbungskostenpauschale könntest du SB zu einer schriftlichen Auskunft auffordern, auf welcher Rechtsgrundlage, du 3,00 statt 5,00 EUR je Bewerbung erhalten sollst.

Mir fällt auch auf, dass kein Kostenlimit in der EGV genannt wird. Das kann Vor- und Nachteil sein, Vorteil, weil dir alle Bewerbungen erstattet werden müssen, Nachteil, weil du kein Argument gegen zu viele VV hast.

Du solltest auch klären lassen, wann der Antwortbogen der VV vorgelegt werden soll, nicht, dass JC dich sanktionieren will, weil du diesen Bogen "zu spät" abgegeben hast, obwohl keine Frist dafür in der EGV enthalten ist.
 

vidar

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Guten Morgen arbeitsloskr,

vielen Dank für deine Einschätzung. Anscheinend liege ich somit mit meinen angedachten Änderungsforderungen richtig.

Den Absatz 7. Fortschreibung (hier Streichung) habe ich deshalb mit aufgeführt, da es sich hier um eine befristete EGV handelt und nach Ablauf sowieso wieder neue Vereinbarung gemeinsam mit dem JC verhandelt werden musst.

Hinsichtlich der Bewerbungskosten von nur 3 € könnte es aber sein, dass jede Stadt/Gemeinde hier selbst entscheiden darf, wie viel sie bereit ist erstattet zu wollen. Trotzdem werde ich diesen Punkt hinterfragen, schließlich ist es mittlerweile Bundesweit normal, dass hier 5 € pro Bewerbung erstattet werden.

Deine Bedenken bezüglich des Anwortformulars bei VV werde ich berücksichtigen.

Falls erforderlich, würde ich mich über weitere Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge der hier anwesenden Foristen freuen.

LG, Vidar
 

Regensburg

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Hu Hu Ihr beiden :)

auf jurion.de steht das mit 5 € Erstattung.
Ein § weiter steht, das auch E-Mails mit 5 € erstattet werden können.

Ist zwar alt: jurion.de – Rechtsstand 01.05.2003 (aktuelle Fassung)
aber billiger wurde ja seitdem nichts.....

In meinem EGV-VA stehen auch die 3 € - ER Klage läuft seit gestern.

LG aus der Ostfront
 

vidar

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Hej @Regensburg,

vielen Dank für diesen Hinweis:
... auf jurion.de steht das mit 5 € Erstattung.Ein § weiter steht, das auch E-Mails mit 5 € erstattet werden können.
Kannst Du dies ggf. mit einem direkten Link dorthin untermauern!?
In meinem EGV-VA stehen auch die 3 € - ER Klage läuft seit gestern.
Bedeutet also, dass du schon mal einen negativen Bescheid aufgrund deines Widerspruchs erhalten hast und jetzt dagegen klagst.
 

Regensburg

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Hu Hu vidar :)
Kannst Du dies ggf. mit einem direkten Link dorthin untermauern!?
https://www.jurion.de/gesetze/ubv_ano/3/
Bedeutet also, dass du schon mal einen negativen Bescheid aufgrund deines Widerspruchs erhalten hast und jetzt dagegen klagst.
Ja - hier mein Faden:
https://www.elo-forum.org/eingliede.../182056-beachten-abwehr-egv-va-aw-beides.html

LG aus der Ostfront

Nachtrag:

es scheint, das die Seite gerade gewartet wird....kein Zugriff
Im Anhang:
- Screenshot von heute (25.03.2017) früh.
- PDF (ab Seite 7)
 

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vidar

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Aktualisierung​
Guten Tag liebe Forengemeinde,

nach langem hin und her, gibt es jetzt eine korrigierte (nachverhandelte) EGV für meine Frau. Soweit ich es zu erkennen vermag, sind die meisten von mir weiter oben aufgeführten Bedenken bzw. Änderungsvorschläge mit übernommen worden. Die Gültigkeitsdaten müssen natürlich noch angepasst werden.

Bitte seid so nett, und überprüft die neue EGV auf etwaige Negativmerkmale, die ich vielleicht doch noch übersehen haben könnte. Sollten hier noch gravierende unrealistische Forderungen seitens des JC vorhanden sein, würden wir es sonst ggf. auf einen VA ankommen lassen.

Vielen Dank

P.S. Der Medizinische Dienst des JC wurde bisher noch nicht konsultiert. Meine Frau hatte nach einem Unfall im Jahr 2013 der Agentur für Arbeit ärztliche Gutachten eingereicht. Damals wurde meiner Frau zu verstehen gegeben, dass diese Belege erforderlich wären, um schnell über einen ALG-1 Anspruch entscheiden zu können. Dass dieses Ansinnen damals mehr oder weniger eine Erpressung war, ist uns durch dieses Forum mittlerweile klar geworden. Durch die Unterstützung und die Beiträge der Teilnehmer in den Foren hier, sind wir jetzt jedenfalls besser vor Willkür gefeit.
 

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DVD2k

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Da passt immer noch sehr vieles nicht.

Zu 4. Unterstüzung durch das JC:
Satz 1 bis 3 (1. Absatz):
Hier handel es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des JC, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EGV sein dürfen.

2. Absatz:
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung).
Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig.
[FONT=&quot]Dass nur Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden, benachteiligt den ALG II Bezieher unangemessen, da die Form der Bewerbung vom AG vorgegeben wird und auch bei anderen Bewerbungsformen Kosten entstehen können.
Listenmäßge erfassung und weitere geforderte nachweise schließen sich gegenseitig aus, für die Erlangung von Pauschalen ist eine Auflistung ausreichend. Die Pauschale von 3 Euro ist ebenfalls wesentlich zu niedrig angesetzt.

3. Absatz:
Der Inhalt erfüllt nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage und die des § 55 SGB X an eine Zug-um-Zug-Leistung, da die Leistung von der Erfüllung weiterer Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die nicht im Zusammenhang mit den unter 5. geregelten Pflichten steht (hier: separate vorherige Antragstellung). Die Einschränkung separate vorherige Antragstellung ist unzulässig. Zudem ist nicht konkretisiert, was das JC unter "angemessen" versteht, was ebenfalls nicht die gesetzlichen Anforderungen des § 15 SGB II an eine konkrete Leistungszusage erfüllt.

Zu 5. Zur Integration in Arbeit:

1. Absatz:
Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Leistungsbeziehers, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EGV sein dürfen.

2. Absatz:
Diese Pflichten sind unzulässig, da ihnen keine äquivalenten Gegenleistungen unter 4. gegenüberstehen.

4. Absatz:
[/FONT]Hier handelt es sich um bereits gesetzlich geregelte Pflichten des Leistungsbeziehers, die lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EGV sein dürfen.

6. Absatz:
Zulässig, aber nur in Verbindung mit Hinweis in RFB.

RFB:
Die RFB genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, da aufgrund der unter 5. im 6. Absatz geregelten Pflicht bei einer AU der lt. Gesetz zwingend erforderliche Hinweis fehlt, dass die Nichtvorlage einer AU nicht sanktioniert werden darf.


Ich bin nur bereit eine absolut rechtskonforme und mit mir verhandelte EGV zu unterzeichnen, eine solche ist mir bislang nicht untergekommen.
 

vidar

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@DVD2k

Vielen Dank für deine Erläuterungen und Gesetzeshinweise. Wo innerhalb deiner Bedenken zur EGV siehst Du denn überhaupt die Gefahr, dass meine Frau später ggf. mal sanktioniert werden könnte?

Für mich stellt sich ebenfalls die Frage, ob es jetzt für uns zwingend erforderlich ist, deine genannten Punkte beim JC zu beanstanden, um hierdurch erneut zu einer Korrektur des Vertrags zu gelangen?
 

DVD2k

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Die größte Gefahr sehe ich bei einer Sanktion wegen eines Termines, den man nicht einhalten kann, hier könnte das JC versuchen, mit 30% anstatt 10% zu sanktionieren, das wird zwar vor keinem SG Bestand haben, aber die rennerei, die man deswegen hat, ist einfach unnötig.

Es wäre zumindest sinnvoll, erneut Änderungswünsche einzureichen, so zeigt man immer noch Verhandlungsbereitschaft.
Zwingend erforderlich wäre es nicht, aber es kann sein, dass wenn man nicht reagiert einfach ein VA erlassen wird, gegen den man dann erstmal arbeiten muß um ihn wieder los zu werden.
 

vidar

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Die größte Gefahr sehe ich bei einer Sanktion wegen eines Termines, den man nicht einhalten kann, hier könnte das JC versuchen, mit 30% anstatt 10% zu sanktionieren ...
Da gibt es dann ggf. genügend Möglichkeiten sich zu wehren. z.B.:
1. Das JC müsste erst einmal nachweisen, dass meine Frau überhaupt eine schriftliche Einladung per Post erhalten hat. Ohne Einwurfbestätigung (gelber Brief) des Zustellers fast unmöglich.
2. Käme zu erst auch zu einer Anhörung für den Grund das Nichterscheinens.
3. Sollte ein wichtiger Grund hierfür vorhanden sein, ist eine Sanktionierung sowieso nicht möglich.
Es wäre zumindest sinnvoll, erneut Änderungswünsche einzureichen, so zeigt man immer noch Verhandlungsbereitschaft.
Wie weiter oben geschrieben, sind bereits Änderungsvorschläge eingereicht worden. Diese wurden teilweise innerhalb der aktuellen vorliegenden EGV entsprechend angeglichen. Insofern stellt sich wirklich die Frage, ob es
1. noch erforderlich ist, die von dir zitierten Bedenken mittels weiterer Änderungsforderungen einzureichen.Oder,
2. die EGV einfach zu akzeptieren. Oder,
3. es auf einen VA ankommen zu lassen.
 
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