Nach Annahme eines Anerkenntnisses (1 Betrachter)

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BurnItDown

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Hi
Kann mir jemand sagen was nach der Annahme eines Anerkenntnisse noch nötig ist bzw. zu geschehen hat damit das JC der Zahlung nachkommt?
Ich hatte ein Anerkenntnisse des JC angenommen, frage mich aber nun ob da noch was vom SG kommt da die Zahlung des JC ist noch nicht eingegangen ist.
Ich weiß nun nicht ob das JC zu Recht noch nicht überwiesen hat oder nicht, und bei wem ich da nun Druck machen muss.
mfg
 

Helga40

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Die Umsetzung eines Anerkenntnisses erfolgt, wenn es im Termin erfolgte, im Normalfall nach Zugang des Sitzungsprotokolls. Wenn es außergerichtlich erfolgte, dann, wenn das SG den Schriftsatz mit der Annahme des Anerkenntnisses übersendet hat.

Wann und wie erfolgte bei dir das Anerkenntniss? Was genau wurde anerkannt?
 

Pinhead Larry

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Pacta sunt servanda. Verträge sind zu erfüllen. Wurde in dem Vergleich ein konkreter Geldbetrag zur Zahlung an dich bestimmt, kannst du den aus dem Vergleich vollstrecken lassen. Ist es eine abstrakte Forderung, das JC soll z. B. neue Bescheide erlassen, ist bei dem Gericht eine Zwangsgeldandrohung gegenüber dem JC aus dem Vergleich zu beantragen. Kann bei Nichterfüllung durch das JC (mehrmals) wiederholt werden.

Details hier:

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_12_06.pdf
 

BurnItDown

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Innerhalb einer Verhandlung wurde von mir ein Anerkenntnis des JC angenommen, welches mir die in der Verfahren eingeklagte Summe zugestand.
Wann ist denn so ein Sitzungsprotokolls zu erwarten, Tage oder Wochen?
 

Anna B.

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Einen Anerkenntnisbescheid im Bereich Schwerbehinderung habe ich gut 2 Monate nach dem Gutachten erhalten, und kurze Zeit später dann auch den Ausweis.

Nach einer LSG-Verhandlung (Vergleich) hat es noch einmal 6 Wochen gedauert, bis der endgültige Bescheid von der Afa vorlag und ich mein Geld nachgezahlt bekam.
Die Verzinsung für 4 Jahre mußte ich noch extra schriftlich anfordern, die man mir dann noch fehlerhaft 178 Euro statt ca. 700 Euro, überwiesen hat.

Für die restlichen Zinsen mußte ich erst erneut mit Klage drohen, bevor dann die Zahlung geleistet wurde.
 

BurnItDown

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Danke.
Gibt es nach der Zustellung des Sitzungsprotokolls eine Frist die das JC zur Überweisung hat?
Sie könne sich wohl kaum beliebig lange Zeit lassen oder?
 

Anna B.

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Wenn ich mich recht erinnere, sagte mir meine Rechtsvertretung, dass die 4 Wochen Zeit hätten, nach Zustellung des Vergleichsurteils oder des Anerkenntnisses...bin mir aber nicht mehr sicher.
 
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