Muss vorhandenes Wohnrecht ausgeübt werden?

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Hallo zusammen,

was passiert wenn jemand ein lebenslages unübertragbares Wohnrecht in einer Wohnung besitzt und auf ALG II angewiesen ist. Darf diese Person in eine andere Stadt ziehen und sozusagen auf die Ausübung des Wohnrechts verzichten? Werden die Kosten für die neue Unterkunft übernommen? Das Wohnrecht kann ja nicht verkauft werden und auch sonst ist es nicht möglich damit Einnahmen zu erzielen.

Danke schonmal.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Ist das Wohnrecht mit kostenlosem Wohnen ausgerüstet?
 

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Ja. Nebenkosten sind allerdings nicht inklusive.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Nach § 2 SGB II bist du verpflichtet, deine Bedürftigkeit mit allen Mitteln zu mindern oder zu beseitigen.

Deshalb gehe ich davon aus, dass du die Wohnung nicht leerstehen lassen kannst, um anderweitig Kosten der Unterkunft in Anspruch zu nehmen.


Man müsste deine persönliche Situation prüfen, evtl. gibt der § 12 SGB II etwas her:

SGB 2 - Einzelnorm

§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1.ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a.ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,
2.Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4.ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.
Bei Personen, die 1.vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 48 750 Euro,
2.nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 49 500 Euro,
3.nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nummer 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nummer 3 jeweils 50 250 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen 1.angemessener Hausrat,
2.ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
3.von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.
 

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Naja verwertet werden kann es ja nicht in dem Sinne, dass man Geld herausholen kann. Hat nicht jeder das Recht zu leben, wo er möchte?

Ich bin selbstverständlich nicht der Meinung, dass die Umzugskosten oder Kosten für Erstausstattung oder was auch immer übernommen werden sollen (das wird ja hier im Forum auch manchmal für gewisse Fälle diskutiert).
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Naja verwertet werden kann es ja nicht in dem Sinne, dass man Geld herausholen kann. Hat nicht jeder das Recht zu leben, wo er möchte?

Ja, wenn du dich selber finanzieren kannst ...



Sorry, wenn ich mich jetzt anhöre wie ein Jobcenter-SB ... :icon_sad:
 

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Mit der gleichen Begründung könnte dann aber auch die Übernahme der Kosten der Unterkunft verweigert werden, wenn jemand plötzlich nach München ziehen will, der vorher aus purem Zufall in einem kleinen Dorf mit einem Zehntel der ortsüblichen Miete gewohnt hat. Das ist doch aber nicht der Fall?

Entschuldigen brauchst du dich nicht, ich will ja tatsächlich wissen, was der SB realistisch gesehen sagen würde :biggrin:.

Wobei die Meinung eines Sozialgerichtes sicher auch interessant wäre.
 

Konstabler

Elo-User'in - eingeschränkt
Mitglied seit
19 Dezember 2011
Beiträge
1.769
Bewertungen
674
Das Problem ist: du hast geldwertes Vermögen in Form von Rechten.

Dieses musst du - weil bedürftig - in angemessenem Rahmen auch einsetzen, um deine Bedürftigkeit zu mindern.

Ein Sachbearbeiter würde jetzt fragen, warum der Steuerzahler dir eine Wohnung in Irgendwo finanzieren soll, und dies nur deswegen, weil es dir am jetzigen Ort nicht gefällt.
 

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.552
Bewertungen
2.340
Hallo zusammen,

was passiert wenn jemand ein lebenslages unübertragbares Wohnrecht in einer Wohnung besitzt und auf ALG II angewiesen ist. Darf diese Person in eine andere Stadt ziehen und sozusagen auf die Ausübung des Wohnrechts verzichten? Werden die Kosten für die neue Unterkunft übernommen? Das Wohnrecht kann ja nicht verkauft werden und auch sonst ist es nicht möglich damit Einnahmen zu erzielen.

Danke schonmal.

Ein lebenslanges Wohnrecht bedeutet ja noch nicht, dass man es auch ausüben kann.

Meine Eltern haben auch ein lebenslanges Wohnrecht in meiner Einliegerwohnung, leben aber im Pflegeheim und die Einliegerwohnung ist vermietet.

Ich will nur auf folgende Frage hinaus:

Wohnst Du derzeit in der Wohnung mit Deinem Wohnrecht, oder hast du nur das Wohnrecht und übst es derzeit allerdings nicht aus?

Wenn du das Wohnrecht ausübst, sieht es schlecht aus.

Übst du das Wohnrecht nicht aus, es besteht also nur und die Wohnung ist anderweitig vermietet, müsste die Verwertbarkeit geprüft werden. Ist das Wohnrecht im Grundbuch eingetragen?
 

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Das Wohnrecht wird ausgeübt, es wäre aber sicher kein Problem umzuziehen und ein paar Monate ohne ALG-II zu leben.

Allerdings besteht immer die Möglichkeit zurückzukehren und wenn das eine "Verwertung" ist, zu der man verpflichtet ist, wäre das natürlich schlecht.

Ist aber sehr komisch. Ein Wohnrecht wäre dann eine regelrechte Falle. Denn formal aufgegeben werden kann es auch nicht, weil das eine Schenkung ist, die bei Bedürftigkeit innerhalb von 10 Jahren rückgängig gemacht werden kann.

Insgesamt hätten Menschen mit Wohnrecht dann keine Möglichkeit frei ihren Wohnort zu wählen, solange sie keine Arbeit haben.

Ich habe auch mal nach Gerichtsentscheidungen gesucht aber leider nichts gefunden.
 

Haid

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
29 September 2009
Beiträge
8
Bewertungen
0
Es ist kein Nießbrauch. Ich weiss nicht ob man das einschränken kann, aber beim Nießbrauch hat der Eingetragene Anrecht auf die Miete etc. die sich aus der Wohnung ergibt. Normalerweise ist Nießbrauch auch veräußerbar, pfändbar etc. (Ich weiss nicht ob etwas anderes vereinbart werden kann.)

In diesem Fall ist es (nur) ein Wohnrecht nach §1093 BGB.
 

Melaniesued

Neu hier...
Mitglied seit
10 November 2012
Beiträge
10
Bewertungen
0
Ich hänge mich dran:

wenn meine Mutti (ALG II) ein (eventuell unentgeltlich) lebenslanges Wohnrecht kriegt und im Grundbuch so eingetragen wird, aber nicht davon Gebrauch machen möchte (die Wohnung ist jetzt wirklich nicht gerade in einem guten Zustand - Toilette nicht gebaut, Decke "fällt fast" runter- und da möchte Mutti derzeit auf keinen Fall hinein), wie kann sie das legal umgehen, damit sie da nicht rein muss?

Kann die Eigentümerin des Hauses einfach ein Schreiben verfassen, dass wenn sie rein möchte, derzeit soundso viel Miete zahlen müsste (und dieser Betrag wäre dann höher angesetzt als die derzeitige Miete, wo sie jetzt wohnt) -> somit hätte doch Mutti ein Wohnrecht, was sie legal nicht ausüben muss, denn das Jobcenter wird ja nicht mehr zahlen wollen.

(Diese Vereinbarung kann man dann irgendwann zu Gunsten einer Unentgeltlichkeit geändert, wenn die Mutter wirklich da einziehen möchte).
 

Melaniesued

Neu hier...
Mitglied seit
10 November 2012
Beiträge
10
Bewertungen
0
Keine Antwort? Da habe ich extra die Suche benutzt, um nicht einen neuen Thread aufzumachen. Oder soll ich einen neuen Thread öffnen?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten