Mutter (66) aus dem Heim geholt. Sozialamt will Haushaltsgemeinschaft daraus machen HILFE

[jedentagwasneues]

Guten Abend, Meine Mutter musste ich wegen einem sehr schlimmen Vorfall aus dem Pflegeheim sofort
Holen. Fristlos gekündigt. Es Bestand Eilbedarf, somit bei uns im angemieteten Haus im Obergeschoss direkt 2 Zimmer , die zusammen sind und mit abschließbaren Türbeschlag als Untermietvertrag fertig gemacht. Sie besitzt eine Klingel 2 separate Räume die von aussen nicht einfach betreten werden können ohne Schlüssel. Bad ist im Flur.
Mein Mann ist alleiniger Hauptmieter.
Sozialamt schreibt wir seien eine Haushaltgemeinschaft...😂

Neeee sicher nicht.. ihr Geld ist ihr Geld.. und unseres unseres.... Sie wird individuell im Rahmen der Pflege pflegegrad 3 von mir betreut. Ihr Essen gemacht usw. Hat nichts mit zusammen wirtschaften zutun. Sie ist schwer Krank. Ist und isst völlig auch komplett anders als wir. Salz usw darf sie nicht. Wir hingegen essen völlig scharf pp. Was aber auch völlig egal ist .
Vermieterin hat auch Erlaubnis der Untervermietung gegeben.

Ich habe nun für 2 Zimmer 230 Euro kalt angerechnet. 69 Pauschal für Wasser, Kabel und Müllgebühren.
Heizkosten pauschal Festpreis 100 Euro.
Ich musste mir heute anhören das sei nicht angemessen. Und Sie wollen den Mietvertrag von uns sehen.
Habe ich verweigert. Mein Mann verdient ca 2500 netto.. Ich garnichts. Sind 6 Personen,. Sie wollen von uns unsere Einkünfte wissen. Obwohl wir mit den Ämtern nichts zutun haben.
Ich musste den Mietpreis nennen und Nebenkosten von uns. Und da sind ja nicht mal die neuen Gebühren bereits drin. Z.b Wasser und Müll.
Wie "Nackig" müssen wir uns jetzt überhaupt machen für's Sozialamt?
Ich habe übrigens auch die gesetzliche Betreuung für meine Mutter.
Meine Mutter liegt derzeit noch immer auf der Intensivstation des krankenhaus. Sozialamt hat mir wochenlange Bearbeitung prophezeit. Wie gesagt sie ist schwer Krank pflegegrad 3. Kein Vermögen oder irgendwas. Wir auch nicht. Was müssen wir uns gefallen lassen?
Was ist hier rechtens beim Sozialamt.?
Heimkosten wurden davor komplett durch Pflegekasse und Sozialamt gezahlt.
Bitte um Hilfe DANKE

 

[axellino]

Guten Morgen,

Wie "Nackig" müssen wir uns jetzt überhaupt machen für's Sozialamt?

Generell, so denn keine zivilrechtliche Unterhaltspflicht zwischen den Leistungsberechtigten und den hier mit im Haus lebenden Verwandten/Verschwägerten besteht und zwischen ihnen auch nachweislich getrennt gewirtschaftet wird, gar nicht.

Was ist hier rechtens beim Sozialamt.?

Das Sozialamt versucht hier einfach mal den § 39 S.1 SGB XII vorzuschieben,

Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann

und kehrt hier auch erstmal geflissentlich den § 39 S.3 Nr.2 SGB XII unter den Tisch,

Satz 1 gilt nicht

2. für Personen, die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61a pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zum Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

Im ganzen ist hier dem Sozialamt natürlich auf den Füssen zutreten und das nachweislich, falls man hier das Sozialgericht bei einer fortlaufenden und anhaltenden Leistungsverweigerung um Hilfe bitten müsste. Es ist deinerseits auf die Betreuung deiner Mutter zu verweisen und im weiteren,
könnte eine knapp und kurz gehaltende schriftl. Erklärung eurerseits, denen unter die Nase gehalten werden, z.B.

ERKLÄRUNG

Wir [Namen, Vornamen] erklären, dass wir unsere Mutter/Stiefmutter, [Name, Vorname Mutter] in keinsterweise wirtschaftlich/finanziell unterstützen werden.


Ort, Datum:

gez.:

Das sollte eigentlich hier im ganzen ausreichend sein, um denen hier betreffend des § 39 SGB XII den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Sozialamt hat mir wochenlange Bearbeitung prophezeit. Wie gesagt sie ist schwer Krank pflegegrad 3. Kein Vermögen oder irgendwas. Wir auch nicht. Was müssen wir uns gefallen lassen?

Natürlich sollte man sich das dann nicht gefallen lassen.
Ist Mutter nachweislich hilfebedürftig, dann wäre sofort und somit ohne zögern, ansonsten würde man ggfls. nur den ollen Sozialamt in die Karten spielen, denn Mutter muss ja in der Zeit von irgendwas gelebt haben, das Sozialgericht mit allen Schreibkrams und aktuellen Kontoauszügen von Mutter aufzusuchen, um dort per einstweiliger Anordnung, das Sozialamt per Beschluss zur Leistungserbringung verurteilen zulassen.

 

[jedentagwasneues]

Ich bedanke mich... das hilft mir weiter !

 

[jedentagwasneues]

Hallo, hier ist nun der Bescheid... Ich brauche bitte Hilfe wie ich nun dagegen angehen soll!
Vielen Dank

 

[Turtleman]

Hi,
1. Der Berechnungsbogen fehlt.
2. Nachdem was das Amt selber "meint", müsste Deine Mutter mindestens 339 Euro bekommen (Regelsatz)
Deine Mutter hat keine eigene Wohnung(untermiete) ist aber Volljährig.
Mietkosten, mögliche Rente der Mutter sind dabei noch außen vor.

Gruss

 

[jedentagwasneues]

Anbei der Berechnungsbogen.

 

[jedentagwasneues]

Vorallem was soll ich tun weil die keine Kosten für Heizung zahlen, Nebenkosten Wasser Kabel Tv und Warmwasserpauschale. Denn Warmwasser Gibt es nur über Strom...

Unseren original Mietvertrag gebe ich denen nicht. Warum auch?
Die Daten da drin stimmen eh nicht mehr überein. 😖
Also die Kosten und es gibt nicht einen neuen Mietvertrag... wozu auch.. wir haben das alles mit unserem Vermieter jeweils ohne Vertrag festgehalten was wir zahlen

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo jedentagwasneues

Ich habe nun für 2 Zimmer 230 Euro kalt angerechnet. 69 Pauschal für Wasser, Kabel und Müllgebühren.
Heizkosten pauschal Festpreis 100 Euro.

Bitte mal zwei Verständnisfragen:

Die Heizkosten sind schon sehr hoch, daher eine Frage, wie wird geheizt also die Heizungsart z.B. Gas,Öl oder Nachtspeicherheizung?

Du schreibst Kabelgebühr auch hier meine Frage was steht im Mietvertrag und was in den kalten Betriebskostenabrechnung wird
hier die Kabelgebühr aufgeführt?

Der Untermietvertrag wurde wann schriftlich per Unterschrift abgeschlossen und wie ist bisher die Miete von deiner Mutter
gezahlt worden per Überweisung?

wir haben das alles mit unserem Vermieter jeweils ohne Vertrag festgehalten was wir zahlen

Und wie bezahlt ihr eure Miete monatlich auch per Überweisung?

Bedenke bei Unstimmigkeiten mit dem Vermieter hat derjenige, der etwas behauptet, die Tatsachen vorzubringen, die Behauptung beweisen kann.

 

[jedentagwasneues]

Hallo,
Heizkosten 100 Euro da meine Mutter Harn und Stuhlinkontinenz ist. Bedeutet oft Fenster auf Fenster zu. Heizung hoch da Sie stark friert. Ich kenne die die Problematik bei ihr von der damaligen Pflege mit ihr und die Abrechnung war über 2000 Euro. Daher habe ich Pauschal 100 Euro berechnet. Wie hoch dürfte sonst die Heizkostenpauschale sein?
Die wird nicht über den Vermieter sondern (Gas)Anbieter abgerechnet.
Kabelgebühren läuft über eigenen Vertrag mit Kabel D und kostet 19 Euro.
Da habe ich 9 Euro berechnet.
Miete zuvor keine da Sie im Pflegeheim war 2 Jahre.
Mietvertrag läuft jetzt seid Februar 2019. Bisherige Zahlung für Miete ,Müll , Kabel und Wasser ist Null Euro. Auch keine Warmwasserpauschale da Heisswasser über Strom erzeugt wird.
Ich habe bereits mit der Vermieterin geredet Sie wird jetzt einige Schreiben verfassen über Grundmiete pp. Das wird dem Amt sicher helfen.
Soll ich dem Amt die monatlichen Kabelkosten einfach als Beleg zusenden? Das wäre ja kein Problem.
Könnt ihr mir sagen was die normalen Gebühren sind die akzeptabel sind für die Herrschaften? Dann ändern wir den Mietvertrag ab. Es kann KEINE Einzelabrechnung erfolgen da alles über 1 Uhr Eine Gasuhr Ein Stromzöhler läuft. Wie kann ich selbst da die Grundkosten die für das Amt normalerweise akzeptabel ist. Ich möchte einfach dann die Grundkosten auch wenn wir 100 Prozent im Minus sein werden. Ich möchte Streit vermeiden und Frieden
Bitte um Tipps

 

[Birgit63]

Die Kabelgebühren haben sich doch durch deine Mutter nicht erhöht. Die musstet ihr vorher auch schon bezahlen. Das mit dem Heizen kenn ich von meiner Mutter. Sie hat auch immer gefroren. Aber 100,00 Euro für zwei Zimmer (wobei es im Schlafzimmer ja nun nicht so warm sein muss) sind wirklich schon sehr hoch. Im Grunde heizt sie ja nur einen Raum.

 

[Seepferdchen 2010]

Kabelgebühren läuft über eigenen Vertrag mit Kabel D und kostet 19 Euro.
Da habe ich 9 Euro berechnet.

Nach deinem Satz hast du einen Vertrag und somit treten diese Kosten nicht in den kalten Betriebskostenabrechnung auf,
also auch nicht in deinem Mietvertrag der ja wie du schreibst, mündlich abgeschlossen wurde?

Hier ein Beispiel bzw. Urteil zum Thema Kabelgebühr:

2.10 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 - L 4 AS 98/11

Kosten für einen Kabelanschluss können nur dann den Unterkunftskosten zugeordnet werden, wenn die entsprechende Zahlungsverpflichtung mietvertraglich begründet worden ist.

Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.

Text hervorgehoben

Quelle:

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2014

tacheles-sozialhilfe.de

Die wird nicht über den Vermieter sondern (Gas)Anbieter abgerechnet.

Zu den Kosten der Unterkunft schau bitte hier in die örtliche Richtlinie deiner Stadt.

Und was wurde für eine qm² Zahl angegeben für die beiden Zimmer?

 

[Imaginaer]

Sofern im Mietvertrag geregelt, sind es Kosten der Unterkunft. So sieht es auch das BSG BSG, B 4 AS 48/08 R, 19.2.09 - Kabelfernsehen als Unterkunftskosten

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Es ist doch egal, wo die Kabel-Kosten bei der TE auftauchen, wenn die im gültigen Untermietvertrag mit der Mutter ein Bestandteil der Miete sind, wären die zu übernehmen.
Gleiches gilt für die Heizkosten.

Das Amt dürfte höchstens bemängeln, dass die Gesamtkosten über der Angemessenheitsgrenze liegen (sofern das denn der Fall wäre).

Die Heizkosten sind hoch angesetzt, keine Frage. Aber abhängig auch vom Haus sicher nicht unrealistisch.

Das Amt scheint hier ja auch nicht einzelne Punkte des Untermietvertrags zu bemängeln, sondern diesen einfach komplett zu ignorieren.

 

[Turtleman]

Hi,
die "Ämtler" sind immer wieder mal "witzich". In dem Schreiben weiter oben werden ja die Stromkosten(ablehnend) erwähnt, aber halt nur was Heizung und Unterkunft angeht.
Wie gesagt, "witzich".

Wenn ich das richtig verstanden habe, ist an der Wasserstelle deiner Mutter(Bad) das Warmwasser über ELEKTROboiler geregelt. Dann gibt es rund 10 Euro monatlich, was das Amt übernehmen MUSS.
Machen die bei mir auch.
Gruss