Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Ich bitte um Hilfe! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 1)

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
Hallo Ihr lieben,
Ich lese hier schon still seit einigen Tagen mit aber ich bin immernoch Ratlos, und bitte euch daher um Hilfe.

Der Sachverhalt sieht wie folgt aus:

Ich habe ein Jahr lang Alg 1 bezogen und nun den Weiterbewilligungsantrag gestellt.
Ich lebe in einer WG mit meiner besten Freundin zusammen, wir haben uns damals entschieden diesen Schritt zu gehen um uns eine besser LebensqualitĂ€t zu ermöglichen. Unter anderem auch weil in Ihrer alten Wohnung eingebrochen wurde und sie sich alleine in einer Wohnung nicht mehr sicher gefĂŒhlt hat. So weit so gut, wurde ich beim Erstantrag auch noch mal auf Herz und Nieren geprĂŒft und musste dies auch erklĂ€ren und begrĂŒnden. Seit dem war alles OK und die WG wurde anerkannt.

Jetzt habe ich den WBA gestellt, ein paar Tage spĂ€ter kam ein Schreiben man wĂŒrde gerne Kopien der Nebenkostenabrechnungen sehen von 2014 & 2015. Am Tag darauf klingelte es um halb neun Morgens an der TĂŒr. Meine Mitbewohnerin ging an die Gegensprechanlage und ein Herr sagte er wĂŒrde mich gerne sprechen dĂŒrfte aber nicht sagen worum es geht und woher er kommt. Nach mehrmaligem Nachfragen wollte er immer noch nicht mit der Sprache rausrĂŒcken(Zur Info, hier klingeln stĂ€ndig irgendwelche Leute an der TĂŒr und sind angeblich von der Telekom, haben Hunger und wollen was zu essen oder haben sonst irgendwelche Fadenscheinigen BegrĂŒndungen um ins Haus gelassen zu werden). Meine Mitbewohnerin mitlerweile panisch sagt Moment ich hole meinen Mann, um zu demonstrieren das sie nicht alleine dort lebt. Wie gesagt sie hat immer noch Angst aufgrund des Einbruchs vor anderthalb Jahren in Ihrer alten Wohnung.

Sie klopfte an mein Zimmer machte mich wach und sagte mir da sei Jemand der mich sprechen will. Ich also total verpennt (Nichtmal einen Kaffee getrunken) an die Gegensprechanlage und fragte wer denn da sei. Der Herr sagte mir seinen Namen und das er vom JC komme. Er fragte direkt welche Etage und forderte einlass, ich daraufhin: Nein, jetzt ist es ganz schlecht.(Da ich mir total ĂŒberfallen vor kam). Daraufhin sagte er noch er wĂŒrde nicht nochmal kommen und das wars.

Ein paar Tage spĂ€ter kam dann ein Ablehnungsbescheid mit der BegrĂŒndung:
..., weil Sie einer ÜberprĂŒfung Ihrer HilfebedĂŒrftigkeit durch den Aussendienst am ..... nicht zugestimmt haben.

Die Entscheidung beruht auf §7 und §11 SGB II.




Ich bedanke mich vorab fĂŒr eure Hilfe und wĂŒsche einen schönen Tag.



Liebe GrĂŒĂŸe,
Marvi
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
BeitrÀge
23.664
Bewertungen
17.053
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

so ein Blödsinn, wie kann ein Außendienst die BedĂŒrftigkeit prĂŒfen. Ich wĂŒrde Widerspruch erheben. Wie Du den formulierst, muss jemand Anderes schreiben, auch, ob ein Eilantrag beim Sozialgericht geht.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
BeitrÀge
23.801
Bewertungen
14.333
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Die Entscheidung beruht auf § 7 und § 11 SGB II.
Was fĂŒr mich garnicht nachvollziehbar ist, wie kommt man hier zu dem Schluß das ein Einkommen
erzielt wurde?

Hat deine Mitbewohnerin einen Job? Oder du eventuell Job und Aufstockung?

Wie @Gelibeh schon geschrieben hat, bitte schreibe einen Widerspruch und diesen reichst du
unbedingt belegbar noch besser persönlich beim JC gegen EmpfangsbestÀtigung auf der
der Kopie vom Schreiben ein.

Jetzt habe ich den WBA gestellt, ein paar Tage spĂ€ter kam ein Schreiben man wĂŒrde gerne Kopien der Nebenkostenabrechnungen sehen von 2014 & 2015.
Gut und was hast du in dieser Angelegenheit unternommen?
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Hallo Seepferdchen,
ich habe leider noch keinen Job. Meine Mitbewohnerin schon.

Die Nebenkostenabrechnungen habe ich noch nicht eingereicht, da sich das ja mit dem "Besuch" und dem anschließendem Ablehnungsbescheid ĂŒberschnitten hat.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
BeitrÀge
23.801
Bewertungen
14.333
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Meine Mitbewohnerin schon.
Gut dann ist mir klar warum der § 11 SGB II als BegrĂŒndung angegeben wurde.

Ich habe ein Jahr lang Alg 1 bezogen und nun den Weiterbewilligungsantrag gestellt.
Hier noch eine Frage du hast ein Erstantrag gestellt auf ALG II, richtig?
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Ja, also als Weiterbewilligungsantrag.

Nach dem ich ein Jahr Alg 1 plus Aufstockung(AlgII) bekommen habe(Ich habe vorher schon zu wenig verdient um nur Alg1 zu bekommen).
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
BeitrÀge
2.026
Bewertungen
2.445
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Widerspruch einlegen! Dies ist 1 Monat ab Bekanntgabe möglich.

Dem Außendienstmitarbeiter in vollem Umfang widersprechen. Am besten Eilantrag gleichzeitig beim zustĂ€ndigen Sozialgericht stellen, aufgrund der Widerspruchs BegrĂŒndung.

Die WG war und ist anerkannt worden im ersten Bescheid!? Hat sich etwas geĂ€ndert, was darauf schließen könnte euch als Bedarfsgemeinschaft/Lebensgemeinschaft nun einzustufen?

Nach einem Jahr unterstellt Jobcenter einfach eine Bedarfsgemeinschaft/Lebensgemeinschaft. NatĂŒrlich rechtswidrig! Also dagegen vorgehen bleibt das einzige Mittel.

Hier auch gut behandelt, vor allem das Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index26.html#post2048718

Weiß nicht ob Du da wohnst!?
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Widerspruch einlegen! Dies ist 1 Monat ab Bekanntgabe möglich.

Dem Außendienstmitarbeiter in vollem Umfang widersprechen. Am besten Eilantrag gleichzeitig beim zustĂ€ndigen Sozialgericht stellen, aufgrund der Widerspruchs BegrĂŒndung.

Die WG war und ist anerkannt worden im ersten Bescheid!? Hat sich etwas geĂ€ndert, was darauf schließen könnte euch als Bedarfsgemeinschaft/Lebensgemeinschaft nun einzustufen?

Nach einem Jahr unterstellt Jobcenter einfach eine Bedarfsgemeinschaft/Lebensgemeinschaft. NatĂŒrlich rechtswidrig! Also dagegen vorgehen bleibt das einzige Mittel.

Hier auch gut behandelt, vor allem das Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen https://www.elo-forum.org/alg-ii/hausbesuche-rechtslage-4765/index26.html#post2048718

Weiß nicht ob Du da wohnst!?

Danke Dir!
Genau, die WG wurde im ersten Jahr anerkannt. Habe im WBA auch eingetragen das es keine VerÀnderungen gibt.
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
BeitrÀge
2.026
Bewertungen
2.445
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Danke Dir!
Genau, die WG wurde im ersten Jahr anerkannt. Habe im WBA auch eingetragen das es keine VerÀnderungen gibt.
Ok, hab es also richtig mitbekommen. WĂŒrde aber hier Widerspruch bzw. Eilantrag gegen lesen lassen. Jetzt nicht in Panik SchnellschĂŒsse machen.
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Ok, und was meinst du wenn ich persönlich dort vorspreche und versuche den Sachverhalt zu klÀren? Macht das Sinn?
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Auszug des Wiederspruchs:


...
...
...

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid ein, den ich am XXX erhalten habe.

In Ihrem Bescheid lehnen Sie meinen Antrag auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II ab. Als BegrĂŒndung fĂŒhren Sie an, dass ich einer ÜberprĂŒfung meiner HilfebedĂŒrftigkeit durch Ihren Aussendienst nicht zugestimmt habe. Und Ihre BegrĂŒndung beruht auf § 7 und § 11 SGB II.

Die von Ihnen genannten Sachverhalte treffen jedoch nicht zu. Die Sachlage stellt sich vielmehr wie folgt dar:
Der Aussendienstler hat sich in keinster Weise erklĂ€rt bzw. Den Grund seines Erscheinens dargelegt. Vielmehr war er kurz gebunden und drohte damit das dies sein letzter Besuch war, und implizierte damit das mir jegliche Leistungen als HilfebedĂŒrftiger gestrichen werden. -Was aus meiner Sicht schon den Tatbestand der Nötigung mit sich bringt. Ich bis jetzt aber von einer Klage absehe.
Mir wurde also kein Grund genannt geschweige denn hat sich jemand als Jobcenter Mitarbeiter ausgewiesen.
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist wohne ich nicht gerade in einer Vorzeigeggegend und es klingelt mindesten 2-mal im Monat jemand an der TĂŒr und ist angeblich von Irgendwelchen Institutionen um sich Zugang zum Hausflur zu verschaffen(Es gibt auch eionen Aushang bei uns im Hausflur, der vor diesen Methoden warnt). Daher bin ich sehr Vorsichtig geworden was unangekĂŒndigten "Besuch" angeht. DarĂŒber hinaus war seiner Zeit einer der HintergrĂŒnde fĂŒr das Zusammenziehen mit meiner Mitbewohnerin und mir der, dass bei Ihr eingebrochen wurde. Da sich an meiner Mittellosigkeit nach wie vor nichts geĂ€ndert hat und es keine Person gibt die fĂŒr mich einsteht, bin ich darauf angewiesen diese Leistung in Anspruch zu nehmen bis sich an meiner Situation etwas Ă€ndert. Da dieser Ablehnungbescheid fĂŒr mich eine wirtschaftliche Katastrophe mit sich zieht und meine Mitbewohnerin mir schon mitgeteilt hat, sollte ich die Miete nicht mehr zahlen können, dass sie sich gezwungen sieht mich gegen einen anderen zahlungsfĂ€higen Mitbewohner auszutauschen, sehe ich meine Existenz bedroht.



Ich fordere Sie daher auf, Ihren Bescheid zu ĂŒberprĂŒfen.

...
...
...



So ungefÀhr?
 

flandry

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
25 Februar 2013
BeitrÀge
1.190
Bewertungen
209
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Da sich die VerhĂ€ltnisse bei dir nicht geĂ€ndert haben: Wieso ĂŒberprĂŒfen die das jetzt? Und dann noch durch den Außendienst.
Vorschlag fĂŒr den Widerspruch:
Bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie annnehmen, dass sich meine VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert haben und das eine unangemeldet NachprĂŒfung durch den Außendiest erforderlich macht.

Darauf wird wohl nichts sinnvolles kommen und du hast dann beim Sozialgericht gute Karten.
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Da sich die VerhĂ€ltnisse bei dir nicht geĂ€ndert haben: Wieso ĂŒberprĂŒfen die das jetzt? Und dann noch durch den Außendienst.
Vorschlag fĂŒr den Widerspruch:
Bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie annnehmen, dass sich meine VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert haben und das eine unangemeldet NachprĂŒfung durch den Außendiest erforderlich macht.

Darauf wird wohl nichts sinnvolles kommen und du hast dann beim Sozialgericht gute Karten.
Danke fĂŒr deine Hilfe!

Meinst du das ergÀnzend oder anstatt meines Textes?
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
BeitrÀge
23.801
Bewertungen
14.333
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

@Marvi,

mal kurz ein Gedanke dazu, bitte ĂŒberdenke dein Schreiben nochmal.

Zum einem bringst du dich zu sehr in die Position der Rechtfertigung und diesen Satz wĂŒrde ich völlig
rauslassen:

Was aus meiner Sicht schon den Tatbestand der Nötigung mit sich bringt. Ich bis jetzt aber von einer Klage absehe.
@flandry hat dir schon ein Vorlage geschrieben, hierrauf wĂŒrde ich kurz und sachlich noch ein paar Worte schreiben.

wenn ich persönlich dort vorspreche und versuche den Sachverhalt zu klÀren? Macht das Sinn?
Nein das bringt nichts, mach das bitte schriftlich, du hast einen Bescheid erhalten und somit
wird auch schriftlich darauf geantwortet.
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Was haltet ihr davon?



Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid ein, den ich am XXX erhalten habe.

In Ihrem Bescheid lehnen Sie meinen Antrag auf Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II ab. Als BegrĂŒndung fĂŒhren Sie an, dass ich einer ÜberprĂŒfung meiner HilfebedĂŒrftigkeit durch Ihren Aussendienst nicht zugestimmt habe. Und Ihre BegrĂŒndung beruht auf § 7 und § 11 SGB II.

Die von Ihnen genannten Sachverhalte treffen jedoch nicht zu. Die Sachlage stellt sich vielmehr wie folgt dar:

Der Aussendienstler hat sich in keinster Weise erklĂ€rt bzw. den Grund seines Erscheinens dargelegt. Vielmehr war er kurz gebunden und drohte damit das dies sein letzter Besuch war, und implizierte damit das mir jegliche Leistungen als HilfebedĂŒrftiger gestrichen werden. Mir wurde also kein Grund genannt geschweige denn hat sich jemand als Jobcenter Mitarbeiter ausgewiesen.

Bitte teilen Sie mir mit, weshalb Sie annnehmen, dass sich meine VerhĂ€ltnisse geĂ€ndert haben und das eine unangemeldet NachprĂŒfung durch den Außendiest erforderlich macht.



Ich fordere Sie daher auf, Ihren Bescheid zu ĂŒberprĂŒfen.

...
...
...

Kann man das so schreiben?
 

Fabiola

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
12 Mai 2015
BeitrÀge
2.042
Bewertungen
2.698
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Ok, und was meinst du wenn ich persönlich dort vorspreche und versuche den Sachverhalt zu klÀren? Macht das Sinn?
Wenn ĂŒberhaupt, dann macht das evtl. nur Sinn, wenn ...

1. ... Du den fertigen Widerspruch in zweifacher Ausfertigung in Deiner Tasche dabei hast, falls das GeprĂ€ch zu keinem Erfolg fĂŒhrt, den Du dann gleich gegen schriftliche EmpfangsbestĂ€tigung da lĂ€ĂŸt.

2. ... SB Dir eine schriftliche RĂŒcknahme der Leistungseinstellung in die Hand drĂŒckt.

Ein persönliches GesprĂ€ch birgt jedoch immer die Gefahr, dass man zu viel unnötiges redet und SB Deine Aussagen dann verfĂ€lscht protokolliert ... mit entsprechend Ă€rgerlichen Folgen fĂŒr Dich.

Wenn Du Dir allerdings zutraust, einsilbig und beharrlich zu sein, dann legst Du SB den mitgebrachten Widerspruch mit einem kurzen "Hallo, ich habe da etwas fĂŒr Sie" auf den Tisch und lĂ€ĂŸt SB in Ruhe lesen.
Wenn SB eine Diskussion beginnen möchte, dann antwortest Du penetrant, mehr habe ich dazu nicht zu sagen - alles Notwendige steht in dem Widerspruch. Und das bitte gebetsmĂŒhlenartig, falls SB weiterhin drĂ€ngeln sollte!
Du verlangst allenfalls umgehend die schriftliche RĂŒcknahme, und lĂ€ĂŸt Dir bei Uneinsichtigkeit die Vorlage des Widerspruchs schriftlich von SB bestĂ€tigen.

Wenn möglich, dann nimm einen Beistand mit.

Hast Du die Nerven fĂŒr ein solches'GesprĂ€ch'?
Falls nein, dann solttest Du das ausschließlich schriftlich machen.

Deinen Widerspruch finde ich noch immer verbesserungswĂŒrdig, da mĂŒssen aber andere User noch mal drĂŒber schauen.
 
E

ExitUser

Gast
Ist das eine exterritoriale Optionskommune oder gelten fĂŒr Euer JC die Spielregeln der BA? FĂŒr Besuche des Außendienstes gibt es Vorschriften, die unter anderem auch dafĂŒr sorgen sollten, daß der Mann nicht wie ein TrickbetrĂŒger daherkommt. Dazu gehört beispielsweise, daß der Besuch vorher angekĂŒndigt werden muß.

Die Vorschriften sind hier im Forum schon alle mal verlinkt und diskutiert worden - https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdi4/~edisp/l6019022dstbai377915.pdf - Stand 08.2010.

https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Arbeitnehmer/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI627529
 
E

ExitUser

Gast
AW: Nach abgewehrtem Hausbesuch kam der Ablehnungsbescheid. Hilfe!

Ok, und was meinst du wenn ich persönlich dort vorspreche und versuche den Sachverhalt zu klÀren? Macht das Sinn?
Eher nicht. Weil sich die GesprĂ€chsprotokolle, die vom SB in die Leistungsakte eingepflegt werden, oft genug inhaltlich ziemlich weit von den Aussagen der Elos entfernt haben, sind mĂŒndliche Auseinandersetzungen tunlichst zu vermeiden.

Mal unter uns Pastorentöchtern - das Konstruieren einer Einstehensgemeinschaft ist das beliebteste Steckenpferd der JC und fĂŒhrt zwangslĂ€ufig zum Sozialgericht. In Deinem Fall, wo Du schon den Ablehnungsbescheid hast, sowieso. Du tĂ€test also gut daran, Dir sofort einen im SGB II bewanderten Anwalt zu suchen, bevor Du Dir mit ungewollten Ungeschicklichkeiten noch das letzte verbliebene Porzellan zerschlĂ€gst. Schau, daß man Dir in einer Elo-Initiative vor Ort einen empfiehlt oder nimm die Adressdatenbank von tacheles.de

Als Widerspruch einen Zweizeiler: Gegen den Bescheid vom ... wird zur Wahrung der Rechtsbehelfsfrist Widerspruch eingelegt, die BegrĂŒndung wird nachgereicht.

Das Ding gegen EmpfangsbestĂ€tigung auf einem Doppel morgen am Tresen abgeben. Und die BegrĂŒndung ĂŒberlĂ€ĂŸt Du dann besser einem fĂ€higen Anwalt.
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
Vielen Dank fĂŒr eure Mithilfe!

Ich habe soweit alles vorbereitet und werde dann gleich mal los ziehen.

Ich halte euch natĂŒrlich auf dem Laufenden.




GrĂŒĂŸe
 

Marvi

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2016
BeitrÀge
18
Bewertungen
19
Hello again,
hier mal zum Ablauf.

War eben(11:45) beim Jobcenter, um mir den Wiederspruch quittieren zu lassen. Merke: Geht nur bis 11:30. Und am Schalter vorne sagte man mir die dĂŒrften das nicht. Aber ich könne ihn ja in den Briefkasten werfen ;-) - Ne, Danke!

Also schnell zum Amtsgericht, mir einen Berechtigungsschein fĂŒr Beratungshilfe ausstellen zu lassen(Geht bei uns auch nur bis 12:30) Aber ich war noch in der Zeit. Kurz gewartet, meine Situation erklĂ€rt. Sagte man mir ich mĂŒsse auf Antwort des Wiederspruchs warten... Nach kurzem hin & her habe ich noch mal auf die Dringlichkeit aufmerksam gemacht... Zack, den Schein in der Tasche!

NĂ€chster Schritt, gleich einen Anwalt kontaktieren und morgen frĂŒh zum Jobcenter um den Wiederspruch quittieren zu lassen. Im besten Fall anschließend den Anwalt konsultieren wenn ich nicht bis 18.00 Uhr im Jobcenter warten muss...

Soviel zum Zwischenstand. Ich halte euch weiterhin up to date.


DrĂŒckt mir die Daumen.




Beste GrĂŒĂŸe
 
Oben Unten