Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?

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Paolo_Pinkel

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Sektor Bürgerdienst

Ein-Euro-Jobs haben reguläre Arbeitsstellen im öffentlichen Bereich verdrängt. Doch Wirtschaftsminister Glos möchte Pflichtarbeiten für Erwerbslose noch ausbauen

Die Missstände der Ein-Euro-Jobs waren schon nicht mehr zu übersehen. Betten beziehen im Altenheim oder Kochen in der Kita: Bislang durfte es den Verantwortlichen für Arbeitsmarktpolitik schwer fallen, diese Tätigkeiten als "zusätzlich" zu rechtfertigen. Anfang Mai bestätigte der Bundesrechnungshof im Prüfbericht "Durchführung der Grundsicherung für Arbeit" einmal mehr, dass die wenigsten Ein-Euro-Jobs die gesetzlichen Kriterien, u. a. der "Zusätzlichkeit" und "Integrationsförderung", erfüllten: In 68 Prozent der untersuchten Fälle wurde gegen die Vorschriften verstoßen...
TP: Sektor Bürgerdienst

Das goldene Kalb Vollbeschäftigung

Twister (Bettina Winsemann) 16.05.2008
Pünktlich zum Wahlkampf in Bayern holt die CDU/CSU die Idee der Bürgerarbeit aus ihrem vorübergehenden Koma. Und schürt einmal öfter den Neid der Besitzenden

In regelmäßigen Abständen begegnet einem, so man sich zum Thema Arbeitslosigkeit informiert, das Thema der Bürgerarbeit. So auch in einer letzte Woche erschienenen Studie des Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben war. (Langzeit)arbeitslose sollen, so die Idee, dafür, dass sie vom Staat immerhin das Existenzminimum erhalten, entsprechend auch dem Staat helfen, indem sie "freiwillige Aufgaben" übernehmen. Wobei auch hier wieder die Regelung "Was Arbeit ist, bestimmen wir" gilt, denn eine nicht offiziell vermittelte (ehrenamtliche) Arbeit wird in der Regel bei der Arbeitsverteilung durch das Amt nicht berücksichtigt. Die Freiwilligkeit wird hier auch gleich auf sehr kreative Weise erläutert – es bestünde ja keine "Pflicht zur Arbeitsaufnahme" sondern lediglich eine "Pflicht zur Mitwirkung". Für denjenigen, der in ein solches "Arbeitsverhältnis" gezwungen wird, eine mehr als zynische Anmerkung. Wer die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und die Weiterführenden Informationen studiert, stößt allerdings auf mehr Fragen und Auslassungen als Antworten...
TP: Das goldene Kalb Vollbeschäftigung

"Aktivierungsstrategie" für Arbeitslose

Florian Rötzer 14.05.2008
Das Wirtschaftsministerium macht sich für "Bürgerarbeit" stark, um Arbeitslose zur Aufnahme regulärer Arbeit zu zwingen

Das Wirtschaftsministerium propagiert neue Maßnahmen, wie Arbeitslose dazu genötigt werden können, Arbeit aufzunehmen. Das Institut für die Zukunft der Arbeit (IZA) hat dazu im Auftrag des Ministeriums eine Studie mit dem Titel "Umsetzung des Workfare-Ansatzes im BMWi-Modell für eine existenzsichernde Beschäftigung" ausgearbeitet, die allerdings sehr spekulativ und wenig belastbar zu sein scheint...
TP: "Aktivierungsstrategie" für Arbeitslose

Die letzten Dämme brechen

Bei der CSU brechen im Vorwahlkampf die letzten Dämme von Anstand und Moral, während der politische Diskurs auf niederstes Stammtischniveau sinkt. Wirtschaftsminister Glos sorgte gestern mit einem Vorschlag für Furore, in dem er kundtut, wie er sich denn die von ihm ins Spiel gebrachte „Vollbeschäftigung“ so vorstellt. Laut Glos ist die Vollbeschäftigung relativ einfach zu erreichen – man steckt ganz einfach alle ALG-II Empfänger - flankiert von der Androhung der Bezugskürzung - in nicht bezahlte Jobs der öffentlichen Hand, schon sind sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwunden. Früher nannte man so etwas einmal „Zwangsarbeit“, heute spricht man lieber von „Bürgerarbeit“; natürlich vermeidet man auch das unschöne Wort „Arbeitspflicht“ und spricht lieber von „Pflicht zur Mitgestaltung“. Aber auch diese neuen Euphemismen können nicht über den Charakter dieses Projektes wegtäuschen – es geht der CSU keinesfalls um Arbeitsmarktstimulanzien und auch weniger um Arbeitspflicht, sondern um einen weiteren radikalen Kahlschlag bei den Sozialleistungen und Leistungskürzungen im Niedriglohnbereich, während Glos zeitgleich „Leistungsträger“ mit Steuermitteln beschenken will. Dies ist nicht nur ungerecht, sondern auch eine niederträchtige Form des Wahlkampfes, die das Volk spaltet, anstatt es zu einen...
Der Spiegelfechter

(Damit hat doch auch Obama Wahlkampf gemacht indem er versprach neue Jobs zu schaffen. Wie diese genau aussehen sollten sagte er nicht. Diese Information fand sich dann auf dessen Wahlkampf-Homepage im Kleingedruckten. Wenn die Ein-Euro-Jobs nicht mehr finanzierbar sind wegen der desolaten Haushaltslage im Bund kommt eben Workfare. Die Gesetze sind doch schnell geändert. Und mit schwarz/gelb noch viel schneller:cool:)

Gruss

Paolo
 

silver

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Neu wäre zum Beispiel:

Die Autoren des ifo-Instituts:

"Private Unternehmen und private Haushalte könnten das Recht erhalten,
Grundsicherungsempfänger zu einem Lohn unterhalb des Transferanspruchs Vollzeit zu beschäftigen.
Der jeweils gezahlte Lohn würde mit öffentlichen Mitteln so aufgestockt werden,
dass die Leistungsbezieher ein Einkommen exakt auf dem Niveau der Grundsicherung erhalten."

Damit aber der private Sektor nicht übertreibt und nur 50 Cent die Stunde zahlt,
was die Kommunen nicht genügend entlasten würde,
sollen sich die privaten Haushalte und Unternehmen ihre Sklaven ersteigern.

Das liest sich im vorliegenden Konzept des ifo-Instituts wie folgt:
"Ein geeignetes Zuteilungsverfahren wäre die geschlossene Auktion nach Höchstpreis.
Hierbei würden private Arbeitgeber den Kommunen
zunächst ein nicht-öffentliches Arbeitsplatzangebot mit dem vorgesehenen Lohn unterbreiten.
Nach Abschluss der Auktion kämen so viele Gebote in der Reihenfolge des Lohns
- beginnend mit dem höchsten Angebot - zum Zuge,
wie Arbeitsgelegenheiten für Hilfeempfänger benötigt werden."

Womit dann die letzten noch vorhandenen Arbeitsplätze besetzt werden
und die neuen Arbeitslosen die Versteigerten erschlagen ...

Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?
 

Philas

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Na ja, spätestens in diesem Moment nehmen die Erwerbslosen die Waffen in die Hand! Und mit den Erwerbslosen auch einige Erwerbstätige.
 

zorni

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Ist doch `ne gute Idee.

Ein Hartzer mit Nebengewerbe ersteigert einen anderen Hartzer mit Nebengewerbe.

Das mindert bei beiden Parteien den Gewinn und die Differrenz wird aufgestockt.

Müssen halt alle ein Nebengewerbe anmelden. Papier ist geduldig.
 
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Wenn das wirklich kommen sollte, bleibt eben nur noch eines übrig... seine Arbeitsweise dem entsprechend nicht vorhandenen "Lohn" anzupassen.
:icon_kotz:
 

Merkur

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Wenn das wirklich kommen sollte, bleibt eben nur noch eines übrig... seine Arbeitsweise dem entsprechend nicht vorhandenen "Lohn" anzupassen.
:icon_kotz:
Genau so ist es aber heute leben die Menschen um zu arbeiten und nicht um von der Arbeit zu leben. Arbeit um jeden Preis war immer die Rede. Und Hauptsache Arbeit sonst fällt ihnen die Decke auf den Kopf. Die Oberen haben verstanden nun müssen wir durch.
 

anna85

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Nach der Bundestagswahl: Bürgerarbeit statt Hartz IV?

Sehr schön :icon_klatsch: :icon_neutral:

Wenn endlich alle Arbeitsfähigen im Lande arbeiten, dann müssen die endlich weniger arbeiten, die jetzt (noch) Arbeit haben.

Dadurch kann man Personal reduzieren, was wieder neue Bürgerarbeiter schafft.

Irgendwann gibt es dann nur noch Bürgerarbeiter - und natürlich die Politiker, Seilschaftler und sonstigen Profiteure, die von Ausbeutung profitieren und für sich selbst nur das Beste und Meiste wollen.
 

Kleeblatt

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Träumen dürfen die solange sie möchten, schlimm allerdings wenn sie das inzwischen laut tun ohne Unrechtsbewußtsein und ohne Angst.

Aber trotzdem würde ich das noch nicht ernst nehmen.
Denn, - mögen sie auch die echten Arbeitslosenzahlen frisieren solange sie es hinbekommen, - die Masse der Betroffenen bleibt bestehen, löst sich trotzdem nicht in Luft auf.
Zudem wird die Krise erst noch richtig hier zuschlagen nach den Wahlen.
Zur Zeit ca. zusammengerechnet knapp 10 Millionen Arbeitslose (ohne Kinder) = da läppert sich noch etwas zusammen.
Ich finde andererseits diese Unverfrorenheit ausgezeichnet, denn wer so alles auf diese und andere Weise seine Maske fallen läßt und in welcher Form wird, den neuen Medien sei Dank !, für immer gespeichert sein, wenn nicht im Kopf so im Net und auf diversen Rechnern.

Der Tag der Abrechnung dafür rückt unweigerlich näher und DAS er kommt, dafür sorgen diese unseligen Geister bereits selber.
abwarten, Tee trinken, NIEMALS vergessen !
 

Mario Nette

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Bürgerarbeit mag kommen. Ich habe allerdings noch eine ganz andere Vermutung, die damit in Kombination die Trennung in unterschiedliche Schichten bestätigt und verfestigen wird und ich muss dazu etwas ausholen, damit der Umfang deutlich wird:

Dass (Real-)Löhne nicht nur stagnieren, sondern rückläufig sind, ist ja seit Jahren kein Geheimnis mehr. Als die Löhne noch real höher waren, gab es ähnlich viele Erwerbslose wie heute. Das "Problem" war nur, dass man aus ihnen kein Kapital schlagen konnte, weil diesbezüglich die entsprechenden Gesetzesbücher nicht geschrieben waren. (Ich rede hier von einer Zeit vor der Mitte der 1990er - es kam ja dann das AFG und die Änderung des BSHG ...) Die Leute konnten also über ihr Geld und über ihre Arbeitskraft recht frei bestimmen und eben auch beides auf Halde legen. Dennoch hegten sie das Wissen, dass sie später eine geeignete Rente kriegen werden und auch bei Krankheit gut versorgt sein würden.

Dann kam man aber auf den Trichter, dass man den Menschen Geld und Arbeitskraft in rauer Menge noch aus den Rippen schneiden könnte - es bräuchte dazu nur a) die richtigen Gesetze und b) die richtigen "Werbe"kampagnen. So wurde dann also jahrelang viel herumgerührt, die Renten seien nicht sicher, der böse demographische Faktor sei schuld. Und das Gesundheitssystem sei zu teuer. Auch die Arbeitslosen, die seien gesellschaftsschädlich und kosteten zu viel.

Für fast alle dieser Probleme fand man Lösungen, die darin bestanden, dass man privat - von seinem Lohn, der real nicht stieg - zubuttern sollte. In ebenfalls private und kapitalistisch orientierte Unternehmen, die ihrerseits mit dem so eingebrachten Kapital ganz vorzüglich arbeiten oder gern auch mal spekulieren konnten. Vormals gesellschaftliche Sicherungssysteme wurden also privatisiert und an die Anforderungen des Finanzkapitals ausgerichtet - der Mensch war keine gesellschaftliche Größe merh, sondern wurde eine finanzielle Rechengröße (seine Leistungsfähigkeit wurde verabsolutiert, statt gemessen an seinen Möglichkeiten und Chancen beachtet zu werden).

EINEN Bereich allerdings hat man bis heute noch nicht recht antasten können: nämlich den der Arbeitslosenversicherung. Allerdings sehen wir in diesem Bereich zusehens ein Anziehen der Daumenschrauben. Wer heute noch in Lohn und Brot ist, wird sich insgeheim sagen, er möchte dort nienienie hinkommen. Er ist also bereit, etwas dagegen zu tun - beispielsweise auch, privat vorzusorgen. Und das alles von einem Lohn, der diese Ausgaben nicht abfängt. Das ist ein ganz simple Strategie: Erst wird das Problem geschaffen und dann wird die Lösung dazu angeboten - beides lag aber vorab schon in ein und derselben Schublade.

Es ist also im Grunde ein Zurückfahren aller sozialen Sicherungssysteme und ein Hinwenden zur individualisierten Lebensabsicherung; also weg von der Solidargemeinschaft hin zum Einzelschicksal, zur Eigenverantwortung. Es ist ein Zerstören der in Jahrzehnten aufgebauten sozialen Errungenschaften (übrigens auch gut bei den Gewerkschaften zu sehen - den Schlappis). Das Ganze kennen wir als "Umbau des Sozialstaates", wovon sich keine der großen Parteien freisagen kann - und ggf. auch Teile heutiger kleinerer Parteien nicht, wissen wir doch, wie sie entstanden und wer dort rumrührt.

Wenn also jetzt Bürgerarbeit gefordert wird, so ist dies nur ein Effekt des Sozialstaatumbaus. Dieser Staat soll gar nicht mehr das Wohl seines Bürgers wollen, sondern nur noch seine minimale Existenz - wer sich wohlfühlen will, der habe dafür gefälligst selbst zu sorgen. Meine Oma, aus der DDR kommt sie, was kein Problem ist, sagt immer: "Ja Jungchen, wir sind doch jetzt alle frei. Das ist die tolle Freiheit, nach der sie bei der Wende riefen. Man muss sie sich eben nur leisten können. Die einzige Freiheit, die sie dir schnell beschaffen, ist die Freiheit von Geld."

Mario Nette
 

Philas

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Wenn die Ein-Euro-Jobs nicht mehr finanzierbar sind wegen der desolaten Haushaltslage im Bund kommt eben Workfare. Die Gesetze sind doch schnell geändert. Und mit schwarz/gelb noch viel schneller:cool:)

Gruss

Paolo


Dazu etwas verspätet noch ein Link, damit wir genau wissen, was auf uns zukommt.

BÜRGERARBEIT – Wir finanzieren Arbeit statt Arbeitslosigkeit - www.arbeitsagentur.de

siehe die beiden Broschüren "Qualitätssiegel" und "Endbericht"
 

Philas

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Sorry ! Beschäftige mich noch nicht so lange mit diesen Themen.
Für mich war es neu, als ich gestern nacht drüber gestolpert bin.

Aber nachdem beide Berichte zu solch positiven Schlußergebnissen kommen, dürfte der deutschlandweiten Bürgerarbeit als Dauerlösung gegen Arbeitslosigkeit wirklich nichts mehr im Wege stehen.
 

Ingvar

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Na ja, spätestens in diesem Moment nehmen die Erwerbslosen die Waffen in die Hand! Und mit den Erwerbslosen auch einige Erwerbstätige.

genauso sehe ich das auch!
Und noch mehr Klagen werden folgen!
Denn Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz verboten!!!:icon_evil:
 

Drueckebergerin

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Zitat von Philas
Na ja, spätestens in diesem Moment nehmen die Erwerbslosen die Waffen in die Hand! Und mit den Erwerbslosen auch einige Erwerbstätige.

Glaubt Ihr das wirklich ? ?:confused:

genauso sehe ich das auch!
Und noch mehr Klagen werden folgen!

Sofern wir dann überhaupt noch die Möglichkeit dazu haben. Schon jetzt sind ja die Hürden für eine Klage höher gestellt.

Denn Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz verboten!!!:icon_evil:

Zwangsarbeit?? Wer zwingt Dich dazu ??
Vermutlich wird dann in den Anträgen schon eine entsprechende Klausel sein, mit der Du Dich durch Deine Unterschrift einverstanden erklärst.
Es gibt dann eben keine Kohle mehr........Du hast also die Wahl freiwillig die Bürgerarbeit zu machen oder zu krepieren....
:icon_kotz:
 

Kaleika

Redaktion
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genauso sehe ich das auch!
Und noch mehr Klagen werden folgen!
Denn Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz verboten!!!:icon_evil:

Und?
Es wurde doch erst 163 Male geändert!
Dann kommt eben die nächste Änderung oder die Behauptung, dass es sich dabei nicht um Zwangsarbeit, sondern um Wiedereingliederung auf den Arbeitsmarkt handeln würde....mutmaße ich mal! :icon_neutral:

Kaleika
 

physicus

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Es wurde doch erst 163 Male geändert!
<- das kann ich nicht bestädigen ;)

...aber ich muss kaleika recht geben, leider ist es so, das die großkopferten das GG einfach "anpassen" wenn es nicht mehr für ihre machenschaften taugt.
spätestens dann, wenn die obersten richter, einem paragraphen des SGB eine schwere abfahrt erteilen, wird es klammheimlich "angepasst".
und dann wird nicht etwa das SGB geändert werden, nein, man wird das GG zurechtfummeln...
das ding verdient sowieso schon den namen nicht mehr, sooft wie dort die schmierfinken am "anpassen" waren.

mfg physicus
 
E

ExitUser

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...oder die Behauptung, dass es sich dabei nicht um Zwangsarbeit, sondern um Wiedereingliederung auf den Arbeitsmarkt handeln würde....mutmaße ich mal! :icon_neutral:

Kaleika


Ich habe einen Aufsatz von Berlitz zum Thema "Das Sanktionssystem des SGB" vorliegen, in dem es heißt:

Zitat:
"...Leistungsrechtliche Reaktionen auf Obliegenheitsverletzungen sind auch unter dem Aspekt des Arbeitszwangs oder der Zwangsarbeit nicht verfassungsrechtlich ausgeschlossen..." Zitatende

Was verfassungsrechtlich nicht bedenklich ist...
 

Individualistin

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Neu wäre zum Beispiel:

Die Autoren des ifo-Instituts:

"Private Unternehmen und private Haushalte könnten das Recht erhalten,
Grundsicherungsempfänger zu einem Lohn unterhalb des Transferanspruchs Vollzeit zu beschäftigen.
Der jeweils gezahlte Lohn würde mit öffentlichen Mitteln so aufgestockt werden,
dass die Leistungsbezieher ein Einkommen exakt auf dem Niveau der Grundsicherung erhalten."
Hört sich übel an. Das würde dann bedeuten, dass es keinen Freibetrag mehr gibt. :eek:
 

basou

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das würde den Linken aber helfen. Erst dann wenn Magen knurrt schalten die Hartzler den Kopf ein.:icon_neutral:
 

Hotti

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Na ja, spätestens in diesem Moment nehmen die Erwerbslosen die Waffen in die Hand! Und mit den Erwerbslosen auch einige Erwerbstätige.
Solange es dann um die Verursacher dieses Sklaventums geht, kann ich das verstehen. Aufpassen muss man vor den Kollateralschäden.
 
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