Mustertext Anpassungsverlangen zu einer Eingliederungsvereinbarung

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ladydi12

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Hallo in die Runde,

da hier öfter das Thema "Wie komme ich aus einer unsinnigen und witzlosen Maßnahme, beispielsweise 1€-Job, ohne sanktionen raus?" gepostet wird, möchte ich hier einmal den Inhalt einer mail der Bochumer Sozialberatung, die ich grade erhielt, reinsetzen, auch desahlb, weil ich selber diese Idee der Abwehr, zumal ja auch EGVs laut BGB wie Verträge zu behandeln sind und somit dann auch ein dementsprechendes kündigungsrecht gilt:

Dipl. rer. soc. Norbert Hermann; Politik- und Sozialberatung; Mitglied der BAG Prekäre Lebenslagen (BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Einkommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V.)

Quelle:

https://www.erwerbslos.de/images/st...i_musterwiedersprueche/mustertext_egv_agh.doc

Grund: Arbeitsgelegenheit (AGH) ist nicht zusätzlich

Mustertext: Anpassungsverlangen zu einer Eingliederungsvereinbarung



[Absender: Vorname Name - Straße Hausnummer - PLZ Ort]



An [Jobcenter] - Geschäftsführung -

[Straße Hausnummer

PLZ Ort]

[Ort, Datum]



BG-Nr. [xxxxxBGxxxxxxx], Eingliederungsvereinbarung vom [Datum]



Anpassungsverlangen und hilfsweise Kündigung



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit verlange ich die Anpassung der zwischen Ihnen und mir am [Datum] geschlossenen Eingliederungsvereinbarung bezüglich der Teilnahme an einer Maßnahme beim Träger [Trägername].

Das zwischen [Frau/Herrn Vermittler-Name] und mir in der o.g. Eingliederungs-vereinbarung verabredete Ziel einer Teilnahme meinerseits an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung erfolgte unter der gutgläubigen Voraussetzung, dass diese Maßnahme den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Dies ist bei dieser Maßnahme aber konkret nicht gegeben: Die Tätigkeiten sind nicht zusätzlich.

Die Maßnahme entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 16d, Satz 2, 1. Halbsatz SGB II (i.d.F. seit 1.4.2012). Ich verlange daher umgehend die Änderung der Eingliederungsvereinbarung. Hilfsweise kündige ich hiermit die Eingliederungs-vereinbarung zum [Datum: 14-Tage-Frist].

Ich weise Sie darauf hin, dass ich vorsorglich bereits am [Datum: 7-Tage-Frist] beim Sozialgericht [Ort/Gerichtssitz] eine Anfechtungsklage gegen diese Eingliederungs-vereinbarung erheben werde, da diese mangels der erforderlichen Zusätzlichkeit gegen das SGB II verstößt und Sie daher Ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art 20 III GG) nicht folgen.

Trotz des unerfreulichen Anlasses verbleibe ich mit freundlichen Grüßen



[Unterschrift]



Hinweis: Der vorstehende Mustertext kann eingesetzt werden, wenn ein nicht zusätzlicher 1-Euro-Job bevorsteht oder schon angetreten werden musste. Das vorgeschlagene Verfahren zielt darauf ab, aus einem 1-Euro-Job herauszukommen ohne sich einer Sanktion auszusetzen, die bei Nichtantritt oder Abbruch verhängt würde.

Der Verfahrenshinweis und der Mustertext stammen von Markus Wahle (IG BAU Berlin). Bei der erwähnten Klage (letzter Absatz) geht es darum, möglichst konkret Hinweise aufzulisten, die dafür sprechen, dass die Maßnahme nicht zusätzlich ist. Hier sollte Rat bei der eigenen Gewerkschaft oder einer Beratungsstelle eingeholt werden.



Bei den kursiven Textteilen in eckigen Klammern sind individuelle Angaben erforderlich. Unter www.erwerbslos.de kann dieser Mustertext auch als veränderbare Datei abgerufen werden.


meint ladydi12
 
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