Musterschreiben Abwehr Euro-Job / Maßnahme

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Dagegen72

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habe hier ein BSG - Urteil, ab wann eine Tätigkeit im Sozialkaufhaus zumutbar ist

www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php=


5.2 Bayerisches Landessozialgericht L 7 B 954/08 AS ER 27.11.2008, Beschluß


Bei einer Tätigkeit im Sozialkaufhaus handelt es sich um eine im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Maßnahme - Ein Euro Job

Von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II werden nur im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Maßnahmen erfasst. Wegen der parallelen Problematik erscheint es angebracht, diesbezüglich auf die Regelungen von § 261 SGB III zu ABM-Maßnahmen zurückzugreifen (vgl. Senatsbeschluss vom 14.05.2007 - L 7 B 166/07 AS PKH; Eicher in: Ders./Spell- brink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 16 RdNr. 213 m.w.N.). Dass die hier fragliche Tätigkeit im Sozialkaufhaus im öffentlichen Interesse liegt, steht außer Zweifel (§ 261 Abs. 3 SGB III analog).

Nach 261 Abs. 2 Satz 1 SGB III sind Arbeiten zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Im Rahmen der insoweit durchzuführenden Prüfung erscheint es häufig geboten, sich von einer reinen Kausalitätsbetrachtung zu lösen und vielmehr eine Würdigung der Gesamtumstände unter Anlegung eines konkreten Maßstabs vorzunehmen. Dabei müssen Sinn und Zweck von § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II in die Überlegungen einfließen. Das Gesetz möchte verhindern, dass reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt werden (Pfohl in: Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII, AsylbwLG, § 16 SGB II RdNr. 64 ); Ein-Euro-Jobs müssen der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt dienen (vgl. Eicher, a.a.O., § 16 RdNr. 213 a; Ziel von Ein-Euro-Jobs ist auch nicht, einen Arbeitsbereitschaftstest oder eine Gegenleistung für das Alg II abzuverlangen). Des weiteren soll Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt werden . Unter Anlegung dieses Maßstabs ist das Sozialgericht zum Ergebnis gekommen, die Tätigkeit sei als zusätzliche einzustufen; der Senat schließt sich dem vollumfänglich an. Die Ansicht des Bf., die Arbeitsgelegenheit würde dadurch bestehende Arbeitsverhältnisse gefährden, dass sie in Konkurrenz zum Waren- und Dienstleistungsmarkt träte, trifft nicht zu.

Der Hilfebedürftige sei darauf hingewiesen, dass er keinen Berufsschutz genießt (vgl. § 10 SGB II). Er kann sich daher nicht darauf stützen, Hilfsarbeitertätigkeiten seien zu minderwertig. Vielmehr muss er in Kauf nehmen, dass er entsprechend dem Grundsatz des Förderns und Forderns die vollen Leistungen nur dann erhalten kann, wenn er bereit ist, sich auf die Zielsetzungen des SGB II einzulassen (vgl. Senatsbeschluss vom 02.06.2008 - L 7 B 216/08 AS ER). Dass die Mehraufwandsentschädigung keine adäquate Gegenleistung im arbeitsvertraglichen Sinn darstellt, ändert daran nichts. Das Bundessozialgericht hat jüngst mit Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R die Höhe der Mehraufwandsentschädigung gebilligt. Unabhängig von rechtlichen Erwägungen liegt bei lebensnaher Betrachtung auf der Hand, dass der Hilfebedürftige unbedingt Eingliederungsmaßnahmen bedarf, um seinen Lebensunterhalt irgendwann durch eine Erwerbstätigkeit bestreiten zu können.


Rechtsprechungsticker von Tacheles 07 KW / 2009

 

Dagegen72

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Das Jobcenter muss nachweisen, dass eine Ein-Euro-Tätigkeit zusätzlich ist

Das Bundessozialgericht hat am 13.04.2011 zwei richtungweisende Urteile verkündet, die in der Praxis das Aus für „Arbeitsgelegenheiten bzw. so genannte 1-Euro-Jobs“ bedeuten könnten ( B 14 AS 98/10 R; B 14 AS 101/10 R). Wenn das Jobcenter nicht nachweisen kann, dass die ausgeübte Arbeitsgelegenheit (1-Euro-Job) wirklich „zusätzlich“ ist, steht dem ALG II-Empfänger gegen das Jobcenter ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Die Behörde muss dem ALG II–Empfänger dann in der Regel den üblichen Tariflohn nachzahlen. Für das Jobcenter dürfte daher die Vergabe von „1-Euro-Jobs“ zu einem teuren Bumerang und hohen finanziellen Risiko werden, da das Merkmal der Zusätzlichkeit nur auf die wenigsten Arbeitsgelegenheiten zutrifft.

Bundessozialgericht entsorgt 1-Euro-Jobs - BG45



Hier schildert die Bloggerin die Erfahrung eines älteren Herrn, der zu Gemeindearbeit herangezogen wurde für einen Euro

Gängige Praxis der Jobcenter - Arbeitszuweisung - 1-€-Job - Städte und Gemeinden - Susis Blog
 
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