Mutter gegen Kindsvater Prozess führen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

xSophie

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Hallo

ich suche nach dem Paragraphen, wo srin steht, dass das Jobcenter einen nicht dazu zwingen kann gegrn den Kindsvater einen Prozess zu führen. Ich hatte mal vor einiger Zeit was dazu gefunden gehabt, nur leider, weiss ich nicht mehr wo das zu finde ist.
 

doppelhexe

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hilfreich wäre, wenn du den grund für den rechtsstreit angeben könntest... gehts um kindesunterhalt, der nicht oder nicht in voller höhe gezahlt wird?

da hilft evtl. das hier. denn der unterhaltsanspruch geht aufs jobcenter über und muss ergo auch von ihm eingeklagt werden. dir/deinem kind wäre der volle regelsatz zu zahlen...

https://www.juraforum.de/familienre...r-unterhalt-als-einkommen-anrechnenbar-285557
 

xSophie

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hilfreich wäre, wenn du den grund für den rechtsstreit angeben könntest... gehts um kindesunterhalt, der nicht gezahlt wird?
Er zahlt Kindesunterhal nach Düsseldorfer Tabelle. Es geht um die Unterlagen von ihm, die das Jobcenter von mir haben wollen um zu schauen.. Die habe und bekomm ich jedoch nicht. Habe dem Jobcenter das auch mitgeteilt und denen gesagt, dass sie sich bitte an den Kindsvater wenden sollen. Der Kindsvater moechte auch beim Jobcenter nicht seine Unterlagen vorlegen, weil er ja nichts mit denen zu tun hat. Jetzt wollen die aber von mir, dass ich einen Prozess bzw das ich gegen ihn klagen soll. Die Unterlagen (Einkommensnachweiae..usw) kann man doch auch nur verlangen, wenn kein Unterhalt gezahlt wird oder?
 

doppelhexe

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"koppkratz"

hast du nen titel? also zahlt er nacht titel den unterhalt? oder vom jugendamt festgelegten unterhalt?

wie lange ist die festlegung her? so aller 2 jahre muss neu-berechnet werden, zumindest kann das vom amt verlang werden, weil ja dadurch der unterhalt steigen könnte...

hast du eine beistandsschaft vom jugendamt?

soweit ich weiss können jugendamt (beistandsschaft) oder auch jobcenter (unterhaltsübergang) die beibringung unterlagen einklagen. was sollst du dabei?

die düsseldorfer tabelle ist ein richtwert, zur unterhaltsberechnung werden aber die tatsächlichen einkünfte gebraucht. also müssen die "berechner" diese unterlagen schon kriegen... nur ob DU die einklagen musst? :/
 

xSophie

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Danke erstmal für deine Antwort.
4Monate ist die Festlegung her und nein ich habe keinen Titel. Wir haben eine schriftliche Einigung beim Notar festgehalten

Nochmal zurueck zu meiner Frage Wo finde ich den Paragraphen wegen der Prozessführung
 

Helga40

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Gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch ist gem. § 33 SGB II Kraft Gesetzes an das JC übergegangen. Du kannst den Kindesvater gar nicht mehr verklagen, du hast dafür überhaupt kein Aktivlegitimation mehr. Es sei denn, das JC hat den Anspruch an dich rückübertragen.
 

axellino

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Gibt es nicht. Der Unterhaltsanspruch ist gem. § 33 SGB II Kraft Gesetzes an das JC übergegangen. Du kannst den Kindesvater gar nicht mehr verklagen, du hast dafür überhaupt kein Aktivlegitimation mehr. Es sei denn, das JC hat den Anspruch an dich rückübertragen.
Der Anspruch kann evtl. gar nicht übergegangen sein.
Es wird ja laufend Unterhalt laut DDT gezahlt.

§ 33 SGB II
Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.
 

Helga40

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Ja, sicher, wenn 100 Euro UH gezahlt werden, gehen die nicht über. Wohl aber der Anspruch, der über die 100 Euro hinaus gehen könnte.
 

axellino

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Einen Zahlbetrag von 100 Euro gibt es in der DDT meines Wissen nach nicht,denn das entspräche nicht den Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe.
Hier wird zumindest der Mindestunterhalt der DDT laufend gezahlt,die auf einen einvernehmliche Notarielle Vereinbarung beruht,so wie ich die TE verstanden habe.Somit sind dem JC vorerst die Hände gebunden,eine Auskunft beim Kindsvater selbst zu erzwingen,die er ja auch gegenüber dem JC verweigert.
Deswegen wird die Kindsmutter aufgrund ihrer Mitwirkungspflichten vom JC aufgefordert,sich um die Auskünfte der Einkommens und Vermögensverhältnisse zu kümmern und diese ggfls. einzuklagen.Hier will natürlich der Leistungsträger selber gerne sehen,ob der gezahlte Unterhalt auch der Leistungsfähigkeit des Kindsvaters entspricht.
Die Auskunft wird er der Kindsmutter geben müssen ( § 1605 BGB - Auskunftspflicht ) auch wenn er mit dem JC nix zu tuen haben will.
Eine Auskunftsklage wird teuer für ihn,das sollte ihn bewusst sein und das Gericht kann diese Auskünfte auch durch Dritte erlangen ( Finanzamt,Rentenversicherung etc. ) Auch eine vor vier Monaten abgeschlossene einvernehmlich Notarielle Vereinbarung,betreffend des Unterhaltes schützt davor nicht und wenn der Kindsvater was zu verbergen hat,ist das meistens sowieso immer hinfällig wenn Sozialleistungen ins Spiel kommen.
 
E

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Ich nehme an, dass die TE das Verhältnis zum KV durch den Prozess nicht belasten will.
Könnte sie da nicht alternativ auch beim JA eine Beistandschaft einrichten? Mitwirkungspflicht erfüllt? Dann müsste sich das JA um die Unterlagen kümmern.
 

xSophie

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Er hat nichts zu verbergen. Er zahlt wie gesagt den vollen Kindesunterhalt den er laut Duesseldorfer Tabelle zahlen muss und ich mmöchte keinen Prozess gegen ihn führen. Warum soll ich unser gutes Verhältnis kaputt machen?
Danke für den Tip. Also beim JA würde er seine Unterlagen vorlegen.
 
E

ExitUser

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Ich frage mich, was das JC da will. Sollen sich lieber um die kümmern, die gar nichts zahlen.
Ich war damals auch froh, dass das JA sich da kümmerte.
 
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