Mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess

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Regensburg

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Hi Gemeinde,
habe gegoogelt, aber nichts passendes gefunden.

Laut "ständigen Rechtsprechung" ist es nicht zumutbar bei einer Leistungsperre sich zu Bewerben - da wie allgemein bekannt diese Kosten nicht im Regelsatz erhalten sind und dazu noch wird die Existenzminimum bei einer Sperre untergedeckt.

Trotzdem bekam ich jetzt in dieser Sache Anhörung nach § 24 SGB X.

Im Anhörung möchte ich mit dieser "ständige Rechtsprechung" argumentieren.

Aber - ab und zu liest man - meistenst in zusammenhang mit PKH, dass sich um eine s.g. "mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess" handelt.

Und genau das möchte ich auch in meiner Anhörung einfliessen lassen.
Leider kann ich keine §§ zu dieser Problematik finden.

LG aus der Ostfront
 
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Hi Gemeinde,
habe gegoogelt, aber nichts passendes gefunden.

Laut "ständigen Rechtsprechung" ist es nicht zumutbar bei einer Leistungsperre sich zu Bewerben - da wie allgemein bekannt diese Kosten nicht im Regelsatz erhalten sind und dazu noch wird die Existenzminimum bei einer Sperre untergedeckt.

Trotzdem bekam ich jetzt in dieser Sache Anhörung nach § 24 SGB X.

Im Anhörung möchte ich mit dieser "ständige Rechtsprechung" argumentieren.

Aber - ab und zu liest man - meistenst in zusammenhang mit PKH, dass sich um eine s.g. "mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess" handelt.

Und genau das möchte ich auch in meiner Anhörung einfliessen lassen.
Leider kann ich keine §§ zu dieser Problematik finden.

LG aus der Ostfront

Warum 100 % Sanktion Wie alt U 25

[FONT=&quot]SG Neuruppin: Keine Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b) SGB II auf EinV als VA[/FONT]
[FONT=&quot]Sozialgericht Neuruppin, B.v. 15.11.2010 - [/FONT][FONT=&quot]S 18 AS 1569/10 ER[/FONT][FONT=&quot] - [/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]
[FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] kann nicht auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift, die auf eine Eingliederungsvereinbarung abstellt. Voraussetzung ist demnach eine wirksam abgeschlossene und nicht nichtige Eingliederungsvereinbarung im Sinne des § [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] (siehe dazu Berlit, in LPK-[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], 3. Aufl. 2009, § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Rz. 28).

Der Begriff "Eingliederungsvereinbarung" in §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht in einem weiten, Eingliederungsbescheide umfassenden Sinne verstanden werden. Dies ergibt sich aus der Legaldefinition des § [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]. Danach stellt die Eingliederungsvereinbarung eine Vereinbarung mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen über die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen dar. Erforderlich ist demnach ein Einvernehmen mit dem Hilfebedürftigen über Inhalt und Abschluss von Eingliederungsregelungen. Dieses Erfordernis erfüllt ein Eingliederungsbescheid nicht. Der Leistungsträger setzt in diesem Fall die Eingliederungsregelungen einseitig fest. Eingliederungsbescheide fallen daher auch nicht in den Anwendungsbereich des § [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], sondern werden unter § [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 6 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] eigens behandelt. Es handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung und dem Eingliederungsbescheid um zwei Verfahrensmöglichkeiten des Leistungsträgers, die zwar beide einem ähnlichen Zweck dienen, aber dennoch grundlegend verschieden sind. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber in § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] hiervon eine Abweichung machen wollte.

§
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] kann entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht entsprechend auf Eingliederungsbescheide angewendet werden. Dem steht der eindeutige Wortlaut der Vorschrift entgegen. Auch ist die Vorschrift als Sanktionsnorm, die für Hilfsbedürftige gravierende finanzielle Folgen hat, eng am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen (siehe dazu LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 08.07.2009 - [/FONT][FONT=&quot]L 19 B 140/09 AS ER[/FONT][FONT=&quot]; LSG Hessen, Beschluss v. 09.02.2007 - [/FONT][FONT=&quot]L 7 AS 288/06 ER[/FONT][FONT=&quot]; LSG Bayern, Beschluss v. 09.11.2007 - [/FONT][FONT=&quot]L 7 B 748/07 AS[/FONT][FONT=&quot]; Rixen in Eicher/Spellbrink, [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], 2. Aufl. 2008, § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Rz. 13a; Valgolio in Hauck/Noftz, [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], § 31 Rz. 34).

Der Antragsgegner verkennt zudem, dass das Arbeitslosengeld II ein Ausfluss des Grundrechts auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darstellt (siehe insoweit Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 09.02.2010 –
[/FONT][FONT=&quot]1 BvL 1/09[/FONT][FONT=&quot]). Es dient als unterstes soziales Netz dazu, den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen sicher zu stellen. Der Staat hat im Rahmen seines Auftrags zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrags dafür Sorge zu tragen, dass die dafür notwendigen materiellen Voraussetzungen zur Verfügung stehen. Damit korrespondiert ein Leistungsanspruch des Grundrechtsträgers, dessen Menschenwürde in solchen Notlagen nur durch materielle Unterstützung gesichert werden kann. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie. Diese umfasst nicht nur die physische Existenz des Menschen (also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit), sondern auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums muss durch einen gesetzlichen Anspruch gesichert sein, der so ausgestaltet ist, dass er stets den existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.

Der Gesetzgeber ist seinem verfassungsrechtlichen Auftrag bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (grundsätzlich) durch Schaffung des SGB II nachgekommen. Das Arbeitslosengeld II stellt in seiner Gesamtheit die Konkretisierung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums dar. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollte dieses all die Mittel umfassen, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Die Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengeldes II in §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] stellen demnach einen Eingriff in dieses Grundrecht dar, der entsprechend der einschlägigen Grundrechtsdogmatik gerechtfertigt sein muss. Zwar dürfte derzeit noch offen sein, anhand welcher Kriterien dies im Einzelnen zu prüfen ist. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass ein Eingriff in das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nur aufgrund einer eindeutigen gesetzlichen Rechtsgrundlage ergehen kann. Im Übrigen ist auch eine ungewollte Regelungslücke des Gesetzgebers nicht erkennbar. Angesichts der bereits seit der Einführung des [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] bestehenden Streitfrage, ob Eingliederungsbescheide unter die Sanktionsnorm des § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] zu fassen sind (siehe zu dieser Problematik z. B. VG Bremen, Beschluss v. 17.05.2005 – [/FONT][FONT=&quot]S1 V 725/05[/FONT][FONT=&quot]), und angesichts der überwiegend ablehnenden Haltung der Instanzgerichte hätte der Gesetzgeber bei den zahlreich erfolgten Gesetzesänderungen die Gelegenheit gehabt, bei entsprechendem Regelungswillen § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] um Eingliederungsbescheide zu ergänzen. Da dies (noch) nicht geschehen ist, muss davon ausgegangen werden, dass eine Einbeziehung von Eingliederungsbescheiden in das Sanktionssystem des § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] nicht gewollt ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber ebenfalls seit 2005 bekannt ist, dass der Sanktionstatbestand des §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] von Teilen der Rechtsprechung als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird (siehe dazu z. B. SG Berlin, Beschluss v. 31.08.2005 - [/FONT][FONT=&quot]S 37 AS 7807/05 ER[/FONT][FONT=&quot]). Dies insbesondere deshalb, weil den Leistungsträgern mit der Möglichkeit des Erlasses eines Eingliederungsbescheids nach § [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 6 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ein milderes Mittel zur Verfügung steht, um die Mitwirkungspflichten eines Hilfebedürftigen zu konkretisieren (siehe Berlit, in LPK-[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], 3. Aufl. 2009, § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Rz. 14 m. w. N.). Es gab daher bereits seit längerem die Überlegung, § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] zu streichen (beispielsweise im Referentenentwurf zum Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Mai 2008, siehe Berlit, in LPK-[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot], 3. Auflage 2009, § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Rz. 6). Spätestens dabei musste dem Gesetzgeber bewusst geworden sein, dass § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] eine Regelung nur bezüglich Eingliederungsvereinbarungen und damit eine bedeutende Lücke enthält. Diese ist dennoch bis heute nicht geschlossen worden, so dass auch deshalb davon ausgegangen werden muss, dass eine Einbeziehung von Eingliederungsbescheiden in das Sanktionssystem des § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] nicht gewollt ist. Es wäre dem Gesetzgeber ein leichtes gewesen, mittels Hinzufügung einiger weniger Worte Eingliederungsbescheide in den Anwendungsbereich des § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] einzubeziehen.

Dies wird verdeutlich durch den nunmehr vorliegenden Referentenentwurf des "Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und
[/FONT][FONT=&quot]Zwölften Buches Sozialgesetzbuch[/FONT][FONT=&quot]" vom 26.10.2010 (BT-Drucksache 17/3404, S. 36, 182 f). Danach soll § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ab dem 01.01.2011 insoweit neu gefasst werden, als in § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]-E (der den derzeitigen § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ersetzen soll) auch Eingliederungsbescheide explizit genannt werden. Dies dient nach der Entwurfsbegründung zur "Klarstellung", dass bei einem Verstoß gegen in einem Eingliederungsbescheid festgelegten Pflichten die gleichen Rechtsfolgen wie bei einem Verstoß gegen die in einer Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten eintreten. Entgegen der Ansicht des Antragsgegners können daraus jedoch keine Schlussfolgerungen dergestalt gezogen werden, dass die "Klarstellung" für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 zugleich auch den Regelungswillen des Gesetzgebers für die Auslegung des derzeitigen § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] verdeutlichen soll. Die beabsichtigte Neufassung des § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] zeigt vielmehr, dass die Entwurfsverfasser auf die Kritik aus Rechtsprechung und Literatur reagieren und Unzulänglichkeiten der bisherigen Sanktionsvorschriften beseitigen wollen. So werden nicht nur Eingliederungsbescheide in § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]-E aufgenommen. Auch der bereits genannte § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] soll nunmehr gestrichen werden. Die "Klarstellung" der Entwurfsbegründung dient daher lediglich dazu, diesen Willen deutlich zum Ausdruck zu bringen. Eine beabsichtigte Rückwirkung bzw. eine Klarstellung dergestalt, dass die Neufassung dem schon immer vorhandenen Regelungswillen des Gesetzgebers entsprochen hätte, kann daraus nicht entnommen werden.

Dem Antragsgegner wird dabei zuzugeben sein, dass die Frage, ob §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] in direkter oder erweiternder Auslegung auch auf Eingliederungsbescheide anzuwenden ist, bisher höchstrichterlich nicht eindeutig entschieden worden ist. Jedoch hat das BSG angedeutet, dass es der oben dargelegten Auffassung folgt. Es hat in seinem Urteil vom 22.09.2009 ([/FONT][FONT=&quot]a.a.O.[/FONT][FONT=&quot]) über den dortigen Kläger ausgeführt:

"Eine rechtsförmige Durchsetzung seiner Ansprüche auf Eingliederungsleistungen hängt nicht davon ab, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt "festgelegt" worden sind. Andererseits steuert jedoch die Entscheidung über das verfahrensrechtliche Vorgehen die Durchsetzungsmöglichkeiten des Grundsicherungsträgers im Hinblick auf die Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die in §
[/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen sind. Denn Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterfüllung der Pflichten in § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] sind eng mit dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verknüpft, teilweise ohne eine Eingliederungsvereinbarung tatbestandlich nicht vorgesehen. Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung liegt damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers als im Interesse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen." Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Absenkungsbescheids vom 24.09.2010 bestehen auch deshalb, weil er ausschließlich auf die verspätete Einreichung von Nachweisen gestützt wurde. Es erscheint fraglich, ob sich hieraus eine Absenkung nach § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ergeben kann.

Zwar kann der Norm selbst nicht entnommen, welche Pflichten in einer Eingliederungsvereinbarung Grundlage einer Absenkung sein können. Jedoch wird bei der Anwendung von §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] der Sinn und Zweck von Eingliederungsvereinbarungen zu berücksichtigen sein. Diese dienen – wie das [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] insgesamt – der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit (siehe § [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot]). Zulässig dürften daher nur solche Vereinbarungen sein, die zumindest auch diesen Zweck verfolgen. Bezüglich des Erfordernisses, Bewerbungsbemühungen in bestimmter Anzahl für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die "verspätete" Einreichung nicht gefährdet sein. Dies gilt umso mehr, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige die verlangten Nachweise kurze Zeit später nachreicht und damit seiner Verpflichtung zur Vorlage von Bewerbungsbemühungen noch zeitnah nachkommt (und – wie hier von der Antragsstellerin angegeben – sogar Bewerbungsgespräche und Probearbeiten durchführt). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Regelungen über die Absenkung des Arbeitslosengelds II nicht primär dazu dienen, den Willen von Leistungsträgern sanktionsbewehrt durchzusetzen. Vielmehr stellen sie das "Fordern" im "Fördern und Fordern"-Konzept des [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] dar und sollen die Motivation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft fördern. Vorliegend dürfte auch der Grundgedanke des § [/FONT][FONT=&quot]67[/FONT][FONT=&quot] Sozialgesetzbuch [/FONT][FONT=&quot]Erstes Buch[/FONT][FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]SGB I[/FONT][FONT=&quot] – zu beachten sein, wonach bei einer Nachholung einer unterlassenen Mitwirkungshandlung Sozialleistungen nachträglich ganz oder teilweise erbracht werden können.

Die Kammer weist im Übrigen darauf hin, dass auch die im Eingliederungsbescheid enthaltene Pflicht, monatlich zehn Bewerbungen nachzuweisen, Bedenken unterliegt. Da der Antragsgegner die Sanktion hierauf jedoch nicht gestützt hat (und dies auch in der Vergangenheit nicht getan hat, obwohl die Antragsstellerin bisher – soweit ersichtlich – in keinem Monat die erforderlichen zehn Bewerbungen nachgewiesen hat), kann dies offen bleiben.

Der Antragsgegner kann für die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auch nicht einen anderen Sanktionstatbestand heranziehen. Insbesondere ist der im Absenkungsbescheid vom 24.09.2010 genannte §
[/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 4 Nr. 3 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] vorliegend nicht einschlägig. Gemäß der Rechtsprechung des BSG, der sich die Kammer anschließt, ist § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 4 Nr. 3 b) [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] nur anwendbar, wenn das dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abverlangte Verhalten nicht bereits in § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] geregelt ist und eine Beziehung des Hilfebedürftigen zum Rechtskreis des Sozialgesetzbuch [/FONT][FONT=&quot]Drittes Buch[/FONT][FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]SGB III[/FONT][FONT=&quot] – vorliegt (siehe BSG, Urteil v. 17.12.2009 - [/FONT][FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R[/FONT][FONT=&quot]). Letzteres ist bei der Antragsstellerin nicht erkennbar.

Ob die dem Eingliederungsbescheid vom 16.04.2010 beigefügte Rechtsfolgenbelehrung ausreichend bestimmt, konkret und verständlich war (siehe hierzu BSG, Urteil v. 10.12.2009 –
[/FONT][FONT=&quot]B 4 AS 30/09 R[/FONT][FONT=&quot]), um Grundlage einer Absenkung sein zu können, kann vorliegend dahin stehen.

Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Regelleistung zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005 - BvR 569/05) kann der Antragsstellerin das Abwarten einer Entscheidung in der Hauptsache nicht zugemutet werden. Daher war neben der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs auch die Aufhebung der bereits erfolgten Vollziehung anzuordnen. Der Antragsgegner hat daher die Beträge auszuzahlen, um die die Regelleistung der Antragsstellerin mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.09.2010 in den Monaten Oktober 2010 und November 2010 abgesenkt wurde.
[/FONT]
Keine Sanktion möglich

Nur weitere Infos


https://www.kostenlose-urteile.de/BSG-Re ... s11491.htm


[FONT=&quot]Rechtswidriger 1 € Job muss zusätzlich sein sonst muss Tariflohn gezahlt werden[/FONT][FONT=&quot]

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011
- B 14 AS 98/10 R -
[/FONT][FONT=&quot]BSG: Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen

Ein Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II hat dann Anspruch auf Wertersatz durch das Jobcenter für eine geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job), wenn der wahrgenommenen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.
[/FONT]

1 € Job rechtswidrig:

Quelle: Johannes Münder SGB II LPK 2009

[FONT=&quot]3.1.4 Verweigerung Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 d (Abs. 1 Satz 1Nr. 1[/FONT]
[FONT=&quot]lit. d)[/FONT]


[FONT=&quot]Die Absenkung bei Verweigerung im öffentlichen Interesse liegender zusätzlicher [/FONT][FONT=&quot]49[/FONT]
[FONT=&quot]Arbeit (bis 31.12.2008: § 16 Abs. 3 Satz 2, sodann § 16 [/FONT][FONT=&quot]d) [/FONT][FONT=&quot]unterstellt gegen kritische[/FONT]
[FONT=&quot]Stimmen im Schrifttum (Krahmer ZfSH 1983,211; Krahmer/Spindler ZFSH/[/FONT]
[FONT=&quot]SGB 1994, 18; Münder/Birk 1985,24 f., 35 f., passim) im Einklang mit der Rechtsprechung[/FONT]
[FONT=&quot](BVerwG 10.2.1983 - 5 C 115.81 - E 67,1,5), dass sich die Selbsthilfeverpflichtung[/FONT]
[FONT=&quot]zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch auf diese Form von Arbeiten[/FONT]
[FONT=&quot]erstreckt, diese insbesondere nicht schon deswegen unzumutbar smd, weil[/FONT]
[FONT=&quot]sie keine arbeitsrechtlich geschützte, arbeitsmarktnahe Tätigkeit bilden (s.o.[/FONT]
[FONT=&quot]Rn 13).[/FONT]

U 25:

[FONT=&quot]Quelle: Seite 569 - 570 Johannes Münder SGB II LPK 2009[/FONT]

[FONT=&quot]Berlit SGB II § 31 Verfassungsrechtliche Erwägungen[/FONT]

[FONT=&quot] ([/FONT][FONT=&quot]be[/FONT][FONT=&quot]i [/FONT][FONT=&quot]unte[/FONT][FONT=&quot]r [/FONT][FONT=&quot]25Jahn[/FONT][FONT=&quot]ge[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT]
[FONT=&quot][[/FONT][FONT=&quot]A[/FONT][FONT=&quot]b[/FONT][FONT=&quot]s.5 [/FONT][FONT=&quot]Sat[/FONT][FONT=&quot]z 5[/FONT][FONT=&quot]][/FONT][FONT=&quot]) [/FONT][FONT=&quot]komp[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]er[/FONT][FONT=&quot]en nicht di[/FONT][FONT=&quot]e [/FONT][FONT=&quot]Probl[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]m[/FONT][FONT=&quot]v[/FONT][FONT=&quot]er[/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]ch[/FONT][FONT=&quot]ä[/FONT][FONT=&quot]rf[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]g [/FONT][FONT=&quot]dur[/FONT][FONT=&quot]c[/FONT][FONT=&quot]h di[/FONT][FONT=&quot]e [/FONT][FONT=&quot]deutlich[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT]
[FONT=&quot]Anh[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]bung d[/FONT][FONT=&quot]er [/FONT][FONT=&quot]obli[/FONT][FONT=&quot]ga[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]or[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]sc[/FONT][FONT=&quot]hen [/FONT][FONT=&quot]Sa[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]k[/FONT][FONT=&quot]ti[/FONT][FONT=&quot]o[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]f[/FONT][FONT=&quot]o[/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]ge[/FONT][FONT=&quot]n b[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]i [/FONT][FONT=&quot]W[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]ede[/FONT][FONT=&quot]rh[/FONT][FONT=&quot]o[/FONT][FONT=&quot]lten Pfli[/FONT][FONT=&quot]c[/FONT][FONT=&quot]ht[/FONT][FONT=&quot]ver[/FONT][FONT=&quot]let[/FONT][FONT=&quot]z[/FONT][FONT=&quot]un[/FONT][FONT=&quot]ge[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT]
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[FONT=&quot]Un[/FONT][FONT=&quot]v[/FONT][FONT=&quot]erhältnismäßig i[/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]t [/FONT][FONT=&quot]a[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]c[/FONT][FONT=&quot]h na[/FONT][FONT=&quot]c[/FONT][FONT=&quot]h [/FONT][FONT=&quot]Ei[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]f[/FONT][FONT=&quot]ü[/FONT][FONT=&quot]g[/FONT][FONT=&quot]un[/FONT][FONT=&quot]g [/FONT][FONT=&quot]d[/FONT][FONT=&quot]er [/FONT][FONT=&quot]in die r[/FONT][FONT=&quot]ic[/FONT][FONT=&quot]hti[/FONT][FONT=&quot]ge [/FONT][FONT=&quot]R[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]cht[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]g w[/FONT][FONT=&quot]ei[/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]en[/FONT][FONT=&quot]de[/FONT][FONT=&quot]n R[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]g[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]lun[/FONT][FONT=&quot]g, [/FONT][FONT=&quot]d[/FONT][FONT=&quot]en [/FONT][FONT=&quot]Sankti[/FONT][FONT=&quot]o[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]sze[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]traum [/FONT][FONT=&quot]a[/FONT][FONT=&quot]uf [/FONT][FONT=&quot]s[/FONT][FONT=&quot]echs [/FONT][FONT=&quot]Woc[/FONT][FONT=&quot]hen [/FONT][FONT=&quot]v[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]r[/FONT][FONT=&quot]kü[/FONT][FONT=&quot]rze[/FONT][FONT=&quot]n zu k[/FONT][FONT=&quot]ö[/FONT][FONT=&quot]nn[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot], we[/FONT][FONT=&quot]it[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]rhin[/FONT]
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[FONT=&quot]Kra[/FONT][FONT=&quot]hmer ZfF 2004, 1[/FONT][FONT=&quot]7[/FONT][FONT=&quot]8[/FONT][FONT=&quot], [/FONT][FONT=&quot]179; w[/FONT][FONT=&quot]o[/FONT][FONT=&quot]hl auch Winkler [/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]n [/FONT][FONT=&quot]Ga[/FONT][FONT=&quot]g[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]l SGB IUSGB III [/FONT][FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot]Rn 1[/FONT][FONT=&quot]74; a[/FONT][FONT=&quot].[/FONT][FONT=&quot]A d[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]e [/FONT][FONT=&quot]h.[/FONT][FONT=&quot]M[/FONT][FONT=&quot].[/FONT][FONT=&quot], we[/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]c[/FONT][FONT=&quot]h[/FONT][FONT=&quot]e [/FONT][FONT=&quot]- [/FONT][FONT=&quot]z[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]ma[/FONT][FONT=&quot]l im [/FONT][FONT=&quot]vor[/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]ä[/FONT][FONT=&quot]u[/FONT][FONT=&quot]fige[/FONT][FONT=&quot]n R[/FONT][FONT=&quot]ec[/FONT][FONT=&quot]ht[/FONT][FONT=&quot]ssc[/FONT][FONT=&quot]hut[/FONT][FONT=&quot]zve[/FONT][FONT=&quot]rf[/FONT][FONT=&quot]a[/FONT][FONT=&quot]h[/FONT][FONT=&quot]re[/FONT][FONT=&quot]n _ [/FONT][FONT=&quot]d[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT]
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[FONT=&quot]§ [/FONT][FONT=&quot]31 Rn 1[/FONT][FONT=&quot]2[/FONT][FONT=&quot]7[/FONT][FONT=&quot]; [/FONT][FONT=&quot]l[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]z[/FONT][FONT=&quot]tlich auch [/FONT][FONT=&quot]R[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]xe[/FONT][FONT=&quot]n [/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]n Eich[/FONT][FONT=&quot]er[/FONT][FONT=&quot]i[/FONT][FONT=&quot]S[/FONT][FONT=&quot]p[/FONT][FONT=&quot]e[/FONT][FONT=&quot]llbrink S[/FONT][FONT=&quot]GB [/FONT][FONT=&quot]II [/FONT][FONT=&quot]§ 3[/FONT][FONT=&quot]1 Rn 53 [u[/FONT][FONT=&quot]n[/FONT][FONT=&quot]t[/FONT][FONT=&quot]er[/FONT]
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[FONT=&quot]AW: Verlauf einer Sanktion Teil 2[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 24.02.2010,- L 7 AS 1446/09 B ER - Rechtsprechungsticker von Tacheles 32/2010)[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Auch bei niedrigen Beiträgen (hier 33,66 EUR )im Eilverfahren ist eine Kürzung von Grundsicherungsleistungen um 20% bis zur Durchführung des Hauptsacheverfahrens für Hartz IV - Empfänger unzumutbar[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Denn auch bei niedrigen Beiträgen handelt es sich nicht mehr um Bagatellbeiträge. Diese Bewertung gebietet bereits der Charakter von Grundsicherungsleistungen als Sicherung des unbedingt notwendigen soziokulturellen Existenzminimums. Der verweigerte Rechtsschutz wird nicht dadurch plausibler und erträglicher, wenn dem Antragsteller zugemutet wird, nicht an einer bestimmten Zahl von Tagen pro Monat nichts zu essen oder zu trinken, sondern an jedem Tag im Monat 10 % weniger zu essen und zu trinken. Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09; Pressemitteilung Nr 5/10) wird dieser Begründung endgültig der Boden entzogen).[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Ein über Art [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot] GG als Existenzminimum gewährleistetes Wohnen bedeutet nicht nur ein Dach über den Kopf t, sondern auch das Wohnen in Räumen mit einer angemessenen Raumtemperatur (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.05.2009, - L 7 AS 546/09 ER-).[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT][FONT=&quot]Artikel [/FONT][FONT=&quot]1[/FONT][FONT=&quot]Grundgesetz[/FONT][FONT=&quot] gewährleistet ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das bedeutet nicht nur die Sicherung der physischen Existenz, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und politischem Leben. Dieses Grundrecht ist dem Grunde nach unverfügbar und muss vom Grundsicherungsträger und notfalls durch die Rechtsschutz gewährenden Instanzen eingelöst werden.[/FONT]
[FONT=&quot]Dazu die Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot]
[/FONT]
[FONT=&quot]https://energie-engelke.bplaced.net/e...widr_sankt.doc[/FONT]
[FONT=&quot]__________________[/FONT]



Gruß aufruhig
 

Regensburg

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@ aufruhig: Danke für Deine schnelle Antwort.
Das kleine Problemchen ist - jeder weiss es - NUR - die Jobcenter und meistens auch die Sozialgerichte halten sich daran - leider.

Meine Frage ist eigentlich: gibt es §§ wegen "Mutwillige herbeiführung eines unnötigen Prozess" ??

LG aus der Ostfront

Nachtrag: habe seit 20.11.2010 keine EinV oder EinV-VA
 

Regensburg

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@ knispel: Prozesbetrug greift nich ein - da die JC keine falsche behauptungen stellt - JC möchte eine Gerichtsverhandlung führen, die laut der "ständiger Rechtsprechung" von vornehin als verloren angesehen werden kann. - also unnotig.

LG aus der Ostfront

Wiki: Die ständige Rechtsprechung („st. Rspr.“) bezeichnet den Zustand, wenn eine Rechtsfrage von unterschiedlichen Gerichten über längere Zeit in immer gleicher Weise entschieden wird.
 
W

Wossi

Gast
Damit wirst Du leider keinen Erfolg haben, mit mutwilliger Herbeiführung... !

Wenn das durchgesetzt und bestraft werden könnte, dann wären die Jobcenter schon leergefegt von SB ! :biggrin:
 

blinky

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@aufruhig:

sag mal warum postest Du Gerichtsentscheidungen die nach dem neuen Recht nicht mehr anwendbar sind?

Der § 31 wurde komplett überarbeitet. Da ist nichts mehr mit

§ [FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b[/FONT]

Somit hilft dem TE diese Agumente nicht, wenn seine Pflichtverletzung nach dem 01.04.2011 vorgeworfen wurde. Vgl. § 77 Abs 12 SGB II.

Und was hat das Urteil des BSG in seinem Fall zu tun? Hat der TE geschrieben das er einen rechtswidrigen Ein Euro Job abgelehnt hat?
 
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@aufruhig:

sag mal warum postest Du Gerichtsentscheidungen die nach dem neuen Recht nicht mehr anwendbar sind?

Der § 31 wurde komplett überarbeitet. Da ist nichts mehr mit



Somit hilft dem TE diese Agumente nicht, wenn seine Pflichtverletzung nach dem 01.04.2011 vorgeworfen wurde. Vgl. § 77 Abs 12 SGB II.

Und was hat das Urteil des BSG in seinem Fall zu tun? Hat der TE geschrieben das er einen rechtswidrigen Ein Euro Job abgelehnt hat?

Nachtrag: Sorry blinky wird berichtigt, aber

Und er Hinweis auf rechtswidrige 1 € Jobs ist von mir zur Abwehr gedacht voraus schauend natürlich.
:icon_pause::icon_smile:

Was für ein Problem hast du .
:icon_evil:

Aber rechtswidrige Sanktionen bleiben rechtswidrig und sind anfechtbar.
:icon_pause::icon_evil:


Hier gleich der link zur Änderung zu Sanktionen ab 01.04.2011:


Richtig lesen Tut mal gut und zur Auffrischung beruhigt ungemein:


https://www.elo-forum.org/infos-abw...ngen-sanktionenrecht-sgb-ii-april-2011-a.html

Gruß aufruhig
 

blinky

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ich hab nichts gegen Dich. Nur kann dein Text Ratsuchende Benutzer irritieren, die sich (noch) nicht so gut auskennen.
 

gila

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Die Frage der "Mutwilligkeit" spielt nur bei der Beurteilung von Prozesskostenhilfe eine Rolle.
Umgekehrt scheint es so, dass Behörden mutwillig in Gang setzen können, was sie wollen. Hauptsache, ihre Rechtsauffassung ist mit einem Haufen Formulierungen und §§ untermauert :icon_neutral:

Aber im Verwaltungsrecht - also bevor das Kind in den Prozessbrunnen gefallen ist - muss eine Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

siehe auch hier: Verhältnismäßigkeit

Man könnte vielleicht nur damit argumientieren, dass die diversen Grundsätze im Verwaltungsrecht im Vorfeld schon missachtet wurden und es dadurch erst zu einem unnötigen Prozess gekommen ist.

Wieso nimmst du dir keinen Anwalt für deine Sache?
 

Regensburg

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Hi gila,
danke für Deine "gedenkanstöße" :icon_smile:

Wieso nimmst du dir keinen Anwalt für deine Sache?

habe schon Ra´s gehabt - aber die hier in Regensburg haben einfach keinen Plan von SGB (obwohl es RA´s für Sozialrecht waren). Die eine Ra´in hat mich richtig in S cheiße eingeritten. Die haben alle einfach nur Angst (das die nicht beim zuständigem SG nicht mehr machen dürften wenn es auffält das sie sich für einen HB einsetzen) und nebenbei haben die keine Ahnung und kein Lust - alleine bin ich besser bedient. Ist hier leider so....

LG aus der Ostfront
 
E

ExitUser

Gast
Missbräuchlichkeit/Verschuldenskosten (§ 192 SGG)

Missbräuchlichkeit eines Beteiligten iSd § 192 SGG setzt voraus, dass dieser die Erfolglosigkeit der weiteren Prozessführung kennt und entgegen besserer Einsicht von der weiteren Rechtsverfolgung nicht Abstand nimmt. Der bloße Verdacht (BSG SozR Nr 4 zu § 192) oder das Weiterprozessieren bei objektiver Aussichtslosigkeit allein reichen daher nicht. Missbräuchlichkeit liegt idR nicht schon vor, wenn ein Beteiligter geltend macht, er müsse wegen einer beabsichtigten Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg ausschöpfen. Das Handeln eines Bevollmächtigten oder Vertreters muss sich der Beteiligte gemäß Abs 1 S 2 zurechnen lassen, so dass Verschuldenskosten zB in Betracht kommen, wenn der Bevollmächtigter trotz besserer Einsicht von der weiteren Prozessführung nicht Abstand nimmt.

Weiterführend z.B.:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer: Sozialgerichtsgesetz: SGG - Kommentar
oder
Niesel/Herold-Tews: Der Sozialgerichtsprozess - Darstellung mit Schriftsatzmustern
 

gila

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Das ist ja allerübelst - aber ich kenne das in Sachen INSO (Gatte). Da will dich einfach keiner gegen einen Treuhänder vertreten!
Bei der Rechtsantragsstelle des AG hat mir dann jemand "unter der Hand" ein paar RAs genannt, die sich seiner Kenntnis nach etwas mehr einsetzen... versuch mal so einen Weg!

Andererseits - ohne deinen Fall zu kennen - du bist doch in der Anhörung. Das ist ja die Vorstufe zum VA - da könntest du sicherlich einerseits mit der ständigen Rechtsprechung (Regelsatz) agieren wie auch mit dem Verwaltungsrecht.

Allerdings bewahrt dich das sicher nicht davor, dass man dir vorschmeisst, dass du auch Bewerbungen "kostenfrei" z.B. über Email etc. machen kannst, oder?
 

Regensburg

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Allerdings bewahrt dich das sicher nicht davor, dass man dir vorschmeisst, dass du auch Bewerbungen "kostenfrei" z.B. über Email etc. machen kannst, oder?

Habe seit November 2010 keine EinV mehr - also keinen direkten zwang für Bewerbungen.
Ich habe aber im Februar 2011 - wo ich 90% Sperre gehabt habe, ein VV zu einer ZAF bekommen. ZAF hat die Fahrtkosten zum Bewerbungsgespräch schriftlich abgelehnt. Ich habe dann beim JC Antrag auf Fahrkosten im voraus - da kein Bargeld vorhanden - gestellt. Es kamm aber vom JC das Formular - nachträglich. Dann habe ich es einfach nicht mehr gemacht (Vorstellungsgespräch) da ich keine Kohle gehabt habe.

Jetzt kam die Anhörung mit der Argumentation: " Sie sind nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen. Sie haben sich auch nach der Kostenzusage für die nachträgliche Erstattung der Fahrkosten nicht mehr mit dem Arbeitgeber in Verbindung gesetzt."

LG aus der Ostfront
 

gila

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Is ja doll ... und wie kam es zu 90% Sanktion?
Die haben dich aber schwer auf dem Kieker!
 

Regensburg

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Hi gila,
... und wie kam es zu 90% Sanktion?
Naja - ich kann doch nichts dafür, dass JC nicht richtig rechnen kann. Hier die Reihenfolge (innerhalb eines Jahres):
30% + 30% = 60%
und dann kam wieder eine Sanktion mit 30%. Eigentlich sollte es eine Totalsperre sein - 100%. Aber ich habe mich nicht beschwärd :)
60% + 30% = 90%

In diesem zusammenhang habe ich dann doch noch eine Frage, aber da werde ich einen neuen Fred machen.
Kurz: Letzte Sanktion war 30%. Und jetzt soll die nächste Sanktion mit 100% kommen. Und das sehe ich nicht ein.....
Nach 30% soll doch 60% kommen - oder?

LG aus der Ostfront
 
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