muss ständig Mietbescheinigung vorlegen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

E

ExitUser

Gast
hallo,
ich weiß hier wurde schon viel zu diesem thema geschrieben,aber eine genaue antwort habe ich leider nicht gefunden.

hier mal meine frage.
wie oft muss man eine mietbescheinigung vorlegen?

bei mir wird die bei jedem folgeantrag verlangt und meinem vermieter geht die ausfüllerei so langsam auf die ketten.

kann mir hier jemand weiterhelfen?
ich danke schon mal für die antworten.

lg
polly
 
S

Spitzbart

Gast
Da beim Thema "Mietbescheinigung" die Meinungen doch sehr stark auseinander gehen, würde ich mich an deiner Stelle an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden und ihm die Sachlage schildern.
 
E

ExitUser

Gast
@Spitzbart,
danke für deine antwort.

gibt es zu dieser thematik keine gesetzlichen vorgaben an die man sich evtll. halten könnte?
 
E

ExitUser

Gast
M.E. nach jeder Änderung der Verhältnisse, also Umzug, Mieterhöhung etc.
Sonst nicht.
danke im Grünen,
das hört sich ja für mich gut an, aber woher weißt du das?
ich bräuchte dann schon mal einige paragraphen oder so.

ich wohne ja schon seit jahren in dieser wohnung und es gab noch nie eine änderung. von daher müsste ich ja nie eine mietbescheinigung abgeben.:biggrin:
 

hartaber4

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Eine Änderung würde dir der Vermieter ja auch schriftlich mitteilen (und den weiteren Informationsfluss steuerst DU), den "Wisch" könntest/würdest du ja dem JC auch vorlegen.


"Kern-§" wäre der (kann das Wort Mietbescheinigung nicht finden)

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.
(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.
(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die Leistungserbringung bisher örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind; der für den Ort der neuen Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger ist zu beteiligen.
(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn 1.die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.
Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.
(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Eine Mietkaution soll als Darlehen erbracht werden.
(7) Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn 1.Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.
Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.
(8) Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit: 1.den Tag des Eingangs der Klage,
2.die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.
 
E

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Gast
danke für die links hart aber4,

wenn der vermieter nicht unterschreiben muss, dann werde ich die dinger eben erst mal alle halben jahre ausfüllen und abgeben.

werde mich auch an den tip von spitzbart halten(datenschutzbeauftragter). mal sehen was dabei rauskommt

lg Polly
 

im Grünen

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danke im Grünen,
das hört sich ja für mich gut an, aber woher weißt du das?
ich bräuchte dann schon mal einige paragraphen oder so.

ich wohne ja schon seit jahren in dieser wohnung und es gab noch nie eine änderung. von daher müsste ich ja nie eine mietbescheinigung abgeben.:biggrin:
Im SGB II ist mir nichts dazu bekannt.
§ 226 BGB wär eine sehr harte Argumentation.

Drückt man Dir den jedesmal nur einen wahllosen Haufen Formulare in die Hand oder fordert man explizit diese Bescheinigung?
Hast Du schon mal versucht sie zu "vergessen"?


(bin off für heute, bis morgen)
 

Hartzeola

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Die Angaben zu Name, Anschrift und Bankverbindung des Vermieters sind nur erforderlich, soweit die Unterkunftskosten direkt an die Vermieterin/den Vermieter zu überweisen sind. Die Daten können auch zu einem späteren Zeitpunkt erhoben wer-den, insbesondere dann, wenn Ihre Vermieterin/Ihr Vermieter mit der Datenerhebung nicht einverstanden sein sollte.
Ausfüllhinweise zur Anlage KDU, S. 7

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/Vordrucke/A07-Geldleistung/Publikation/v-alg2-ausfuellhinweise.pdf
 
E

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Gast
hart aber4,

ich schrieb ja oben schon das es in den letzten jahren keine änderungen gab.
mietschulden bestehen auch nicht.
von daher ist es für mich schikane des jc.
beim folgeantrag muss man ja auch schon angeben ob es änderungen gibt.
mietvertrag in kopie liegt denen ja auch schon vor.
 
E

ExitUser

Gast
danke Hartzeola,

AW: muss ständig Mietbescheinigung vorlegen
Zitat:
Die Angaben zu Name, Anschrift und Bankverbindung des Vermieters sind nur erforderlich, soweit die Unterkunftskosten direkt an die Vermieterin/den Vermieter zu überweisen sind. Die Daten können auch zu einem späteren Zeitpunkt erhoben wer-den, insbesondere dann, wenn Ihre Vermieterin/Ihr Vermieter mit der Datenerhebung nicht einverstanden sein sollte.
Ausfüllhinweise zur Anlage KDU, S. 7

https://www.arbeitsagentur.de/zentral...llhinweise.pdf
 
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