Musterprozess gegen die Benach*teiligung arbeitsloser Menschen

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Kaleika

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Musterprozess gegen die Benach*teiligung arbeitsloser Menschen


Am Freitag, dem 14. März 2014, findet um 10 Uhr mein Prozess gegen die Rentenversicherung Oldenburg-Bremen statt (Sozialgericht, Am Wall 198, Saal 9). Ich würde mich über zahlreiche Unterstützung freuen! Ich klage gegen die Rentenversicherung, die meine Rente für die Zeit der Arbeitslosigkeit zurückfordert: 4.169,65 Euro für die Zeit vom 1. März 2011 bis zum 31. Mai 2012. Sie verlangt das Geld zurück, obwohl ich deutlich unter der Hinzuverdienstgrenze lag. Dem liegt eine ungerechte, arbeitslose Menschen benachteiligende Auslegung des § 96a SGB VI zugrunde. Darin wird nicht der reale Betrag des Arbeitslosengeldes – in meinem Fall 740 Euro – als Bemessungsgrundlage genommen, sondern das Bruttogehalt drei Jahre früher.
(...)

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