Mustervorlage bzw Formulierungshilfe für eine Vollstreckungsgegenklage (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

ladydi12

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Hihöchen ihr Lieben,

ich brauche mal wieder eure Hilfe, weil mir zwei Gläubiger extrem querliegen (einmal die GEZ und als zweiter Gläubiger die Firma MCS aus Sindelfingen, die rechtlich durch die Firma Inkasso B aus Wuppertal mit ihrer Anwältin DR. C.W. vertreten wird).
Dank der Firma MCS habe ich nun seit längerem mit einer recht üblen Kontopfändung zu kämpfen, gegen die ich nun gerne entsprechend vorgehen möchte, zumal ich inzwischen deren Rechtmäßigkeit aufgrund der Tatsache, daß gegen die Firma inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, anzweifle. Ein P- Konto habe ich inzwischen.
Da ich die Rechtmäßigkeit der Pfändung durch die Firma MCS bzw. deren Vertreter gerne gerichtlich überprüfen und nach Möglichkeit für ungültig erklären lassen möchte, brauche ich eure Hilfe bei der Formulierung einer entsprechenden Klageschrift, evtl. gibts ja dafür auch einen Mustervordruck, der für meinen Fall paßt bzw. passend gemacht werden könnte.

Der zweite Gläubiger ist die GEZ, die auch meint, daß sie muß, obwohl denen mein SBG2- Bezug seit längerem bekannt ist.Auch hier möchte ich mich rechtlich entsprechend zur Wehr setzen.
Auch interessiert mich für beide Fälle die entsprechende Rechtsgrundlage dafür.

Wie immer freue ich mich auf eure Antworten und danke euch :icon_hug: vorab schon einmal für eure Hilfe.

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII führt nicht zur Unzulässigkeit einer Kontopfändung (wieso es der Umstand, dass gegen die andere Gläubigerin ermittelt wird, tun soll, erschließt sich mir nicht).

Im übrigen ist, wenn man gegen eine Kontopfändung vorgehen will, die Erinnerung (§ 766 ZPO) und nicht die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) einschlägig. Das ist zugegebenerweise in der ZPO vielleicht etwas verwirrend benannt.
 

rechtspfleger

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Ergänzung:

Da wäre noch § 850l ZPO. Der Nachweis bezüglich künftiger unpfändbarer Geldeingänge dürfte allerdings de facto nicht zu erbringen sein. Ferner entzieht sich meiner Kenntnis, wie sich ein stattgebender Beschluss auf bestehende Pfändungen auswirkt.
 

ladydi12

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Hallo rechtspfleger,

erstmal danke :icon_hug: für deine beiden Antworten.

Gegen den ersten Gläubiger ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges (Schneeballsystem). Sollte der Gläubiger verknackt werden, könnte es da sein, daß die gegen mich erwirkte Pfändung evtl. unzulässig ist, denke ich jedenfalls oder sehe ich das falsch?

Kannst du mir da bei der Formulierung eines entsprechenden Schreibens nach § 766 ZPO (Erinnerung wie du sagst) und ggf. auch nach § 850 ZPO helfen? Was ist da alles zu beachten? Kann ich die beiden §§ zusammen in ein Schreiben packen oder ist das zu trennen?

ich danke dir vorab erneut :icon_hug: für deine Hilfe, mit der ich diese Sche***hoffentlich bald vom Tisch haben werde.

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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Wenn der Gläubiger verurteilt wird, ist das für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegen Dich ohne Bedeutung.

Materiellrechtliche Fragen (Sittenwidrigkeit der Forderung wegen Schneeballsystem) werden in der Zwangsvollstreckung nicht mehr geprüft. An dieser Stelle müsste sich dann damit befasst werden, ob nachträglich (= nachdem in dieser Sache eine Forderung gegen Dich tituliert wurde) Umstände bekannt wurden, die zum Erlöschen dieser Forderung führen könnten.

Das sprengt ein wenig den Rahmen dessen, was man per Foren-Ferndiagnose seriös beantworten kann. Hast Du evtl. die Möglichkeit, diesbezüglich eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen?
 

ladydi12

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Hallo in die Runde,

da die Sache langsam wegen einer zu erwartenden Entschädigungsleistung in Höhe von über 1000 Euro nun akut wird, hole ich diesen Thread wieder aus der Versenkung und bitte erneut um eure Hilfe bei der Formulierung einer entsprechenden Klage.

Wie immer sage ich vorab schon mal danke :icon_hug: für eure Hilfe.

meint ladydi12
 

axellino

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Guten Morgen ladydi12 :wink:

da die Sache langsam wegen einer zu erwartenden Entschädigungsleistung in Höhe von über 1000 Euro nun akut wird, hole ich diesen Thread wieder aus der Versenkung und bitte erneut um eure Hilfe bei der Formulierung einer entsprechenden Klage.
bei der Formulierung einer entsprechenden Klage, werde ich Dir nicht behilflich sein, auch wenn ich es ggfls. könnte. Sowas gehört meiner Meinung nach, in die Hände eines fachkundigen Juristen.

Zu der Entschädigungsleistung müsste man genauere Angaben haben, worauf die sich bezieht, um ggfls. übers Vollstreckungsgericht eine Freigabe zu bekommen.

Was steht im Bewilligungsbescheid, auf welcher Grundlage oder mit welcher zweckbindung das Geld gezahlt wird ?? Steht dort vielleicht etwas über die Pfändbarkeit, z.B.Verweis auf § 54 SGB I oder man könnte die Zahlung irgendwie unter § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unterbringen.

oder ggfls.

§ 850 b I Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 850 k IV ZPO böte sich an, ist zwar keine Rente, sondern Einmalzahlung, aber der Grundgedanke bleibt doch derselbe, meiner Meinung nach jedenfalls.

Es käme noch eine Entscheidung nach § 850k Abs. 5 Satz 4 ZPO mit entsprechender Anwendung von § 850k Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 ZPO in Betracht, wenn man die gezahlte Entschädigung einer Leistung nach dem Opferentschädigungsgesetz gleichstellt. Leistungen nach dem OEG wären unpfändbar, weil sie dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen (BSG, Urteil vom 28.7.1999 – B 9 VG 6/98 R)

oder ebend eine Freigabe nach § 765a ZPO natürlich nur nach erfolgter Gläubigeranhörung.
 

ladydi12

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Hallo axellino,

bei der von mir erwähnten Entschädigungsleistung handelt es sich um eine finanzielle Einmalleistung, genauer genommen ist es eine Sachleistung für die Anschaffung/Kauf diverser Sachen, aus dem Fonds für ehemalige Heimkinder für eine zu Unrecht erlittene Kinderheimzeit in den 1970er Jahren, die mir demnächst vom Landschaftsverband Westfalen -Lippe bzw. vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben demnächst nach Abschluß der sogenannten Schlüssigkeitsprüfung ausgezahlt wird. Laut LWL ist diese Leistung anrechnungsfrei gestellt, weil es eben, wie schon gesagt, eine Entschädigungsleistung ist. Den abschließenden Bescheid darüber habe ich noch nicht, allerdings habe ich seit vorgestern vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschalftliche Aufgaben einen schriftlichen Zwischenbescheid über den Erhalt meiner Unterlagen, die ich beim LWL einreichen mußte und über den Stand der Bearbeitung erhalten.

Über den Fonds für Heimerziehung hat @Ehemaliges Heimkind hier einiges geschildert und ich habe daraufhin dann ebenfalls den entsprechenden Antrag auf Leistungen des Fonds für Heimerziehung gestellt.:cool:

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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Nach dem auf der Seite des Fonds Heimerziehung

https://www.fonds-heimerziehung.de/...ndere-sozialleistungen-angerech-net.html#c215

genannten Beschluss des BGH

https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX ZB 72/12

ist die dort behandelte vergleichbare Zahlung nach §§ 851 ZPO, 399 BGB unpfändbar.

Nach dem Beschluss des BGH handelt es sich dabei um eine eigenständige Leistungsgrundlage (womit vermutlich gemeint ist, dass sie nicht unter die Bestimmungen der ZPO zur Unpfändbarkeit von Entschädigungs- und Sozialleistungen fällt).

Ich würde daher einen Antrag nach § 850k Abs. 5 S. 4 ZPO stellen.
 

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ladydi12

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Hallo rechtspfleger,

erstmal ein dickes Danke :icon_hug: für deine Antwort. Kannst du mir bitte bei der Formulierung eines solchen Antrages helfen oder kann ich mich da auch an das Amtsgericht meines Wohnortes mit der Bitte, um Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nach den von dir genannten Paragrafen der ZPO bzw. eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses über die Pfändungsfreistellung des Betrages, hinwenden? Lieber wäre mir allerdings eine Formulierungshilfe, die ich dann nur noch beim Amtsgericht meines Wohnortes einreichen brauche.....:cool:

Übrigens der erste Link, den du in deinem Posting von eben gesetzt hast und der zum Fonds für Heimerziehung führen soll, funktioniert nicht. Könntest du die dort erwähnte Datei bitte als pdf hier hochladen?

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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In der Zwangsvollstreckungssache

GEZ ./ ladydi12, Az. ...
MCS ./. ladydi12, Az. ...

beantrage ich,

den Freibetrag für mein P-Konto IBAN ... bei der ...-Bank einmalig auf € ... [sowieso bestehender Freibetrag + Zahlung des Fonds] zu erhöhen.

Begründung:

Ich habe aus dem Fonds Heimerziehung eine Einmalzahlung in Höhe von € ... erhalten.

Beweis:
1. Kontoauszug (daran evtl. nicht zu erkennen, in Abhängigkeit von Absender und Verwendungszweck)
2. Bescheid des ... vom ...

Die Zahlung dient der Abgeltung während einer Heimunterbringung in meiner Kindheit/Jugend erlittenener rechtswidriger Behandlung. Der Fonds wurde zu diesem Zweck eingerichtet. Ich verweise dazu auf den beigefügten Ausdruck der Internetseite Fonds Heimerziehung.

Nach §§ 851 ZPO, 399 BGB ist die Zahlung unpfändbar (vgl. BGH, Beschluss vom 22.05.2014 - IX ZB 72/12 zu Zahlungen der katholischen Kirche an Missbrauchsopfer). Der vorliegende Sachverhalt ist vergleichbar zur genannten Entscheidung des BGH, da durch die Zahlung erlittenes Leid während meiner Heimunterbringung abgegolten wird.

Eine P-Konto-Bescheinigung kann hierüber nicht erlangt werden, da die Zahlung aus einem solchen Entschädigungsfonds keine bescheinigungsfähige Leistung darstellt.

Daher ist der pfändungsfreie Zahlungseingang auf dem Konto einmalig zu erhöhen, damit ich die Zahlung aus dem Fonds ohne Anrechnung auf den regulären Freibetrag vereinnahmen kann, auch wenn sie unpfändbar ist.
 

ladydi12

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Hallo rechtspfleger,

erstmal wieder Danke :icon_hug: für deine Formulierungshilfe, die ich sicher 1 zu 1 übernehmen kann oder?

Allerdings verstehe ich den folgenden Passus dabei nicht:
Eine P-Konto-Bescheinigung kann hierüber nicht erlangt werden, da die Zahlung aus einem solchen Entschädigungsfonds keine bescheinigungsfähige Leistung darstellt.
Meine Bank, bei der ich seit Einführung desselben im Jahr 2007 ein P-Konto habe, ist nämlich der Meinung, daß sie so eine P- Konto- Bescheinigung bezüglich dieser Entschädigungsleistung gerne haben möchte, daher verwundert mich dieser Passus etwas...:icon_kinn:

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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Wenn Du jemand findest, der Dir diesbezüglich eine Bescheingung erteilt und die Bank diese akzeptiert - umso besser, hast Du weniger Aufwand.

Der gängige Vordruck für die Bescheinigung sieht eine Leistung der hier relevanten Art nicht vor, auch wenn ich ihn nicht 1:1 gegen § 850k ZPO (und schon gar nicht für Spezialfälle) abgeglichen habe. Es ist kein amtlicher Vordruck, so dass die Bank nicht gehindert ist (wenn sie es denn will), eine anderweitige Bescheinigung zu akzeptieren.

Da es aber möglicherweise von Bescheinigern Vorbehalte geben wird, Abweichungen vom gängigen Vordruck zu bescheinigen, führte mich das zu der Aussage, dass die Zahlung vermutlich/vielleicht nicht bescheinigungsfähig ist.
 

ladydi12

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Hallo rechtspfleger,

also kann dann den Antrag, so wie du ihn formuliert hast, übernehmen und beim Amtsgericht meines Wohnortes vorlegen und einen entsprechenden Gerichtsbeschluß für die Freistellung der Entschädigungsleistung erwirken, richtig?

meint ladydi12
 

axellino

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Hey ladydi12 :wink:

Meine Bank, bei der ich seit Einführung desselben im Jahr 2007 ein P-Konto habe, ist nämlich der Meinung, daß sie so eine P- Konto- Bescheinigung bezüglich dieser Entschädigungsleistung gerne haben möchte, daher verwundert mich dieser Passus etwas.
dann soll Dir die Bank so eine Bescheinigung aushändigen oder Du druckst sie Dir aus

https://www.die-deutsche-kreditwirtschaft.de/uploads/media/AG-SBV_P-Konto_Bescheinigung.pdf

und nimmst sie zusätzlich zu der Formulierungshilfe von @rechtspfleger, mit zum Gericht.

Gruss

axellino
 

ladydi12

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Hallo zusammen,

so, in meiner Schuldensache gibt es Neuigkeiten.:cool:

Ich war heute bei der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts meines Wohnortes und habe den Musterantrag von @rechtspfleger für die Pfändungsfreistellung der Leistungen des Fonds für Heimerziehung mit dem entsprechenden Vermerk "falls es noch weitere Gläubiger gibt, gilt der Antrag auch für diese" zusammen mit den ausgedruckten Unterlagen des Fonds Heimerziehung und des Schreibens des Bundesministeriums für Familie usw., daß mein Antrag sich noch in Bearbeitung, genauer in der sogenannten Schlüssigkeitsprüfung befindet, gegen Kopie mit Eingangstempel abgegeben.:cool:

Die Vollstreckungsgegen- bzw. -abwehrklage muß ich selber aufsetzen, denn da blieb heute seitens der Rechtsantragsstelle keine Zeit, um mir bei der Formulierung derselben zu helfen, aber. na gut, Shit happens.:cool:
Vielleicht habt ihr ja einige www.-Links, wo ich entsprechende Vorlagen dafür finden kann.:wink:

Ich muß die nächsten Tage eh erneut zum Gericht, denn ich habe heute die Ladung zur Verhandlung für eines meiner SGB2- Verfahren erhalten und werde versuchen, den Termin zu verschieben, weil ich noch weitere Beweismittel wegen der Falschberechnungen der SGB2- Regelsätze einbringen möchte und noch nebenbei, so wie es aussieht, noch eine angekündigte Mieterhöhung meines Vermieters, von der ich heute schriftlich erfuhr, abwehren muß.:cool:

@rechtspfleger

Kannst du die Formulierungshilfe, die du für meine Sache angefertigt hast, ohne Nennung meiner Gläubiger auch bitte ins Vorlagenforum einstellen?
Der ein oder andere von uns Usern hat sicher ein ähnlich gelagertes Problem.....und da könnte die Vorlage sicher ebenso hilfreich sein wie bei mir...:wink::cool:

meint ladydi12
 

rechtspfleger

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Die Vollstreckungsgegen- bzw. -abwehrklage muß ich selber aufsetzen, denn da blieb heute seitens der Rechtsantragsstelle keine Zeit, um mir bei der Formulierung derselben zu helfen, aber. na gut, Shit happens.:cool:
Vielleicht habt ihr ja einige www.-Links, wo ich entsprechende Vorlagen dafür finden kann.:wink:
Worum geht es denn dabei? Der Umstand, dass es inzwischen Ermittlungen gegen die Gläubigerin gibt (siehe #1) begründet eine Vollstreckungsabwehrklage nicht (ebenfalls auch keine Fragen seriösen Geschäftsgebarens). Es wäre darzulegen, dass sich nach Rechtskraft der gegen Dich ergangenen Entscheidung konkrete tatsächliche Erkenntnisse ergeben haben, nach denen der Anspruch gegen Dich nicht mehr besteht.

Siehe § 767 ZPO.

@rechtspfleger

Kannst du die Formulierungshilfe, die du für meine Sache angefertigt hast, ohne Nennung meiner Gläubiger auch bitte ins Vorlagenforum einstellen?
Der ein oder andere von uns Usern hat sicher ein ähnlich gelagertes Problem.....und da könnte die Vorlage sicher ebenso hilfreich sein wie bei mir...:wink::cool:
Siehe https://www.elo-forum.org/vorlagen-hilfesuchenden-hilfesuchende/166157-schulden.html#post2033038
 

ladydi12

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Hallo rechtspfleger,

Worum geht es denn dabei? Der Umstand, dass es inzwischen Ermittlungen gegen die Gläubigerin gibt (siehe #1) begründet eine Vollstreckungsabwehrklage nicht (ebenfalls auch keine Fragen seriösen Geschäftsgebarens)
Genau um das geht es mir eigentlich, denn da steckte nämlich ein sogenanntes Schneeballsystem dahinter, wie erst lange im Nachhinein erfuhr.

Es wäre darzulegen, dass sich nach Rechtskraft der gegen Dich ergangenen Entscheidung konkrete tatsächliche Erkenntnisse ergeben haben, nach denen der Anspruch gegen Dich nicht mehr besteht.

Siehe § 767 ZPO.
Was wird genau darunter verstanden?:confused::confused:

meint ladydi12
 
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