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Nach 5 Monaten EGV per VA erhalten - Bitte um Hilfe!

spyro

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#1
Hallo an alle,
habe nach fast 5 Monaten die EGV per VA erhalten. Habe die EGV damals nicht unterschrieben und meine SB hat es anscheinend vergessen gehabt, danach zu fragen.
Habe dann per Post (geleber Brief) die EGV per VA erhalten. Die EGV per VA wurde geändert. Statt 5 monatlichen Bewerbungen muss ich 6 schreiben plus den ganzen VV die ich von meiner SB erhalten, kann auch manchmal bis zu 20 stück werden pro Monat, davon ist das meiste nur Müll ( Zeitfirma etc.)
Habe zuvor die Bewerbungsnachweise immer per email gesendet und laut EGV per VA muss ich die jetzt persönlich abgeben. Was sagt ihr dazu ?.

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Schaut mal bitte drüber, bin auch bereit beim SG zu klagen, falls es nötig ist. Lieben Dank im voraus an alle!
 

Sebi1988

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#2
also verstehe ich das gerade richtig: du hast vor 5 monaten eine EGV angeboten bekommen - diese hast du nicht unterschrieben und nun hast du zu der EGV die du damals bekommen hast, einen VA erhalten ? dir wurde also zwischenzeitig keine neue EGV angeboten ?

dann ists relativ simpel - widerspruch ans jobcenter schreiben -> inhalte und laufzeit weichen von der EGV, mehr nicht.

antrag zur wiederherstellung der aufschiebenden wirkung ans SG - begründung, du hast vor 5 monaten eine EGV angeboten bekommen, die du abgelehnt hast - der VA den du dort erhalten hast, weicht inhaltlich ( insbesondere in der laufzeit ) sehr stark von der angebotenen EGV ab.
auch wenn sich dieser VA auf eine andere EGV beziehen sollte - hast du diese nicht angeboten bekommen.

"Es steht laut dem Beschluss vom Sozialgericht Detmold ( 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER ) nicht im Ermessen des SGB II – Leistungsträgers den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung anzubieten oder einfach „auf Verdacht“, diese Eingliederungsvereinbarung würde ohnehin nicht unterschrieben, einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen. "

ich tippe irgendwie darauf, dass es hier so sein könnte - das da einfach "auf verdacht" ein VA erlassen wurde, in der annahme, du unterschreibst die EGV eh nicht ....
 

spyro

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#3
Muss ich mich jetzt an die EGV per VA erhalten sprich statt die gewohnten 5 bewerbungen 6 und diese auch persönlich beim Termin abgeben wie es in der EGV per VA steht oder ist das was drauf steht für mich unwichtig für den weitern verlauf.
Wie soll ich genau den Widerspruch schreiben, wäre echt cool wenn jemand ein Muster für mich hat, welches ich dem SG und dem JC einreichen soll. Lieben Dank für die schnelle Antwort
 

Sebi1988

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#4
ja, vorerst musst du dich dran halten - sonst wird dein SB erstmal eine sanktion erlassen, da du deine pflichten verletzt hast.
 

gelibeh

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#5
Habe zuvor die Bewerbungsnachweise immer per email gesendet und laut EGV per VA muss ich die jetzt persönlich abgeben
Das lese ich da nicht.
 

spyro

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#6
Unter Bemühungen 2, 8 Zeile steht es drauf : Persönlich beim Termin abgeben.
Hoffe jemand kann mir beim Widerspruch helfen, damit ich dagegen angehen kann:icon_frown:
 

Sebi1988

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#7
dafür müsste man zuerst wissen - hast du also keine neue EGV erhalten ? die, die du vor 5 monaten erhalten hast, war die letzte, die du bekommen hast - richtig ?

oder hat man dir zwischenzeitig eine neue angeboten ?

nachtrag: wann wurde dir die letzte EGV angeboten ? ( datum bitte ).
wie war die laufzeit dieser EGV ?

lad bitte die EGV die du damals erhalten hast, hier nochmal hoch.
 

Couchhartzer

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#8
Unter Bemühungen 2, 8 Zeile steht es drauf : Persönlich beim Termin abgeben.
Ja.
Und direkt darunter in nächsten Satz steht dann sehr deutlich nachlesbar:

Sollte ein Termin nicht stattfinden, reichen Sie die nachprüfbaren Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse unaufgefordert bis spätestens zum 1. eines Folgemonats per Briefeinwurf, auf dem Postweg, elektronisch oder persönlich ein.
Es ist folglich also vollkommen sinnfrei, sich über eine Auflage einer angeblichen reinen persönlichen Einreichungspflicht echauffieren zu wollen, wenn diese Pflicht ganz klar erkennbar gar nicht so in dieser ausschliesslichen Form gegeben ist, sondern durch den nachfolgenden Satz deutlich erkennbar relativierend komplett in das eigene freie Ermessen (also auch der Ausführung per Email) gestellt wird.

Man sollte schon alles vollständig und auch richtig lesen, damit man sich nicht mit völlig substanzlos behaupteten Nebensächlichkeiten, die so wie behauptet klar erkennbar gar nicht existieren, selber verzettelt, denn mit solchen Fehler kann man Verwirrungen schaffen die auch mal einem selber dann einen eigentlich vermeidbaren Nachteil einbringen könnten, weil man von den echten und tatsächlichen angreifbaren Fehlern (und solche Fehler in Form von unzulässigen Regelungen sind ja auch im VA hinreichend vorhanden) durch seine behaupteten Nebensächlichkeiten abgelenkt hat. :wink:
 

Lilastern

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#9
@spyro

Wenn deine SB soviele Vermittlungsvorschläge schickt, dann sollen die dir auch angemessene Bewerbungskosten erstatten.

Aus dem Regelsatz kannst du so einen hohen Betrag nicht bestreiten.
 
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24 Feb 2016
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#10
5 Monate ohne EGV und ohne VA :icon_daumen:
Das ist doch schonmal ne super Leistung.

Dein Sachbearbeiter hat sicher gemerkt, das er/sie die Quoten nicht erfüllt hat,
und dann in einer Nacht und Nebelaktion diese VA generiert.
Das sollte eigentlich für dich sehr von Vorteil sein, denn bei so eine Aktion hat er/sie höchst wahscheinlich schlampig gearbeitet und viele Fehler gemacht. Diese sollten benutzt werden, um das Ding aufzuheben.

Ein Bekannten von mir ist ähnliches wiederfahren, er hat dann Akteneinsicht und ich glaube auch Gesprächsprotokolle beantragt. Dabei hat er dann vom SB erfundene Termine und Gespräche vorfinden dürfen, das war dann im nachfolgenden für ihm sehr nützlich, denn das JC wollte das dann wohl untern Teppich kehren, und hat alle seine Wiedersprüche stattgegeben.

Das könnte vieleicht auch was für dich sein, so ein Antrag auf Akteneinsicht und Gesprächsprotokolle.
 

Sebi1988

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#11
also, ich würde es erstmal folgendermaßen machen:

Widerspruch:

Name, Nachname
Adresse
PLZ, Ort


Ort, 22.03.2016

JC XXX
Adresse
PLZ, Ort

Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xx.xx.2016

Sehr geehrter Herr XY,
hiermit erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.2016 fristwahrend Widerspruch.
Begründung:
Die übernahme der Bewerbungskosten ist nicht eindeutig zugesichert. Die übernahme von Bewerbungskosten ist eine kann Leistung, sobald jedoch eine festgelegte Anzahl an Bewerbungsbemühungen in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt verlangt werden, ist die Übernahme der Kosten eindeutig zu zu sichern.

Weiter wurde mir zu den Inhalten in diesem ersetzenden Verwaltungsakt keine Eingliederungsvereinbarung angeboten. Die letzte Eingliederungsvereinbarung wurde mir am DATUM angeboten.
Sollte sich dieser der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auf die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM VON DER EGV VON VOR 5 MONATEN beziehen, so weicht dieser inhaltlich sehr stark von der angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab ( Laufzeit, Anazahl der Bewerbungsbemühungen ).




Mit freundlichen Grüßen



Schreiben an das SG:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG


Name Nachname Antragsteller
Adresse
PLZ Ort
22.03.2016


JobCenter Ort Antragsgegner
Adresse
PLZ Ort


Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 22.03.2016 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2016 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

Der am DATUM erlassene Verwaltungsakt welcher die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM DER EGV ersetzen soll, weicht inhaltlich sowohl in der Anzahl der Bewerbungsbemühungen, als auch in der Laufzeit ab von der am DATUM angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab.

Sofern es nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt, gibt der Gesetzgeber dem Leistungsträger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Ersetzungsbefugnis; eine nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung is daher unabdingbare voraussetzung für den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes ( Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 31.03.2012, L 5 AS 509/11 ER, LS 1 ).

Diese Ersetzungsbefugnis ermächtigt den Leistungsträger jedoch nicht dazu, die festgelegten Pflichten sowie die Laufzeit "anzupassen".

Sollte vom Antragsgegner vorgetragen werden, es handle sich hierbei nicht um die Ersetzung der am DATUM DER EGV angebotene Eingliederungsvereinbarung, sonder um eine andere Eingliederungsvereinbarung, so wurde mir diese nicht angeboten.



Hochachtungsvoll


Anlagen:
Verwaltungsakt vom xx.xx.2016
Widerspruch vom 22.03.2016
Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.2015

vielleicht kann da noch jemand was ergänzen - so würde ich aber schonmal ansetzen :)
 

Couchhartzer

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#12
Sollte sich dieser der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auf die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM VON DER EGV VON VOR 5 MONATEN beziehen, so weicht dieser inhaltlich sehr stark von der angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab
Das darf er auch und muss er sogar, denn ein zurückdatierter Beginn um die 6 Monate Laufzeit einzuhalten ist rechtlich unzulässig, da keine rückwirkenden Pflichten auferlegt werden dürfen.
Und den Gültigkeitsbeginn neudatieren, aber das Ende der zuvor angebotenen EGV zu belassen, wäre ebenso rechtlich unzulässig, da dann der VA auf nur noch einen Monat Gültigkeitsdauer in seiner Laufzeit verkürzt wäre.

Somit bleibt also gar kein anderer Weg als das Datum ab Erlass des VA mit Laufzeit für 6 Monate angepasst einzufügen, womit sich logischerweise auch das Ende der Gültigkeit nach hinten verschieben muss, damit der VA in der Gültigkeitsdauer zulässig wird.
Das ist also kein tauglicher Angriffspunkt der im Widerspruch und/oder vor Gericht rechtlich haltbar und durchsetzbar sein wird. :wink:



Die sonstigen weitere Abweichungen dieses VA zur vorher angebotenen EGV bleiben natürlich auch trotzdem unerlaubt und unzulässig, denn um diese Umgestaltungen rechtlich zulässig einfügen zu dürfen, hätte zuvor ein inhaltlich komplett neuer EGV-Vorschlag angeboten und auch im Versuch konsensualer Einigung verhandelt werden müssen!
Das ist aber hier offensichtlich nicht geschehen, weswegen sich im Übrigen das JC auch die Frage gefallen lassen muss, warum es erst 5 Monate später auf einen alten vorangegangenen und nicht unterschriebenen EGV-Vorschlag einen dann sogar noch teilweise abweichenden VA erlässt, statt neu anzubieten und zu verhandeln.
 

Sebi1988

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#13
wäre ja jetzt auch nur ein ansatz gewesen - ist ja noch lange nichts abgeschickt :)

das sich das jobcenter nun die frage gefallen lassen muss, warum erst 5 monate später der VA eintrudelt, ist das eine - ob sie das beantworten werden / können, wieder was anderes ^^
ich denke mal, die wissen selbst nicht was sie da getan haben - wie immer eben ...
 

spyro

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#14
dafür müsste man zuerst wissen - hast du also keine neue EGV erhalten ? die, die du vor 5 monaten erhalten hast, war die letzte, die du bekommen hast - richtig ?

oder hat man dir zwischenzeitig eine neue angeboten ?

nachtrag: wann wurde dir die letzte EGV angeboten ? ( datum bitte ).
wie war die laufzeit dieser EGV ?

lad bitte die EGV die du damals erhalten hast, hier nochmal hoch.




Am 01.10.2015 habe ich die EGV erhalten und nicht unterschrieben.

A11.jpg

A2.jpg

A3.jpg

A4.jpg
 

spyro

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#15
also, ich würde es erstmal folgendermaßen machen:

Widerspruch:

Name, Nachname
Adresse
PLZ, Ort


Ort, 22.03.2016

JC XXX
Adresse
PLZ, Ort

Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom xx.xx.2016

Sehr geehrter Herr XY,
hiermit erhebe ich gegen Ihren Bescheid vom xx.xx.2016 fristwahrend Widerspruch.
Begründung:
Die übernahme der Bewerbungskosten ist nicht eindeutig zugesichert. Die übernahme von Bewerbungskosten ist eine kann Leistung, sobald jedoch eine festgelegte Anzahl an Bewerbungsbemühungen in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt verlangt werden, ist die Übernahme der Kosten eindeutig zu zu sichern.

Weiter wurde mir zu den Inhalten in diesem ersetzenden Verwaltungsakt keine Eingliederungsvereinbarung angeboten. Die letzte Eingliederungsvereinbarung wurde mir am DATUM angeboten.
Sollte sich dieser der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt auf die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM VON DER EGV VON VOR 5 MONATEN beziehen, so weicht dieser inhaltlich sehr stark von der angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab ( Laufzeit, Anazahl der Bewerbungsbemühungen ).




Mit freundlichen Grüßen



Schreiben an das SG:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG


Name Nachname Antragsteller
Adresse
PLZ Ort
22.03.2016


JobCenter Ort Antragsgegner
Adresse
PLZ Ort


Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom 22.03.2016 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2016 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

Der am DATUM erlassene Verwaltungsakt welcher die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM DER EGV ersetzen soll, weicht inhaltlich sowohl in der Anzahl der Bewerbungsbemühungen, als auch in der Laufzeit ab von der am DATUM angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab.

Sofern es nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt, gibt der Gesetzgeber dem Leistungsträger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Ersetzungsbefugnis; eine nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung is daher unabdingbare voraussetzung für den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes ( Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 31.03.2012, L 5 AS 509/11 ER, LS 1 ).

Diese Ersetzungsbefugnis ermächtigt den Leistungsträger jedoch nicht dazu, die festgelegten Pflichten sowie die Laufzeit "anzupassen".

Sollte vom Antragsgegner vorgetragen werden, es handle sich hierbei nicht um die Ersetzung der am DATUM DER EGV angebotene Eingliederungsvereinbarung, sonder um eine andere Eingliederungsvereinbarung, so wurde mir diese nicht angeboten.



Hochachtungsvoll


Anlagen:
Verwaltungsakt vom xx.xx.2016
Widerspruch vom 22.03.2016
Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.2015

vielleicht kann da noch jemand was ergänzen - so würde ich aber schonmal ansetzen :)
Die Gültigkeit der EGV endet am 31.03.2016. Soll ich Trozdem diesen Widerspruch einreichen beim JC und beim SG ?

Muss ich den Widerspruch eig. beim JC abstempeln lassen und diesen abgestempelten Schreiben dem SG schicken?
 

spyro

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#16
Noch keine Antwort... die Zeit drängt:icon_frown:
 

Sebi1988

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#17
nein, das was Couchhartzer sagt, solltest du berücksichtigen und eben abändern.

nein, musst nicht erst beim jobcenter abstempeln lassen, ist nicht nötig ;)

ändern es eben ab mit dem was Couchhartzer geschrieben hat und schick es raus. der widerspruch is ja erstmal nur dafür da, um da ein verfahren in gang zu setzen, beim antrag genau das selbe. du wirst dann post vom SG bekommen bzw. wird dir ein aktenzeichen zugewiesen. danach wird das jobcenter vom SG angeschrieben, damit sie sich dazu äußern können, dann bekommst du eine abschrift dieser äußerung und kannst dich dazu nochmal äußern ...

nachtrag: nicht vergessen beim SG - alles in 2 facher ausführung! sonst darfste nämlich kosten für kopieren zahlen ;)
 

spyro

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#18
nein, das was Couchhartzer sagt, solltest du berücksichtigen und eben abändern.

nein, musst nicht erst beim jobcenter abstempeln lassen, ist nicht nötig ;)

ändern es eben ab mit dem was Couchhartzer geschrieben hat und schick es raus. der widerspruch is ja erstmal nur dafür da, um da ein verfahren in gang zu setzen, beim antrag genau das selbe. du wirst dann post vom SG bekommen bzw. wird dir ein aktenzeichen zugewiesen. danach wird das jobcenter vom SG angeschrieben, damit sie sich dazu äußern können, dann bekommst du eine abschrift dieser äußerung und kannst dich dazu nochmal äußern ...

nachtrag: nicht vergessen beim SG - alles in 2 facher ausführung! sonst darfste nämlich kosten für kopieren zahlen ;)
Lieben dank Sebi1988 für den Musterwiderspruch. Werde mich melden und die Dokumente hochladen, sobald ich Antwort vom SG oder JC bekomme.
 

spyro

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#19
Antwort von SG erhalten mit bitte um Stellungnahme DRINGEND!!!

Hallo ihr lieben, habe endlich Post vom SG erhalten mit bitte um Stellungnahme.
Ich hoffe ihr könnt mir bei der Verfassung der Stellungnahme helfen.

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Den ersten Termin habe ich damals vergessen und beim zweiten Termin hatte ich keine Lust. eig. bin ich immer bei den Terminen da, dass war ne Ausnahme. Manchmal geht es einfach nicht bei diesem Psychoterror und auf den Bogen, warum ich nicht erschienen bin, habe ich auch nicht geantwort.

Habe noch ein Schreiben von meiner SB erhalten. Ich soll nächste Woche vorbeischauen, da sie über meine berufliche Situation sprechen möchte.

Was soll ich ihr eig. sagen, wenn sie mich darauf anspricht, warum ich nicht erschienen bin und wegen dem Widerspruch?.
Möchte mich vorher "bewaffnen" wenn ich da wider antanzen muss und mit diesen fragen konfrontiert werde, damit ich reichlich zurück feuern kann.
Lieben danke ihr seid echt super.
Ich zähle auf euch!
 

Sebi1988

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#20
also als erstes möchte ich hier schonmal anmerken: nicht zu einem meldetermin erscheinen, weil ... "kein bock" ist eine ganz ganz besch...eidene ausrede, das war ein fehler oder besser gesagt waren das 2 fehler. da solltest du dir auf jeden fall schonmal ne gute ausrede für einfallen lassen, warum du dort nicht aufgeschlagen bist.

kostenübernahme - zitat von Schikanierter:

Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER)

hier, keine maßnahme, sondern die übernahme der bewerbungskosten.

auszug aus dem beschluss vom 04.04.2012:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."

Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.

heisst mit anderen worten: das jobcenter verpflichtet sich zu gar nix!


Ziele:

EGV: Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung / eigenständige Suche nach einem Ausbildungsplatz als Anlagenmechaniker - Reduzierung / Wegfall der hilfebedürftigkeit

VA: Aufnahme einer sozialversicherungspflichten Beschäftigung als Auslieferungsfahrer und/oder Botenfahrer und/oder Helfer - Lagerwirtschaft, Transport und/oder jeder zumutbaren Tätigkeit im Tagespendelbereich / eigenständige Suche nach einem Ausbildungsplatz als Anlagenmechaniker - Reduzierung / Wegfall der Hilfebedürftigkeit

hier werden bereits die ziele mal eben "erweitert" - weicht somit meines erachtens nach, teils voneinander ab.

Pflichten:

EGV: 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat

VA: 6 Bewerbungsbemühungen pro Monat

alles in allem:

kostenübernahme wird hier nicht eindeutig zugesichert - du bist aufgrund der tatsache, dass du ALG 2 leistungen beziehst, nicht in der lage dazu, diese kosten selbst zu tragen bzw. kannst nicht darauf "hoffen" das diese kosten übernommen werden - sie müssen eindeutig zugesichert sein.
EGV und VA weichen hinsichtlicher der ziele und der anzahl der monatlichen bewerbungsbemühungen voneinander ab.
die behörde hat eine ERSETZUNGSBEFUGNIS durch einen VA, sofern eine EGV nicht zustande kommt - sie ist jedoch nicht dazu befugt, die inhalte zu gestalten, wie es ihr gerade in den sinn kommt.

zu dem termin nächste woche:

du solltest dir da wirklich was einfallen lassen, warum du dort nicht erschienen bist - "kein bock" ist kein grund. das war auf jeden fall ein gewaltiger fehler.
was den widerspruch anbelangt, würde ich höchstens sagen, dass die EGV und der VA inhaltlich voneinander abweichen. mehr nicht!
das wäre das einzige was ich dazu sagen würde - wenn die dann nachbohren sollte oder sonstiges, sagste ihr einfach, dass du dich dazu nicht weiter äußern wirst.

bitte bedenke hier: das was ich hier von mir gebe, ist alles nur MEINE ansicht der dinge, nicht mehr und nicht weniger.

merke dir bitte für die zukunft: ALLES was du tust oder nicht tust, solltest du schlüssig und logisch erklären können. antworten wie "ich hatte keine große lust" sind immer schlecht.

vielleicht kann ja noch jemand etwas dazu sagen ;)
 

spyro

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#21
Versetz dich mal in meiner Lager. Was würdest du deinen SB sagen, wenn du an meiner Stelle wärst?. Danke für deine Hilfe. Werde es dem SG dann auch so mitteilen,sollten keine anderen Vorschläge mehr kommen.
 

Sebi1988

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#22
Versetz dich mal in meiner Lager. Was würdest du deinen SB sagen, wenn du an meiner Stelle wärst?. Danke für deine Hilfe. Werde es dem SG dann auch so mitteilen,sollten keine anderen Vorschläge mehr kommen.
na entschuldige bitte, aber du hast in deinem eröffnungspost ja gemeint, dass du jetzt aus heiterem himmel einen VA bekommen hast, nach geschlagenen 5 monaten.
nur wenn man jetzt die tatsache berücksichtigt, dass du 2 einladungen einfach "ignoriert" hast, klingt das alles schon wieder nen bisschen anders ... das du 2 einladungen nicht gefolgt bist, wusstest du am 21.03. bereits.

also ganz ehrlich, ich weiss nicht, was da jetzt das beste wäre ... hättest du das schon am 21. erwähnt, dann hätte man sich da im vorfeld schon gedanken drüber machen können, wie man das am besten verkauft.
ich hoffe, da fällt noch wem anderes was zu ein ..

was ich machen würde, hab ich dir in meinem letzten post bereits geschrieben - was das nicht einhalten der meldetermine anbelangt: diese frage würde sich bei mir nicht stellen, wenn ich ehrlich bin.
 

Hartzig

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#23
@spyro:
Wenn ich an Deiner Stelle wäre, wüsste ich auch nicht, was ich SBchen sagen könnte. Wie schon von jemandem angesprochen: Einmal nen Termin vergessen/verbummeln/verschlafen dürfte bei umgehender Meldung des ELO's beim SB mit "Auge zudrücken" evtl. noch durchgehen. Je nach SB.

Aber beim zweiten Mal mit der Begründung "kein Bock"? :icon_kinn:
Auf Arbeit und damals in der Schule gilt/galt sowas ja auch nicht... :icon_hihi:

Ich hatte gestern die "Ehre" nen neuen SB kennenzulernen. Hatte auch keinen Bock drauf (hat man denn jemals Bock auf diese Termine?). Konnte ewig nicht einschlafen, hab max. 4 1/2 Stunden Schlaf bekommen - aber hab mich morgens notgedrungen ausm Bett gequält, sonst womöglich 10% Sanktion.

Viel Glück Dir! Und nehm nächstens (Dir zuliebe!) die Termine ernster - überhaupt alle Dir auferlegten Pflichten, die Sanktionen nach sich ziehen könnten.
 

Schikanierter

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#24
Ich wurde vom User Sebi1988 gebeten, mich hier im Thread einzubringen. Das mache ich auch, soweit es mir möglich ist. Das geht aber nicht hier und heute. Bei dem - verzeiht mir, wenn ich es so deutlich sage - Bockmist, den der TE hier veranstaltet hat (2 unmittelbare Meldeversäumnisse), muss ich mehr als nur eine Nacht über die richtige Strategie schlafen. Da dem TE aber die Zeit in Sachen Stellungnahme wegläuft, sollte hier zunächst einmal eine angemessene Fristverlängerung beim SG wie folgt beantragt werden:
An das SG xxx


Aktenzeichen: S X AS XXX/16 ER – Rechtsstreit spyro ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom 04.04.2016


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

spyro ./. Jobcenter ... (S X AS XXX/16 ER)

wird – bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.04.2016 – für die Abgabe der geforderten Stellungnahme höflich um eine angemessene Fristverlängerung gebeten, da sich der Antragsteller eingehender mit den Ausführungen des Antragsgegners auseinander setzen und sich diesbezüglich beraten lassen muss.

Um einen kurzen richterlichen Hinweis wird gebeten, ob dieser stattgegeben wird.

Mit freundlichen Grüßen

spyro
Vorgenannten Schriftsatz schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim SG einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Und dann heißt es erst einmal abwarten, wie das SG reagiert und ob es dem Antrag auf Fristverlängerung zustimmt.

In der Zwischenzeit hätte ich gerne die vorgelegte EinV von vor 5 Monate und den Widerspruch des TE gegen den EinV-VA vom 11.03.2016 hier anonymisiert hochgeladen. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.

So, für heute bin ich hier raus.
 

Sebi1988

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#25
wirklich lieb von dir, dass du dich damit beschäftigst - ich danke dir!
 

Schikanierter

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#26
So, nachdem ich eine Nacht darüber geschlafen habe, sehe ich nun auch etwas klarer. Die EinV vom 01.10.2015 beispielsweise habe ich schon einmal gefunden. :icon_mrgreen:
LOL! :icon_mad::rolleyes: Die muss also nicht mehr eingestellt werden.

Wie gesagt, habe mir ein paar Gedanken zum Sachverhalt gemacht und habe auch schon die eine oder andere Idee. Hier kommt es jetzt aber darauf an, dass der TE den Antrag auf Fristverlängerung umgehend - am besten noch heute - an das SG weiterleitet und dieses uns hoffentlich eine angemessene Fristverlängerung gewährt. So auf die Schnelle kann ich nämlich nichts aus dem Ärmel schütteln, zumal ich auch noch andere Baustellen habe.

Das von mir eingestellte Schreiben muss unbedingt raus, am besten per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Gerichte im Allgemeinen und Richter im Besonderen mögen es nämlich gar nicht, wenn auf deren Aufforderungen (hier: Aufforderung zur Stellungnahme) keine Rückmeldung erfolgt.

Sollte der TE hier also nicht zeitnah reagieren, ist der Drops im aktuellen Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz m. E. gelutscht und der Antrag wird voraussichtlich abgelehnt werden. Aber auch das wäre noch kein Beinbruch, da der streitgegenständliche EinV-VA sowohl im Widerspruchsverfahren als auch im Hauptverfahren (= Klage gegen den noch folgenden Widerspruchsbescheid) noch gekippt werden könnte. Insofern ist das Kind jetzt noch nicht komplett in den Brunnen gefallen.

Wenn der TE den Antrag auf Fristverlängerung auf den Weg gebracht hat heißt es erst einmal abwarten, wie das SG reagiert und ob es dem Antrag zustimmt.

In der Zwischenzeit hätte ich gerne noch die beiden Einladungen bzw. Aufforderungen zu den versäumten Meldeterminen sowie den Antrag des TE auf aufschiebende Wirkung hier anonymisiert hochgeladen. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.

Da ich - wie gesagt - noch andere Baustellen habe, werde ich mich hier erst dann weiter einbringen, wenn

a) der Antrag auf Fristverlängerung vom TE verschickt worden ist,
b) das SG einer Fristverlängerung zustimmt und
c) alle von mir geforderten Dokumente hier hochgeladen wurden!

Ich bitte diesbezüglich um Verständnis, aber ich mache mir halt nicht gerne umsonst Arbeit. :icon_evil:

Melde mich hier wieder sobald eine entsprechende Reaktion vom TE erfolgt. :icon_confused:
 

spyro

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#27
Lieben Dank. Die bitte um Fristverlängerung werde ich natürlich abschicken so wie du es mir empfohlen hast. Jetzt heißt es abwarten und Tee trinken. Bräuchte dann nur noch einige Ratschläge für den Termin beim jc der bald ansteht. Vlt. Habt ihr einige Tipps. Möchte auch nicht das meine SB mich zum stottern bringt.
Also es geht um folgende Fragen :
Warum bin ich bei beiden Terminen nicht erschienen bin?
Warum ich beim SG geklagt habe?

Kann mir gut vorstellen, dass meine SB mir diese Fragen stellen wird. Die macht mich noch psychisch krank
 

Schikanierter

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#28
Bräuchte dann nur noch einige Ratschläge für den Termin beim jc der bald ansteht.
Hast du schon eine schriftliche Meldeaufforderung erhalten. Wenn ja, dann lade diese bitte anonymisiert hier hoch. Wenn nicht, dann ist es zu früh, sich Gedanken über ungelegte Eier zu machen.

Warum bin ich bei beiden Terminen nicht erschienen bin?
Auf diese Frage würde ich wie folgt antworten:
Herr SB, soll das jetzt eine (mündliche) Anhörung werden? Wenn ja, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich mich zu dem Sachverhalt aus Gründen der Nachweisbarkeit ausschließlich schriftlich äußern werden, und zwar zu einem konkreten Vorwurf. Ich erwarte also demnächst Ihr Schreiben, weshalb denn eine Anhörung erforderlich ist.

Einer mündlichen Äußerung stimme ich nur zu, wenn dieses Anhörungsgespräch - mit Ihrer schriftlichen Genehmigung - mittles Diktier- bzw. Aufnahmegerät aufgezeichnet wird.

Dies sollte unbedingt in einem Gesprächsprotokoll, das du dir im Anschluss an das Gespräch aushändigen lässt, dokumentiert werden, denn sonst schreibt der SB in sein Protokoll sinngemäss "... äußert sich nicht zum Vorwurf -> Sanktion 10 % nach § 32 SGB II."
Am besten wäre, du nimmst einen Beistand zum Gespräch mit.

Warum ich beim SG geklagt habe?
Auf diese Frage würde ich wie folgt antworten:
Das tut hier nichts zur Sache und steht im Übrigen auch in meinem Widerspruch vom TT.MM.JJJJ. Im Übrigen möchte ich der Entscheidung des SG nicht vorgreifen.
 

spyro

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#29
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Hier ist die Folgeeiadung @ Schikanierter. Danke für deine Hilfe
 

Hartzig

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#30
@spyro:
Denkst Du bitte noch an folgende Dokumente, die Schikanierter gerne anonymisiert hochgeladen hätte?

Am besten auch gleich noch den anonymisierten Antrag auf Fristverlängerung - nicht, dass das "vergessen" wird :wink:

In der Zwischenzeit hätte ich gerne noch die beiden Einladungen bzw. Aufforderungen zu den versäumten Meldeterminen sowie den Antrag des TE auf aufschiebende Wirkung hier anonymisiert hochgeladen. Datumsangaben bitte ungeschwärzt lassen.
So, jetzt kümmer ich mich wieder um meine "Baustelle".
 

Schikanierter

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#31
Anhang anzeigen 81780

Hier ist die Folgeeiadung @ Schikanierter. Danke für deine Hilfe
So, hier muss ich bereits eingreifen.

Wie ich mir bereits dachte, dient dieser Meldetermin am kommenden Montag der Anhörung nach § 24 SGB X zu dem vorangegangenen Meldeversäumnis. Eine Folgeeinladung des JC mit diesem zweifelhaften "Grund" einer Art "Verhör" wegen einem Meldeversäumnis ist allerdings nicht zulässig.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt der § 309 Abs. 2 SGB III als Meldegrund nicht her, so dass die Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne von § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann (vgl. SG Nürnberg vom 14.03.2013 - S 10 AS 679/10).

Aber hier in deinem Fall hat der oder die SB geschickter Weise mit "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen." einen zulässigen Meldezweck genannt, so dass du am kommenden Montag - möchtest du nicht wieder sanktioniert werden - zum Termin erscheinen musst.

Hier würde ich zunächst einmal formal Widerspruch erheben, mit der Begründung, dass eine Anhörung nach § 24 SGB X ein unzulässiger Meldegrund ist. Ungefähr so:
An das JC xxx
07.04.2016​


BG-Nr.: xxx
Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 01.04.2016 in Form einer Folgeeinladung zum 11.04.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Verwaltungsakt vom 01.04.2016 in Form einer Folgeeinladung zum 11.04.2016 in Ihr Haus lege ich hiermit form- und fristgerecht

Widerspruch

ein und beantrage gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 a Abs. 3 SGG und Anordnung der aufschiebenden Wirkung und die Zahlung der außergerichtlichen Aufwendungen in dieser Angelegenheit.

Begründung:

Ihre Folgeeinladung vom 01.04.2016 – mir zugegangen am TT.MM.2016 – ist rechtsmissbräuchlich erstelltund daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Bei der betreffenden Folgeeinladung vom 01.04.2016 handelt es sich nicht um eine gültige Meldeaufforderung nach § 309 SGB III, denn dieser Termin dient ausweislich einer mündlichen Anhörung gemäß § 24 SGB X.

Eine mündliche Anhörung nach § 24 SGB X gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnisses), denn eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt § 309 Abs. 2 SGB III nicht her.

In vorgenanntem Zusammenhang verweise ich auf das Verfahren S 10 AS 679/10 vom 14.03.2013 vor dem Sozialgericht Nürnberg. Demzufolge sind Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

Darüber hinaus ist der § 309 SGB III nicht dahingehend ausgelegt, dass eine allgemeine Meldepflicht auch zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht (vgl. SG Magdeburg; Beschluss vom 06.12.2005; S 27 AS 702/05 ER).

Ferner ist eine Folgeeinladung zu unbestimmt, da der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.

Aufgrund meiner vorgenannten Ausführungen ist der betreffende Verwaltungsakt in Form einer Folgeeinladung von Ihnen sofort als nichtig zu erklären, ausschließlich in Schriftform an mich. Dies ist als Antrag gemäß § 40 Abs. 5 SGB X zu werten, da ich hieran ein berechtigtes Interesse habe.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X. Dieser muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein.

Alleine aufgrund Ihrer schriftlichen Darlegung, wonach Reisekosten unter bestimmten Voraussetzungen erstattet werden können (unter welchen Voraussetzungen???), bestehen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des betreffenden Verwaltungsaktes.

Es muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – dargelegt werden, welche genauen Kosten von Ihnen anlässlich der Meldeaufforderung übernommen werden. Hier in diesem Fall fehlt eine unmissverständliche Darlegung, was wiederum dazu führt, dass es dem betreffenden Verwaltungsakt an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt, die dieser inhaltlich vorweisen muss.

Die Erstattung der Fahr-/Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Allein aufgrund der vorgenannten Ausführungen ist eindeutig feststellbar, dass der Verwaltungsakt vom 01.04.2016 in Form einer Folgeeinladung zum 11.04.2016 an schwerwiegenden Fehlern leidet. Aus diesem rechtsunwirksamen Verwaltungsakt können demzufolge weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden – sowohl gemäß §§ 31 ff. SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (vgl. Beschluss SG Lüneburg vom 12.12.2007 – AZ: S 25 AS 1675/07 ER sowie Beschluss LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006 – Az.: L 8 AS 4922/06 ER-B).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008 – L 2 B 342/07 AS ER).

Für die Stattgebung bzw. Bescheiderteilung wird eine verbindliche Terminierung gesetzt – bei mir eingehend – bis spätestens 22.04.2016! Zugleich erwarte ich unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den fristgerechten Eingang dieses Widerspruches.

Hochachtungsvoll

sypro


- Ende des Schreibens -




Bitte Datumsangaben anpassen und vorgenannten Widerspruch schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Wie gesagt, zum Termin selber musst du erscheinen. Solltest du nicht hingehen, wirst du sanktioniert. Das wäre dann das - wenn ich richtig gezählt habe - dritte Meldeversäumnis in Folge. Hier musst du dann auch aufpassen, nicht das dir das JC unterstellt, dass du nicht mehr erreichbar bist bzw. dich außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhältst und demzufolge die Leistungen (vorläufig) einstellt.
Für die Zeit einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit oder die Zeit, in der der Arbeitslose nicht sicherstellt, dass die Agentur für Arbeit ihn an jedem Werktag an seinem Aufenthaltsort durch Briefpost erreichen kann, verliert der Arbeitslose mangels Verfügbarkeit seinen Leistungsanspruch. Die fehlende Erreichbarkeit beendet die Arbeitslosigkeit und damit den Leistungsanspruch, und zwar nicht nur für die Zeit der Abwesenheit, sondern bis zu dem Tag, an dem sich der Arbeitslose nach Rückkehr erneut persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitslos meldet und die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.

Nach § 77 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 7 Abs. 4 a SGB II a. F. gilt sie so lange auch für Empfänger von Arbeitslosengeld II, bis eine spezielle Anordnung für den Rechtskreis SGB II erlassen wurde.
Falls das Gespräch auf den/die nicht wahrgenommenen Meldetermin(e) kommt, dann fragen - und so vom Beistand, so dich denn ein solcher begleitet, aufnotieren lassen: "Ist dies eine mündliche Anhörung? Wenn ja, dann werde ich mich nur schriftlich zu einem konkreten schriftlichen Vorwurf äußern. Dazu fertigen Sie bitte über das, was ich Ihnen soeben gesagt habe, ein Protokoll zur Niederschrift an." Und nicht vergessen das Protokoll vom SB unterschreiben zu lassen.

Achja, und Fahrtkostenantrag nicht vergessen.

Nachdem du den Raum des SB betreten, diesen begrüßt und dich gesetzt hast, wendest du dich mit folgenden Worten an den SB:
Herr/Frau SB, zunächst einmal möchte ich Sie bitten, das folgende Gespräch zu protokollieren und mir im Anschluss daran eine unterschriebene Ausfertigung des Gesprächsprotokolls auszuhändigen. Darüber hinaus beantrage ich die Fahrtkosten für diesen Meldetermin nach § 309 Abs. 4 SGB III. Bitte händigen Sie mir ein entsprechenden Antragsformular aus.
Sollte der SB bereits vorher angefangen haben zu reden, dann unterbrichst du ihn freundlich aber bestimmt und lässt den vorgenannten Spruch los. Gleichzeitig legst du ihm die Meldeaufforderung vom 01.04.2016 vor und forderst ihn auf, dein Erscheinen auf ebendieser Einladung mit Stempel, Uhrzeit und Unterschrift zu bestätigen. Bei Verweigerung Beschwerde beim Vorgesetzten oder bei der Geschäftsführung einreichen. Denn diese Bestätigung ist dein Nachweis, dass du der Meldeaufforderung Folge geleistet hast.

Zu dem Gesprächsprotokoll verweise ich noch auf folgenden Thread: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/84049-meldetermin-heisst-protokoll-sb.html#post1009050!

Lasse dich nicht mit irgendwelchen Ausreden und Floskeln überreden und täuschen, sondern bestehe auf deine Rechte!

Viele JC-Mitarbeiter nutzen diese Unwissenheit wissentlich aus und brummen den Betroffenen immer mehr Pflichten auf und drohen mit der Verhängung von Sanktionen. Erwerbslose sollten sich die Einladungen zur Meldepflicht in die JC von den SB oder am Tresen unterschreiben lassen.

SB schreiben alles, was gesagt wird, auf. Daher sollte nur das Nötigste gesprochen werden. Alles, was gesagt wurde, kann später negativ ausgelegt werden. Am besten Gesprächsprotokoll ausdrucken lassen, damit du einen Nachweis hast, was du mit dem SB gesprochen hast. Auch wenn du dich anders geäußert haben, als festgehalten, kann dies im Nachhinein so belegt werden.

Wichtig: Wenn es irgendwie möglich ist, dann gehe niemals alleine ins JC. Immer nur zu zweit. Nehme bitte nur eine vertrauenswürdige Person als Beistand mit. Diese Person sollte bereit sein, auch vor Gericht ihre Interessen zu vertreten und nicht bei dem "kleinsten Windstoß" umfallen. Vor allem sollte man keine familiären und gesundheitlichen Angelegenheiten mit den SB besprechen, denn JC-Mitarbeiter unterstehen nicht der Schweigepflicht wie Rechtsanwälte, Therapeuten, Ärzte und Richter. Bedenke immer, die Angaben, die du den Mitarbeitern anvertraust, werden in der nächsten Arbeitsberatung im JC mit anderen Sachbearbeitern ausgewertet und diskutiert.
 

Ah4entheater

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#32
...
Hier ist die Folgeeiadung @ Schikanierter. ...
... Eine Folgeeinladung des JC mit diesem zweifelhaften "Grund" einer Art "Verhör" wegen einem Meldeversäumnis ist allerdings nicht zulässig.

Eine Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion gibt der § 309 Abs. 2 SGB III als Meldegrund nicht her, so dass die Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne von § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann (vgl. SG Nürnberg vom 14.03.2013 - S 10 AS 679/10).

Aber hier in deinem Fall hat der oder die SB geschickter Weise mit "Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle Situation besprechen." einen zulässigen Meldezweck genannt, so dass du am kommenden Montag - möchtest du nicht wieder sanktioniert werden - zum Termin erscheinen musst. ...
Dazu möchte auch ich noch meinen Senf beitragen:

Das oben zitierte Verfahren vor dem SG Nürnberg wurde ja leider nicht beschieden, sondern nur als Protokoll der mündlichen Verhandlung festgehalten. Siehe hier:

Beitrag #13 bis #15 und #18
https://www.elo-forum.org/alg-ii/10...rmin-sozialgericht-nuernberg.html#post1639136


Es gibt aber mittlerweile drei neuere Beschlüsse im Eilverfahren und einen "normalen" Gerichtsbeschluss aus München, die das von Schikanierter Geschriebene bestätigen: eine Folgeeinladung inklusive Anhörung ist rechtswidrig. Siehe hier:

Beitrag #57, #60, #62 und #64
https://www.elo-forum.org/alg-ii-sa...l-rechtswidrig-127661/index3.html#post1983353

SG München S 45 AS 2607/15 ER vom 17.11.2015 (Beschluss im Eilantragsverfahren)
SG München S 45 AS 2582/15 ER vom 07.12.2015 (Beschluss im Eilantragsverfahren)
SG München S 45 AS 2584/15 ER vom 08.12.2015 (Beschluss im Eilantragsverfahren)

SG München S 45 AS 2777/15 vom 15.03.2016 (Beschluss wurde durch Fortsetzungsfeststellungsklage erreicht)

"Die Fortsetzungsfeststellungsk1age ist auch begründet, da die Einladung vom xx.xx.2015 zum Termin vom xx.xx.2015 rechtswidrig war. Die Aufforderung, sich zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses durch Nichterscheinen am xx.xx.2015 beim Beklagten am xx.xx.2015 zu meIden, gehört nicht zu den abschließend aufgezähIten Meldezwecken und war daher rechtswidrig.

Eine Aufforderung zur Meldung kann ausschließlich zur Erfüllung der in § 309 Abs. 2 SGB lll abschließend aufgezähIten Meldezwecken erfolgen (vgl. Urteil des BSG vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, in juris Rn. 32). Danach kann die Aufforderung zur MeIdung zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfoIgen. Die Aufforderung zur Meldung kann nicht erfoIgen zum Zwecke der Anhörung wegen der beabsichtigten Feststellung eines Meldeversäumnisses nach § 32 Abs. 1 SGB Il. Eine Meldeaufforderung, die zu einem nicht in § 59 SGB ll i. V. m. § 309 Abs. 2 SGB Ill ausdrücklich genannten, und damit unzulässigen Meldezweck erfolgt, ist rechtswidrig, Daran ändert auch nichts der Zusatz in dem Einladungsschreiben vom xx.xx.2015 dass, "des Weiteren" über die berufliche Zukunft gesprochen werden solle. Als Hauptzweck ist die Durchführung der Anhörung nach § 24 SGB X genannt."
Interessant ist insbesondere die Begründung des Gerichts, dass "als Hauptzweck die Durchführung der Anhörung" genannt wurde und schon allein deshalb der zweite, laut Meldekatalog im § 309 SGB III rechtsgültige Meldezweck dennoch nicht zum Tragen kommt. Alleine der rechtswidrige Meldezweck "Anhörung" macht den ganzen Einladungs-Verwaltungsakt rechtswidrig. Eine Sanktionierung ist also bei einer Folgeeinladung mit dem rechtswidrigen Meldezweck "Anhörung" laut SG München nicht möglich.

Ich selbst warte auch noch auf meinen Gerichtsbeschluss im gleichen Fall (Folgeeinladung inklusive Anhörung).


Nachdem der TE die ersten beiden Termine hat sausen lassen würde ich mir allerdings auch gut überlegen, ob der TE nicht doch zum kommenden dritten Termin erscheint, obwohl aus meiner Sicht und der Sicht des SG München eine Folgeeinladung inkl. Anhörung als Meldezweck schlicht rechtswidrig ist und keine Sanktionen auslösen kann.

Allerdings würde ich nochmal schauen, ob man gegen die zweite Einladung, die voraussichtlich auch eine Folgeeinladung war (hab den Upload noch nicht entdeckt), nicht noch per Widerspruch und Fortsetzungsfeststellungsklage vorgehen kann. Oder ist der Sanktionsbescheid schon da (hab nicht den ganzen Faden gelesen)? Dann gegen den Sanktionsbescheid vorgehen, da der TE hier gute Chancen hat, dass die Sanktionierung vom JC zurückgenommen werden muss.
 

spyro

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#33
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Also muss ich zum nächsten Termin erscheinen.
Wenn meine SB mich anhören will, kann ich doch einfach sagen, dass ich mich zu dem Fall nur schriftlich äusseren möchte. Kann ich das so machen und dann könntet ihr mir mit einer schriftlichen äusserung helfen oder muss ich mich da jetzt wirklich vor Ort rechtfertigen etc.???:icon_frown:
Ich kann auch zum Arzt gehen und mich krank schreiben lassen. Habe zur Zeit sehr starke Allergie. Muss Medikamente nehmen unter anderem Astham spray und Anti Allergie tabletten die starke Nebenwirkungen haben.
Diese Option wäre mir lieber, als da anzutanzen und von meiner SB fertig gemacht zu werden. So wie ich das rauslesen konnte ist die Einladung ja sowieso rechtswidrig.
 

Schikanierter

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#34
Also muss ich zum nächsten Termin erscheinen.
Jup!!

Wenn meine SB mich anhören will, kann ich doch einfach sagen, dass ich mich zu dem Fall nur schriftlich äusseren möchte.
Hierzu verweise ich auf meinen Beitrag #31. Da steht alles drin.

Ich kann auch zum Arzt gehen und mich krank schreiben lassen.
Hiervon würde ich abraten. Eine Krankschreibung sollte nur dann erfolgen, wenn es absolut nicht anders geht. Wer nämlich immer wieder Meldetermine mit einer AU zu umgehen versucht, der muss leider damit rechnen, dass ein solcher "gelber Schein" in Zukunft nicht mehr anerkannt wird und eine sog. Bettlägerigkeits-, Reiseunfähigkeits- oder Wegeunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss.

Diese Option wäre mir lieber, als da anzutanzen und von meiner SB fertig gemacht zu werden.
Das kann ich gut nachvollziehen. Wer tanzt schon gerne im JC an. Aber irgendwann wirst du dich dieser Herausforderung bzw. Situation stellen müssen. Du löst das Problem nicht, in dem du den Kopf in den Sand steckst und abwartest.
 

spyro

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#35
Habe noch zwei Fragen @ Schikanierter

"Ist dies eine mündliche Anhörung? Wenn ja, dann werde ich mich nur schriftlich zu einem konkreten schriftlichen Vorwurf äußern. Dazu fertigen Sie bitte über das, was ich Ihnen soeben gesagt habe, ein Protokoll zur Niederschrift an.

Das habe ich nicht genau verstanden. Gibt mir dann meine SB ein Protokoll mit diesem Satz da oben und das muss ich dann unterschreiben und ich muss mich nicht weiter äussern auf Fragen etc. die von meiner SB kommen könnten?.

Was soll ich hier unten für ein Datum EIntragen bei den Folgeeinladungen??
Ich bin am 19.02.2016 und am 10.03.2016 nicht erschienen bei den Terminen und ich habe jetzt einen neuen Termin am 11.04.2016 erhalten.

Begründung:

Ihre Folgeeinladung vom xx.xx.2016 ist rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Bei der betreffenden Folgeeinladung vom xx.xx.2016 handelt es sich nicht um eine gültige Meldeaufforderung nach § 309 SGB III, denn dieser Termin dient ausweislich einer mündlichen Anhörung gemäß § 24 SGB X.
 

Sebi1988

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#36
Anhang anzeigen 81802

Anhang anzeigen 81803

Also muss ich zum nächsten Termin erscheinen.
Wenn meine SB mich anhören will, kann ich doch einfach sagen, dass ich mich zu dem Fall nur schriftlich äusseren möchte. Kann ich das so machen und dann könntet ihr mir mit einer schriftlichen äusserung helfen oder muss ich mich da jetzt wirklich vor Ort rechtfertigen etc.???:icon_frown:
Ich kann auch zum Arzt gehen und mich krank schreiben lassen. Habe zur Zeit sehr starke Allergie. Muss Medikamente nehmen unter anderem Astham spray und Anti Allergie tabletten die starke Nebenwirkungen haben.
Diese Option wäre mir lieber, als da anzutanzen und von meiner SB fertig gemacht zu werden. So wie ich das rauslesen konnte ist die Einladung ja sowieso rechtswidrig.
also ich hab irgendwie so den leisen verdacht, du hast den ernst der lage noch nicht so richtig erkannt. wir alle gehen nicht gerne ins jobcenter, glaub mir!

aber betrachte es mal von der seite: du legst widerspruch gegen eine bescheid ein, du stellst einen antrag beim gericht und sagst denen damit "ich wurde ungerecht behandelt, bitte helft mir!"

wenn die dann aber von der anderen seite solche dinge mitbekommen, wie z.B nicht zu terminen erschienen, ohne jegliche rückmeldung oder sonst was - was meinste wie das dann ausgehen wird ? da sei dir mal sicher, da wird so ziemlich jeder richter erkennen, dass du einfach nur kein bock hast.

in deinem eigenen interesse kann ich dir nur raten: geh da hin!
 

spyro

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#37
Werde auch dahin gehen, Wollte nur noch meine beiden letzten fragen beantwortet haben. Danke @ Sebi1988
 

Schikanierter

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#38
Habe noch zwei Fragen @ Schikanierter

"Ist dies eine mündliche Anhörung? Wenn ja, dann werde ich mich nur schriftlich zu einem konkreten schriftlichen Vorwurf äußern. Dazu fertigen Sie bitte über das, was ich Ihnen soeben gesagt habe, ein Protokoll zur Niederschrift an.

Das habe ich nicht genau verstanden. Gibt mir dann meine SB ein Protokoll mit diesem Satz da oben und das muss ich dann unterschreiben und ich muss mich nicht weiter äussern auf Fragen etc. die von meiner SB kommen könnten?
Gehst du alleine zum JC, dann muss - in deinem eigenen Interesse - zwingend protokolliert werden, dass du dich zum dargelegten Vorwurf äußern wirst, aber nur schriftlich und man dir in diesem Zusammenhang einen Anhörungsbogen mit einem konkreten Vorwurf zusenden möge.

Dieses vom SB unterschriebene Protokoll ist dein Nachweis, dass du von deinem Recht Gebrauch machen möchtest, dies aber nur auf schriftlichem Wege.

Erscheinst du ohne Beistand im JC oder hast du kein unterschriebenes Protokoll, dann kannst du davon ausgehen, dass dein SB den Sachverhalt zu Gunsten des JC verbiegen und verfälschen wird. Entweder nach dem Motto, der Elo hat sich nicht geäußert oder hat sich geweigert, zum Sachverhalt Stellung zu beziehen. Oder gar dergestalt, dass du die erhobenen Vorwürfe vollumfänglich eingeräumt hast.

Um das zu verhindern, benötigst du entweder einen Beistand oder ein vom SB unterschriebenes Protokoll.

Ich selbst gehe regelmäßig alleine zum JC, da ich i. d. R. keinen geeigneten Beistand auftreiben kann. Umso mehr achte ich allerdings darauf, dass das Gespräch protokolliert mir im Anschluss daran entweder das unterschriebene Protokoll ausgehändigt oder zugesendet wird.

Trifft der Sachverhalt nicht zu bzw. wurde die Tatsachen von Seiten des SB verfälscht, dann ergeht meinerseits direkt eine entsprechende Gegendarstellung bzw. Richtigstellung der Faktenlage, die nachweislich schriftlich beim JC eingereicht wird.

Das Protokoll erfüllt allerdings noch andere Zwecke:

1.) Es ist dein Nachweis, dass du zum Meldetermin ordnungsgemäß und pünktlich erschienen bist.

2.) Durch die Anfertigung und Aushändigung des Protokolls verliert der SB die Lust, Tatsachen und Sachverhalte zu Lasten des Elos zu verbiegen oder zu verfälschen.

3.) Die Anfertigung des Protokolls verursacht Arbeit für den SB. Hiermit möchte ich dem SB die Lust nehmen, mich ständig einzuladen.

Was soll ich hier unten für ein Datum EIntragen bei den Folgeeinladungen??
Ich bin am 19.02.2016 und am 10.03.2016 nicht erschienen bei den Terminen und ich habe jetzt einen neuen Termin am 11.04.2016 erhalten.

Begründung:

Ihre Folgeeinladung vom xx.xx.2016 ist rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Bei der betreffenden Folgeeinladung vom xx.xx.2016 handelt es sich nicht um eine gültige Meldeaufforderung nach § 309 SGB III, denn dieser Termin dient ausweislich einer mündlichen Anhörung gemäß § 24 SGB X.
Mit dem in Beitrag #31 eingestellten Musterwiderspruch wird ausschließlich die letzte Meldeaufforderung (= Folgeeinladung) vom 01.04.2016 angegriffen. Alle Datumsangaben wurden von mir korrekt eingetragen.

Der Musterwiderspruch enthält lediglich einen Platzhalter, da ich nicht weiß bzw. wusste, wann dir die Einladung zugegangen ist. Guckst du hier:
... Ihre Folgeeinladung vom 01.04.2016 – mir zugegangen am TT.MM.2016 – ist rechtsmissbräuchlich erstelltund daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden. ...
Hier ist das Datum bzw. der Tag einzutragen, an dem dir die Einladung zugegangen ist. Alle anderen Angaben sind zu übernehmen.
 

spyro

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#39
Die Einladung ist vom 11.04.16 und nicht der 01.04.16. Das hat mich irritiert.
Also trage ich da den Termin ein der jetzt ansteht,also den 11.04.16.

Also ich gehe zum Termin und wenn meine SB mich anhören möchte sage ich ihr dein Spruch und sie ist dann verpflichtet diesen Satz zu protokollieren bzw. Aufzuschreiben und mir unterschrieben zu überreichen. Ausserdem muss sie mir noch bestätigen, dass ich erschienen bin. Diese ganzen Papiere muss sie mir vor Ort geben und sie kann mir nicht sagen, dass sie es mir per Post zukom lassen wird. Sollte sie sich weigern soll ich sie bitten den Teamleiter zu rufen. Ich muss mich dann nicht weiter äußeren, ausser dieser einzige Satz. Ich werde übrigens alleine gehen. Aber was ist wenn meine SB mir sagt, dass sie mir ja die Möglichkeit gegeben hat mich schriftlich zu äußeren?. Habe ja ein Anhörungsschreiben erhalten, aber ich habe es nicht ausgefüllt und zurück geschickt. Sorry das ich so viel frage, aber ich will 100% sicher gehen und alles genau verstehen, damit mir kein Fehler unterläuft. Danke für deine Geduld
 

Schikanierter

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#40
Die Einladung ist vom 11.04.16 und nicht der 01.04.16. Das hat mich irritiert.
:icon_evil:, die Meldeaufforderung, also das Schreiben ist vom 01.04.2016 und der Termin selber findet am 11.04.2016 statt. Also ist es genauso wie ich es geschrieben habe.

Also trage ich da den Termin ein der jetzt ansteht,also den 11.04.16.
Bitte mache es so, wie ich es im Musterschreiben geschrieben habe. Grund siehe oben!

Also ich gehe zum Termin und wenn meine SB mich anhören möchte sage ich ihr dein Spruch und sie ist dann verpflichtet diesen Satz zu protokollieren bzw. Aufzuschreiben und mir unterschrieben zu überreichen.
Es soll nicht der Satz oder dein Spruch, sondern das ganze Gespräch protokolliert werden. Wie sonst willst du wissen, was die Gute so alles in ihren PC tippt.

Ob es hierzu eine Pflicht mit konkreter Rechtsgrundlage gibt, weiß ich nicht. Es gibt aber das Recht der Akteneinsicht (siehe § 25 SGB X).

§ 25 SGB X gilt aufgrund seiner Einordnung im Ersten Kapitel des SGB X nur in Verwaltungsverfahren. Und das ist "die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein" (§ 8 SGB X). Außerhalb des Verwaltungsverfahren kann Akteneinsicht nicht aufgrund § 25 SGB X beansprucht werden (vgl. auch LSG Stutgart - L 5 KR 1815/10 B). Auch § 83 SGB X vermittelt keinen Anspruch auf Akteneinsicht, sondern nur auf Auskunft (LSG Potsdam - L 9 Kr 9/97, VG Göttingen - 2 A 199/05, a.A. SG Würzburg - S 15 SO 60/07).

Für Kunden des JC bleibt außerhalb von Verwaltungsverfahren noch das IFG (§ 1 Abs. 2 IFG, vgl. auch LSG Stuttgart - L 5 KR 1815/10 B m.w.N.). Die Kunden einer Optionskommune müssen sich in dem IFG ihres Bundeslandes umsehen.

Ich persönlich lasse mir jedes Gespräch protokollieren und es hat bisher nie Probleme gegeben. Es macht den SB zwar keinen Spaß, aber sie kommen meiner diesbezüglichen Bitte immer nach.

Ausserdem muss sie mir noch bestätigen, dass ich erschienen bin.
Wenn du ein Gesprächsprotokoll erhältst, ist eine gesonderte Bestätigung m. E. nicht notwendig. Ansonsten schon.

Diese ganzen Papiere muss sie mir vor Ort geben und sie kann mir nicht sagen, dass sie es mir per Post zukom lassen wird.
Das kommt auf den SB an. Mein alter SB hat mir das Gesprächsprotokoll immer im Anschluss ans Gespräch ausgehändigt, die neue SB schickt es mir immer zu. Es kommt halt - wie so oft - darauf an.

Wenn es auf dem Postweg verschickt wird, musst du halt ggfs. schriftlich erinnern, wenn dir das Protokoll innerhalb einer angemessenen Frist nicht zugegangen ist.

Sollte sie sich weigern soll ich sie bitten den Teamleiter zu rufen.
Kannst du machen. Wird auf jeden Fall Eindruck erzeugen. Nur nichts bieten lassen und offensiv und selbstbewusst agieren.

Aber was ist wenn meine SB mir sagt, dass sie mir ja die Möglichkeit gegeben hat mich schriftlich zu äußeren?
Das bleibt abzuwarten, was die SB konkret von dir will. Bei dir liegt momentan so einiges im Argen und offen und ehrlich gesagt, einen Meldetermin mit der Begründung "Kein Bock" sausen zu lassen ist kein sonderlich sinnvoller Einfall.

Kannst natürlich immer noch behaupten das Anhörungsschreiben nicht erhalten oder das Antwortvordruck versendet zu haben, aber das wird dir unter dem Strich nichts nützen.

Die Sanktionen hinsichtlich der beiden Meldeversäumnisse sind m. E. nicht zu verhindern, da du hier keinen wichtigen Grund für dein Verhalten darlegen und nachweisen kannst. Die Sanktion(en) wird also so oder so kommen, unabhängig davon, ob du dich zum Sachverhalt nun äußerst oder nicht. In deinem Fall tendiere ich momentan dazu, nichts weiter zur Sache zu sagen, insbesondere da du dich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsstest.

Meiner Meinung nach kannst du momentan nur noch darauf hoffen, dass das JC beim Erlass der entsprechenden Sanktionsbescheide formale Fehler macht. Argumentativ werden wir hier nichts mehr richten können.

Wenn ich das jetzt richtig gelesen habe, bist du zu den Meldeterminen am 19.02.2016 und 10.03.2016 nicht erschienen. Sehe ich das so richtig?

Bist du denn hinsichtlich dieser beiden Meldeversäumnisse bereits sanktioniert worden? Hier würde mich insbesondere der Termin am 19.02.2016 interessieren.

Da für den Termin am 10.03.2016 ja noch das Anhörungsverfahren läuft, ist es hier noch zu keiner Sanktion gekommen. Aber was ist mit dem Meldetermin vom 19.02.2016?
 

spyro

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#42
Ja, den Antrag habe ich per Fax abgeschickt. Der ist raus.
Den Termin für den 19.02.16 habe ich persönlich erhalten. Ich werde ja jeden Monat dort eingeladen. Joboffensive nennt sich da. Bin dann am 19.02.16 nicht hin gegangen, weil ich es wirklich vergessen habe, dann habe ich eine ganz normale einladung für den 11.03.16 erhalten. Da stand auch nix drinnen, warum ich nicht am 19.02.16 gekommen bin etc. Ich vermute meine SB hat es vergessen das sie mir mal eine Einladung für den 19.02.16 gegeben hat oder Sie wollte einfach nur Nett sein, weil sie ja weiß das ich ein Familienvater bin. Bei dem Termin am 11.03.16 bin ich nicht hin gegangen, weil ich an diesem Tag wirklich überhaupt keine Lust hatte. Da war mir auch die Sanktion egal. Es gibt ja auch mal Tage wo einem alles wirklich S**** egal ist, vorallem wenn man jeden Monat eingeladen wird und da vor Ort x VV bekommt wo zum größten Teil nur blöde Leihfirmen dahinter stecken.
 

spyro

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#43
Was soll eig. der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 01.04.2016 in Form einer Folgeeinladung zum 11.04.2016 bringen ?.
Ich muss da ja sowieso hin gehen und der Termin ist ja schon drei tagen und bis dahin ist der Widerspruch noch gerade in Bearbeitung.
Kannst du mir das bitte erklären @ Schikanierter.
Danke! :)
 

Schikanierter

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#44
Was soll eig. der Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 01.04.2016 in Form einer Folgeeinladung zum 11.04.2016 bringen ?.
Ich muss da ja sowieso hin gehen und der Termin ist ja schon drei tagen und bis dahin ist der Widerspruch noch gerade in Bearbeitung.
Kannst du mir das bitte erklären @ Schikanierter.
Danke! :)
Unabhängig davon, dass der Termin schon am kommenden Montag ist, hätte ein Widerspruch ohnehin keine aufschiebende Wirkung. Darum geht es aber auch nicht.

Es geht hier einerseits darum, dem JC mit dem Widerspruch zu zeigen, dass sie mit dir nicht alles machen können, dass du deine Rechte kennst und auch wahrnimmst. Und anderseits sollen mit dem Widerspruch rechtswidrige Folgeeinladungen in der Zukunft möglichst vermieden werden. Schaue dir in diesem Zusammenhang bitte den Beitrag #32 von Ah4entheater an. In dem von ihr geschilderten Fall hat das JC schlussendlich im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage einen auf den Deckel bekommen.

Zur Thematik Fortfeststellungsklage guckst du hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Fortsetzungsfeststellungsklage

Wer seine Rechte kennt und diese auch wahrnimmt, bei dem ist das JC erfahrungsgemäß deutlich vorsichtiger.
 

spyro

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#45
Also noch ganz kurz. Bin etwas nervös, weil der Termin bald ansteht..
Stelle mir gerade folgendes vor:

SB fängt mit dem reden an und ich unterbreche mit folgendem Satz, wenn das jetzt eine Anhörung sein soll, dann möchte ich nur schriftlich auf einen Konkreten Vorwurf antworten und bitte fertigen sie mir ein Protkoll zu Niederschrift an.

SB sagt dann: Ich habe ihnen ein Schreiben zukommen lassen, bei dem sie sich schriftlich äusseren sollte, aber bis Dato habe ich nix erhalten, deshalb möchte ich mündlich wissen, warum sie nicht gekommen sind an beiden Terminen.

Da würde jetzt bei mir das stottern beginnen. Was soll ich dann da sagen @ Schikanierter?.

Einfach sagen, dass ich mich nicht mündlich äussern werde ???

DAS IST DANN AUCH WIKLICH MEINE LETZE FRAGE :D Danke für deine Geduld
 

Ah4entheater

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#46
...
Einfach sagen, dass ich mich nicht mündlich äussern werde ???
...
Dann nutzt Du einfach die Methode "Schallplatte mit Sprung". Du wiederholst und wiederholst und wiederholst (also, wenn es sein muss eben mehrfach).

Schikanierter hatte Dir doch im Beitrag #28 schon einen Vorschlag geschrieben:

Auf diese Frage würde ich wie folgt antworten:

Herr SB, soll das jetzt eine (mündliche) Anhörung werden? Wenn ja, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass ich mich zu dem Sachverhalt aus Gründen der Nachweisbarkeit ausschließlich schriftlich äußern werden, und zwar zu einem konkreten Vorwurf. Ich erwarte also demnächst Ihr Schreiben, weshalb denn eine Anhörung erforderlich ist.

Einer mündlichen Äußerung stimme ich nur zu, wenn dieses Anhörungsgespräch - mit Ihrer schriftlichen Genehmigung - mittles Diktier- bzw. Aufnahmegerät aufgezeichnet wird.

Dies sollte unbedingt in einem Gesprächsprotokoll, das du dir im Anschluss an das Gespräch aushändigen lässt, dokumentiert werden, denn sonst schreibt der SB in sein Protokoll sinngemäss "... äußert sich nicht zum Vorwurf -> Sanktion 10 % nach § 32 SGB II."
 

spyro

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#47
Und wenn ich dann die schriftliche Anhörung per Post bekomme. Was soll ich drauf schreiben oder erst mal warten bis es soweit ist und dann wieder im Forum melden.
 

spyro

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#51
Termin beim JC, Antwort von SG erhalten & neue Anhörung von SB erhalten

Alsoooooo,
es war zum Glück nicht so schlimm wie ich es eigentlich erwartet habe.
Meine SB hat mich gebeten mich zu setzen und dann hat Sie mich ganz normal gefragt, ob es was neues gibt bezüglich Arbeit etc. ( das übliche gerede halt), dann hat sie angefangen mir wieder VV auszusuchen und anschliessend auszudrucken und dann fing Sie plötzlich an: Wo waren sie eig. Die letzten beide mal Herr Spyro?? Da waren Sie ja nicht da. Daraufhin, weil ich überhaupt nicht mehr damit gerechnet habe, dass die mich darauf anspricht habe ich geantwortet : Ja, richtig da war ich nicht da.
Dann hat Sie angefangen lange zu reden : Sie müssen mich informieren und auf den Anhörungsschreiben haben Sie auch nicht geantwortet und warum Sind sie direkt zum Sozialgericht gegangen, wir hätte das doch alles bereden können usw. Mein Chef ist gekommen und dann hatte ich wegen Ihnen soviel Arbeit blabla…
Aber das war alles in einem ruhigen und traurigen Ton, also sie wurde überhaupt nicht frech etc. so wie man das sonst von SBs kennt.
Daraufhin habe ich Ihr halt gesagt, dass es aufgrund meiner Erfahrung ist die ich bei meinen letzten SBs gemacht habe. Sie haben mir einfach ne EGV per VA geschickt und diese weicht erheblich von der alten EGV ab. Daraufhin hat Sie mir gezeigt was sie da eig. Geändert hat und das sie extra für mich sogar Wegunfähigkeitsbescheinung bei einer Krankheit weggelassen hat usw.
Und dann hat Sie mir noch gesagt, dass sie nicht wie die anderen SBs ist: Sie hält nix von maßnahmen und Sanktionen und ich hätte mit ihr alles besprechen können .
Dann hat Sie mir noch gesagt, dass ich ne Anhörung bekomme und diese ignorieren soll.
Ich habe ihr dann gesagt, dass ich dann beim nächsten mal bescheid weiß und mit ihr sofort die Sache persönlich besprechen werde, wenn das wirklich wahr ist was sie sagen.
Und die EGV per VA hat sie nur rausgeschickt, weil ihr Chef Druck gemacht hat.
Habe dann gestern das Schreiben vom Gericht erhalten, dass man mir bis zum 18.04.2016 noch Zeit gibt.
Heute habe ich ein Schreiben von meiner SB erhalten . Es geht um eine Anhörung, weil ich mich bei einer Leihfirma nicht gemeldet habe.
Habe daraufhin meine SB angerufen, weil sie mir ja bei dem Termin gesagt hat, dass ich diese Anhörung ignorieren soll.
Sie meinte dann am Telefon zu mir, dass ich da nur kurz draufschreiben soll was da gewesen ist und das man das noch persönlich besprechen kann. Ich habe ihr dann gesagt, dass ich jetzt wissen muss, ob ich darauf reagieren soll, da ich wieder Juristisch vorgehen muss. Dann hat sie wieder Angst bekommen und mir gesagt: Ja, dann lassen sie das wir reden darüber blabla und noch gefragt, ob es was neues gibt bezüglich Arbeit etc. habe gesagt alles beim alten und dann hat sie mir noch gesagt, dass sie für4 Wochen Urlaub hat, falls was sein sollte wegen Zuschuss etc., soll ich Anrufen und dann kümmert sich ein anderer Sachbearbeiter drum.

Also ich habe schon relativ gute Menschenkenntnisse und habe auch gemerkt das meine SB respekt vor mir bekommen hat, wenn nicht sogar Angst, wenn ich das mal so vorsichtig ausdrücken darf, dank eurer Hilfe natürlich. Den Widerspruch bezüglich der Einladung habe ich dann auch nicht rausgeschickt, weil ich nach er Unterhaltung gemerkt habe, dass meine SB ein Kuschelkurs mit mir fahren will und ich wollte nach der Unterhaltung nicht noch mehr Öl ins Feuer giesen.
So, habe viel geschrieben, was sagt ihr jetzt zu der ganzen Geschichte?
 

spyro

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#52
Das ist die Anhörung die ich heute erhalten habe.
CCF13042016_00000.jpg

CCF13042016_00001.jpg


Meine Fragen sind jetzt folgenden:

1. Was soll ich dem SG antworten?

2.Soll ich auf die Anhörung von meiner SB reagieren oder auf ihr Wort vertrauen?
Habe mich damals auf die stelle beworben und auch eine EInladung erhalten. Es ist daran gescheitert, dass das JC bzw. meine SB mir nicht im voraus die Reisekosten erstatten wollte.
 

Schikanierter

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#53
1. Was soll ich dem SG antworten?
Huhu @ sypro,

bevor ich den versprochenen Schriftsatz hier einstelle, muss ich noch auf folgenden Punkt hinweisen:

Das SG München hat vor rund 2 Jahren entschieden, dass ein EinV-VA bereits aus formalen Gründen rechtswidrig ist, wenn der Betroffene vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört wird. Wenn in einem EinV-VA eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: S 54 AS 1155/14 ER).

Diesen Beschluss habe ich in die folgende Stellungnahme mit eingebaut. Es bleibt aber abzuwarten wie dein SG hierauf reagiert, denn man könnte durchaus argumentieren, dass du durch die beiden nicht wahrgenommenen Meldetermine am 19.02. und 11.03.2016 auf dein Recht zur Anhörung verzichtet hast.

Unabhängig erfüllen die allgemein und unbestimmt gehaltene Aussagen für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten und Erstattung der Fahrtkosten nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.

Den folgenden Schriftsatz schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim SG einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Bevor du das Schreiben versendest, kontrolliere alle Datumsangaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten Platzhalter.

[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich!]
 

Schikanierter

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#54
Und weiter geht's …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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An das SG xxx
13.04.2016​



Aktenzeichen: S XX AS XXX/16 (XX) – Rechtsstreit spyro ./. Jobcenter ... – Ihr Schreiben vom 04.04.2016 – Stellungnahme zu den Darstellungen des Jobcenters …


Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem Rechtsstreit

spyro ./. Jobcenter ... (S XX AS XXX/16 (XX)

nimmt der Antragsteller zu den Darstellungen des Antragsgegners wie folgt Stellung:

Wie zu erwarten, beantragt der Antragsgegner, den Antrag abzuweisen sowie gemäß § 193 SGG zu entscheiden, dass außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

An der Tatsache, dass der gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt am TT.MM.JJJJ erhobene Widerspruch (Az.: XXX) keine aufschiebende Wirkung – entsprechend der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II – entfaltet, bestehen keinerlei Zweifel. Gerade aus diesem Grund hat der Antragsteller ja beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom TT.MM.JJJJ gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom TT.MM.JJJJ wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Dieser Antrag wird vom Antragsteller nach wie vor aufrecht erhalten.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in dem hier aufgrund der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II i. V. m § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegenden Fall, in dem der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom TT.MM.JJJJ keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Voraussetzung für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht ist, dass das Interesse des einzelnen an der aufschiebenden Wirkung gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug eines Bescheides überwiegt. Ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse des einzelnen. Sind der Widerspruch oder die Klage dagegen aussichtslos, wird die aufschiebende Wirkung nicht angeordnet. Sind die Erfolgsaussichten nicht absehbar, bleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung, bei der alle Umstände des Einzelnen zu berücksichtigen sind (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012. § 86b Rn. 12f, Krodel, NZS 2001 S. 449 ff, 454).

Nach summarischer Prüfung erweist sich der vom Antragsteller mit Widerspruch vom TT.MM.JJJJ angefochtene Verwaltungsakt vom TT.MM.JJJJ sehr wohl als rechtswidrig.

Bei einer als Verwaltungsakt erlassen Eingliederungsvereinbarung handelt es sich um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II: „soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor. Eine Nebenbestimmung ist danach auch bei einem gebundenen Verwaltungsakt zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).

Es gibt derzeit keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung zulässt. Die auflösende Bestimmung „soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird" ist somit bei einer als Verwaltungsakt erlassenen Eingliederungsvereinbarung ohne jede Rechtswirkung, da unzulässig.

Darüber hinaus ist zu dem Hinweis des Antragsgegners „Soweit eine Anpassung erforderlich ist, endet die Gültigkeit mit dem Abschluss der neuen Eingliederungsvereinbarung.“ folgendes zu erwähnen: Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt kann nicht durch eine neue Eingliederungsvereinbarung ersetzt werden.

Die Verpflichtung zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, hat nichts bei den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Leistungsempfängers zu suchen, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben in § 60 SGB I sind. Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Verwaltungsakt nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Die Pflicht des Antragstellers zu Bewerbungen auf vom Antragsgegner erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter seinen sanktionsbewehrten Verpflichtungen zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Der Passus, dass der Antragsgegner Vermittlungsvorschläge unterbreitet, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen, ist ebenso unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflicht handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf. Hierbei handelt es sich um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III. In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG BW 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B, s.a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn.: 23).

Die allgemein gehaltene Aussage des Antragsgegners für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt ist nicht zulässig, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Leistungsträger konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Tatsächlich will der Antragsgegner hier keinerlei eigene Leistungen erbringen (Ausgewogenheit).

Die schwammige Formulierung „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, ob und in welcher Höhe Kosten tatsächlich vom Antragsgegner übernommen werden. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags in Aussicht. Damit ist der Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 28.07.2015, Az.: S 27 AS 2745/14).

Die Festsetzungen der Pflichten des Antragstellers, dem Antragsgegner monatlich mindestens 6 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Antragsgegners zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.

Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. hierzu SG Aachen, Beschluss S 14 AS 702/15 ER vom 15.08.2015).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, vom 01.08.2012, Az.: L 15 AS 235/12 B ER und vom 21.03.2013, Az.: L 15 AS 307/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER; LSG Hessen, Urteil vom 13.05.2015, Az.: L 6 AS 132/14;

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az.: L 7 AS 2045/12 B; vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2194/12 B und Az.: L 7 AS 2193/12 B ER).

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Erwähnt sei auch, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Außerdem ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X, da die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind. Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Übernahme von Bewerbungskosten spätestens gestellt werden muss (vgl. hierzu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER, vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER).

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in diesem Eingliederungsverwaltungsakt kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.

Darüber hinaus gilt hier: Wie sollen Aufwendungen vor Antritt des leistungsbegründenden Ereignisses (Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) nachgewiesen werden, wenn für die Beantragung Belege, z. B. von öffentlichen Verkehrsmitteln, vorgelegt werden müssen?

Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012, Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12).

Dazu das Sozialgericht Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016, Az.: S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass es auch in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Auch ist aus der geforderten Stückzahl der monatlich zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem Antragsteller ist aufgegeben worden, mindestens 6 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 6 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 6 Bewerbungen würde er sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Seinen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Schlussendlich ist der Eingliederungsverwaltungsakt vom TT.MM.JJJJ ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der Antragsgegner den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hat. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gemäß § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Dem Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist von in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014, Az.: S 54 AS 1155/14 ER).

Da aufgrund der vorangegangenen eklatanten Missachtung geltenden Rechts nicht damit zu rechnen ist, dass ein Antrag nach § 86 a Abs. 3 SGG erfolgreich ist und das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers mit einem solchen somit nicht erfolgreich gewahrt würde, stellt dieser hiermit einen Antrag nach § 86 b SGG.

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann. (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Nachweis von Bewerbungsbemühungen, etc.) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung – entgegen der Ansicht des Antragsgegners – nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86 b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, einschlägig (vgl. SG Mannheim S 6 AS 1847/13 ER vom 27.06.2013).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Im Falle des Vorgehens nach § 15 Abs 1 S 6 steht der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 SGG) offen. In diesem Falle entfaltet jedoch die Anfechtungsklage gemäß § 39 Nr. 1 keine aufschiebende Wirkung. Der Eingliederungsverwaltungsakt kann daher Gegenstand eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG sein (Bayrisches Landessozialgericht vom 14.11.2011, Az.: L 7 AS 693/11 B ER, Greiser, § 39 RdNr 21; Kador in Eicher, 3. Aufl., § 15, Rn 82 ff.).

Abschließend wird nochmals auf die gestellten erwähnten Anträge verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

spyro


- Ende des Schreibens -


[So, feddisch - Nu kommt nix mehr!] :icon_mrgreen:
 

spyro

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#55
Super, ich danke dir vielmals.
Was sagst du ansonsten zum verhalten von meiner SB und zu dem Anhörungsschreiben. Was soll ich da drauf schreiben oder nicht darauf reagieren und auf die Worte von meiner SB vertrauen.


An der Tatsache, dass der gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt am TT.MM.JJJJ erhobene Widerspruch (Az.: XXX) keine aufschiebende Wirkung – entsprechend der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II – entfaltet, bestehen keinerlei Zweifel. Gerade aus diesem Grund hat der Antragsteller ja beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom TT.MM.JJJJ gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom TT.MM.JJJJ wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Dieser Antrag wird vom Antragsteller nach wie vor aufrecht erhalten.


Ich komme hier gerade garnicht klar was ich da für ein Datum eintragen muss. Liegt an der förmlichen Sprache. Bitte um kurze hilfe, da ich es gerade am bearbeiten bin, damit ich es an das SG schicken kann. Danke !
 

Schikanierter

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#56
Was sagst du ansonsten zum verhalten von meiner SB und zu dem Anhörungsschreiben. Was soll ich da drauf schreiben oder nicht darauf reagieren und auf die Worte von meiner SB vertrauen
Weiß ich nicht. Im Allgemeinen trauen ich den SB nicht. Gut möglich, dass die ach so verständnisvolle SB ein paar interessante Informationen aus dir raus kitzelt wollte um dich besser sanktionieren zu können. Merke: Im Zusammenhang mit dem JC gilt: Reden ist Silber, aber Schweigen ist Gold!

Letzten Endes ist es aber auch egal, was deine SB denkt. Liegen keine guten Gründe i. S. des § 31 SGB II für die beiden Meldeversäumnisse vor ("Kein Bock" und "Vergessen" zählen sicherlich nicht darunter), dann muss deine SB nach § 32 SGB II sanktionieren. Eine wirkliche Wahl oder ein Ermessen diesbezüglich hat sie nicht. Von daher ist es aus meiner Sicht auch egal, ob und was du hinsichtlich der Anhörungen zu den Meldeversäumnissen schreibst. Zu berücksichtigende Gründe liegen ja offensichtlich nicht vor und darüber hinaus hast du die Vorwürfe ja auch größtenteils eingeräumt. Insofern kannst du hier nur noch abwarten und der Dinge harren.
 

spyro

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#57
Habe den Text jetzt wirklich mehrmals gelesen, aber ich weiß nicht was für dein Datum da gemeint ist @ Schikanierter.

An der Tatsache, dass der gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt am (DATUM VON DER EGV PER VA?) erhobene Widerspruch (Az.: XXX) keine aufschiebende Wirkung – entsprechend der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II – entfaltet, bestehen keinerlei Zweifel. Gerade aus diesem Grund hat der Antragsteller ja beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom (Widerspruch, welches ich dem SG geschickt habe?) gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom (Datum von der EGV per VA ?) wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Dieser Antrag wird vom Antragsteller nach wie vor aufrecht erhalten.
 

Schikanierter

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#58
Habe den Text jetzt wirklich mehrmals gelesen, aber ich weiß nicht was für dein Datum da gemeint ist @ Schikanierter.

An der Tatsache, dass der gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt am (DATUM VON DER EGV PER VA?) erhobene Widerspruch (Az.: XXX) keine aufschiebende Wirkung – entsprechend der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II – entfaltet, bestehen keinerlei Zweifel. Gerade aus diesem Grund hat der Antragsteller ja beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches vom (Widerspruch, welches ich dem SG geschickt habe?) gegen den Eingliederungsverwaltungsakt des Antragsgegners vom (Datum von der EGV per VA ?) wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen. Dieser Antrag wird vom Antragsteller nach wie vor aufrecht erhalten.
Yip, Datum des VA! Geht aber aus dem Text auch so hervor.
 

Schikanierter

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#59
Das ist die Anhörung die ich heute erhalten habe.
Anhang anzeigen 81942

Anhang anzeigen 81943


Meine Fragen sind jetzt folgenden:

1. Was soll ich dem SG antworten?

2.Soll ich auf die Anhörung von meiner SB reagieren oder auf ihr Wort vertrauen?
Habe mich damals auf die stelle beworben und auch eine EInladung erhalten. Es ist daran gescheitert, dass das JC bzw. meine SB mir nicht im voraus die Reisekosten erstatten wollte.
In der betreffenden Anhörung ging es um einen VV vom 14.10.2015. Wann sollte denn das Vorstellungsgespräch bei dem AG stattfinden. Ich brauche hier unbedingt das genaue Datum.

Wegen der Anhörung würde ich bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist (= bis 29.04.2016) warten und diese dann nachweislich schriftlich (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.) einreichen.

Wenn du faxen kannst, dann würde ich das Fax erst am Abend des 29.04.2016 ans JC versenden. Zum einen kannst du damit wahrscheinlich den Sanktionslauf für Mai verhindert und zum anderen ...! Ja, und dazu kann ich erst dann was sagen, wenn ich das Datum des Vorstellungsgespräches kenne.

In die Anhörung schreibst du
Habe mich damals auf die ausgeschriebene Stelle ordnungsgemäß beworben und auch eine Einladung zum Vorstellungsgespräch erhalten. Die Vorstellung scheiterte jedoch daran, dass Sie mir die Reisekosten nicht im Vorfeld erstatten wollten. Ein Vorstrecken der Fahrtkosten war mir aus finanziellen Gründen nicht möglich, zumal für Fahrten zum Leistungsträger oder Vorstellungsgesprächen nachweislich kein Geld in der Regelleistung berücksichtigt wurde. Also kann ich da auch nichts vorstrecken, schon gar nicht beim Existenzminimum.
Hast du im Vorfeld denn einen offiziellen Antrag für die Reisekosten gestellt?
 

spyro

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#60
Also den genauen Termin der Einladung weiß ich leider nicht mehr. Habe die Einladung in die Tonne geschmissen, weil für mich eig. die Geschichte schon erledigt war. War blöd von mir, werde sowas nie wieder machen. Alle Unterlagen werde ich ab jetzt mit in den Grab nehmen.
Aufjedenfall habe ich der Leihfirma ein Brief geschickt, dass ich den Termin "leider" nicht wahrnehmen kann, da ich erst die Fahrtkosten mit dem JC abklären muss.
Dem JC habe ich auch ein Schreiben per Post geschickt mit der bitte um Fahrtkostenübernahme.
Daraufhin habe ich ein Schreiben von meinem SB erhalten nach paar wochen, dass die Fahrtkosten nur nach dem Vorstellungsgespräch übernommen werden können. Paar Tage später hatte ich dann auch ein Termin bei meiner SB. Ich dachte die wird mich darauf ansprechen, aber hat sie nicht gemacht und bei den anderen Terminen auch nicht. Deshalb war für mich die Geschichte bei dieser Leihbude erledigt gewesen.
Und jetzt kommt so ne Anhörung..

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/160539-einladung-zeitarbeitsfirma-erhalten.html


Da haben mir schon einige geantwortet vlt. kannst du ja auch dein Senf dazu geben. Da ist die ganze Story von Anfang an geschildert.
 

Schikanierter

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#61
Also den genauen Termin der Einladung weiß ich leider nicht mehr. Habe die Einladung in die Tonne geschmissen, weil für mich eig. die Geschichte schon erledigt war.
Jung, du machst mich echt wahnsinnig. :icon_eek: Wie soll man dir denn helfen, wenn du wichtige Unterlagen und Dokumente einfach wegschmeißt. :icon_neutral:

Guck noch mal nach, vielleicht hast du dir den Termin ja irgendwo notiert (Kalender, Post-it, etc.)!

Deine unprofessionelle Vorgehensweise kann dich im schlimmsten Fall 30 % kosten. :icon_motz:

Nunja, dann müssen wir jetzt halt auf die Reaktion des JC warten.

So, und jetzt mag ich mich nicht mehr :icon_motz:! Ich geh :icon_sleep:!
 

spyro

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#62
Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in dem hier aufgrund der Regelung des § 39 Nr. 1 SGB II i. V. m § 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG vorliegenden Fall, in dem der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 24.03.2016 keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen

Habe da den Datum von meinem WIderspruch eingetragen den ich damals dem SG und dem JC geschickt habe. Ist das so richtig ?
 

Schikanierter

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#63
Habe da den Datum von meinem WIderspruch eingetragen den ich damals dem SG und dem JC geschickt habe.
Ist das so richtig ?
NEIN!!! :icon_evil:

Bescheid des Antragsgegners vom 24.03.2016
Mit Bescheid des Antragsgegners (= JC) wird der EinV-VA bezeichnet! Ergo ist hier das Ausstellungsdatum des EinV-VA gemeint!

Ist doch nicht so schwer, oder? :icon_hmm:
 

spyro

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#64
Bin jetzt fertig. Das war für mich schon bissel unverständlich. Ich komme bei dieser förmlichen Sprache einfach nicht klar. Danke du bist mir ne große Hilfe!
Werde es jetzt doppelt ausdrucken und an das SG schicken
 

spyro

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#65
Beschluss vom SG erhalten

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Habe endlich den Beschluss vom SG erhalten, aber leider habe ich nur Bahnhof verstanden..
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spyro

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#66
Das schreiben war auch noch dabei

CCF01052016_00000.jpg

CCF01052016_00001.jpg

CCF01052016_00002.jpg
 

Sebi1988

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#67
also so wie sich das ganze für mich liest, hat das gericht hier relativ wenig verständnis für dein verhalten.
 

spyro

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#68
Die Arbeiten ja sowieso alle zusammen. Als wenn das SG Köln für mich entschieden hätte. Das war mir schon im voraus klar
 

Sebi1988

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#69
Die Arbeiten ja sowieso alle zusammen. Als wenn das SG Köln für mich entschieden hätte. Das war mir schon im voraus klar
ne ne, das sehe ich einwenig anders ... ich denke mal die haben kein großes verständnis dafür, dass du bei den 2 terminen nicht aufgetaucht bist und dich auch nicht zurück gemeldet hast - und nun darüber hinaus auch noch einen antrag auf aW stellst, wegen 6 bewerbungen im monat.

betrachte das ganze mal aus einer anderen ecke und sag mir, wie es dann für dich aussieht ... das sieht einfach nach "ich hab kein bock" aus. sowas sieht nunmal kein richter gerne.

du musst dir dabei immer vor augen führen: du machst machst unsinn, willst damit durch kommen - die gegenseite macht blödsinn und du rennst zum gericht und forderst die auf dir zu helfen, da du ungerecht behandelt wurdest.

wärest du mit der geschichte schon rausgekommen, als ich dir damals zum antrag geraten habe bzw. bevor ich das getan habe, hätte ich dir dazu im leben nicht geraten, da sei dir sicher.
ich weiss du willst das vielleicht alles nicht hören, aber das is diesmal wohl dein eigener mist der dich da eingeholt hat, so leid es mir tut .. :/
 

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#70
@ spyro

Damit war zu rechnen, dass das SG dein Ansinnen ablehnt. Nun hast du - in der Kurzfassung - 2 Möglichkeiten:

1. Du legst gegen den ablehnenden Beschluss Beschwerde beim zuständigen LSG ein.

2. Du wartest den Widerspruchsbescheid des JC ab und gehst ins Hauptverfahren, d. h. du reichst Klage beim SG ein.

Ich muss mir den Beschluss in den nächsten Tagen mal etwas genauer anschauen und überlegen, wie wir in der Sache weiter vorgehen. Melde mich dann zuverlässig zurück.

Unabhängig davon ist festzustellen, dass die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz zunehmend abgelehnt werden, da die Gerichte vermehrt der Ansicht sind, dass bei EinV-VA keine Eilbedürftigkeit vorliegt, da ein EinV-VA keine Sanktionen nach §§ 31 ff. SGB II enthält. Sofern der Betroffene Pflichten aus dem EinV-VA auf Eis legen will, um künftige Sanktionen zu verhindern, begehrt er vorbeugenden Rechtsschutz.

Für vorbeugenden Rechtsschutz ist ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse erforderlich, das insbesondere beinhaltet, dass der Betroffene nicht auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann. Gegen Sanktionen ist regelmäßig nachträglicher Rechtsschutz möglich und ausreichend. Einstweiliger Rechtsschutz hat grundsätzlich nicht die Aufgabe, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.

Das ist immer öfter die Sichtweise der Gerichte, insbesondere der bayerischen Gerichtsbarkeit.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Ursache für eine Sanktion (unzumutbarer VV, rechtswidriger Inhalt in der EinV bzw. im EinV-VA etc.) im sozialgerichtlichen Verfahren immer isoliert (mit-) geprüft wird. Von daher stellt sich - mir zumindest - die Frage, ob man wegen "jeder Kleinigkeit" immer sofort das SG angerufen sollte.

Ich jedenfalls werde beim nächsten EinV-VA genau abwägen, ob ich direkt das SG anrufen werde. Bin mir absolut nicht sicher, ob ich mir den ganzen Zores mit dem einstweiligen Rechtsschutz und der dann erfolgenden Beschwerde vor dem LSG antue. Bei mir ist es nämlich so, dass meine Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich immer vom SG abgelehnt werden und es dann anschließend das LSG richten muss.

Bislang wurde meinem Antrag erst einmal stattgegeben, aber auch nur deshalb, weil die Rechtslage mehr als klar war.

Von daher ist die eigene Vorgehensweise immer genau abzuwägen.
 

spyro

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#71
Die Wahrheit tut weh, aber mir tut sie gut. Mir tut es nur leid, dass Schikanierter soviel zeit investiert und das alles hat umsonst. Trotzdem danke an euch. Habe halt ein Fehler gemacht, weil ich nicht zum Termin gegangen bin. Aber man lernt aus Fehlern. Ein zweites mal passiert mir sowas nicht
 

spyro

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#73
Ich warte noch auf die Antwort vom JC. Habe es aber genauso gemacht wie du es mir geschrieben hast. Bin schon ganz gespannt auf die Antwort.
Die ZAF will mich auch ärgern, weil ich denen diesen Text per post geschickt habe. Habe es hier im Forum gefunden.


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich fordere Sie auf, mir gemäß § 34 BDSG Auskunft zu erteilen über

1. die zu meiner Person gespeicherten Daten
2. die Herkunft dieser Daten
3. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, sowie
4. den Zweck der Speicherung.


Als nichtöffentliche Stelle im Sinne von § 27 Absatz 1 Nr.1 BDSG sind Sie hierzu gesetzlich verpflichtet.


Ferner widerspreche ich hiermit ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.


Zur Erfüllung meiner Ansprüche setze ich Ihnen eine Frist bis zum
 

Schikanierter

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#74
So, nachdem ich mir den Beschluss des SG Kölns vom 26.04.2016 (siehe Beitrag #65) einmal näher angeschaut habe ist festzuhalten, dass die ablehnende Entscheidung in großen Teilen dir bzw. deinem Verhalten zuzuschreiben ist.

Wie erwartet, ging das SG aufgrund der 2 unmittelbaren Meldeversäumnissen - aus meiner Sicht durchaus zutreffend - davon aus, dass du den Abschluss einer EinV verweigerst und das JC demzufolge berechtigt war, einen diese ersetzenden EinV-VA zu erlassen.

Es dürfte - im gesamten Kontext gesehen - aufgrund der gesamten Faktenlage schwierig werden, dieses - m. E. nachvollziehbare - Argument zu entkräften. Von daher war mein erster Gedanke, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Allerdings ist die Bewerbungskostenübernahme des JC noch immer unzureichend. Das lässt sich nunmal nicht wegdiskutieren. Es gibt etliche Entscheidungen, auch höherinstanzlicher Gerichte, in denen EinV-VA schon deswegen gekippt oder die Aussetzung der Vollziehung angeordnet wurden, weil die Bewerbungskostenübernahme nicht eindeutig und genau bestimmt war. Und genau aus diesem Grund sollte Beschwerde gegen den Beschluss des SG vom 26.04.2016 beim LSG NRW eingelegt werden. Mal sehen was die zu dem EinV-VA deines JC vom 11.03.2016 und dem ablehnenden Beschluss des SG vom 26.04.2016 sagen.

Ich stelle dir den Schriftsatz zur Beschwerde nachfolgend separat ein, damit der Thread übersichtlich bleibt.


[Bitte nicht dazwischen posten – Fortsetzung folgt gleich!]
 

Schikanierter

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#75
Und los geht's …

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Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Zweigertstraße 54
45130 Essen

Ort, 15.05.2016​



Beschwerde

gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016

Aktenzeichen: S 29 AS XXX/16 ER


Herrn sypro, geb. TT.MM.JJJJ, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Kunden-Nr.: XXXXXX531D009070

– im Folgenden Beschwerdeführer genannt –


gegen das


Jobcenter …, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

BG-Nr.: XXXXXBGXXXXXXX

– im Folgenden Beschwerdegegner genannt –


Antrag:

Hiermit beantragt der Beschwerdeführer:

1. die Entscheidung des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016 mit dem Aktenzeichen S 29 AS XXX/16 ER aufzuheben.

2. die Eingliederungsakte des Beschwerdegegners dem Verfahren beizuziehen, sowie die Gerichtsakte zu dem Verfahren S 29 AS XXX/16 ER.

3. dem Beschwerdegegner die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom TT.MM.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.03.2016 anzuordnen.

4. die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen.

5. die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge dem Beschwerdegegner nach § 193 SGG aufzuerlegen.

Es wird angeregt, durch Urteil ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG zu entscheiden. Der Beschwerdeführer erteilt hierzu seine Zustimmung.


Sachverhalt:

Am 11.03.2016 wurde vom Beschwerdegegner ein die Eingliederungsvereinbarung vom 01.10.2015 ersetzender Verwaltungsakt erlassen. Gegen diesen hat der Beschwerdeführer am TT.MM.2016 termin- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Antrag vom TT.MM.2016 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde vom Sozialgericht Köln mit dem beiliegenden Beschluss vom 26.04.2016 abgelehnt.


Begründung:

Die Ausführungen des Sozialgerichts Köln kann der Beschwerdeführer nicht nachvollziehen, da die ständige Rechtsprechung zur Bewerbungskostenerstattung völlig außer Acht gelassen wurde.

Es ist mehr als offensichtlich, dass der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.03.2016 sowohl gravierende Verstöße gegen die gültige Gesetzgebung/Rechtsprechung auf, als auch erhebliche Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern aufweist.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass dieser Bescheid eine erhebliche Belastung für den Beschwerdeführer aufweist, da sehr viele Forderungen gestellt werden, sich der Beschwerdegegner aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen.

Damit ist die vom Gesetzgeber geforderte Ausgewogenheit in diesem Eingliederungsverwaltungsakt in keinster Weise erfüllt und belastet den Beschwerdeführer einseitig.

Die allgemein gehaltene Aussage des Beschwerdegegners für die Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten in dem streitgegenständlichen Verwaltungsakt ist nicht zulässig, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt. Nach den gesetzlichen Bestimmungen muss der Leistungsträger konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Tatsächlich will der Beschwerdegegner hier keinerlei eigene Leistungen erbringen (Ausgewogenheit).

Mit der getroffenen Entscheidung vom 26.04.2016 stellt sich das Sozialgericht Köln gegen den eigenen Beschluss S 28 AS 1440/14 ER vom 12.05.2014, demzufolge ein Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Grundsicherungsträger in diesem einem Empfänger von ALG II die Einreichung und den Nachweis von monatlichen Bewerbungsbemühungen zur Pflicht macht, der SGB II-Träger aber hinsichtlich der Kostenerstattung ausführt, dass er die angemessenen nachgewiesenen schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III übernimmt, sofern diese zuvor beantragt worden sind.

Mit dieser Regelung hat der Beschwerdegegner keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 44 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.

Der Beschwerdeführer ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, das er die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER, im Anschluss: LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012 – Az.: L 7 AS 2193/12 B ER).

Die schwammige Formulierung „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, ob und in welcher Höhe Kosten tatsächlich vom Beschwerdegegner übernommen werden. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags in Aussicht. Damit ist der Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X (vgl. SG Dortmund, Beschluss vom 28.07.2015, Az.: S 27 AS 2745/14).

Die Festsetzungen der Pflichten des Beschwerdeführers, dem Beschwerdegegner monatlich mindestens 6 Bewerbungen nachzuweisen, ist schon deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des Beschwerdegegners zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt (vgl. hierzu Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 – Az.: L 3 AS 639/10).

Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat (vgl. hierzu SG Aachen, Beschluss S 14 AS 702/15 ER vom 15.08.2015).

Die aktuelle Rechtsprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, vom 01.08.2012, Az.: L 15 AS 235/12 B ER und vom 21.03.2013, Az.: L 15 AS 307/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER; LSG Hessen, Urteil vom 13.05.2015, Az.: L 6 AS 132/14).

Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Beschwerdeführer 6 Bewerbungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde.

Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.02.2014 – Az.: L 32 AS 3188/13 B ER, n. v.).

Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt. Es wurde folgende Regelung getroffen:

"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“

Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob der Beschwerdegegner eine verbindliche Zusage betreffend die Übernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Beschwerdeführer insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob der Beschwerdegegner sich eine Ermessensentscheidung vorbehält. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III. Nach §§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 44 SGB III kann der Leistungsträger nach dem SGB II Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten. Dem Leistungsträger steht ein Entschließungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2013 – Az.: L 19 AS 1186/13 B). § 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen. Soweit der Verweis auf die genannten Vorschriften wegen der Möglichkeit einer Pauschale vorgenommen wurde, macht das nur Sinn, wenn tatsächlich eine pauschale Übernahme von Bewerbungskosten beabsichtigt ist. Dann wäre die Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt deshalb unbestimmt, weil die pauschalen Beträge gerade nicht genannt werden.

Zumal § 44 SGB III keine Regelung enthält, die die Übernahme von Bewerbungskosten näher regeln, kann die Unterstützung durch den Beschwerdegegner "nach Maßgabe" der Vorschriften – sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt – durch den Beschwerdeführer so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich eingeräumten Ermessen bleiben soll. Eine bloße Ermessensentscheidung ist jedoch nicht ausreichend, da der Beschwerdeführer insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko trägt würde (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 – Az.: L 7 AS 332/13 B ER).

Auch die Wendung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, welchen Bezugspunkt "zuvor" hat: die Bewerbungsaktivität, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch den Beschwerdegegner (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint letzteres am sinnvollsten, freilich wäre das Wort "zuvor" dann unnötig (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 – Az.: L 9 AS 846/13 ER). Außerdem wird der Begriff "Übernahme" anders als "Erstattung" im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden.

Es spricht ferner Einiges dafür, dass es nicht genügt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv "angemessen" zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar, zumindest die Vorstellungen des Beschwerdegegners über die übliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und über die üblichen Kosten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten näher darzulegen, um das Risiko des Beschwerdeführers, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu halten, eine weitere Einschränkung der Kostenübernahmeregelung im Vorfeld würde mögliche Ansprüche des Beschwerdeführers zu dessen Nachteil eingrenzen (vgl. hierzu SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 – Az.: S 173 AS 16566/14 ER).

Das LSG Nordrhein-Westfalen vertritt die Auffassung, dass bei Eingliederungsvereinbarungen, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az.: L 7 AS 2045/12 B; vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2194/12 B und Az.: L 7 AS 2193/12 B ER).

Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen, etwa für die Bewerbungsunterlagen, zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)

Deshalb muss explizit – also mit verbindlichen Beträgen – vereinbart werden, welche genauen Kosten differenziert für schriftliche, elektronische, telefonische und ggfs. persönliche Bewerbungen übernommen werden. Dies muss auch genauso für Vermittlungsvorschläge dokumentiert werden.

Eine Erstattung kann nicht nur auf schriftliche Bewerbungen eingegrenzt werden. Dem Leistungsberechtigten muss zugestanden werden, sich nach den Vorgaben des zu bewerbenden Arbeitgebers zu richten.

Erwähnt sei auch, dass Bewerbungskosten nicht im Voraus beantragt werden können und müssen. Diese Auslagen können sicherlich nicht vor Entstehung errechnet und nachgewiesen werden. In der Regel ist für die Erstattung von Bewerbungskosten eine ausführlich erstellte Bewerbungsliste ausreichend, um ggfs. Pauschalen zu erhalten.

Außerdem ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 SGB X, da die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind. Es ist unklar, zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf Übernahme von Bewerbungskosten spätestens gestellt werden muss (vgl. hierzu Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER, vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER).

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in diesem Eingliederungsverwaltungsakt kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.

Darüber hinaus gilt hier: Wie sollen Aufwendungen vor Antritt des leistungsbegründenden Ereignisses (Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) nachgewiesen werden, wenn für die Beantragung Belege, z. B. von öffentlichen Verkehrsmitteln, vorgelegt werden müssen?

Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Dazu das LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 27.06.2012, Az.: L 19 AS 923/12 B): „In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.“
(so ausdrücklich der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER und L 19 AS 1046/12).

Dazu das SG Stuttgart: „... Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.“ (SG Stuttgart vom 27.09.2013, Az.: S 24 AS 4816/13 ER).

Entstehende Ausgaben für Arbeitsstellen-Recherchen in der Tagespresse und anderen Printmedien müssen abgeklärt sein, ebenso, wer die Kosten für die Bewerbungsnachweise und Nachweislisten trägt.

Werden in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem diese ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.

Das BSG hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.

Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.

Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen (vgl. hierzu SG Saarbrücken, Urteil vom 29.01.2016, Az.: S 16 AS 41/15).

Zusätzlich muss auch auf die Kostenübernahme von erstellten Kopien, Porto und ggfs. anfallenden Fahrtkosten zur Vorlage der Bemühungen (auch Vermittlungsvorschläge) eingegangen werden. Ebenso muss auch die Kostenübernahme von Antwortschreiben für Vermittlungsvorschläge und Stelleninformationen geklärt werden. Kosten entstehen u. a. durch Betriebskosten eines Faxes, Briefumschläge, Porto, Kopien von ggfs. notwendigen Nachweisen.

Hier fehlt demzufolge eine unmissverständliche Darlegung, was dazu führt, dass es auch in dieser Sache an der erforderlichen Bestimmtheit nach § 33 Abs. 1 SGB X mangelt.

Auch ist aus der geforderten Stückzahl der monatlich zu unternehmenden Bewerbungsbemühungen nicht erkennbar, ob es sich hier ausschließlich um Eigenbemühungen handelt oder ggfs. erhaltene Vermittlungsvorschläge bereits darin eingerechnet sind.

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Jobcenters oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Dem Beschwerdeführer ist aufgegeben worden, mindestens 6 Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als 6 Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als 6 Bewerbungen würde er sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Seinen Verpflichtungen im Eingliederungsverwaltungsakt ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung (vgl. hierzu LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.01.2012, Az.: L 3 AS 8/12 B ER).

Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 11.03.2016, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 10.01.2014).

Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben (vgl. Sächsisches Landessozialgericht, Urteil L 3 AS 639/10 vom 27.02.2014).

Die sanktionsbewehrte Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Anzeige jeglicher Veränderungen, die sich auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beziehen, bedarf keiner Niederlegung in dem streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt, da diese bereits gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I). Das Gleiche gilt für die Meldung der Arbeitsunfähigkeit, weil geregelt in § 56 SGB II.

Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetz definiert worden ist, muss sie in einem Eingliederungsverwaltungsakt nicht erneut sanktionsbewehrt geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit.

Die Pflicht des Beschwerdeführers zu Bewerbungen auf vom Beschwerdegegner erhaltene Vermittlungsvorschläge, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und hat deshalb nichts unter den sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Beschwerdeführers zu suchen. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Der Passus, dass der Beschwerdegegner Vermittlungsvorschläge unterbreitet, falls passende Stellenangebote eingehen, ist unzulässig, da es sich dabei um eine gesetzliche Pflichtleistung nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein darf.

In einem Eingliederungsverwaltungsakt dürfen aber nur Ermessensleistungen vereinbart respektive angeordnet werden, auf die keinerlei Rechtsanspruch besteht (LSG Baden-Württemberg, Beschluss L 13 AS 4160/06 ER-B vom 22.01.2007, s. a.: Münder/Berlit, LPK SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn.: 23).

Dies vorgenannten Inhalte und Niederlegungen im streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.03.2016 dienen aus Sicht des Beschwerdeführers ausschließlich dazu, neue bzw. zusätzliche Sanktionstatbestände zu schaffen,

Zusammenfassend ist unweigerlich feststellbar, dass der streitgegenständliche Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.03.2016 insgesamt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist, was nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz nach § 33 Abs. 1 SGB X entspricht. Daraus folgert, dass aus diesem weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II mit Rechtsfolgen gemäß § 31 a SGB II abgeleitet werden können.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit des betreffenden Eingliederungsverwaltungsaktes vom 11.03.2016 und den daraus resultierenden Folgen für den Beschwerdeführer ist es diesem nicht möglich, eine Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten. Ferner ist es unzumutbar, einer rechtswidrig auferlegten Obliegenheit, hier u. a. dem Antritt der Arbeitsgelegenheit, Folge zu leisten bzw. leisten zu müssen.

Durch den streitgegenständlichen Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.03.2016 entstehen dem Beschwerdeführer erhebliche Nachteile.

Es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss L 2 B 342/07 AS ER vom 21.10.2008).

Dieses ergibt sich daraus, dass dem Beschwerdeführer durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten (hier u. a. Nachweis von Bewerbungsbemühungen) auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches Landessozialgericht vom 30.07.2013 – L 9 AS 490/13 B ER).

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss L 7 AS 1398/13 B ER vom 23.08.2013).

Mit Blick auf Artikel 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven – das heißt hier auch vorläufigen – Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl. BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Beschwerdegegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Beschwerdeführer nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen (vgl. SG Schleswig, Beschluss S 16 AS 158/13 ER vom 22.10.2013).

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER – <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012 <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (SG Reutlingen, Beschluss S 7 AS 288/13 ER vom 19.03.2013).

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den vorgenannten Ausführungen und den Anlagen ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.

Abschließend bittet der Beschwerdeführer als „juristischer Laie" höflich um richterlichen Hinweis für den Fall, dass der Antrag in anderer Form zu stellen wäre.

Ihrer baldigen Stattgebung des eingangs erwähnten Antrags wird dankend entgegengesehen.

Mit freundlichen Grüßen

spyro


Anlage in Kopie:
- Beschluss S 29 AS XXX/16 ER des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2016


- Ende des Schreibens -



Die Beschwerde schnellstmöglich in 2-facher Ausfertigung beim LSG einreichen, und zwar wie folgt:

- Original-Anschreiben + Anlage -> zusammen heften
- Kopie-Anschreiben ohne Anlage -> lose beilegen
- (+ 1 Kopie für deine Unterlagen)


Bevor du den Schriftsatz ans LSG versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.


[So, feddisch - Nu kommt nix mehr!] :icon_mrgreen:
 

spyro

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#79
Ich warte und warte und habe mich schon gewundert, warum ich noch keine Antwort vom Gericht erhalten habe.
Habe es einem Freund gegeben, damit er es mir abschickt und er hat es vergessen. Es lag über Wochen bei Ihm im Auto. Demnächst mache ich alles selber. auf keinen kann man sich mehr verlassen. Total ärgerlich und die Frist ist abgelaufen :S
Trozdem danke für eure Hilfe. Ich werde euch bei der nächsten EGV bestimmt wider brauchen. Diese EGV per VA ist jetzt vom Tisch. Man ist der blöd-.-
 

Hartzig

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#80
Habe es einem Freund gegeben, damit er es mir abschickt und er hat es vergessen.
Sowas wichtiges macht man IMMER selbst. :icon_evil:
Vor allem dann, wenn man in nem Forum Hilfe bekommt (das für andere verdammt viel Arbeit ist) und es einem selbst nur noch Copy/Paste-Arbeit, in ein Briefkuvert eintüten und abschicken abverlangt.

Man ist der blöd-.-
Nicht nur ER. Greif Dir mal an die eigene Nase. :icon_rolleyes:
Hättest Du ihm die "ehrenvolle" Aufgabe nicht überlassen, hättest Du dieses Malheur jetzt nicht :wink: Hoffe, Du lernst aus dieser Geschichte.
 

Sebi1988

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#81
also ehrlich ... nach dem geschlagene 1 1/2 wochen nichts vom LSG kommt, wäre mir das langsam spanisch vorgekommen .. da hättest du dir nur eben das telefon in die hand nehmen und dort anrufen müssen - dann hättest du gewusst was sache ist, na aber nun ist der fall selbstversändlich erledigt.

mit den versäumten meldeterminen biste schon 2 mal vor die wand gelaufen - da hatte ich dann eigentlich gedacht, dass du zukünftig nen bisschen genauer darauf achtest was du machst ... dabei haste dich nur drauf vorbereitet ein 3. mal anlauf zu nehmen ... ich glaube in deinem falle hilft da einfach nichts anders, als das du mal lehrgeld bezahlst. anders kapierst du es offensichtlich wirklich nicht. sorry, aber so und nicht anders ist es.

möchte mich auch bei Schikanierter bedanken und gleichzeitig entschuldigen. ich hatte ihn darum gebeten sich die sache mal anzuschauen, weil ich dacht er hätte noch eine idee wie man das ganze retten kann ...
er kümmert sich selbstverständlich, macht dir ne ausführliche beschwerde fertig mit der man die ganze sache nochmal hätte kippen können und du lenkst es wieder vor die wand ... tut mir echt leid, hab ich wirklich null verständnis für!
du solltest dir auch immer vor augen halten: leute wie Schikanierter, ich oder wie sie sonst alle heißen - wir machen das alle freiwillig, wir müssen das nicht machen ... nur wenn sich schon jemand hinsetzt und dir die schriftsätze fertig macht, so das du sie nur noch ausdrucken und abschicken musst, so solltest du auch dafür sorge trage das sie auch wirklich raus gehen ..

nachdem in der sache so lange nix kam, hatte ich es schon irgendwie im hinterkopf, dass irgendwie sowas in der art kommen wird ...

is mir echt zu hoch ... sorry ...
 

spyro

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#83
Wenn dir mir schon sagt das er es macht und es mir aus der Hand nimmt, dann gehe ich auch davon aus. Naja, dumm gelaufen für mich.. Sorry @ Schikanierter und die anderen die geholfen haben. Aber mein SB hat aufjedenfall jetzt großen Respekt von mir, aufrgund der Klage die ich beim SG eingereicht habe. Habe es beim letzten Termin gemerkt. Danke nochmals und sorry..
 

Hartzig

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#84
Wenn dir mir schon sagt das er es macht und es mir aus der Hand nimmt, dann gehe ich auch davon aus.
Das bezweifelt ja auch keiner. In Fällen wie z.B. "kannste mir bitte XYZ aus der Stadt mitbringen?" ist das ja auch ok so. Selbst wenn dann etwas vergessen würde, ists ja nicht soo tragisch, kann jedem mal passieren. Das kann auch am nächsten Tag oder in der nächsten Woche noch besorgt werden.

Aber es geht hier ja um WICHTIGE Termine, die absolut nicht verbummelt werden dürfen. DIE sind es, die es zu beachten gilt. DIE betreffenden Sachen sollte man IMMER selbst erledigen.

Aber mein SB hat aufjedenfall jetzt großen Respekt von mir, aufrgund der Klage die ich beim SG eingereicht habe. Habe es beim letzten Termin gemerkt.
Respekt hin oder her. Letztendlich macht der "seinen Job", lebt sein Leben (sicher mit recht gutem Gehalt) weiter und macht sich sonst wohl kaum nen großen Kopf. Der hat mehr Kunden, um die er sich kümmern darf.

Du dagegen? Kannst Du Dir (bei einer Sanktion) etwas für seinen Respekt Dir gegenüber kaufen? Sicher nicht. Hast Du Dir schonmal klargemacht, wieviel Du durch Deine Aktion hier für 3 Monate "verlierst"? Monatlich und als Gesamtbetrag?
 
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