Mutter Kind Stiftung (1 Betrachter)

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mariemarie

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Es ist doch alles was man von der Mutter Kind Stiftung an Geldleistungen bekommt anrechnungsfrei, oder?
(z.b. Auf 2 geteilte Beträge für Erstausstattung also 2* 400€ und 1* Aufstockung für Möbel Ca 300€).
das darf nicht auf alg2 angerechnet werden, richtig ?
 

Seepferdchen 2010

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Die Mutter und Kindstiftung ist eine Zuwendung der Wohlfahrt und sind von daher
nach § 78 BSHG anrechnungsfrei.

§ 78
Zuwendungen

(1) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege bleiben als Einkommen außer Betracht; dies gilt nicht, soweit die Zuwendung die Lage des Empfängers so günstig beeinflußt, daß daneben Sozialhilfe ungerechtfertigt wäre.

(2) Zuwendungen, die ein anderer gewährt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für den Empfänger eine besondere Härte bedeuten würde.
Und du kannst auch hier nachlesen!

§ 5 Pfändungsfreiheit, Verhältnis zu anderen Sozialleistungen

(1) Leistungen, die dem in § 2 Abs. 1 genannten Personenkreis aus Mitteln der Stiftung im Rahmen des Stiftungszweckes gewährt werden, sind nicht pfändbar.

Das gleiche gilt für Leistungen, die aus Mitteln anderer Stiftungen des öffentlichen Rechts oder aus Mitteln von Stiftungen, die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet wurden, zur Erreichung des in § 2 Abs. 1 genannten Zwecks gewährt werden.

Wird eine Geldleistung auf das Konto der werdenden Mutter bei einem Geldinstitut überwiesen, gilt bei fehlender Deckung des Kontos § 850k Abs. 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.

(2) Leistungen der in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 genannten Art bleiben als Einkommen unberücksichtigt, wenn bei Sozialleistungen auf Grund von Rechtsvorschriften die Gewährung oder die Höhe dieser Leistungen von anderem Einkommen abhängig ist.
Errichtungsgesetz (MuKStiftG): Bundesstiftung Mutter und Kind

Gruß:icon_pause:
 

biddy

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Ich möchte darauf hinweisen, dass es mit der Nichtanrechenbarkeit so ganz grundsätzlich nicht geregelt ist. Die fachlichen Hinweise der BA zum SGB II sind zwar kein Gesetz (ein SB muss sich aber an diese Weisungen, die Gesetzesauslegung der BA, halten), aber trotzdem könnte es dazu führen, dass in Verbindung mit § 11a SGB II man dem "Wohlwollen" eines SB ausgeliefert ist:
Privilegiertes Einkommen (Randziffer 11.84):

(1) Nach § 11a SGB II sind neben den Leistungen nach dem SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

[...]

Privilegiert sind:
• Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung „Mutter und Kind“ – Schutz des ungeborenen Lebens, [...]
Quelle

Zuwendungen der Wohlfahrtspflege sind noch einmal separat genannt in den FH, m. E. sind Leistungen aus der Mutter-Kind-Stiftung nicht darunter einzuordnen.

Allerdings: Bisher ist mir kein Fall bekannt, in dem diese Zuwendung angerechnet wurde. Vermutlich hängt's auch von der Höhe der Zuwendung ab - ich denke, irgendwo ist Ende mit Nichtanrechnung.
 

mariemarie

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Hm bei mir kommen da eventuell ein bis zwei Euro dazu, meine neue Wohnung muss quasi komplett "kindertauglich" eingerichtet werden und da SBlein sich m.M quer stellen wird, hilft die Stiftung aus.
nicht das es dann heißt "sie haben ja genug"
 

biddy

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Ich wollte Dir keine Angst machen; wollt's nur mal erwähnt haben, was die BA dazu meint und das es so explizit keine gesetzliche Regelung gibt, dass Leistungen aus der Mutter-Kind-Stiftung grundsätzlich nicht anrechenbar sind.

Und wie gesagt: Hier gab's schon einige Eltern, die diese Zuwendung erhalten haben und das Geld wurde in keinem mit bekannten Fall angerechnet.
 

mariemarie

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Naja gut. Ich muss mich wohl überraschen lassen :biggrin:
aber im Zweifel würde ich mich dann dagegen wehren....
ich bekomm das Geld ja nicht damit ich davon leben kann, sondern zweckgebunden
 

mariemarie

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Nochwas- muss ich das dem jobcenter überhaupt mitteilen das ich da was bekommen hab?
 

mariemarie

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Nein- bzw natürlich aber ich hab doch auch so einen "bewilligungs" Brief bekommen.
muss ich den abgeben?
 

Reha1

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Wo ist der Unterschied wenn die Mutter oder Großmutter auch etwas zur Erstaustattung beisteuert, gibt Geld, ist ja auch Zweckgebunden, wird das dann anders bewertet als Spende?
 
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