Muss Sozialamt auf schriftliche Anfrage Antworten?

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Elo-User*in
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Hallo,

wenn ich an das für mich zuständige Sozialamt eine schriftliche Anfrage Stelle, ist der SB verpflichtet, zu antworten?
Konkret hatte ich um Informationen gebeten, wie es nach Ablauf meiner befristeten Erwerbsminderung weiter geht und was ich unternehmen muss, um die Sozialhilfe zu verlängern, falls ich bis dahin nicht gesund bin.
Warte nun seit 6 Wochen vergeblich auf eine Antwort!

Darf man mich hier einfach so ignorieren?
 
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ExitUser

Gast
Hallo,

wenn ich an das für mich zuständige Sozialamt eine schriftliche Anfrage Stelle, ist der SB verpflichtet, zu antworten?
Konkret hatte ich um Informationen gebeten, wie es nach Ablauf meiner befristeten Erwerbsminderung weiter geht und was ich unternehmen muss, um die Sozialhilfe zu verlängern, falls ich bis dahin nicht gesund bin.
Warte nun seit 6 Wochen vergeblich auf eine Antwort!

Darf man mich hier einfach so ignorieren?
§ 15 SGB I Auskunft
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist. [...]
Normalerweise solltest Du für die Beratung einen Termin erhalten. Bestenfalls hat man Dein Schreiben übersehen. Du solltest noch einmal nachhaken. Wenn Du auch zu Deiner ersten Anfrage einen Nachweis hast, könnte sich das evtl. später als hilfreich herausstellen.
 

Seepferdchen 2010

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Zitat:
§ 13 SGB I richtet sich nur auf eine allgemeine Aufklärung der Bevölkerung und vermittelt einer Einzelperson kein subjektiver Recht (vgl. Mrozynski, SGB I Kommentar, 4. Auflage 2010, § 13 Rn. 6)

§ 14 SGB I vermittelt zwar einen persönlichen Anspruch auf Beratung (in Form von schlicht hoheitlichem Handeln), nicht jedoch ein Recht auf eine bestimmte Art und Weise einer Beratung, etwa einen Telefonanruf, einen Besprechungstermin oder eine schriftliche Beratung durch Merkblätter oder individuelle Schreiben.

Über die Art und Weise einer Beratung entscheidet die zuständige Behörde nach eigenem Ermessen. Dabei kann sie verschiedene Gesichtspunkte berücksichtigen, beispielsweise die Komplexität des Beratungsbedarfs, die finanzielle oder sonstige Bedeutung der Beratung für den Betroffen, ob für den Themenbereich ein Merkblatt vorhanden ist, das Auffassungsvermögen und das Verhalten des Betroffenen sowie verwaltungsökonomische Belange.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=163644&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

eine schriftliche Anfrage Stelle,
Wie versendet, belegbar?

Und vieleicht doch einen persönlichen Termin vereinbaren, zwecks Beratung.
 

USERIN

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Taktisch klug wäre es gewesen, sich den "vorauseilenden Gehorsam" zu verkneifen.

Man hätte warten sollen, bis das SozA einen auffordert .... meist ja die SGB II Antragstellung.

Vielleicht hätte das SozA erstmal dieses Zeitfenster verschlafen ?

Was machst du dir nen Kopp für das SozA/JC ?

ggf. hier noch gucken=> Abteilung "Schöne sozialrechtliche Theorie")

§ 46 SGB XII Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a, 255e des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.
 
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