Mutter unterhaltspflichtig bei 40 Jährigen???

[Fluse]

Ich frage mich, ob das alles seine Richtigkeit hat:

Ich bin ja wieder zu meiner Mutter gezogen, da meine Mutter gesundheitlich nicht gut drauf ist.
(keine Pflegestufe, wurde abgelehnt)


Ich bekam vom JC 209 € anteilige Miete und 119 € zum Leben, da meine Mutter unterhaltspflichtig sein soll.

Ich bin 40 Jahre alt.
Bin in keiner Ausbildung, mache mich gerade selbstständig.

Durch eine Insolvenzverfahren werden von Ihrer Rente 283€ monatlich gepfändet.
Das JC sagt aber, das Rentenpfändungen nicht berücksichtigt werden!

Ist meine Mutter nun unterhaltspflichtig und muss ihre Pfändung nicht berücksichtigt werden????


Lieben Dank
Eure Fluse

 

[hans wurst]

Hallo

Deine Mutter ist dir nicht zu Unterhalt verpflichtet und deine Mutter muß auch keine Angaben über sich und ihr Einkommen oder Vermögen, beim Jobcenter machen.

 

[Fluse]

Hallo @Hans Wurst,

neeeeeeee oder???
Bist Du Dir da sicher?

Sind wir keine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, wenn ich in einem Zimmer Ihrer Wohnung wohne?


Es ist ganz wichtig und dringend!!!!

Da ich morgen einen Termin bei einem Fachanwalt habe (werde schickaniert, wegen Aufnahme der Selbstständigkeit, Kürzung der Leistung da angeblich schon Einkommen aus der Selbständikeit)

Dann würde ich jetzt schnell die Pfändungspapiere meiner Mutter zusammensuchen.

 

[Fluse]

@Kohldampf,

spielt unser Vertwandtschaftsgrad denn nicht eine Rolle?

 

[hans wurst]

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (ARGE ) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Zum verstehen dieses Urteils bitte hier https://www.elo-forum.org/bedarfs-h...emeinschaft-eltern-widerlegen.html#post658146 noch einmal lesen.

 

[Fluse]

Ich lese gerade :

Eltern können seit 2005 von den Ämtern nicht mehr zur Kasse gebeten werden, wenn ihre erwachsenen Kinder nicht mehr zuhause Leben und ALG II erhalten (mit der oben genannten Ausnahme der unter 25-Jährigen in Erstausbildung). Umgekehrt müssen erwachsene Kinder auch nicht für die Hilfeleistungen an ihre Eltern aufkommen, wie es bisher beim Bezug von Sozialhilfe galt

Hartz IV: Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft


Kann ich das rückwirkend einklagen?
Bin erst ab März 2011 hilfebedürftig.

 

[Fluse]

@Hans Wurst,

Du glaubst garnicht, wie sehr Du mir gerade geholfen hast!!!

Hab vielen lieben Dank!!!!!!


@Kohldampf!


DANKE!!!!

 

[hans wurst]

Kann ich das rückwirkend einklagen?
Bin erst ab März 2011 hilfebedürftig.

Ja, du mußt dafür einen Überprüfungsantrag stellen.

 

[gast_]

Ich würde auch noch einen Antrag auf Vorschuß mitnehmen, und Barauszahlung des rechtswidrig einbehaltenen Geldes fordern.

Nimm dir einen Beistand mit... der solllte Protokoll schreiben. Und verlaß dich nie auf mündliche Auskünfte - immer schriftliche Antworten fordern.

Von deiner Mutter sagst du, darfst du nur die Daten rausgeben, die man vom Vermieter fordern darf.

 

[Fluse]

Das werde ich direkt in Angriff nehmen!!!
Ich hoffe nur, der Anwalt, den ich mir ausgesucht habe, ist gut!

Ihr wisst garnicht, wie sehr Ihr mir geholfen habt!
Ich befinde mich in einem Teufelskreis, war kurz davor nur noch verbittert zu resignieren!

Ich bin fassungslos über solch menschunwürdige Willkür des JC .

 

[Fluse]

@Kiwi,

das JC hat schon alle Auskünfte meiner Mutter, auch die Pfändungspapiere gesehen, da ich ziemlich blauäugig im März 2011
da reingelaufen bin!

Damals als ich den ersten Bewilligungsbescheid bekam, bin ich vom Hocker gefallen. (gekürzter Bescheid ist gestern gekommen
https://www.elo-forum.org/existenzg...en-komplett-eingestellt-hilfe.html#post878524 Beitrag 23# )
Ich sagte denen damals, das meine Mutter das nicht tragen kann und ich ausziehen müsse-

Knappe Antwort:

"Dann machen Sie das doch".

...............

Leider bin ich einfach zu "frisch", ein Neuling in Sachen ALG II .
Ich habe mich nie so damit befassen müssen und nun habe ich die Quittung dafür.

 

[gast_]

Nimm dem Anwalt einfach unsere Tips ausgedruckt mit... und halt uns auf dem Laufenden... dann sehen wir ja, ob er tut, was nötig ist.

Und erledige, was wir dir geraten haben...dann kriegst das noch gebacken!

Hier im Forum mitlesen ist das A&O für eine erfolgreiche Gegenwehr.

 

[Fluse]

Das werde ich machen @Kiwi !!!!

Ich drucke jetzt erstmal alles aus und suche den Rest hier bei den Papieren meiner Mutter zusammen!

Ich werde Euch morgen Abend berichten, was der Anwalt in die Wege leiten wird.

Habt vielen lieben Dank!

 

[gast_]

Wieso Papiere deiner Mutter?

Nimm lieber einen Antrag auf Datenlöschung mit, den deine Mutter unterschreibt: Die sollen alle ihre Daten umgehend löschen!

https://www.elo-forum.org/alg-ii/76091-loeschung-freiwilliger-daten.html#post878530

Den kannst anpassen

 

[Fluse]

@Kiwi,

DONE!!!

Einmal für meine Mutter, die das gleich unterschreibt-
einmal für mich, wie in meinem anderen Thema besprochen!

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Zuviel des Guten
Mutter ist kein Kunde , kein Teil der BG .
Gibt es zwischen Euch einen Mietvertrag? Wenn Nein, dann könntest Du sofort obdachlos sein. Gibt vollen Regelsatz und KdU für die nächste greifbare Bleibe, Kaution (nicht als tilgbares Darlehen), Erstausstattung, etc.

Rausschmiss befreit ARGE von den Daten der Mutter.

Es scheint SB hätte hier höchst seltsam beraten. EDrfolg hat er ja. Kosten s.o.

 

[gila]

Es ging einem Freund in einer größeren Stadt kürzlich ebenso. Er zog zu seinen Eltern nach der Scheidung. Hatte sogar eigenes Dachgeschoss zur Verfügung - nur Küche gemeinsam.

Das Amt hat ihn 3 mal weg geschickt - er müsse die Daten der Eltern angeben, komplett mit Einkommen. Er war schon so verunsichert, dass er den Tipps und Texten, die ich ihm laufend schickte, schon nicht mehr glauben wollte - da ihm der SB trotzdem immer wieder den Antrag schlicht verweigerte!

Fluse: wenn dein SB dir wirklich GENAU DIESE DINGE gesagt hat, ist das parallel eine saftige Beschwerde wert!

Es gibt nur 2 Möglichkeiten: entweder er hat keine AHnung und liest das SBG aus der Glaskugel - oder es ist eine BEWUSSTE TÄUSCHUNG!

Solche Dinge gehören radikal ausgemerzt!

 

[Fluse]

Hallo @gila,

ich halte diese Geschichte in der ich befinde auch als böswillige Verschleichung meiner Rechte und werde das dem Anwalt morgen betonen!


Es kann einfach nicht angehen, das Menschen sowas von hinters Licht geführt werden!

Was macht eine kompetente SB aus?
Verschlagenheit und Lüge??
Werden die nach diesen Kriterien angestellt??

Das kanns echt nicht sein!

LG

 

[KAHMANN]

Ich habe 2009 eine Anfrage beim Datenschutz wegen einer Haushaltsgemeinschaft gestellt.

Die ARGE wollte mich erpressen.

Die ARGE hat zu diesem Zeitpunkt die Zuschüsse zu meiner bis dato bestehenden PKV einfach ab 1.1.2009 (wegen Gesundheitsreform) verweigert. Darauf war ich gezwungen mit Einstweiliger Anordnung zu Klagen. Dann hat die ARGE auf Grund der laufenden Vermögensdispositionen für meine PKV, aus den vorenthaltenden Leistungen zur Krankenversicherung, eine Unterkunftsvermutung abgeleitet. Nach LSG Beschluss wurden die PKV Leistungen nachgezahlt. Ich wurde rückwirkend pflichtversichert.

Bitte Danke

 

[Fluse]

@KAHMANN,

Das ist doch alles Wahnsinn, was die nicht alles probieren -.-

 

[gast_]

Das ist doch alles Wahnsinn, was die nicht alles probieren -.-

Und sie kommen so oft damit durch, weil zu viele ihre Rechte nicht kennen

 

[Fluse]

Ich verstehe einfach nicht, wie unser Staat eine solche Rechtsbeugung überhaupt zulässt.

Das ist absolut Menschenfeindlich!

Aufklärung der Rechte sollte wirklich Pflichtfach in den Schulen werden!

 

[nordlicht22]

So einfach dürfte das evt. nicht werden...

Zwei Fragen hätte ich da

1. hast Du die Anlage HG ausgefüllt? Wenn ja, hast Du Deine Mutter dort mit angegeben?
2. Wie hast Du bei der Anlage KdU Deine Mutter angegeben?

Die HG wird nämlich genau durch diese Anlagen festgestellt oder wenn das Amt Dir eine HG nachweisen kann - was ziemlich schwer ist, aber das interessiert die nicht wirklich.

Wenn Du die Anlagen als HG ausgefüllt hast, dann seit ihr eine HG und werdet dementsprechend veranlagt. Da kommst Du evt. mit einem Anwalt wieder raus. In dem Fall würde ich eine Beschwerde oder evt. auch eine Schadensersatzklage wegen falscher Beratung und fehlender Auskunft auf den Weg bringen.
Das wäre eine Möglichkeit, wenn Dir z.B. nachweislich nicht die Ausfüllhinweise mit ausgehändigt worden sind.

 

[Fluse]

Ich glaube, ich habe so eine Anlage nicht ausgefüllt!
Sorry, ich bin total durcheinander.
Ich glaube aber, das ich sowas nicht ausgefüllt habe!

Das einzigste was die haben müssten,ist ein Untermietervertrag zwischen meiner Mutter und mir.

Und, ich bin mir da aber nicht sicher: Eine Erklärung meiner Mutter das sie nicht fähig ist mich zu unterstützen.

Ich dumme Kuh- habe nichts kopiert und keine Empfangbestätigung von denen!

in meinem Bewilligungsbescheid steht:
Unterhaltszahlungen nach § 9 Abs.5 ..... 264,74 €

Geld, das meine Mutter nicht an mich zahlt, weil es Ihr schlichtweg unmöglich ist und das kann ich Anhand ihrer Rechnungen und Auszügen beweisen!

 

[nordlicht22]

Schnellstmöglich Akteneinsicht beantragen und mit Kamera und Beistand "bewaffnet" dort hin. Verlange einen zeitnahen Termin um Fristen einhalten zu können.

Schau Dir genau an wie der Antrag ausgefüllt ist. Ich war bei meinem sehr erstaunt mein Kreuz bei "Nein" durchgestrichen und statt dessen Name, Adresse und sogar die RV Versicherungsnummer meiner Mutter dort zu lesen. Die SB hat meinen Antrag mal eben verändert.

Hmmm - ich muss nicht extra erwähnen zukünftig ALLES gegen eine Quittung auf einer Kopie abzugeben