Musterantrag Warmwasser, wenn nicht in den Heizkosten enthalten

Martin Behrsing

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.172
--------------------------------------------
--------------------------------------------

--------------------------------------------

Jobcenter

--------------------------------------------

--------------------------------------------

--------------------------------------------
Datum:​

Antrag auf Übernahme der Warmwasserkosten gem. § 21 Abs. 7 SGB II (neu) in Höhe von *_____ Euro ab 01.01.2011

BG.Nr.:
--------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem am 01.04.2011 die Hartz IV-Reformen (Artikel 1 G. v. 24.12.2003 BGBl. I S. 2954, 2955; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453) in Kraft getreten sind, beantrage ich rückwirkend ab 01.01.2011 die Übernahme der Warmwasserkosten. Das Warmwasser wird über den Haushaltsstrom(ggf. anderes) erzeugt, so dass eine monatliche Pauschale in Höhe von *_______ Euro gem. § 21 Abs. 7 SGB II zu gewähren ist.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs und Überweisung des Betrags auf mein Konto.

Mit freundlichen Grüßen

* Der Bedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person (bitte Betrag eintragen) pauschal
bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 291 €-Regelsatz: 6,69 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes) über 18 unter 25
bei 328 €-Regelsatz: 7,54 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)Paar
bei 287 €-Regelsatz: 4,02 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 251 €-Regelsatz: 3,01 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 215 €-Regelsatz: 1,72 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)

wenn das Warmwasser nicht in den Heizkosten enthalten ist und beispielweise über den Haushaltsstrom aufbereitet wird

und hier noch ein Antrag, wenn Sozialhilfe bezogen wird

--------------------------------------------
--------------------------------------------

--------------------------------------------

Sozialamt

--------------------------------------------

--------------------------------------------

--------------------------------------------
Datum:​

Antrag auf Übernahme der Warmwasserkosten gem. § 30 Abs. 7 SGB XII (neu) in Höhe von *_____ Euro ab 01.01.2011

Az.:
--------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem am 01.04.2011 die Refomen für das Sozialgesetzbuch XII (Artikel 1 G. v. 24.12.2003 BGBl. I S. 2954, 2955; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453) in Kraft getreten sind, beantrage ich rückwirkend ab 01.01.2011 die Übernahme der Warmwasserkosten. Das Warmwasser wird über den Haushaltsstrom(ggf. anderes) erzeugt, so dass eine monatliche Pauschale in Höhe von *_______ Euro gem. § 30 Abs. 7 SGB XII zu gewähren ist.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs und Überweisung des Betrags auf mein Konto.

Mit freundlichen Grüßen

* Der Bedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person (bitte Betrag eintragen) pauschal
bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 291 €-Regelsatz: 6,69 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes) über 18 unter 25
bei 328 €-Regelsatz: 7,54 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)Paar
bei 287 €-Regelsatz: 4,02 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 251 €-Regelsatz: 3,01 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 215 €-Regelsatz: 1,72 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)

wenn das Warmwasser nicht in den Heizkosten enthalten ist und beispielweise über den Haushaltsstrom aufbereitet wird
 

redfly

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 Juni 2007
Beiträge
3.565
Bewertungen
209
Eben beim JC abgegeben.

Der Antrag sollte aber von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gestellt werden.

Der Mehrbedarf ist quasi eine personengebundene Leistung.


Kann mir vielleicht jemand erklären, warum die dezentrale Warmwassererzeugung in § 21 SGB II (Mehrbedarf) geregelt wird, obwohl es hier um Mietkosten (KdU) geht?
 
E

ExitUser

Gast
Die anderen, bei denen die s.g. Warmwasserpauschale (noch) abgezogen wird, sollten schreiben, Antrag auf Übernahme des Energiekostenanteils zur Erzeugung von Warmwasser.
Und bei separat ausgewiesenem Warmwasser, Antrag auf Übernahme des Energiekostenanteils zur Erzeugung von Warmwasser als Mehrbedarf.
Im § 77 Abs. 6 SGB II n.F. steht zwar
(6) Sofern Leistungen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für die Erzeugung von Warmwasser festgesetzt wurden, weil sie nach den §§ 20 und 28 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts abgegolten waren, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, bis zum Ablauf eines Monats nach dem Ende des Bewilligungszeitraums zurückzunehmen und die Nachzahlung zu erbringen,
kann man sich aber daruf verlassen.
Bei den Zahlen
bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 291 €-Regelsatz: 6,69 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 328 €-Regelsatz: 7,54 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 275 €-Regelsatz: 3,85 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 242 €-Regelsatz: 2,90 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 213 €-Regelsatz: 1,70 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)

in 2011 nicht wundern, denn hier greift der § 77 Abs. 5 SGB II
(5) § 21 ist bis zum 31. Dezember 2011 mit der Maßgabe anzuwenden, dass Beträge, die nicht volle Euro-Beträge ergeben, bei einem Betrag von unter 0,50 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden sind
mit der Rundungsregel des § 41 Abs. 2 SGB II a.F.
 

dellir

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 März 2008
Beiträge
1.178
Bewertungen
227
Meine Wohnung hat Fernwärme. Warmwasser UND Heizung sind zusammen im Mietvertrag ausgewiesen, die Pauschale wird mir vom Jobcenter abgezogen.

Muß ich auch einen Antrag stellen und wenn ja, welchen?
 

vagabund

Redaktion
Redaktion
Mitglied seit
22 Juni 2005
Beiträge
4.424
Bewertungen
694
bei 275 €-Regelsatz: 3,85 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 242 €-Regelsatz: 2,90 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 213 €-Regelsatz: 1,70 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)[/I]
Regelbedarfe bitte ändern, siehe oben!
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Nach § 21 zum Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung stimmen aber die RL so, weil auf die entsprechenden Paragraphen, nicht auf die tatsächlich den Kindern ausgezahlten Regelleistungshöhen verwiesen wird:

Zum Beispiel § 23 Nr. 1:
§ 21

...

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf aner-kannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 aner-kannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils
1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Le-bensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf be-steht oder ein Teil des an-gemessenen Warmwasser-bedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.
§ 23 Nr. 1 im neuen SGB II:
(1) Beim Sozialgeld gelten ergänzend folgende Maßga-ben:
1. Der Regelbedarf beträgt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 213 Euro, bis zur Vollen-dung des 14. Lebensjahres 242 Euro und im 15. Lebensjahr 275 Euro.
Bei den bisherigen RL für Kinder bleibt es nur aufgrund des § 77 Abs. 4:
(4) Für die Regelbedarfe nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1 tritt an die Stelle der Beträge nach

1. § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 der Betrag von 287 Euro,

2. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres der Betrag von 215 Euro,

3. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres der Betrag von 251 Euro,

4. § 23 Nummer 1 für Leistungsberechtigte im 15. Lebensjahr der Betrag von 287 Euro, solange sich durch die Fortschreibung der Beträge nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und § 23 Nummer 1 nach § 20 Absatz 5 jeweils kein höherer Betrag ergibt.
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
Macht Ihr bitte auch noch einen für die SGBXIIer. Danke
 

Martin Behrsing

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.172
Macht Ihr bitte auch noch einen für die SGBXIIer. Danke
Bitteschön, steht jetzt auch im 1. Beitrag

Antrag auf Übernahme der Warmwasserkosten gem. § 30 Abs. 7 SGB XII (neu) in Höhe von *_____ Euro ab 01.01.2011

Az.:
--------------------------------------------
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem am 01.04.2011 die Refomen für das Sozialgesetzbuch XII (Artikel 1 G. v. 24.12.2003 BGBl. I S. 2954, 2955; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453) in Kraft getreten sind, beantrage ich rückwirkend ab 01.01.2011 die Übernahme der Warmwasserkosten. Das Warmwasser wird über den Haushaltsstrom(ggf. anderes) erzeugt, so dass eine monatliche Pauschale in Höhe von *_______ Euro gem. § 30 Abs. 7 SGB XII zu gewähren ist.
Ich bitte um Bestätigung des Eingangs und Überweisung des Betrags auf mein Konto.

Mit freundlichen Grüßen

* Der Bedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person (bitte Betrag eintragen) pauschal
bei 364 €-Regelsatz: 8,37 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 291 €-Regelsatz: 6,69 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes) über 18 unter 25
bei 328 €-Regelsatz: 7,54 € („2,3 Prozent“ des Regelsatzes)Paar
bei 287 €-Regelsatz: 4,02 € („1,4 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 251 €-Regelsatz: 3,01 € („1,2 Prozent“ des Regelsatzes)
bei 215 €-Regelsatz: 1,72 € („0,8 Prozent“ des Regelsatzes)

wenn das Warmwasser nicht in den Heizkosten enthalten ist und beispielweise über den Haushaltsstrom aufbereitet wird
 

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.664
Bewertungen
17.048
Danke. Welcher Paragraf ist das im SGBXII für die Pauschalen(z.B. 6,47€), die nicht mehr abgezogen werden dürfen. Finde den nicht.
 

glasengel

Elo-User*in
Mitglied seit
5 März 2010
Beiträge
125
Bewertungen
9
Antrag auf Übernahme der Warmwasserkosten gem. § 21 Abs. 7 SGB II (neu)
Dieser Paragraph gilt für die dezentrale Warmwasseraufbereitung, wie lautet der für die zentrale Warmwasseraufbereitung ? In unsrer Bedarfsgemeinschaft werden jeden Monat die Pauschale von 11,64 Euro vom Regelsatz abgezogen und ich werde den Musterantrag verwenden, brauche aber den richtigen Paragraphen für die zentrale Warmwasseraufbereitung.

Liebe Grüsse

Michael
 
E

ExitUser

Gast
Steht alles bereits schon da.
(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden.
Korrekt, § 22 Abs. 1 SGB II.
Antrag auf Übernahme des Energiekostenanteils zur Erzeugung von Warmwasser.
 

NSLINUS

Neu hier...
Mitglied seit
7 November 2008
Beiträge
98
Bewertungen
43
Hallo Martin,
is ja alles gut und schön .... ABER!

Ich denke, es ist wenig zielführend, wenn bei einem solchen Antrag die Sätze des SGB II § 21 angesetzt werden. Diese sind für den Betrieb eines Durchlauferhitzers in keinem Fall ausreichend. Wer nur einen Antrag in dieser Höhe stellt erklärt sich letztlich auch damit einverstanden, dass hier nicht der tatsächliche Bedarf, sondern nur ein Bruchteil der entstehenden tatsächlichen Kosten gedeckt ist.

Will man letztendlich gegen das Gesetz klagen (es ist m.E. gegen die Menschenwürde, wenn ich nur ca. alle 3 Tage duschen darf!) und darlegen, dass diese berechneten Sätze nicht ausreichend sind, dann müssen hier die tatsächlich entstehenden Kosten angesetzt werden.

Kürzen und sich auf den § 21 beziehen werden die schon von ganz alleine, aber dann habe ich einen Grund für Widerspruch und Klage. Wenn der Antrag dagegen nur die Zahlung der in § 21 genannten Sätze beinhaltet, geht dies nicht.
Ich hab das mal so formuliert: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/71401-antrag-warmwasser-durchlauferhitzer.html#post808626

Im § 21 steht ja auch:
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

Also mehr beantragen ist durchaus möglich!

VG
 

Martin Behrsing

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.172
Du kannst ja diesen Antrag stellen und dann in Widerspruch gehen. Wir müssen aber erstmal auch Anträge für die Allgemeinheit machen. Nicht jeder will den Rechtsweg direkt einschlagen.

Aufgezwungen werden sollte das nicht.

Wenn man davon ausgeht, dass beim Bundesverfassungsgericht fast 6.000 Verfassungsbeschwerden eingegangen sind, bis es endlich zu einer Vorlage kam, kann man sich leicht ausrechnen, dass nicht jeder diesen Weg gehen will. D. H. nämlich fast 5.999 Verfassungsbeschwerden wurden erst gar nicht zugelassen, obwohl einige sehr wohl und sehr gut begründet waren.
Hallo Martin,
is ja alles gut und schön .... ABER!

Ich denke, es ist wenig zielführend, wenn bei einem solchen Antrag die Sätze des SGB II § 21 angesetzt werden. Diese sind für den Betrieb eines Durchlauferhitzers in keinem Fall ausreichend. Wer nur einen Antrag in dieser Höhe stellt erklärt sich letztlich auch damit einverstanden, dass hier nicht der tatsächliche Bedarf, sondern nur ein Bruchteil der entstehenden tatsächlichen Kosten gedeckt ist.

Will man letztendlich gegen das Gesetz klagen (es ist m.E. gegen die Menschenwürde, wenn ich nur ca. alle 3 Tage duschen darf!) und darlegen, dass diese berechneten Sätze nicht ausreichend sind, dann müssen hier die tatsächlich entstehenden Kosten angesetzt werden.

Kürzen und sich auf den § 21 beziehen werden die schon von ganz alleine, aber dann habe ich einen Grund für Widerspruch und Klage. Wenn der Antrag dagegen nur die Zahlung der in § 21 genannten Sätze beinhaltet, geht dies nicht.
Ich hab das mal so formuliert: https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/71401-antrag-warmwasser-durchlauferhitzer.html#post808626

VG
 

NSLINUS

Neu hier...
Mitglied seit
7 November 2008
Beiträge
98
Bewertungen
43
Du kannst ja diesen Antrag stellen und dann in Widerspruch gehen. Wir müssen aber erstmal auch Anträge für die Allgemeinheit machen. Nicht jeder will den Rechtsweg direkt einschlagen.

Aufgezwungen werden sollte das nicht.
Das ist doch erstmal keine Frage, ob ich dann wirklich selbst auch den Rechtsweg bis zum Verfassungsgericht einschlagen will! Es eröffnet nur die Möglichkeit!

Wäre ja auch denkbar (wenn auch sicher eher unwahrscheinlich), dass tatsächlich mal ein Jobcenter oder auch Sozialgericht auf die Idee kommt, auf den tatsächlichen Bedarf abzustellen, so wie es der § 21 auch im letzten Satz vorsieht.

Von "aufzwingen" war doch auch keine Rede! Finde deine Hilfestellung schon grundsätzlich gut!
 
E

ExitUser

Gast
Du kannst ja diesen Antrag stellen und dann in Widerspruch gehen. Wir müssen aber erstmal auch Anträge für die Allgemeinheit machen. Nicht jeder will den Rechtsweg direkt einschlagen.
Gegen den ergangenen Bescheid dann Widerspruch. Bei etwaiger Verfristung Überprüfungsantrag gem § 44 SGB X (dann Widerspruchsverfahren). Danach ist der Klageweg offen.

Prominentes Beispiel für eine Verfassungsbeschwerde, die nicht zur Entscheidung angenommen wurde, sind hier der renomierte Sozialrechter RA Dr. Wofgang Conradis und die Anwälte Erika Jansen, Christof Reinecke, Sandra Holtmann.
BverfG, B.v. 24.03.2010 - 1 BvR 395/09 -
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Welcher Paragraf ist das im SGBXII für die Pauschalen(z.B. 6,47€), die nicht mehr abgezogen werden dürfen. Finde den nicht.
§ 35 SGB XII

...

(4) Leistungen für Heizung und zentrale Warmwasserversorgung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind [...]
Quelle: § 35 SGB XII Unterkunft und Heizung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes

Früherer Absatz 3 in § 29 im "alten" S GB XII:
(3) Leistungen für Heizung werden in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind ...
 

nordlicht22

Neu hier...
Mitglied seit
8 Juni 2010
Beiträge
3.754
Bewertungen
1.032
ich hatte Heute Akteneinsicht (die natürlich wieder verweigert wurde, trotz Termin) und so nebenbei mal angefragt wann denn nun die Nachzahlungen von dem Warmwasser erfolgen.

Kaum zu glauben - meine SB und die stellvertretende Leiterin von dem Laden haben keine Ahnung gehabt, wovon ich rede :eek:
"Es gibt keine weitere Nachzahlung, die Erhöhung haben sie bereits seit Januar erhalten."
 
Oben Unten