Nach BSG-Urteil: sofort Regelleistungen für Kinder und Jugendliche anheben

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Martin Behrsing

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Bonn/Frankfurt Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ begrüßt die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG), wonach die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder unter 14 Jahren verfassungswidrig seien. Der Gesetzgeber habe den Regelsatz festgesetzt, ohne den für Kinder notwendigen Bedarf zu ermitteln. Außerdem werde der Regelsatz für alle Kinder unter 14 "einheitlich mit 60% festgesetzt, ohne dabei weitere Altersstufen vorzusehen", so das Bundessozialgericht. Das Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV“ kritisiert schon länger, dass mit Einführung von Hartz IV der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern unter 14 gestrichen und z.B. der Bedarf eines 13jährigen Kind auf den Bedarf eines Säuglings reduziert wurde. Mit Verwunderung nimmt das Bündnis aber zur Kenntnis, dass die Entscheidung nach Meinung des BSG nicht bedeute, dass der Betrag von 207€ in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen sei. "Alle Erhebungen über Bedarfe von Kindern stellen fest, dass Kinder unter 14 wachstumsbedingt ab dem Schulalter einen erheblich höheren Bedarf haben als Vorschulkinder", so Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

sickness

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AW: Nach BSG-Urteil: Bundesregierung muss sofort Regelleistungen für Kinder und Jugen

10% mehr? ganze 232€ billigt man kindern jetzt zu? was für ein wohlfartstaat. ich weiss gar nicht, wofür ich das ganze geld für meine kinder alles ausgeben soll. wenn da mal nicht 4 wochen urlaub auf den bahamas in einem 5- sterne hotel bei rumkommen. wow!!!! :icon_laber::icon_mued:
 

Mandy32

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Zumindest sollten die einbehaltenen Teile,der Regelleistung ,anrechnungsfrei nachgezahlt werden!
Alles andere waere ,meiner Meinung nach,auch Betrug.
 

sickness

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MUHAHAHAHAHAHAHA, ROFL!!!! :icon_lol:
nachzahlen? und auch noch anrechnungsfrei??? wovon träumst du nachts? nichts wird passieren. da die kinder ja bislang überlebt haben, besteht doch kein grund, ihnen noch was nachträglich zu zahlen. ausserdem brauchen die die ganze kohle ja schliesslich zur rettung der armen banken und firmen. diese korrupte meschpoke wird nicht einen pfennig mehr als unbedingt nötig rausrücken, wart ab...
 

HartzDieter

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Das heißt mal wieder:
Nicht durch die leidende Bevölkerungsschicht werden unsere Repräsentanten dazu bewegt, daß der Bedarf ermittelt und definiert wird, sondern durch ein hohes Gericht.
 

Catsy

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... aber wehe das JC oder eine andere Behörde ist der Meinung man hat z.B. 2 Jahre lang 1,50 Euro ZUVIEL für irgendetwas bekommen!!!! Da wird aber schnellstens NACHGEFORDERT oder in einem Betrag mit dem nächsten verrechnet.
Und die Kinder sind doch letztendlich selbst schuld: Sie leben alle noch, sind trotzdem gewachsen, irgendwelche Fetzen werden sie ja am Leib haben und Schuhe gibts bei den Altkleidersammlungen in Säcken - die kann man sich ja dort rausfischen. Also wozu das ganze Gedöns?:icon_neutral:

Ne, ne, da lassen wir (Behörden und "Sozialstaat") uns mal schööööön Zeit, die haben es jetzt so lange ausgehalten, die halten das auch noch länger aus.
Nix da, Nachzahlung, Anpassung etc.

... und ganz abgesehen davon: Kinder über 14: Warum gehen die nicht arbeiten? Schulbildung, Abitur???? Ha, wo kommen wir denn da hin - man muss ja die kommenden Generationen möglichst dumm halten - sonst mucken die vielleicht noch mal auf - das Risiko wird gleich mal so klein wie möglich gehalten.

Dieser Staat k....:icon_kotz: mich nur noch an.

Bei Zumwinkels & Co. läßt man mal locker ein paar hunderttausend Euro "unter den Tisch fallen" (ja wo sind denn bloss die dummen Akten???:icon_sleep:) und bei den Lästlingen wie dem Hartz4-Haufen holen wir uns das dann wieder rein - das passt schon (oder wird passend gemacht)

Würg .........:eek:
 

gerda52

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AW: Nach BSG-Urteil: Bundesregierung muss sofort Regelleistungen für Kinder und Jugen

sickness meinte:
10% mehr? ganze 232€ billigt man kindern jetzt zu?
Nu mach die da oben aus Wolkenkuckucksheim nicht schlechter als sie sind. Die 10 % plus rechnen sich natürlich vom (Eck)Regelsatz. Du kannst Deine Kinder also jetzt auf Luxus-Kreuzfahrt schicken. :tongue:
 

sickness

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na gut gerda, dann werden wir die 246€ halt in statussymbole umsetzen. da brauch ich unser geld ja bald nicht mehr zu zählen, sondern kann es wiegen gehen. muss mal schauen, was so ne rolex für kinderärmchen kostet...:icon_party:
 

MrsNorris

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:icon_party:Hurra! Endlich mehr Kohle für Alkohol, Drogen und Flachbild-Fernseher!
 

Catsy

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:icon_party:Hurra! Endlich mehr Kohle für Alkohol, Drogen und Flachbild-Fernseher!

pah, das setzen wir jetzt als Ratenzahlung für unsere schönen neuen Autos ab, die wir uns mit der Abwrackprämie und den gigantischen Regelsatzerhöhungen ja wohl locker leisten können.
Es lebe der Wohlstand in HartzIV! :icon_party:traratraratrara ..........
 

Dora

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Also ich fand es war ein guter Tag für die rechtliche Gegenwehr Erwerbsloser und ihrer Kinder. Etliche Kameraleute und viel Presse waren ebenfalls da, die mediale Aufmerksamkeit war enorm. Auch wenn die Unterbrechung der Verhandlung und die Überweisung an das BVerfG zur Entscheidung für die anwaltliche Vertretung nur die "halbe Miete" sein mag: Es war gut so, denn es blieb den Herren Richtern kein anderer
Weg, nachdem der Beschluss des LSG Hessen (Az. L 6 AS 336/07) noch gerade rechtzeitig vor dem heutigen Termin ins Netz gestellt worden war.

Etwas bissig, so schien mir, merkte denn auch der Vorsitzende an, dass der Beschluss des LSG Hessen noch "zufällig" zum heutigen Termin veröffentlicht und auch vom Gericht zur Kenntnis genommen worden sei. Sein Blick ging dabei ebenso "zufällig" in Richtung des Verursachers eben dieses Beschlusses. Der hatte der Veröffentlichung im Internet zugestimmt, war auch sonst recht fleißig gewesen und anwesend. Er war von einigen Betroffenen im Saal gleich namentlich begrüßt worden.
Auf seinem Weg durch die engen Stuhlreihen zu einem leeren Stuhl strebend ging er dann unfreiwillig zu Boden. Mit scherzhaften Lachen wurde von einem der Anwesenden sogleich seine "tiefe Ehrerbietung" für das hohe Gericht konstatiert. Das trug gleich zu Beginn der Verhandlung zu einer heiteren und entspannten Atmosphäre bei den Besuchern bei. :icon_smile:

Die nach der Verkündung des Beschlusses verteilte Presseerklärung des BSG verrät, wie ungern das Gericht der der Bundesregierung mit seinem Beschluss von heute einen Rüffel verpasste. Heisst es doch in der Medieninfo 03/09 des BSG:
"Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von der Verfassungs wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs. 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat."

Diese Meinung darf der Senat ruhig haben....:icon_pause:
.
 

HartzDieter

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Hartz IV – Regierung sieht keinen Handlungsbedarf



Die werden das GG auch nach Entscheid des BVerGE brechen und statt die Regelsätze das GG anpassen. Da könnte ich drauf wetten.
Man will das GG wegen der ARGE-Verfassungswidrigkeit ändern. Wenn das BVerfG vor dieser Änderung ein Urteil spricht, kann das vielleicht zu noch mehr GG Änderung führen. Und ich denke, Leute wie dieser Biedenkopf, damals im Hartz Ombudsrat, wissen sehr wohl, daß Hartz IV verfassungswidrig ist. Also ist man vorbereitet.
 
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