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Nach Austritt aus der kirche - Arbeitslosengeld gesperrt

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edy

Redaktion

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Nach Austritt aus der Kirche - Arbeitslosengeld gesperrt!



Die Arbeitsverwaltung darf einer Krankenschwester, die bei einem
Krankenhaus
angestellt war, das dem Deutschen Caritas-Verband angeschlossen ist,
nach
Austritt aus der Kirche das Arbeitslosengeld sperren. So lautet eine
aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz im Fall
einer
Krankenschwester, für deren Arbeitsvertrag die Richtlinien des
Verbandes
galten, die vorsehen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus
der
katholischen Kirche austreten, nicht weiterbeschäftigt werden. Wenige
Tage
nach dem die Krankenschwester aus der Kirche ausgetreten war und
mitgeteilt
hatte, dass sie ihre Entscheidung nicht rückgängig machen werde, wurde
ihr
gekündigt. Nach der Arbeitslosmeldung stellte die Arbeitsverwaltung
eine
12-wöchige Sperrzeit fest, während der kein Arbeitslosengeld gezahlt
wird.
Die Frau habe gegen ihre Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen und
ihre
Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt.

Diese Entscheidung der Arbeitsverwaltung hat das Landessozialgericht
jetzt
bestätigt. Nach Auffassung der Richter stellt die Aufgabe des
Arbeitsplatzes
zur Verwirklichung der Religionsfreiheit nur dann einen wichtigen Grund
dar
und verhindert den Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, wenn
die
Verwirklichung der Religionsfreiheit schwerer wiegt als die
Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung.

Die Klägerin konnte sich nicht auf einen wichtigen Grund für ihr
vertragswidriges Verhalten berufen. Dabei konnte offen bleiben, ob der
Schutzbereich des Grundrechts der Religions- und Bekenntnisfreiheit
überhaupt berührt ist. Dagegen spricht, dass die Klägerin bereits bei
Abschluss des Arbeitsvertrages damit rechnen musste, dass sie ihren
Arbeitsplatz bei Austritt aus der Kirche verliert. Auf jeden Fall
müssen die
Grundrechte der Klägerin mit den Gemeinschaftsbelangen abgewogen
werden. Der
Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung, die
verfassungsrechtlich an
das Sozialstaatsprinzip anknüpft, kommt ein hoher Stellenwert zu. Die
Klägerin hätte zunächst versuchen müssen, unter Aufrechterhaltung des
bisherigen Arbeitsverhältnisses einen neuen Arbeitsplatz zu finden.





LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 1 AL 162/05
Volltextsuche: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 

eisbaer

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naja - :?: :?:
bei der gehört das "Heiligsein" ja zum Job. Ist irgendwie eine heiße Frage. Einerseits ist es eine Frage der persönlichen Grundrechte, ob ich irgendwo in einer Kirche bin oder nicht. Das ist dann privat.
Wenn das Heiligsein aber Bedingung für den Job ist und im Arbeitsvertrag als Voraussetzung steht, dann ist die Gute etwas unklug an die Sache rangegangen.
 

Arania

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Unklug oder nicht diese Heuchelei dieser kirchlichen Einrichtungen stinkt doch zum Himmel, einerseits sollen ihre Mitarbeiter ein religiöses Bekenntnis ablegen, andererseits nehmen sie jeden 1-Euro-Jobber ob Moslem, Christ oder Atheist :dampf: :dampf:
 

eisbaer

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stimmt, aber wenn es im Arbeitsvertrag stand, war es unklug. Was hat sie jetzt davon?
 

pixelfool

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Mhhh, ob ich (rein theoretisch) als Arbeitgeber meinen Arbeitnehmern in den Vertrag schreiben darf, dass sie nicht Mitglied einer kapitalistisch orientierten Partei sein dürfen und Zwangsmitglied der Gewerkschaft sein müssen?
Mit Sicherheit würde mir dieses als sittenwidrig verboten - aber die Kirchen dürfen ihre Mitarbeiter in eine Zwangsmitgliedschaft drängen! :kotz:

Ich finde es ja noch in Ordnung, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber ein Bekenntnis zu christlichen Grundwerten als Voraussetzung ansieht - was allerdings christlicher Glaube mit Kirche zu tun haben soll, verschließt sich mir weitestgehend, denn ich bezeichne mich z.B. selber als Atheist, bin aber aus Bequemlichkeit (bzw. kann ich mir im Moment den Austritt finanziell nicht leisten) immer noch in der Kirche!
 

eisbaer

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wenn sie es als Arbeitnehmer aber irgendwann mal unterschrieben hat. Ich weiß aber, dass z.B. Stellenausschreibungen der Diakonie hier in der Zeitung immer den Zusatz haben, dass die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche als Vorausssetzung angesehen wird.

Wißt Ihr übrigens, was in manchen Kommunalbehörden, besonders in den Dezernentenstellen nach Bürgermeisterwahlen für ein Wechseln der Parteibücher losgeht ? Da wechseln manche so schnell von rot nach schwarz und umgekehrt, dass ich dem Müntefering Recht geben muss, der mal in einem anderen Zusammenhang meinte, Rot wäre auch nur ein helleres Schwarz. Jetzt zeigt sich Berlin ja, wie das stimmt, auch wenn er es gerne hätte, dass es schon vergessen wäre.
 

pixelfool

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wenn sie es als Arbeitnehmer aber irgendwann mal unterschrieben hat.
Ja, schön und gut! Aber worauf ich ja hinaus wollte, ist der Umstand, dass mir als Arbeitgeber eine Vertragsklausel wie oben ersonnen, sicherlich als sittenwidrig um die Ohren gehauen würde - auch wenn meine Arbeitnehmer sich drauf einlassen würden.
 

eisbaer

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wenn ein Arbeitgeber eines anderen Arbeitsverhältnisses in Bayern beispielsweise fordern würde, dass sein Mitarbeiter der Kirche angehören müsse - das wäre m.E. dann wirklich sittenwidrig

Aber wenn ein kirchlicher Arbeitgeber das fordert, ist das u.U. was anderes. Ich würde es als normal empfinden, wenn ich mich bei der Caritas oder Diakonie bewerben würde und man mich dort alleinig wegen meines atheistischen Daseins ablehnen würde. Das ist ein interessanter Fakt, aber ich befürchte in diesem speziellen Fall, haben die Richter nach dem Gesetz entschieden. Da gab es keinen Ermessensspielraum.

Beim DRK führt der Austritt aus dem DRK übrigens auch zur Kündigung
 

Arania

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Trotzdem bleibt es Heuchelei hoch 100 :kotz: :kotz: :kotz:
 

Andi_

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Ihr vergesst bei der ganzen Diskussion Artikel 3 GG Absatz 3;

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Nach meiner Meinung ist die Vorgehensweise des Arbeitgebers rechtswidrig. Es verstösst eindeutig gegen Artikel 3 GG Absatz 3 und Artikel 4 GG Absatz 1;

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Ich würde notfalls durch die Instanzen gegen die Kündigung klagen. Es darf mir auch dann nicht verboten werden den Glauben zu wechseln, wenn ich bei einem Arbeitgeber anderen Glaubens arbeite.

Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist nach meiner Meinung nichtig, da gesetzwidrig. Hatte ich bei meinem Arbeitsantritt den gewünschten Glauben, liegt auch keine Täuschung des AG vor.

Wenn die Frau allerdings nicht gegen die Kündigung geklagt hat, dürfte die Sperrzeit in Ordnung gehen, da sie in diesem Fall tatsächlich durch Untätigkeit ihre Arbeitslosigkeit selbst verschuldet hat.
 

Arania

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Hat keinen Sinn, diese Instutitionen dürfen das, das ist leider so
 

Woki

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Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist nach meiner Meinung nichtig, da gesetzwidrig. Hatte ich bei meinem Arbeitsantritt den gewünschten Glauben, liegt auch keine Täuschung des AG vor.
Woraus sich aber unter Umständen ableiten ließe, dass der gesamte Arbeitsvertrag nichtig ist. Dazu gibt es ja die berühmt-berüchtigte salvatorische Klausel. ;)
Schlimmstenfalls wären dann die Lohnansprüche ebenfalls nichtig, wo kein Vertrag, da gibts auch keine Kohle.
Dies ist natürlich keine Rechtsberatung sondern nur meine (mittlerweile) leicht ins perverse abgleitende Spitzfindigkeit. :mrgreen:
 

Arania

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Erklär mir das bitte doch nochmal deutlicher: Eine meiner Freundinnen hat jahrelang in einer dieser "Einrichtungen" gearbeitet und es ist eben so das Du erstmal gar keinen Arbeitsvertrag bekommst wenn Du der entsprechenden Kirche nicht angehörst, wogegen willst Du klagen? Gegen einen Vertrag den Du nicht bekommst?
 

eisbaer

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In einer kirchlichen Einrichtung zu arbeiten, setzt die Mitgliedschaft in eben dieser Kirche voraus. Das ist bei der Diakonie und auch der Caritas so. Trete ich aus solchen aus, kann ich den Arbeitsvertrag nicht mehr erfüllen.
Seht Euch mal das Beispiel Schewardnadse in Georgien an. Warum ist der ehemalige kommunistische Außenminister Gorbatschows als dann Präsident Georgiens wohl in die Kirche eingetreten?
 
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