Mutter mit 3 volljährigen Söhnen / Familie teilen

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Biggi2012

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Hallo.

Eine Bekannte verliert Ihr gemietetes Haus wegen Verkauf/Abriss und ist auf Wohnungssuche für 4 Personen. Die Mutter ist ü50 und Aufstockerin, der älteste Sohn ist 23 und in der Berufsausbildung, die beiden 21-jährigen Söhne machen nichts.

Wohnungen mit 4-5 Zimmer KDB sind schwer zu finden bzw. zu teuer. Bei einem Großvermieter sind in 1 Haus 2 Wohnungen zu vermieten, allerdings liegen die Mieten inkl. NK über den angemessenen KDU. Nun wird überlegt die Familie so zu „teilen“, dass jeder einen Anspruch wie eine Einzelperson hat.

Ich habe folgende Fragen:

- Ist es möglich aus den 4 Personen 2 WGs zu machen?
- Falls eine Haushaltsgemeinschaft unterstellt wird, gelten dann die KDU wie bei einer 2 Personen BG oder als Einzelperson?
- Macht es einen Unterschied ob die Mutter mit dem berufstätigen 23-jährigen oder mit einem der 21-jährigen in einer Wohnung lebt?

(Der 23-jährige kann durch Kindergeld und Ausbildungsvergütung seinen Bedarf selbst decken)

Viele Grüße, Biggi
 

ela1953

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Am unkompliziertesten im Zusammenhang mit JC sehe ich die eigene Wohnung für den Azubi.
Er lebt dann von seiner Azubivergütung und Kindergeld. Evtl zusätzlich BAB oder Wohngeld.
Wohnungseinrichtung evtl. Aus Bekanntenkreis oder Kleinanzeigen.

Bei den beiden jüngeren würde ich den Grund des Nichtstun berücksichtigen.
Wollen die nichts tun oder können sie nichts tun?

Bei einer Wohnung mit den beiden blieb es bei einer BG.

Bei einer Wohnung mit dem Azubi wäre es theoretisch eine HG.
Wegen Kindergeld aber BG.
Da wird der Azubi auf ALGII Niveau runtergerechnet, damit Kindergeld an die Mutter übertragen werden kann.
(Ich hab damals bei der Kindergeldkasse eine WG und Abzweigung durchbekommen. Das JC durfte nicht mehr an das KG.)
 

Helga40

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Zuerst wäre zu prüfen, ob die Verwertungskündigung überhaupt rechtmäßig ist.

Zur Beantwortung bzgl. des Auszugs von ein oder 2 Kindern, die ja noch unter 25 sind, müsste man wissen, ob der 23jährige, der in Berufsausbildung ist, trotzdem noch aufstockend Alg 2 erhält.

Denn nur, wenn er kein Aufstocker und damit kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, kann er problemlos einen eigenen Mietvertrag abschließen.

Die zwei 21jährigen, die nichts tun, bräuchten die Zustimmung des Jobcenters. Und für die Zustimmung des Jobcenters bräuchten sie einen wichtigen Grund. Die Kosten der Unterkunft angemessen zu gestalten, ist definitiv keiner...
 

ZynHH

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Denn nur, wenn er kein Aufstocker und damit kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, kann er problemlos einen eigenen Mietvertrag abschließen.

Hallo Helga, guter Hinweis.
Kann das auch am Kindergeld für dieses Kind scheitern, das das jc dann soweit möglich über die bg verteilt?
 

Helga40

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Hallo Helga, guter Hinweis.
Kann das auch am Kindergeld für dieses Kind scheitern, das das jc dann soweit möglich über die bg verteilt?

Nein. Das Kindergeld wird ja nur dann ganz oder teilweise beim Kindergeldberechtigten angerechnet, wenn das Kind seinen Bedarf selbst deckt. Wenn es seinen Bedarf aber selbst deckt, gehört es nicht zur BG.
 

Gaestin

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kann derjenige, der durch AZUBI-Vergütung und Kindergeld seinen Bedarf selbst decken kann, in eine kleine eigene Wohnung ziehen? Und vom Amt ganz wegkommen? Und kann das Amt die beiden 21jährigen, die nichts tun, dann dazu bringen, etwas zu tun?
 

ZynHH

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kann derjenige, der durch AZUBI-Vergütung und Kindergeld seinen Bedarf selbst decken kann, in eine kleine eigene Wohnung ziehen? Und vom Amt ganz wegkommen? Und kann das Amt die beiden 21jährigen, die nichts tun, dann dazu bringen, etwas zu tun?

Denn nur, wenn er kein Aufstocker und damit kein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist, kann er problemlos einen eigenen Mietvertrag abschließen.

Das sieht so aus.
 

Helga40

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kann derjenige, der durch AZUBI-Vergütung und Kindergeld seinen Bedarf selbst decken kann, in eine kleine eigene Wohnung ziehen? Und vom Amt ganz wegkommen? Und kann das Amt die beiden 21jährigen, die nichts tun, dann dazu bringen, etwas zu tun?

Deine Frage ist falsch gestellt, denn der Jugendliche, der seinen Bedarf selbst deckt, ist ja "vom Amt ganz weg". Es geht eher darum, dass dieser Jugendliche nach Auszug bei den Eltern Aufstockung bekommt und zwar inklusive der Miete... Also "zum Amt darf".

Der § 22 Abs. 5 SGB II, das ist die Rechtsvorschrift, die regelt, dass U25jährige die Zustimmung des JCs benötigen, um dann auch die Miete im Bedarf berücksicht zu bekommen, gilt nach der Rechtsprechung des BSG nur für Jugendliche, die bereits im Leistungsbezug sind. Oder für Jugendliche, die allein in der Absicht, ALG2 zu beziehen, bei den Eltern ausziehen. Letzteres, also die Absicht, müsste das JC beweisen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Gilt der Auszugsparagraph denn überhaupt in diesem Fall?
Die alte Wohnung wurde ja nachweislich von Seiten des Vermieters gekündigt, und man kann die Mutter nicht zwingen, mit ihren Söhne zusammen zu leben (nur andersrum....).

Im Forum gab es schon öfters Fälle, in denen Eltern die gemeinsame große Wohnung gekündigt haben und ausgezogen sind und der U25-Sproß dann zwar mit Anlaufschwierigkeiten die Miete für eine eigene, kleinere Wohnung bezahlt bekommen hat.

Hier sollte doch ein analoges Vorgehen möglich sein? Auch wenn die Mutter aufstockt, gibt es keine Rechtsgrundlage, auf der man sie zwingen kann, mit ihren Söhnen weiter zusammen zu leben.
Im Idealfall trifft man beim JC vielleicht ja sogar auf einen verständigen SB, der das Problem auf der Suche nach der großen Wohnung erkennt und dann lieber die Wohnungen genehmigt, die für zwei 2er-BGs bzw. 2 BGS in einer Wohnung angemessen sind (sofern die Wohnungen das sind, sind sie das?), anstatt womöglich bald teure Notunterkünfte zu bezahlen.

Wird aber sicher tricky, das durchzusetzen.
 

Cha

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...verständigen SB, .... für zwei 2er-BGs bzw. 2 BGS in einer Wohnung …..

Auch ein verständiger SB wird keine Fallkonstellation hinbiegen, die nicht den gesetzlichen Regelungen entspricht.
Er haftet persönlich für Entscheidungen, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch trifft.

Wird aber sicher tricky, ….

Das geht eigentlich recht einfach:
Die Mutter sucht sich eine kleine angemessene Wohnung - ein bis anderthalb Zimmer.
Die Söhne können dann wegen einem "sonstigen schwerwiegenden Grund" nicht auf die Wohnung der Mutter verwiesen werden, die Wohnung ist zu klein.

Die Sache hat sogar noch den Vorteil, dass die Mutter die beiden Nichtstuer los ist.

Viele Grüße

Cha
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Der verständige SB könnte von vornherein einsehen, dass die Familie nicht auf eine gemeinsame Wohnung verwiesen werden kann, weil er die Mutter eben nicht zwingen kann, mit den Söhnen zusammen umzuziehen. Er könnte einsehen, dass es für das Jobcenter immer noch billiger käme, zwei Wohnungen für vier Personen (inkl. einem Umzug, da die Wohnungen in einem Haus sind) zu zahlen als vier Wohnungen (und vier Umzüge).
Das würde den Ablauf extrem erleichtern, denn Wohnungen bleiben ja nicht ewig frei. Wenn erst die Mutter mit einem Sohn eine der Wohnungen beantragen würde, und ja erst nach der Genehmigung tatsächlich fest steht, dass die beiden andren Söhne nicht mehr bei der Mutter leben können, dann ist die Gefahr groß, dass die zweite Wohnung schon weg ist.

Ansonsten, danke für die Bestätigung. ;)

Natürlich sollte es der Mutter auch frei stehen, mit nur einem der Söhne zusammen in eine Wohnung zu ziehen, das muss nicht allein sein - nur der Vollständigkeit halber, weil es ja in der Frage um zwei Wohnungen für je zwei Personen geht. Und natürlich könnte auch jeder der vier in eine eigene Wohnung ziehen.

Wenn man die Wohnungen aus rein finanziellen Gründen aufteilen will, wäre es übrigens sinnvoll, wenn die Mutter mit einem der arbeitslosen Söhne zusammen zieht und der arbeitende Sohn mit einem Bruder zusammenzieht.
In der Konstellation würde ein Kindergeldüberschuss nicht bei der Mutter angerechnet werden, Anrechnung beim Bruder geht nicht. Andrerseits wären die beiden arbeitslosen Brüder zusammen ohne die Mutter halt auch keine BG mehr und würden beide je den den vollen Regelsatz erhalten.
Aber ich würde das eher von den persönlichen Präferenzen abhängig machen als von den paar Euros, die das evtl. bringt.
 

Biggi2012

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Guten Morgen.

Vielen Dank für die Antworten.

Die Kündigung des Hauses ist rechtens, das ganze Areal wird abgerissen.

Die 21 jährigen tun nichts. Weder Schule, noch Arbeit, Termine beim Amt werden nicht wahrgenommen und im Haushalt wird auch nicht geholfen. Als „Erziehungsmaßnahme“ erhalten sie vom Jobcenter seit Monaten nur die KDU, die Regelsätze sind gestrichen.

Die Mutter will sich auf keinen Fall von den beiden 21-jährigen trennen, für den 23-jährigen findet sich auf die Schnelle kein bezahlbarer Wohnraum. In 7 Wochen !!! muss das Haus geräumt sein.

Die Wohnungen (3 Zi KDB) kosten: 615 € + 145 € NK bzw. 623 € + 159 € NK. Angemessen für 4 Personen sind 730 €. Angemessen für 1 Personen sind 434 € (Grundmiete zzgl. kalte Nebenkosten)

Der 23-jährige erhält derzeit als BG-Mitglied 38,00 ALG II. Wenn auf das Geld verzichtet wird, ist er nicht mehr in der BG und kann als HG oder WG mit der Mutter in eine der Wohnungen ziehen – korrekt?

Die Zwillinge sind eine WG und können in die zweite Wohnung ziehen – korrekt?

Gruß,
Biggi
 

Biggi2012

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Für die 21-jährigen hat die Mutter Lebensmittelgutscheine beim JC abgeholt, Tabak etc. werden aus dem Regelsatz/Freibetrag der Mutter bestritten
 

ZynHH

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Für die 21-jährigen hat die Mutter Lebensmittelgutscheine beim JC abgeholt, Tabak etc. werden aus dem Regelsatz/Freibetrag der Mutter bestritten
Na dann ist ja alles gut und es gibt gottseidank kein zerwürfnis, das ein weiteres zusammenleben verhindern würde.

Dann zieht der 23 jährige in ein ein zimmer appartement, lebt für sich allein und die muddi kann mit den Zwillingen eine wohnung beziehen.
 
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