Mutwillige Ablehnung Nachsendeauftrag und Internetummeldung des JC Rendsburg

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romeo1222

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Für den "Lacher" des Tages sorgte heute mal wieder das Jobcenter Rendsburg.

Meinem Umzug wurde stattgegeben, also stellte ich u.a. einen Antrag auf Übernahme für einen Nachsendeauftrag und Internetummeldekosten.

Der Antrag wurde mit deren Standardschreiben abgelehnt, weil diese Kosten ja im Regelsatz enthalten sind.

Lustigerweise hatten sie vor ca. 5 Jahren wegen den Kosten ein Anerkenntnis vor Gericht abgegeben, da damals das BSG entschied, die Kosten sind zu übernehmen. Somit gewann ich meine beiden Klagen.

Werde ich es einen Anwalt machen lassen. Soll er ruhig dem JC danach seine Kosten in Rechnung stellen, vielleicht merken die dann endlich was.

Blöd nur, dass das Mädel bei Gericht meinte ich solle mehr verdienen oder mich immer um alles selbst kümmern. Also mal sehen, ob es einen Beratungshilfeschein gibt.
 

HermineL

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Für den "Lacher" des Tages sorgte heute mal wieder das Jobcenter Rendsburg.
Nicht wirklich ein Lacher denn man sollte bedenken das die diese Standardschreiben seit 5 Jahren trotz Urteil versenden und wahrscheinlich fast alle das so akzeptieren weil sie es nicht besser wissen. Unter dem Strich eine Ersparnis für das JC. Über das Rechtsempfinden sage ich besser nichts.
 

Stauer

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Hallo,
wie wird mir denn? Bis eben wußte ich das auch nicht. Ich wäre beinahe mal umgezogen. Das die das übernehmen müssen, wurde mit keiner Silbe erwähnt.:icon_motz: Das nennen die dann Auskunftspflicht!
Dank Euch belügen die mich jetzt einmal weniger.
:icon_biggrin:
Für den "Lacher" des Tages
Dankeschön
 

lino

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Ich wäre beinahe mal umgezogen. Das die das übernehmen müssen, wurde mit keiner Silbe erwähnt.:icon_motz: Das nennen die dann Auskunftspflicht!
Die werden angewiesen und geschult darauf, den Leuten die Leistungen zu verweigern. Ist eine vertrauensbildende Massnahme, damit die Armen nicht die AFD wählen.
Und wenn an verschiedenen Standorten die gleiche Argumentation verwendet wird, heisst das, das die Anweisung dazu von ganz oben kommt.
Und das die Anweisung inoffiziell ist.
 

romeo1222

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@HermineL

Hast vollkommen Recht. War ja auch nicht ernst gemeint mit dem "Lacher" des Tages.

Deswegen liegt es mir auch daran, dass es ein Anwalt machen kann und er seine Rechnung schön dem JC in Rechnung stellen kann.

Die Kosten für die Rechnung für den Anwalt tun dem JC nicht weh, wehren sich zwei weitere Kunden nicht, haben sie das Geld ja schon wieder drinnen.
 

romeo1222

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@Pauer

Dass man sich in einem Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten lassen darf ist klar.

§ 63 SGB 10 - Einzelnorm

Hatte auch schon mit einem netten Anwalt gesprochen, der eine soziale Beratungshilfeseite hat. Er ist auch der Meinung, dass das JC mal einen "Schuss vor den Bug" braucht. Ob das seine genauen Worte waren, weiß ich leider nicht mehr. Habe derzeit 13-14 Stunden Tage (Putzen der neuen Wohnung, hier am machen und tun usw. Dann muss mich auch noch so mit dem oben gennanten JC rumärgern in einer anderen Sache (Fax am 23.05 vorab hingeschickt, am 23.05 doch noch geschafft persönlich alles einreichen, kommt heute Schreiben dass im Fax die Anträge fehlten und Leistungseinstellung blala wenn nicht mitgewirkt wird. Dabei haben die doch alles persönlich von mir am 23.05 eingereicht bekommen, inkl. der Anhänge).

Lange Rede kurzer Sinn, ja sie sind dazu verpflichtet bei einem gewonnen Widerspruch die Kosten zu erstatten. Machen sie es nicht, wird der Anwalt sie wohl verklagen.
 

Pauer

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Lange Rede kurzer Sinn, ja sie sind dazu verpflichtet bei einem gewonnen Widerspruch die Kosten zu erstatten. Machen sie es nicht, wird der Anwalt sie wohl verklagen.
Das hast du wohl falsch verstanden. Wenn überhaupt müsstest du das JC anschließend verklagen.

Der RA stellt seine Vergütung dem Mandanten in Rechnung. Du hast lediglich einen Erstattungsanspruch gegenüber dem JC, sofern die Voraussetzungen für einen solchen erfüllt sind. Das bedeutet:
Du bezahlst deinen Anwalt und kannst dir das Geld ggf. später vom JC zurückholen.

Das JC zahlt aber nicht direkt an deinen RA. Das steht im Übrigen auch deutlich in der von dir zitierten Norm.
 

Helga40

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Jein. Der Anwalt kann im Namen seines Mandanten den Kostenantrag stellen. Denn nach wie vor ist der Mandant Anspruchsinhaber. Im Normalfall ist der Anwalt mit der Bevollmächtigung auch berechtigt, Geld für den Mandanten in Empfang zu nehmen, so dass die Behörde die Kosten dann auch direkt an den Anwalt erstattet.

Nur, wenn ein Anspruchsübergang stattfand (z. B. weil der HE seinen Kostenanspruch an den Anwalt abgetreten hat oder, weil es Beratungshilfe gab (da erfolgt der Übergang Kraft Gesetzes)), kann der Anwalt in eigenem Namen den Antrag stellen.

Aber das sind Feinheiten, die im Verhältnis Anwalt - Mandat eher uninteressant sind.
 
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