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Nach dem Verlängerungsantrag 100 Euro ALG 2 weniger

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FreeStyler

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#1
Hallo zusammen,

erstmal einen großen Lob an das tolle Forum mit super Informationen und vielen Dank an alle, die hier mitwirken.

Ich habe ein kleines Problemchen und es wäre super, wenn mir jemand helfen könnte. Ich habe im November 2005 einen Antrag auf Fortzahlung von ALG 2 gestellt. Nach zig Telefonaten mit meinem Sachbearbeiter habe ich heute endlich meinen Bescheid bekommen. Es sind auf einmal 100 Euro weniger, als ich vorher bekommen habe. Mir wurden die Leistungen für Unterkunft und Heizung um 100 Euro gekürzt, obwohl es sich an meinen Mietkosten gar nicht verändert hat. Muss sogar noch mehr an Stromkosten zahlen. Gab es letzte Zeit irgendwelche Gesetzesänderungen, die das rechtfertigen würden?

Zu meiner Person: Bin arbeitslos, seit 01.08.2005 ein Gewerbe angemeldet mit einem Gewinn am Ende des Jahres von ca. 320 Euro. Bis 31.12.2005 habe noch Einstiegsgeld in Höhe von 172 Euro bekommen. Ebenfalls einen Antrag auf Fortzahlung gestellt. Bist heute aber noch keinen Bescheid bekommen.

Ich bedanke mich im Voraus!

Gruß, FreeStyler
 
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#2
Hast Du vor der Kürzung der KdU eine Aufforderung erhalten, die "unangemessenen" Kosten zu senken?
 

FreeStyler

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#3
Nein, ich habe keine Aufforderungen erhalten. Ich meine, dass die Kosten auch nicht besonders hoch sind. Im letzten Jahr habe ich 318 Euro bekommen, dieses Jahr sind es 221 Euro. Bei mir lebt noch meine Mutter, die schwerbehindert ist und die ich betreue, und die Kosten werden geteilt.
 

wolliohne

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#4
Widerspruch und Klage

Herzlich willkommen und Danke für die Blumen im Namen der Red. !

lege auf jeden Fall Widerspruch ein mit anschliessender Klage !
Kopiere sämtliche Unterlagen und gehe direkt zu Deinem SG.
Der Rechtspfleger vor Ort wird Dir beim Aufsetzen der Klageschrift kostenlos behilflich sein.
Oder solltest Du in einer Gewerkschaft MG sein geniesst Du dort kostenlosen Rechtsschutz od. per RA.

Halte Uns auf dem Laufenden.
 

FreeStyler

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#5
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich bin leider kein MG in irgendeiner Gewerkschaft und eine Rechtschutzversicherung habe ich auch nicht. Aber was ist SG?
 
E

ExitUser

Gast
#6
SG ist Sozialgericht. Dort kannst du persönlich hingehen. Nimm alle Unterlagen mit, dann kannst du dort deinen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung oder deine Klage zur Niederschrift geben. Ein Angestellter dort hilft dir dabei, die Rechtsvorschriften einzuhalten. Rechtsberatung darf er nicht machen, aber sicherlich sagen, ob du eine EA beantragen darfst.

Auf der Portalseite findest du im Download einen Beratungskostenhilfeschein (tolles Wort, was?!), damit kannst du zu einem Anwalt gehen. Die meisten nehmen noch einmal ein paar Euronen (ich glaube 10).

Auf alle Fälle vergiß bitte nicht zuerst mal Widerspruch einzulegen. Mach es zur Fristwahrung erstmal ganz allgemein. Eine Hilfe dazu findest du auch im Download.
 

FreeStyler

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#7
Vielen Dank für die schnelle Hilfe.

Ich werde dann am Montag einen Widerspruch einlegen. Vielleicht noch paar dumme Fragen. Wo finde ich das Sozialgericht und was ist EA? Sorry, aber ich hatte früher nie was damit zu tun.
 
E

ExitUser

Gast
#8
www.gerichte.de

oder google mal

EA = Einstweilige Anordnung

wenn du völlig mittellos bist und evtl. sogar noch Wohnungslosigkeit droht, kannst du so erst mal zu Geld kommen.

Viel Glück!
 

FreeStyler

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#9
Alles klar, vielen Dank!

Eins möchte ich noch gerne fragen. Im Bescheid auf Seite 3 steht: "Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus gezahlt werden". Mir wurden Sie aber nur vom 01.01.2006 bis 31.05.2006, also nur für fünf Monate bewilligt. Soll ich dem auch widersprechen?
 

gelibeh

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#10
wie da schon steht, die Leistungen sollen. kann also auch kürzer sein. Das ist normal. Mein letzter Bescheid war auch kürzer.
 

FreeStyler

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#11
Hallo noch Mal,

ich habe heute mit meinem SB wegen der Kürzung von Unterkunftskosten gesprochen. Er hat mir dann gesagt, dass es alles richtig sei und hat mich dann auf den Bescheid von 07.05 verwiesen, wo Folgendes steht:

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Danach ist für Sie als 2-Personenhaushalt eine Gesamtfläche von bis zu 60 qm als angemessen anzusehen. Das bei den angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigende örtliche Mietpreisniveau in Troisdorf beläuft sich auf höchstens 395,00 Euro monatlich (einschließlich Nebenkosten) zuzüglich Heizkosten. Heizungskosten sind ebenfalls in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Jedoch müssen auch diese angemessen sein. In Ihrem Fall wären monatliche Heizkosten in Höhe von 48,00 Euro angemessen.

Da in Ihrem Fall die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den oben angemessenen Umfang erheblich übersteigen, können diese jedoch längstens für eine Übergangszeit bis 31.12.2005 anerkannt werden. Ich behalte mir vor, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend zu kürzen.



Wie ich bereits oben geschrieben habe, lebt bei mir meine Mutter und die Kosten werden geteilt. Meine Mutter zahlt aber ihre Hälfte selbst von ihrer Rente und hat mit Arbeitsamt / Sozialamt nichts am Hut. Ist es nun richtig, dass wir von ARGE als 2-Personenhaushalt angesehen werden. Die Leistungen werden doch nur für mich gezahlt. Unsere gemeinsame Miete beträgt 524 Euro incl. NK zzgl. Heizkosten. Und wenn ich sie durch zwei teile, dann wären das etwas über 300 Euro und das wäre für eine Person angemessen. Ich verstehe nicht, warum nehmen sie die Grenze für 2-Personenhaushalt, wenn sie nur für eine Person zahlen?

Ich hoffe, dass ich mich verständlich ausgedrückt habe und biete such um Hilfe!

Gruß, FreeStyler
 

Arco

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#12
Re: FreeStyler

FreeStyler sagte :
Hallo noch Mal,

Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Danach ist für Sie als 2-Personenhaushalt eine Gesamtfläche von bis zu 60 qm als angemessen anzusehen. Das bei den angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigende örtliche Mietpreisniveau in Troisdorf beläuft sich auf höchstens 395,00 Euro monatlich (einschließlich Nebenkosten) zuzüglich Heizkosten. Heizungskosten sind ebenfalls in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Jedoch müssen auch diese angemessen sein. In Ihrem Fall wären monatliche Heizkosten in Höhe von 48,00 Euro angemessen.

Da in Ihrem Fall die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den oben angemessenen Umfang erheblich übersteigen, können diese jedoch längstens für eine Übergangszeit bis 31.12.2005 anerkannt werden. Ich behalte mir vor, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend zu kürzen.



Wie ich bereits oben geschrieben habe, lebt bei mir meine Mutter und die Kosten werden geteilt. Meine Mutter zahlt aber ihre Hälfte selbst von ihrer Rente und hat mit Arbeitsamt / Sozialamt nichts am Hut. Ist es nun richtig, dass wir von ARGE als 2-Personenhaushalt angesehen werden. Die Leistungen werden doch nur für mich gezahlt. Unsere gemeinsame Miete beträgt 524 Euro incl. NK zzgl. Heizkosten. Und wenn ich sie durch zwei teile, dann wären das etwas über 300 Euro und das wäre für eine Person angemessen. Ich verstehe nicht, warum nehmen sie die Grenze für 2-Personenhaushalt, wenn sie nur für eine Person zahlen?

Ich hoffe, dass ich mich verständlich ausgedrückt habe und biete such um Hilfe!

Gruß, FreeStyler
Hallo FreeStyler !

Also wenn ich das richtig verstehe, habt ihr 6 Monate die tatsächlichen Kosten bekommen, also für eine für das Amt zu große oder zu teure Wohnung. Nach den 6 Monaten werden dann nur noch die "angemessenen" Kosten übernommen. Und die betragen lt. Schreiben etwa 400 Euro und nicht 540 Euro wie ihr bezahlt. Ist eigentlich leider richtig.

Ich nehme an, dass deine Mutter "nur" als Haushaltsgemeinschaft gezählt wird und damit die KDU geteilt werden. Du sagst ja, sie bekommt ansonsten keine Leistung, als Rentnerin über 65 sowiesonicht. Ist eigentlich auch so OK.

Übrigens die KDU für eine Person ist niedriger und dann kommst du auch mit der Größe der Wohnung nicht mehr zurecht. Im schlimmsten Fall müßtest du sogar dich um eine kleiner Wohnung bemühen und deine Mutter ist alleine. Also die Rechnung mit dem 2Personenhaushalt ist nach meiner Meinung soweit OK :daumen: :daumen:

Hoffe ich :pfeiff: :pfeiff:
 

FreeStyler

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#13
Hallo Arco und vielen Dank für die schnelle Antwort.

Nicht wir, sondern ich habe die Kosten für die Unterkunft erhalten. Darum geht es ja auch. So wie ich es verstehe, bilden wir so eine Art Wohngemeinschaft und teilen eine Wohnung. Meine Mutter zahlt die Hälfte der Miete, und die andere zahle ich. Jeder hat seine eigenen Räume zur Verfügung. ARGE muss doch für die Unterhaltsleistungen und Unterkunft meiner Mutter nicht aufkommen. Warum machen die dann aus uns eine Bedarfsgemeinschaft?
 

Arco

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#14
FreeStyler sagte :
Hallo Arco und vielen Dank für die schnelle Antwort.

Nicht wir, sondern ich habe die Kosten für die Unterkunft erhalten. Darum geht es ja auch. So wie ich es verstehe, bilden wir so eine Art Wohngemeinschaft und teilen eine Wohnung. Meine Mutter zahlt die Hälfte der Miete, und die andere zahle ich. Jeder hat seine eigenen Räume zur Verfügung. ARGE muss doch für die Unterhaltsleistungen und Unterkunft meiner Mutter nicht aufkommen. Warum machen die dann aus uns eine Bedarfsgemeinschaft?
Hallihallohallöchen !!!!!

Die Arge hat keine BG aus euch gemacht, sondern ihr seid eine Hausgemeinschaft. So habe ich es doch auch vorher schon beschrieben.

Selbstverständlich bekommst du die KDU ausgezahlt, aber nur die Hälfte der angemessenen Kosten. Die andere Hälfte muß deine Mutter übernehmen und das wurde dann bei dir abgezogen. Jetzt paletti ??

Und nochmal, wenn nur du eine 1PersonenBG wärest und alleine wohnen würdest, bekämst du warscheinlich noch weniger an KDU, bzw. du dürftest dann nur etwa eine 1 Zimmer/Wohnung mit so 40 qm haben.

Ich nehme an das das (leider) so seine Richtigkeit hat.
Irrtümer meinerseits vorbehalten :cry: :cry:
 
E

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#15
Arco, diesmal teile ich deine Auffassung nicht.

Geklärt werden muß erstmal, wer ist der Mieter der Wohnung?
Ist es FreeStyler sollte er schnellstens einen Untermietvertrag mit der Mutter machen als Untermieter.

Ist die Mutter Mieter, dann umgekehrt.

Also wenn ich das richtig verstehe, habt ihr 6 Monate die tatsächlichen Kosten bekommen, also für eine für das Amt zu große oder zu teure Wohnung. Nach den 6 Monaten werden dann nur noch die "angemessenen" Kosten übernommen. Und die betragen lt. Schreiben etwa 400 Euro und nicht 540 Euro wie ihr bezahlt.
Auch diese Auffassung teile ich nicht. Zuerst muß eine Aufforderung mit Fristsetzung ergehen. Erst dann darf gekürzt werden. Und das auch nur, wenn die Suche nach einer angemessenen Wohnung nicht erfolgte oder nicht ausreichend belegt wird.

Gibt es keine andere Wohnung, müssen die KdUs weiter gezahlt werden.
Freiwillig, da sind wir uns sicher einig, machen die das nicht. Also wieder Widerspruch, Klage usw.

:uebel:
Aber anders geht es leider nicht.

Allerdings müssen in deinem Fall, FreeStyler, nur deine Kosten der Wohnung übernommen werden, wenn du denen klar machst, dass du eine eigene BG bist. Dabei kommt es darauf an, wie du den Antrag ausgefüllt hast und eben auf den Untermietvertrag.
 

Arco

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#16
Re: Meinungsverschiedenheit mit Barney

Hallo Barney !!!! :hug: :hug:

Macht nicht`s :hmm: das halte ich aus und wie langweilig wäre es, wenn alle die gleichen Meinungen hätten :daumen: :daumen:

Aber so weit sind wir doch wieder einmal nicht auseinander !

Das Amt schrieb: "Leistungen für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind.

Danach ist für Sie als 2-Personenhaushalt eine Gesamtfläche von bis zu 60 qm als angemessen anzusehen. Das bei den angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigende örtliche Mietpreisniveau in Troisdorf beläuft sich auf höchstens 395,00 Euro monatlich (einschließlich Nebenkosten) zuzüglich Heizkosten. Heizungskosten sind ebenfalls in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Jedoch müssen auch diese angemessen sein. In Ihrem Fall wären monatliche Heizkosten in Höhe von 48,00 Euro angemessen.

Da in Ihrem Fall die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den oben angemessenen Umfang erheblich übersteigen, können diese jedoch längstens für eine Übergangszeit bis 31.12.2005 anerkannt werden. Ich behalte mir vor, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend zu kürzen. "


Gut "ich behalte mir vor" ist keine Aufforderung zur Senkung der Kosten, aber dies läuft doch meistens so.

Selbstverständlich kann man Widerspruch einlegen und dann Klagen, aber leider entscheiden viele SG`s da auch unterschiedlich (leider).

Und stelle dir doch mal vor, das Amt würde ihm wegen der Senkung der Kosten eine Wohnungssuche anraten. Dann sieht er aber sehr alt aus :|

Also wer hier Hauptmieter ist und wer Untermieter ist, spielt doch hier in diesem speziellen Fall auch eigentlich keine Rolle bei den hälftigen Kosten. Oder ?? Es bliebe so oder so bei fity fifty :kinn: :kinn:

Die Mutter ist Rentnerin und bezieht keine Leistungen !!! Er ist eine EinzelBG, allerdings mit Mietanteil.

Also Barney, wir sind doch relativ nahe beieinander. Nur haben wir, bitte nicht böse nehmen, ein unterschiedliches Verständnis mit " jetzt muß ich aber mal klagen " Recht haben und Recht bekommen ist manchmal zweierlei !!!

Aber das macht mein Alter, manche nennen das auch "Alterssturheit" :kratz: :kratz:
 

FreeStyler

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#17
Hallo und herzlichen Dank für die schnelle Hilfe!

Im Mietvertrag sind wir beide als Mieter angegeben. Ist es in diesem Fall trotzdem möglich einen Untermietervertrag zu machen? Kann man so einen Vertrag formlos erstellen oder finde ich irgendwo ein Muster dafür?

Ich habe bereits versucht dem SB klar zu machen, dass ich meine eigene SB bin. Nur er meinte, dass es so alles richtig wäre und ist auch vom Programm berechnet und er kann da nichts ändern.
 

FreeStyler

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#18
Re: Meinungsverschiedenheit mit Barney

Arco sagte :
Und stelle dir doch mal vor, das Amt würde ihm wegen der Senkung der Kosten eine Wohnungssuche anraten. Dann sieht er aber sehr alt aus :|
Damit würde ich aber meine Kosten nicht senken. Meine heutige Halb-Miete liegt bei ca. 320 Euro incl. Heizkosten. Wenn ich mir jetzt eine eigene Wohnung suche, dann hätte ich Anspruch auf 325 Euro zzgl. Heizkosten (laut meinem SB). Und außerdem, meine Mutter ist schwerbehindert und ich betreue sie. Deswegen wohnt sie auch bei mir. Wer kann mir in so einem Fall anraten eine eigene Wohnung zu suchen?!
 

Arco

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#19
Re:

FreeStyler sagte :
Arco sagte :
Und stelle dir doch mal vor, das Amt würde ihm wegen der Senkung der Kosten eine Wohnungssuche anraten. Dann sieht er aber sehr alt aus :|
Damit würde ich aber meine Kosten nicht senken. Meine heutige Halb-Miete liegt bei ca. 320 Euro incl. Heizkosten. Wenn ich mir jetzt eine eigene Wohnung suche, dann hätte ich Anspruch auf 325 Euro zzgl. Heizkosten (laut meinem SB). Und außerdem, meine Mutter ist schwerbehindert und ich betreue sie. Deswegen wohnt sie auch bei mir. Wer kann mir in so einem Fall anraten eine eigene Wohnung zu suchen?!
Haaaaloooooooo lieber FreeSteyler !!!

das war doch nur somal angedacht. Ist mir ja auch klar, aber in den Köpfen mancher SB`ler spuken dann auch mal so kleine Retourkutschen.
Und rechnen konnten die doch noch nie, bzw. das ist denen doch egal, ist ja nicht ihr Geld.

Außerdem, du hast gegenüber uns hier im Forum immer einen kleinen Wissensvorsprung. Das so mit deiner Mutter wußte bisher auch keiner und somit kann es auch zu falschen Rückschlüssen kommen.

Nicht`s für ungut, ich will die nicht aus der Wohnung moppen.
 

FreeStyler

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#20
Hallo Arco!!!!!! ;)

Das mit meiner Mutter habe ich oben bereits geschrieben. Ich werde morgen hinfahren und versuche mit dem SB die Sache vernünftig zu klären. Wenn nicht, dann gehe ich zum SG.

Ich hoffe, dass sich Barney noch wegen dem Untermietervertrag äußert, dann habe ich alles.
 

Arco

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#21
FreeStyler sagte :
Hallo Arco!!!!!! ;)

Das mit meiner Mutter habe ich oben bereits geschrieben. Ich werde morgen hinfahren und versuche mit dem SB die Sache vernünftig zu klären. Wenn nicht, dann gehe ich zum SG.

Ich hoffe, dass sich Barney noch wegen dem Untermietervertrag äußert, dann habe ich alles.
Tschuldigung habe ich übersehen, aber das war doch schon so lange her.

Wegen dem Untermietvertrag habe ich ja meine Meinung dazu schon geäußert, wäre für mich nicht das Wichtigste da sich da ja eigentlich nichts ändern würde. Aber wie gesagt, meine Meinung und ich bin nicht Barney, die würde sich das auch verbeten haben.

Viel Glück für morgen und berichte dann mal :daumen: :daumen:
 
E

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Gast
#22
Da siehst du mal FreeStyler, wie schwierig es ist, jemandem den richtigen Rat zu geben, wenn man nicht alles weiß.

Weder war bekannt, dass deine Mutter schwerbehindert ist, noch dass ihr gemeinsam den Mietvertrag unterschrieben hat. Auch ist uns nicht bekannt, wie groß die Wohnung ist. Oder habe ich das irgendwo überlesen?

Ganz am Anfang hast du geschrieben, dass du aus selbständiger Tätigkeit Einnahmen und Gewinne hast. Auch das spielt vielleicht eine Rolle.

Fakt ist: Du bist eine BG und lebst in einer Haushaltsgemeinschaft mit deiner Mutter.

Wenn das Amt dir bisher die Hälftige Miete als angemessen gezahlt hat, muß zunächst die Kürzung angekündigt werden mit der Angabe einer Frist.
Erst danach darf gekürzt werden. Allerdings auch nur wenn deine Angaben alle richtig waren, wovon ich mal ausgehe.

Ob es für deine Mutter die Möglichkeit einer Beihilfe zu ihrer Rente gibt, weiß ich natürlich nicht. Ansonsten muß sie in der Tag die restlichen Kosten für Miete und KdUs bezahlen. Wie gesagt, erst nach Fristsetzung und Androhung der Kürzung und nicht sofort.

SBs irren auch. Und deswegen kann man Widersprechen.

@ Arco, ich leide nicht an Prozeßwut. Allerdings sehe ich auch nicht ein, warum ich wegen der Unfähigkeit von irgendwelchen Ämtern und ihren Mitarbeitern erhebliche Nachteile erleiden soll. Auch bei mir macht sich der Altersstarrsinn da sehr bemerkbar. :mrgreen:
 

FreeStyler

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#24
Barney sagte :
Auch ist uns nicht bekannt, wie groß die Wohnung ist. Oder habe ich das irgendwo überlesen?
Die Wohnung ist 75 qm.

Ganz am Anfang hast du geschrieben, dass du aus selbständiger Tätigkeit Einnahmen und Gewinne hast. Auch das spielt vielleicht eine Rolle.
Es waren aber nur ca. 300 Euro.

Wenn das Amt dir bisher die Hälftige Miete als angemessen gezahlt hat, muß zunächst die Kürzung angekündigt werden mit der Angabe einer Frist.
Erst danach darf gekürzt werden. Allerdings auch nur wenn deine Angaben alle richtig waren, wovon ich mal ausgehe.
War das keine Ankündigung?

Da in Ihrem Fall die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den oben angemessenen Umfang erheblich übersteigen, können diese jedoch längstens für eine Übergangszeit bis 31.12.2005 anerkannt werden. Ich behalte mir vor, die Kosten für Unterkunft und Heizung nach Ablauf von 6 Monaten entsprechend zu kürzen.


Jetzt bin ich aber etwas verwirrt. Was soll ich nun morgen versuchen dem SB klar zu machen? Und was ist jetzt mit dem Untermietervertrag? Soll ich nun klagen, wenn ich morgen kein positives Ergebnis bekomme? :shock:
 
E

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Gast
#25
Verwirrt sind wir alle ein bißchen, FreeStyler. Das liegt in der Natur von Hartz IV.

Da wir hier keine Rechtsberatung machen, mußt du schon selber entscheiden, was du machen wirst.

Einen Untermietvertrag kann man nicht machen, wenn alle Mieter den Hauptmietvertrag unterschrieben haben. Jedenfalls kenne ich niemanden, der das gemacht hat.

Wichtig ist jedenfalls immer, alles vom SB schriftlich zu bekommen. Und gleich klagen, geht sowieso nicht. So schnell sind die Amtsschimmel nicht. Du mußt da schon die Reihenfolge einhalten und die ist:
Widerspruch - der wird vom SB beantwortet
Widerspruch - bearbeitet die Widerspruchsstelle
dann kannst du erst Klage einreichen.

Es sei denn, es droht Wohnungslosigkeit. Dann hast du schon eher die Möglichkeit eine EA zu beantragen. Dazu solltest du dich aber beraten lassen. Wenn du nämlich mutwillig eine EA herbeiführst, mußt du die Kosten evtl. tragen.

Du siehst, alles einw wenig kompliziert und verwirrend. Aber vielleicht ist das gewollt. Der Dschungel der §§, VO, Gesetze und DBs ist für Otto Normalverbraucher einfach zu undurchdringlich. Hinzu kommt noch das zwar entwas entschäfte, aber immer noch bedrohliche Beratungsgesetz...

Ich drück dir jedenfalls die Daumen, dass du alles erreichst, was dir zusteht.
 

FreeStyler

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#26
Hallo zusammen,

ich habe nun Widerspruch eingelegt und dann noch Mal mit dem SB gesprochen. Er hat auf mich so einen Eindruck hinterlassen, dass er überhaupt keine Ahnung von den Sachen hat. Ich hörte ständig... "Das ist jetzt für mich zu viel" oder "Ich muss mal nachfragen".

Er meinte auf jeden Fall, dass es alles richtig wäre und da kann man nichts mehr machen. Das Einzige, was man machen könnte, ist ein Pflegegutachten von der Krankenkasse. Aber um so ein Gutachten zu bekommen, muss man erstmal einen Antrag auf Pflegegeld stellen. Ich unterstütze meine Mutter und helfe ihr regelmäßig, aber das ist nicht ausreichend, um jetzt eine Pflegestufe zu bekommen. Ich habe keine Ahnung, was ich jetzt machen soll :|
 
E

ExitUser

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#27
FreeStyler sagte :
Hallo zusammen,

[...]
Er meinte auf jeden Fall, dass es alles richtig wäre und da kann man nichts mehr machen. Das Einzige, was man machen könnte, ist ein Pflegegutachten von der Krankenkasse. Aber um so ein Gutachten zu bekommen, muss man erstmal einen Antrag auf Pflegegeld stellen. Ich unterstütze meine Mutter und helfe ihr regelmäßig, aber das ist nicht ausreichend, um jetzt eine Pflegestufe zu bekommen. Ich habe keine Ahnung, was ich jetzt machen soll :|
Hallo FreeStyler,

du sagst deine Mutter muss gepflegt werden?

Gut! :D

Aus:
Zum Original: Hier klicken

"Daneben kann die Senkung der Aufwendungen für Wohnungskosten für den Leistungsempfänger unzumutbar sein. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn dieser pflegebedürftig oder gebrechlich ist.
Kann dem Träger die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Senkung der Kosten für Wohnraum belegt werden, sind die eigentlich unangemessenen Kosten auch über die Dauer von sechs Monaten hinaus von diesem zu tragen." :mrgreen:


Zwar bist du nicht selbst Pflegebedürftig, aber deine Mutter, weswegen ihr ja die Wohnung zusammen habt...
Du könntest also nach meiner Meinung Widerspruch mit der Begründung einlegen, dass deine Mutter dich braucht und dem Staat durch eine Pflegekraft - im Falle deines Auszuges - wesentlich höhere Kosten entstehen würden als wenn man deine paar Euronen an mehr Miete übernehmen würde. Dann gleich beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung erwirken dass dein voller Mietanteil zumindest solange übernommen wird, bis das Verfahren vor Gericht geklärt wurde.

Grüße, Anselm
 

Hannelore

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#28
Endlich mal ne richtige Antwort und außerdem erzähl deinem SB mal,dass Behinderte einen Mehranspruch auf Heizkosten haben,dies kannst du nachlesen in den DVO § 22 SGB II ;)

Wenn ich deinen Fall lese,kann ich dir nur raten,sofort Antrag beim SG auf EA stellen,denn Der Begriff "Angemessenheit" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.04.2005, L 8 AS 55/05 ER; Berlit, a.a.O. Rn 23).

deine Klage wird erfolgsversprechend sein,ähnlich verlaufende Klagen sind mir bekannt und wurden alle zu Gunsten des HS entschieden. ;)

Berlin (DAV). Den Empfängern von Arbeitslosengeld II können die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen „angemessenen“ Betrag gekürzt werden, wenn sie wegen einer Behinderung in ihrer Möglichkeit eingeschränkt sind, eine günstigere Alternativwohnung zu suchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen vom 13. Dezember 2005 (Az: S 25 AS 509/05 ER) hervor.
 

FreeStyler

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#29
Hallo Anselm Querolant und Hannelore,

vielen Dank für eure Antworten. Ich habe bereits einen Widerspruch eingelegt. Da steht auch, dass ich meiner Mutter helfe und dass sie mich braucht. Nur die wollen von mir einen Pflegegutachten von der Krankenkasse haben. Und so was haben wir nicht. Meine Mutter braucht zwar ständig meine Hilfe, aber das reicht nicht, um als pflegebedürftig eingestuft zu werden.
 
E

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#30
FreeStyler sagte :
Hallo Anselm Querolant und Hannelore,

vielen Dank für eure Antworten. Ich habe bereits einen Widerspruch eingelegt. Da steht auch, dass ich meiner Mutter helfe und dass sie mich braucht. Nur die wollen von mir einen Pflegegutachten von der Krankenkasse haben. Und so was haben wir nicht. Meine Mutter braucht zwar ständig meine Hilfe, aber das reicht nicht, um als pflegebedürftig eingestuft zu werden.
Etwas mehr Selbstbewusstsein bitte ;)

Deine Mutter muss nicht unbedingt Pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes sein (Pflegestufe ...) es reicht Gebrechlichkeit und/oder eine Behinderung die deine Anwesenheit erfordert. :klatsch:

Leider darf ich als Laie keine Rechtsberatung machen sonst würde ich dir anderes schreiben, wenn du aber den Tenor meiner Nachrichten verstehst kommst du auch so weiter.

Zudem wird das SG auch berücksichtigen dass du mit einem Umzug den Staat weit mehrkosten würdest als jetzt und umziehen müsstest du ja da du auf Dauer die Kürzung der Arge nicht selbst ausgleichen kannst. :idea: :pfeiff:

Gruß, Anselm, Querdenker.
 

FreeStyler

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#31
Herzlichen Dank für schnelle Hilfe.

Ich werde morgen noch Mal mit dem SB reden und wenn er weiter den Dummen spielt, gehe ich direkt zum SG. Noch Mal vielen Dank für die Hilfe!
 

wolliohne

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#32
Reine Zeitverschwendung !

tut mir leid,
aber Du solltest Unsere Vorschläge schnellstens umsetzen und Klagen.
Bei diesen Behörden MA hilft nur das eine, KLagen Klagen und nochmals Klagen oder was hast Du zu verlieren ?
 

FreeStyler

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#33
Ich versuch's doch.

[Barney]
Wichtig ist jedenfalls immer, alles vom SB schriftlich zu bekommen. Und gleich klagen, geht sowieso nicht. So schnell sind die Amtsschimmel nicht. Du mußt da schon die Reihenfolge einhalten und die ist:
Widerspruch - der wird vom SB beantwortet
Widerspruch - bearbeitet die Widerspruchsstelle
dann kannst du erst Klage einreichen.


Ich habe doch noch nichts Schriftliches auf mein Widerspruch bekommen, außer dass sie noch was von mir haben wollen, wie das Pflegegutachten :(
 

FreeStyler

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#34
Hallo noch Mal,

ich habe eben mit dem Teamleiter von der ARGE gesprochen. Die wollen jetzt zwar kein Pflegegutachten haben, aber einen Amtsarzt zu mir schicken, der beurteilen soll, ob meine Mutter meine Hilfe benötigt. Soll ich dem zustimmen oder soll ich jetzt klagen? :|
 

Arania

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#35
Irgendwann wird ein Amtsarzt das ja mal begutachten müssen, da würde ich ihn an Deiner Stelle schon jetzt hereinlassen
 

gelibeh

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#36
Bis so ein Arzt aber kommt, das kann dauern. Ich würd da nicht mehr warten.
 

FreeStyler

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#38
Ich würd da nicht mehr warten.
Ja drum, also reinlassen
Ich verstehe jetzt nur Bahnhof. Ich habe bis heute noch nichts Schriftliches auf meinen Widerspruch bekommen. Kann ich jetzt trotzdem klagen? Oder soll ich erstmal abwarten, bis der Arzt kommt?
 

FreeStyler

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#39
Hallo zusammen,

ich wollte mich noch Mal melden und sagen, dass ich Erfolg mit meinem Widerspruch hatte. Ich musste nicht klagen, keine Gutachter, keine Arztbesuche. Einen herzlichen Dank an Alle, die mir geholfen haben. :)
 
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