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muss neue EGV vereinbart werden? - alte bis 26.11 (noch gültig)

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petersbg

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habe eine alte EGV, die noch gültig ist bis November (meiner Meinung nach)

Jetzt hatte ich natürlich einen Termin beim Arbeitsvermittler und der wollte mir standartmäßig eine EGV unterschieben. Er meinte, dass sich eine Veränderung ergeben hätte.

die alte EGV ist hier nachzulesen bzw. hier das erste Blatt.

Nachdem die Sofortmaßnahme abgeschlossen sei, hätte sich eine Veränderung ergeben, mit der eine neue EGV vereinbart werden müsse.

Ich hab natürlich gesagt, dass ich diese prüfen müsse und in einer Woche wieder vorlegen würde. Der Vermittler sagte, dass ich mir natürlich Zeit nehmen könne - auf dem Flur im Wartesaal - die EGV aber unterschrieben werden müsste. Dann holte er eine zweite Person. Beide wiesen immer drauf hin, dass ich doch Leistungen bekäme und nach §15 SGBII eine EGV vereinbart werden müsse. Und in der EGV stehen für mich ja nur und soo viele Vorteile, wie Übernahme der Bewerbungskosten - der Standart eben.

Mir wurde gesagt, dass wenn ich nicht unterschreibe, die EGV per VA erlassen werden könnte - das aber eigentlich der letzte Weg sei, bei Personen, die sich grundsätzlich gegen alles weigern.

Jedenfalls hab ich nicht unterschrieben, soll aber bis zum Donnerstag die geprüfte EGV wieder mitbringen.

Hier mal die Einladung dazu:
[url=http://www.abload.de/image.php?img=p1100206copyi1rl.jpg][img=http://www.abload.de/thumb/p1100206copyi1rl.jpg] [/URL]

- Bekomme ich Schwierigkeiten, wenn ich die EGV nicht unterschrieben zurückgebe?

Hier die neue EGV, die ich unterschreiben soll:
[url=http://www.abload.de/image.php?img=p1100207copya4yp.jpg][img=http://www.abload.de/thumb/p1100207copya4yp.jpg] [/URL]
[url=http://www.abload.de/image.php?img=p1100208copyt28r.jpg][img=http://www.abload.de/thumb/p1100208copyt28r.jpg] [/URL]
[url=http://www.abload.de/image.php?img=p1100209copyf3u4.jpg][img=http://www.abload.de/thumb/p1100209copyf3u4.jpg] [/URL]
-Soll ich die lieber unterschreiben, oder ist das nicht notwendig?
-Können die einen VA erlassen, bzw. mir die Leistungen streichen, wenn ich keine EGV unterschreibe?
-Ist es überhaupt so, dass sich eine Veränderung ergeben hat und eine neue EGV vereinbart werden muss?
 
E

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Gast
Abgesehen davon, dass ich dafür plädiere gar keine EGVs zu unterschreiben, und schon gar nicht, wenn man noch im Besitz einer gültigen ist, kann man deine eingestellten neuen EGVs leider nicht lesen. :icon_smile:

LG :icon_smile:
 

petersbg

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funzt es jetzt? die links werden wahrscheinlich vom forum angepasst, wenn ich meinen beitrag nochmal bearbeite.

Ich glaub, ich brauch nen Beistand, nur woher?
 

Sissi54

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Hallo petersbg !

Dafür brauchst Du keinen Beistand, weil da ist schriftliche Reaktion angesagt.
Nur ein Briefchen.

Schicke das Teil (Kopie) zurück, mit dem Hinweis, dass eine gültige EGV existiert, gültig bis........, mit dem Hinweis, dass im SGB II keine zwei parallel laufenden EGV vorgesehen sind o.ä.
Nichts weiter, weil das müssten die eigentlich von alleine wissen.

Überhaupt nicht auf mündliches einlassen.
Abwarten, was schriftlich kommt.
Den Brief und die EGV in Kopie gegen Bestätigung abgeben.
Wenn Du den Termin wahrnimmst, beim SB, dann verweise darauf, dass Du das nur noch schriftlich regelst.

Eine ausgelaufene Sofortmaßnahme ist auch kein Grund, eine neue EGV abzuschließen.
Das war beim Abschluss der noch gültigen bereits bekannt, dass diese Maßnahme nur 2 Wochen geht.
Dann hätte man diese gültige EGV gleich nur für 2 Wochen abschliessen können.

Die dämlichen SB werden immer mehr ! :icon_kotz:

:icon_daumen:
 

petersbg

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zum termin muss ich ja hin, die einladung hat ja rechtsfolgen.

und den Meinungen der 2 Arbeitsvermittlern nach, hat sich eine Veränderung ergeben, weil die Maßnahme beendet ist.

Meiner Meinung nach hat sich aber keine Veränderung ergeben, da die Maßnahme zeitlich geregelt war und dieser Zeitraum lediglich abgelaufen ist, also die EGV erfüllt ist in dieser Hinsicht.

Wie seht ihr das? Ist die EGV noch gültig? Mir gehts in erster Hinsicht darum, dass ich eine Begründung hab, die neue EGV nicht zu unterschreiben.
 
E

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Gast
funzt es jetzt? die links werden wahrscheinlich vom forum angepasst, wenn ich meinen beitrag nochmal bearbeite.

Ich glaub, ich brauch nen Beistand, nur woher?
Prima, jetzt klappt´s.
Zunächst einmal konnte ich keinen Unterschied zwischen deiner alten und der neuen EGV erkennen.
Zum anderen hast du eine gültige EGV, und musst keine weitere unterschreiben. Wobei anzumerken ist, dass du mit deiner Unterschrift akzeptiert hast, dass die jeweilige EGV nur solange gültig ist, wie nichts anderes vereinbart wird. Allerdings musst du damit einverstanden sein.
Ich würde deinem SB schreiben:
Sehr geehrter Herr Arge,
Sie haben mit mir am xx.xx.09 eine gültige EGV abgeschlossen, und jetzt am yy.yy.09 eine weitere vorgelegt.
Der § 15 SGB II jedoch sieht vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung nicht den Vertragsabschluß einer weiteren vor.
MFG
Von deinem Schreiben machst du dir eine Kopie, und lässt dir diese bei Abgabe am Schnellschalter abstempeln. Alternativ kannst du es auch als Einschreiben schicken oder unter Zeugen in den Argebriefkasten werfen - ich bevorzuge die erste Methode.

LG :icon_smile:

PS:
Ich habe in deiner EGV folgenden Satz gelesen:
"Unterstützung der Persönlichkeit" Was genau soll das sein?
Und um was für eine Art "Einmalzahlung" handelt es sich in der EGV?
Ich habe das so verstanden, dass du die monatlich als eine Art Strafe zahlen sollst, wenn du deinen Job verlierst.........:icon_eek: :confused:
 

petersbg

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Naja die Einladung steht ja, also muss ich zum Vermittler hin. dem lege ich das Schreiben vor:

"Sehr geehrter Herr Arge,
Sie haben mit mir am xx.xx.09 eine gültige EGV abgeschlossen, und jetzt am yy.yy.09 eine weitere vorgelegt.
Der § 15 SGB II jedoch sieht vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung nicht den Vertragsabschluß einer weiteren vor.
MFG "

-natürlich mit meinen Daten drin :icon_party:

ich sehe jedenfalls keine Veränderung, da die Maßnahme schon in der ersten EGV zeitlich geregelt war und meiner Meinung nach keine Veränderung eingetreten ist, sondern die EGV lediglich im ersten Punkt erfüllt ist (Sofortmaßnahme) und der zweite Punkt noch offen ist (Wiedereingliederung in den 1. Arbeitsmarkt)

Bei den 500eur blick ich auch nicht durch.

ich glaub die zweite Vermittlerin wusste genau, was da nicht dran stimmt, weil die von sich aus gesagt hat:
" Was soll denn daran nicht stimmen oder rechtswidrig sein?..... Bewebungskostenerstattung,......, Fahrtkostenerstattung,.....Meldung der Ortsabwesenheit....."

Die hat von sich aus, die Punkte erwähnt, die ich hier im Forum immer wieder lese.
 

Sissi54

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Nicht vorlegen, sondern nachweislich abgeben !

Kannst ihr ja eine xte Kopie vorlegen, die Du nachweislich abgegeben hast.
Dann braucht sie nicht auf Hauspost zu warten ! :icon_twisted:

Hier ist ein energisches Auftreten angesagt, denn die Vermittlerin scheint einige Strickfehler zu haben.

Sofortmaßnahme, ohne das Du zum erforderlichen Personenkreis gehörst ? :confused:
Leistungsbewilligung abhängig vom Abschluss einer EGV ? :confused:

Wenn Du Dir das nicht selbst traust, alles anzubringen, dann musst Du eben doch eine Begleitung mitnehmen.
Es gab aber auch schon Fälle, wo man eine Begleitung nicht zu Wort kommen ließ.
Du bist ja nun gut informiert und packst das bestimmt selbst ! :icon_daumen:
Übung macht den Meister !
Es waren bestimmt viele auch mal Lehrlinge, was den Umgang mit der Arge angeht.
 

petersbg

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naja ich trau mir das schon zu (in meiner jugentlichen naivität :) ).

das mit der ersten egv ist schon dumm gelaufen, allerdings ist die maßnahme vorbei und ich sehe meine Bewerbungspflichten in der ersten noch gültigen EGV so, dass ich nur während der Sofortmaßnahme 5 Bewerbungen schreiben sollte und zusätzlich dazu mich bewerben sollte auf im sofortangebot ausgehändigte stellenangebote. (also auf stellenangebote vom maßnahmeträger)

ich werds also so machen, dass ich das schreiben in dreifacher ausführung mitbringe.

1. gebe ich ab und lasse sie mir abstempeln.
2. lege ich dem Arbeitsvermittler vor und lasse unterzeichnen
3. bekommt der Arbeitsvermittler.

werd mich gleich mal an die arbeit machen, lol.
 
E

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Gast
Ergänze das bitte noch wie folgt:

"Sehr geehrter Herr Arge,
Sie haben mit mir am xx.xx.09 eine EGV abgeschlossen, die noch bis zum 26.11.2009 gültig ist. § 15 SGB II sieht vor Ablauf einer bestehenden Eingliederungsvereinbarung weder ergänzend noch ersetzend den Vertragsabschluß einer weiteren vor. Ich sehe keinen Anlass, vor Ablauf der noch gültigen EGV eine neue abzuschließen.

MFG "

Schreibe das Wort "EGV" bitte immer aus!

Wenn du am Donnerstag hingehst, dann gebe das bitte nachweislich ab. Wenn der SB das nicht selbst quittieren will, dann gebe es gegen Quittung am Eingang ab. Zur Not musst du es eben per Einschreiben abschicken.

Wenn also der SB am Donnerstag von dir seine unterschriebene EGV haben will, dann sagst du ihm, dass du dazu keinen Anlass hast, weil schon eine gültige vorliegt und er möchte dir doch bitte das beiliegende Briefchen quittieren.

Lass dich bitte nicht mit VA oder Sanktion einschüchtern. Der blufft nur, weil er keine Möglichkeit hat sich durchzusetzen. Sag ihm, er möchte das dann doch bitte auch tun.

Es ist sehr selten vorgekommen, dass ein Amt in solch einem Fall die neue EGV trotzdem per VA zusandte. Dagegen konnte man aber immer erfolgreich klagen. In so einem Fall müsstest du dich hier nochmal ans Forum wenden. Sanktion würde ich so gut wie ausschließen. Die dürfte nicht kommen.

Eine neue EGV kann nur vorgelegt werden, wenn die noch gültige gekündigt wird. Dazu liegt aber kein Anlass vor,denn dazu müsste sich in den Verhältnissen etwas geändert haben. Aus diesem Grund kündigen die ja auch nicht.

Das bedeutet: Wenn du diese neue EGV unterschreibst, ist die gültig. Wenn du sie nicht unterschreibst, dürfte gar nichts passieren.
 

petersbg

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war heute zum termin bei der arge mit einem beistand.

erstmal haben wir uns ruhig unterhalten und diskutiert, dass ich die egv nicht unterschreibe - natürlich hatte jeder eine andere auffassung des rechts.

dann wurde eine zweite SB dazugeholt - wir waren also zu viert.
-meinem beistand wurde verboten zu reden. (wollte eine frage stellen)

mir wurde gesagt, dass ich unterschreiben müsste, oder aber etwas unterschreiben soll, auf dem steht, dass ich die egv nicht unterschreibe und daher auf leistungen verzichte.

Antwort: sehr witzig
ich sagte noch: "wollen wir uns in dem ton weiter unterhalten?" der sehr herablassend war und ich immer belehrt wurde, dass ich doch leistungen aus dem SGB2 erhalte also steuergelder.
sie: "welchen ton meinen Sie denn?"

ich hab mein schreiben vorgelegt, in dem steht, dass §15 keine ergänzende oder ersetzende egv vorsieht.

man beharrte aber darauf, dass sich eine änderung ergeben hätte, weil die maßnahme nun nicht mehr ziel der egv ist, sondern abgeschlossen.

Ergebnis:
die eine SB hat tierisch geschrien und geredet, herablassender gings nicht:
z.b. "wollen sie mich belehren?" (grimasse gezogen)

sie sagte: " dann schicken wir ihnen die egv als verwaltungsakt und sanktionieren sie"

ich sagte: " dann kennen sie ihre dienstanweisung nicht"
sie: " welche - davon gibts 6000"
ich: "DA .... gültig ab 01.01.09........" (wurde unterbrochen)
sie sinngemäß: interessiert mich nicht, klären sie das mit dem geschäftsführer.

ich hab natürlich keinen termin bekommen, auch der teamleiter sei nicht da.

Ende: ich bekomm den VA und eine Sanktion (ist jedenfalls so angekündigt)
 

petersbg

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und noch was:

ich wollte mir ja bestätigen lassen, dass ich meine egv zum termin dabei hatte und dass ich meine erklärung abgegeben hab, in der die begründung steht, dass ich keine neue egv unterschreibe.

beides wurde mir nicht gewährt mit der begründung: " das können sie vergessen, dass wir etwas unterschreiben" - der SB sagte noch, als er dann wieder allein war: " ich kann das nicht unterschreiben, denn sonst würd ich mich ja in die nesseln setzen und ich habe gar nicht die kompetenz dazu."

mir wurde noch gesagt: " wie kommen sie dazu dass sie denken, wir unterschreiben ihnen etwas?"
 
E

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und noch was:

ich wollte mir ja bestätigen lassen, dass ich meine egv zum termin dabei hatte und dass ich meine erklärung abgegeben hab, in der die begründung steht, dass ich keine neue egv unterschreibe.

beides wurde mir nicht gewährt mit der begründung: " das können sie vergessen, dass wir etwas unterschreiben" - der SB sagte noch, als er dann wieder allein war: " ich kann das nicht unterschreiben, denn sonst würd ich mich ja in die nesseln setzen und ich habe gar nicht die kompetenz dazu."

mir wurde noch gesagt: " wie kommen sie dazu dass sie denken, wir unterschreiben ihnen etwas?"
Hast du das dann ohne Quittung abgegeben? Der Beistand kann das bezeugen! Ansonsten kannst du das ncoh am Eingang der ARGE gegen Quittung abgeben. Wäre - falls du es ncoh hast - ganz gut.
 
E

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mir wurde gesagt, dass ich unterschreiben müsste, oder aber etwas unterschreiben soll, auf dem steht, dass ich die egv nicht unterschreibe und daher auf leistungen verzichte.
Darüber würde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde nach Nürnberg schicken. Hast du dieses Schreiben mitbekommen? Ansonsten kann das der Beistand bezeugen. Würde dieser dir denn eine Erklärung schreiben in der steht: "Am..... begleitete ich Herrn Petersburg zu einem Gespräch bei der ARGE.... Nachdem Herr Petersburg die ihm vorgelegte Eingliederugnsvereinbarung nicht unterschreiben wollte, weil ihm bereits eine gültige vorlag, sollte er dem SB, Herrn....., unterschreiben, dass er dann auf Leistungen verzichtet."

Wenn er dir so eine Erklärung unterschreibt, dann melde dich bitte. Das muss mit der Dienstaufsichtsbeschwerde nämlcih richtig gemacht werden, damit sie ernst genommen wird. Bei dieser Gelegenheit würde ich gleich um Austausch der SB bitten.



man beharrte aber darauf, dass sich eine änderung ergeben hätte, weil die maßnahme nun nicht mehr ziel der egv ist, sondern abgeschlossen.
Bei "Veränderungen" kann eine EGV gekündigt werden, und das haben die ja nicht gemacht. Außerdem, wenn eine Maßnahme beendet ist, hätten die ja gleich eine Folgemaßnahme mitvereinbaren können.


Ende: ich bekomm den VA und eine Sanktion (ist jedenfalls so angekündigt)
Jetzt warte mal ab was da kommt! Das mit der Sanktion kann ich mir schlecht vorstellen.
 

petersbg

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also so wie die rumgewütet hat, hat sie sich gleich an die arbeit gemacht nachdem sie das zimmer verlassen hat (mein eigentlicher sb ist nicht diese person, sondern relativ ruhig - hab ihm das auch so gesagt, dass man gut mit ihm reden kann, ohne dass er unsachlich wird)

Ein Schreiben gab es nie, mir wurde nur gesagt, dass ich das machen müsste. vorgelegt hat mir aber niemand so ein Schreiben.

Mein Beistand kann es mit Sicherheit bezeugen, dass der Satz gefallen ist (Familienangehöriger)

Hast du das dann ohne Quittung abgegeben? Der Beistand kann das bezeugen! Ansonsten kannst du das ncoh am Eingang der ARGE gegen Quittung abgeben. Wäre - falls du es ncoh hast - ganz gut.

Welches Schreiben meinst du? Beide?
ich hatte :
Begründung der Ablehnung und
Bestätigung der Vorlage der geprüften EGV

hab das Ablehnungsschreiben unterschrieben beim SB gelassen - hab ich natürlich nochmal, aber halt nicht unterzeichnet vom SB
Die Vorlage der geprüften EGV wollte man mir auch nicht bestätigen (immerhin stand es so in der einladung, dass ich das mitbringen soll)

Man sagte mir, dass man das eintragen würde im Computer. Für mich hat sich zumindest das denk ich mal erledigt, weil es ja mein Beistand bezeugen kann, dass ich die Schreiben dabei hatte und abgeben wollte.

Ich bin mir sicher, dass eine Sanktion erfolgt und ein VA, denn es kam mir so vor, als ob das erste mal jemand nicht unterschrieben hat. Ich denke mal, dass die entweder ihre DA nicht interessiert, oder die einfach nicht wissen. Das nützt mir aber rel. wenig vor gericht, da im gesetz der paragraph ja noch drin steht.
 

petersbg

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habe mich nun mal an die linke gewand, weil ich schon bevor irgendwas ins haus geflattert kommt, meine möglichkeiten abwägen will.

ich habe einfach per e-mail eine anfrage geschickt und folgende antworten erhalten:
Sehr geehrter xxx,
danke für Ihr Vertrauen, und dass Sie sich an uns gewandt haben.
Ich kann die Berechtigung dieses Vorgehens nicht beurteilen, stimme aber mit Ihnen überein, dass das schon unmöglich ist. Aber was soll man sagen; alles, was mit diesem ALG 2 zusammenhängt, ist eine einzige Unmöglichkeit!
Ich setze Ihr Einverständnis voraus und leite Ihre Mail weiter an eine Genossin in xxx, mit der wir gut zusammenarbeiten und die auch in xxx schon Bürgern helfen konnte. Sie wird sich sicher schnell bei Ihnen melden.

Ich wünsche Ihnen ehrlichen Herzens alles Gute und hoffe, dass wir Ihnen
helfen können.

Mit freundlichen Grüßen

xxx
Kreisvorsitzende (Die Linke)

Da bin ich mal sehr gespannt, was dabei raus kommt.
So wie das klingt haben sind die schonmal tätig geworden oder haben zumindest auch informationen parat.
hätt ich nicht für möglich gehalten, dass sich eine partei so einsetzt und sogar superschnell innerhalb stunden antwortet mit einem vorschlag.
 

petersbg

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Neues am Sonntag! :eek:
[img=http://www.abload.de/thumb/p1100212_kleincopybnz1.jpg]
[img=http://www.abload.de/thumb/p1100213_kleincopyrjrk.jpg]
[img=http://www.abload.de/thumb/p1100214_kleincopywk8k.jpg]

Habe jetzt obigen VA per PZU bekommen.

Schaut mal drüber, was das soll.
Bitte vergleicht auch nochmal mit meinen bereits erhaltenen egvs. (also die eine, die unterschrieben ist und noch bis 26.11.09 gültig ist/war und die andere, die ich nicht unterschrieben hab)

eine Sanktionsnachricht war jetzt nicht dabei, aber das kann ja noch kommen. Das Schreiben wurde noch am gleichen Tag als VA erlassen, an dem ich meine EGV nicht unterschreiben wollte.

Welche Schritte sollte ich mir jetzt überlegen?
 

physicus

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1.085
was bitte soll denn "unterstützung der perönlichkeit" sein??
und was sind "sonstige kosten"?

dort fehlen doch die bestimmtheiten, schon aus dem grund würde ich widerspruch einlegen gegen das teil.

blatt 2 im kasten der erste abschnitt, ist auch ein hohn, bei einem VA gibt es KEINE vertragsparteien, da dies eine einseitige anordnung ist.

auch ein widerspruchsgrund.

ortsabwesenheit hat dort auch null drinnen zu suchen, weil im gesetz eigenständig geregelt, das wäre ein weiterer punkt für einen widerspruch.

am besten du suchst mal hier im forum nach dem schreiben von hamburgeryn und schreibst deinen widerspruch in dieser art.
ich denke mal da wird sie nichts dagegen haben, aber fragen solltest du vorher dennoch.

mfg physicus
 

physicus

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1.085
ich nochmal ^^

du könntest zum bsp einen widerspruch schreiben, in dem du auf § 15 SGB II Abs. 3 hinweist, dort steht ja drinnen was zu machen ist.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
da du aber noch eine laufende EGV hast, die letzte nicht unterschrieben wurde, würde ich genau darum den widerspruch einlegen, weil noch eine laufende existiert und während dieser frist nicht vorgesehen ist eine weitere abzuschliessen.

mfg physicus
 

petersbg

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naja so einfach seh ich das nicht.

hab auch mal an die linke geschrieben und die meinten:

"Der Punkt:

/In beiden EGVs steht : Sollte auf Grund von wesentlichen Änderungen in
> ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten
> Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragspartner
> darüber einig, daß eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. das gleich
> gilt, wenn sich herausstellt, daß das Ziel ihrer Integration in den
> Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassung der Vereinbarung erreicht bzw.
> beschleunigt werden kann.

/ist gültig. Durch die Qualifizierung tritt eine veränderte Situation ein. "

Ist nur fraglich, was man an Qualifikationen gewinnt, wenn man ein Bewerbertraining absolviert (an meiner Bewerbung wurde nix verändert, weil die so passt, wie sie ist)

Hab meine EGV-Ablehnung schon damit begründet, dass eine bestehende vorliegt (also deine Begründung oben praktisch.)

ich brauch auf jeden fall was hieb- u. stichfestes, mit was ich widerspruch einlegen kann.

was mir auf jeden fall auffällt ist, dass der VA nur 5 Monate geht. Der SB hatte auch selbst dazu gesagt: "richtig das gesetz sieht vor, dass die egv für 6 monate abgeschlossen wird, wir können das ja ändern." - hat das aber im VA nicht getan und die EGV unverändert als VA erlassen.
 

physicus

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Durch die Qualifizierung tritt eine veränderte Situation ein.
dann hätte die EGV gekündigt werden müssen.

ich würde den widerspruch so schreiben und am ende auch damit vors SG ziehen.

steht doch klar drinnen was zu machen ist....
 
E

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Kannst du hier vielleicht mal die EGV, die noch bis November gültig ist, einscannen? Man müsste mal den Unterschied sehen. Evtl. begünstigt dich dieser Verwaltungsakt in Vergleich zu der noch gültigen EGV.

Trotzdem gefallen mir daran 2 Dinge nicht: Die Unterstützung der Persönlichkeit (das kann doch nur eine unbestimmte Maßnahme sein!) und die "andere Maßnahme" als Ersatzmaßnahme, wenn sie dich nicht vermitteln können (das ist ja völlig offen, was das ist).

Ansonsten würde ich wirklich einen Widerpsruch mit der Begründung: "Eine gültige EGV liegt schon vor" (so ähnlich wie das Briefchen) schreiben und gleichzeitig noch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung für das SG schreiben, mit bitte um Prüfung, ob so etwas überhaupt zulässig ist.

Das zieht alles zwar nur raus, aber deine ARGE gerät dadurch unter Druck und wird vorsichtiger.
 

petersbg

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unterstützung der persönlichkeit ist lt. sb sowas wie ordentliche kleidung kaufen für lumpenpenner (sorry, das triffts auf den punkt) hab mir gedacht, dass der normalerweise selbst sehen müsste, dass das nicht notwendig ist, weil ich ja immer mit softshell-jacke komme (auch wenns keine für 180eur war)

die erste egv ist in meinem anderen thread hier zu finden.
das aberwitzigste ist, dass die bestehende länger gültig ist als der VA, der ja jetzt einen monat später gekommen ist
 

Haubold

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Ich kann kaum einen Unterschied zwischen der "Ersten" EGV und der EGV per VA erkennen.
D.h. für mich, es sind keine Änderungen eingetreten, deren es zum Abschluß einer neuen EGV bedarf.
Was mich stört sind, dass nur Schreiben des Arbeitgebers anerkannt werden.
Was ist z.B. wenn auf Deine Bewerbung keine Antwort erfolgt?

Gruß Haubold
 
E

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Gast
Ich habe mal die gültige EGV mit dem VA auf die schnelle verglichen. Bis auf dass die Sofortmaßnahme, die in dem neuen VA entfällt, sind sie identisch. Kannst du bitte mal überprüfen, ob ich irgend etwas übersehen habe?

Das bedeutet: Wenn die EGV mit dem VA identisch ist, hat das auf dich ja alles keine Auswirkung, denn die Sofortmaßnahme hast du sicherlich schon gemacht.

In diesem Falle würde ich es so lassen. Für was wirst du einen Widerspruch einreichen? Lass die doch glauben was sie wollen!
 

petersbg

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naja die egv-dauer ist anders und nur 5 monate, was eigentlich nicht in ordnung ist.

und lies dir mal genau die formulierung durch, in der steht, wieviele bewerbungen ich schreiben soll. das ist auch anders.

ich hab es so gelesen, dass ich in der alten egv 5 bewerbungen innerhalb der maßnahme schreiben sollte.

in der neuen egv soll ich nun 5 weitere schreiben bis zum nächsten termin, der gar nicht festgelegt ist. - also bis wann? bis ablauf der egv?

warum sollte ich nicht die möglichkeiten nutzen, die es gibt, um dem VA zu widersprechen? selbst wenn der va gerechtfertigt wäre, dann ist doch auf jeden fall die dauer zu kurz.
 
E

ExitUser

Gast
Über die Gültigkeitsdauer würde ich mich nicht aufregen.

Man will in dem VA "5 Bewerbungen bis zur nächsten meldekontrolle" von dir sehen. Hat man denn die Termine für die Meldekontrollen schon festgesetzt? Meist muss man sich ja nur 1 x monatlich melden. Diese "Konktrollen" könnten die aber zeitlich ganz anders festlegen.

Eigentlich weiss ich nicht so recht, was ich hierzu raten soll. Überlege es dir doch bis morgen, ob du das mit den 5 Bewerbungen bis zur nächsten Meldekontrolle hinnehmen willst oder nicht.

Es ist nämlich recht nervig und aufwendig, einen Widerspruch und einen Antrag auf aufschiebende Wirkung einzureichen. Solltest du einmal die 5 Bewerbungen bis zur nächsten Meldekontrolle nicht haben, kann man gegen den VA unter Berufung des hessischen Urteils ("Der VA kann nicht sanktioniert werden") nämlich immernoch angehen. Der VA ist nämlich nichts wert. Das hält das Amt aber nicht davon ab, es mit einer Sanktion trotzdem zu versuchen.
 

petersbg

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allein schon weil mich die bearbeiter so angeschnauzt haben nach dem motto, du bekommst steuergelder, also spur auch, werd ich mir den widerspruch überlegen.
ich seh es ja ein mit der mitwirkungspflicht usw, aber die umsetzung so wie die gelaufen ist, hat nichts auf ämtern zu suchen.

einen versuch ist es wert.

also einfach an die arge einen widerspruch schreiben in dem dann steht widerspruch gegen .... mit Antrag auf aufschiebende Wirkung,
begründung .....

oder muss es ein gesonderter antrag auf aufschiebende wirkung woanders hin sein?

... allein schon wegen der dauer des vas passt mir das nicht. normalerweise spuckt der computer immer 6monate aus, wieso ist das hier anders? die haben entweder schon mehr infos oder ein neuer kurs geht dann los ;)

ich trau dem nicht, denn die wissen ganz genau, was sie tun, das hab ich gemerkt, als ich dem gesagt hab, dass ich ja nach der egv zweimal sanktioniert werden kann (ortsabwesenheit usw) und da hat der so leicht gegrinst. die wissen schon, was sie tun.
 
E

ExitUser

Gast
An das SGB II Jobcenter Arbeitsgemeinschaft



Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.6.2009

Sehr geehrte……

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da Sie bereits am 26.4.2009 eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen haben, die noch bis zum 26.11.2009 gültig ist. § 15 SGB II sieht weder ersetzend noch ergänzend während des gleichen Zeitraumes Eingliederungsvereinbarungen vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass „eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden“. Daraus schließe ich, dass davor keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.

Z.Z. liegen sogar drei Eingliederungsvereinbarungen vor.

1.Eingliederungsvereinbarung vom ….., gültig vom… bis….(Hier die Gültigkeitsdauer der 1. Vereinbarung)
2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 26.4.2009, gültig vom 26.4.2009 – 26.11.2009
3.Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.6.2009, gültig vom 25.6.2009 – 22.11.2009

Mit freundlichen Grüßen


Ich glaube, man kann es mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung mal probieren, auch wenn dir durch diesen VA keine Nachteile entstehen. Ich würde hier nicht nur die aufschiebende Wirkung beantragen, weil der VA schon allein wegen der Gültigkeitsdauer rechtswidrig ist, sondern würde zusätzlich probieren, ob der Richter gleich die Rechtskonformität dieses Verfahrens (3 VA gleichzeitig) feststellt. Machen die ja nicht gerne im Eilverfahren, aber man könnte deinem Amt damit endlich einen Riegel vorschieben. Die machen sonst ja so immer weiter.




 

petersbg

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also du hast da trotzdem was verwechselt.

ich habe eine EGV, in er eine Maßnahme drin steht. gültig von 27.05.-26.11.09. die maßnahme ist nun vorüber und die arge nimmt das als ausrede für eine veränderung. bzw. als begründung, mit mir überhaupt eine neue abschließen zu wollen.

also habe ich:

1. egv vom 27.05.09 - 26.11.09 (unterschrieben aus unwissenheit)
2. egv vom 26.06.09 - 22.11.09 (nicht unterschrieben, siehe 1. post unten)
3. egv per va identisch mit der 2 (siehe post 19) . - es wird sogar erwähnt,... die vertragspartner sind sich einig. ...lächerlich

wenn ich widerspruch einlege bei der arge, muss ich dann erst auf antwort warten, oder soll ich gleich zum amtsgericht? (bei uns in der stadt gibts ein amtsgericht, das sollte doch dafür zuständig sein)
 
E

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Gast
Nee, ich glaub nicht, dass ich etwas verwechselt habe.

Die Durchführung des Sofortangebotes ist kein Grund, um dir im Anschluss eine neue EGV vorzulegen. Eigentlich gibt es gar keinen Grund für eine neue EGV. Es gibt aber Kündigungsgründe, wenn sich an den Verhältnissen, die zum Abschluss der EGV führten, etwas geändert hat. So z.B. wenn du zwischendurch eine Arbeit findest, wenn du erwerbsunfähig wirst, wenn du eine Maßnahme aus der EGV abbrichst. Aber nicht wenn du eine beendet hast. Dann hätten die ja auch eine kürzere EGV machen können. D.h. in deinem Fall gibt es keinen Kündigungsgrund und auch kein Grund für eine neue EGV.

Den Antrag auf aufschiebende Wirkung würde ich zur gleichen Zeitpunkt beim SG einreichen.
 
E

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Gast
Sorry, müsstest das so ändern:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.6.2009

Sehr geehrte……

Eine Eingliederungsvereinbarung konnte nicht zustande kommen, da wir bereits am 27.5.2009 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben haben, die noch bis zum 26.11.2009 gültig ist. § 15 SGB II sieht weder ersetzend noch ergänzend während des gleichen Zeitraumes Eingliederungsvereinbarungen vor. Vielmehr besagt dieser Paragraph, dass „eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll. Danach kann eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden“. Daraus schließe ich, dass davor keine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann, sofern die bestehende Eingliederungsvereinbarung nicht nach § 59 SGB X gekündigt werden kann. Hierfür liegt aber kein Anlass vor.



Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
An das Sozialgericht



Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches aus Posting 34) gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009.

2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen


Begründung:


Ich beziehe ALG II. Am 22.6.2009 legte mir die SGB II Jobcenter Arbeitsgemeinschaft …….. eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II vor, die ich nicht unterschreiben wollte, da ich gerade am 27.5.2009 eine Eingliederungsvereinbarung mit fast gleichen Bedingungen unterschrieb. Die darin vereinbarte Sofortmaßnahme hatte ich inzwischen absolviert. Als ich meinen Sachbearbeiter schriftlich darauf aufmerksam machte, dass § 15 SGB II keine weitere Eingliederungsvereinbarung während dieses Zeitraumes vorsieht, sandte er mir diese Eingliederungsvereinbarung direkt per Verwaltungsakt zu.

Obwohl ich schon allein wegen diesen Umständen erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der zweiten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009 habe, ist noch folgendes zu beanstanden:
1)[FONT=&quot] Die neue Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ist nur 5 Monate gültig und es liegt kein sichtlicher Grund dafür vor. Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein.

[/FONT]
2)[FONT=&quot] Die 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt läuft vor der ersten Eingliederungsvereinbarung aus. Es stellt sich die Frage, ob nach Ablauf der zweiten Eingliederungsvereinbarung die erste wieder gültig wird. [/FONT]

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1.[FONT=&quot] Eingliederungsvereinbarung vom 27.5.2009[/FONT]
2.[FONT=&quot] Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009[/FONT]
3.[FONT=&quot] Mein Widerspruch vom….(Datum des Widerspruches aus Posting 34)[/FONT]
 

petersbg

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hier mal mein erster Entwurf meines Widerspruches. bitte schreibt mal, was so verändert werden sollte:

XXX, 30.06.2009
xxx
xxxxx xx
Tel.: xxx

Job-Center
Arbeitsgemeinschaft xxx
Herr xxx
xxxxxx
xxxxx xxx

meine Kundennummer: xxx
BG-Nummer: xxx


Widerspruch gegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.06.2009 zwischen xxxx xxxx und SGBII Job-Center Arbeitsgemeinschaft xxx


Sehr geehrter Herr xxx,


hiermit lege ich Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein.


Begründung:
Ich habe mit Frau xxx am 27.05.09 eine bis zum 26.11.09 gültige Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, dennoch legten Sie mir am 22.06.09 erneut eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, obwohl der § 15 SGB II weder ergänzend noch ersetzend eine Eingliederungsvereinbarung vorsieht. Diese ist mir nun als Verwaltungsakt zugestellt worden.


§15 SGB II besagt jedoch, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und danach eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.


Ich sah daher keinen Anlass, vor Ablauf der noch gültigen Eingliederungsvereinbarung eine neue abzuschließen.
Den zugestellten Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages. Eine Kündigung des bestehenden Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung vom 27.05.09, ist nicht erfolgt.


[FONT=Times New Roman, serif]Obwohl ich schon allein wegen diesen Umständen erhebliche Zweifel an der Rechtskonformität der zweiten Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 22.6.2009 habe, ist noch folgendes zu beanstanden: [/FONT]


- Der Verwaltungsakt ist lediglich 5 Monate gültig. Somit wurde die gesetzliche Dauer von 6 Monaten unterschritten.

[FONT=Times New Roman, serif]- Die 2. Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 25.06.09 läuft vor der ersten Eingliederungsvereinbarung vom27.05.09 aus. Es stellt sich die Frage, ob nach Ablauf der zweiten Eingliederungsvereinbarung die erste wieder gültig wird. [/FONT]​

- Es ist nicht bestimmt, was Mobilität, Arbeitsmittel, Nachweise, Unterstützung der Persönlichkeit als Leistungen des Trägers für Grundsicherung sein soll.​

- Stellenangebote haben eine eigene Rechtsbelehrung. Ich muss also im Verwaltungsakt eine unverhältnismäßige Doppelsanktion befürchten, da das Bewerbungsverhalten darin zusätzlich geregelt ist. Diese Belehrung stellt außerdem keine Integrationsstrategie dar.​

- Die Meldung jeglicher Veränderungen sind ebenfalls im Gesetz festgelegt, sodass auch hier eine unverhältnismäßige Doppelsanktion zu befürchten ist. Diese Belehrung stellt außerdem keine Integrationsstrategie dar.​

- Die Meldung der Ortsabwesenheit ist ebenfalls im Gesetz festgelegt, sodass auch hier eine Doppelsanktion zu befürchten ist. Diese Belehrung stellt auch keine Integrationsstrategie dar.​

- Im Verwaltungsakt wird davon gesprochen, dass sich die Vertragsparteien einig sind. In einem Verwaltungsakt gibt es weder Vertragsparteien noch kann man sich einig sein, da der Verwaltungsakt einseitig erlassen wurde.​

- Die Rechtsfolgebelehrung ist Bestandteil des Verwaltungsaktes, da diese über der Unterschrift also innerhalb des Verwaltungsaktes steht.​


Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
Ich würde im Widerspruch auf den Inhalt des VA überhaupt nicht darauf eingehen, weil er vor Ablauf der gültigen EGV nicht zulässig ist. Wenn etwas nicht zulässig ist, braucht man sich überhaupt nicht darüber unterhalten. Ich würde dann schon eher im Antrag auf aufschiebende Wirkung auf die Hauptpunkte, die zu bemängeln sind, eingehen, falls der VA doch zulässig sein sollte. Dann stellt der Richter zumindest die aufschiebende Wirkung wieder her.
 

petersbg

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was heißt, falls der VA zulässig ist? was will ich dann beim SG?

ich schreib also jetzt:

Sehr geehrter Herr XXX (SB1),


hiermit lege ich Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ein.


Begründung:
Ich habe mit Frau (SB2) am 27.05.09 eine bis zum 26.11.09 gültige Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen, dennoch legten Sie mir am 22.06.09 erneut eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, obwohl der § 15 SGB II weder ergänzend noch ersetzend eine Eingliederungsvereinbarung vorsieht. Diese ist mir nun als Verwaltungsakt zugestellt worden.


§15 SGB II besagt jedoch, dass eine Eingliederungsvereinbarung 6 Monate gültig sein soll und danach eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden kann.


Ich sehe daher keinen Anlass, vor Ablauf der noch gültigen Eingliederungsvereinbarung eine neue abzuschließen.
Die zugestellte Eingliederungsvereinbarung per Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages. Eine Kündigung des bestehenden Vertrages, der Eingliederungsvereinbarung vom 27.05.09, ist nicht erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
was heißt, falls der VA zulässig ist? was will ich dann beim SG?
Gem. § 15 soll eine EGV über 6 Monate gehen. Das Gesetz sagt nicht, dass während dieser Zeit eine neue EGV abgeschlossen werden darf. Es verbietet das aber auch nicht.

D.h. die Frage, ob eine weitere EGV über die 6 Monate abgeschlossen werden darf (oder "zulässig ist"), klärt das Gesetz nicht eindeutig. Es ergibt sich nur aus der Logik. Wenn du irgend einen anderen Vertrag abgeschlossen hast, schließt du während der Laufzeit auch keinen neuen ab, ohne den alten vorher zu kündigen.

Auch aus der Logik heraus würde ich sagen: Wenn die 2. EGV unterschrieben worden wäre, wäre sie gültig. Ansonsten kann dich keiner dazu zwingen, weil das Gesetz das nicht vorsieht.

Nun haben die dir aber die 2. EGV auch noch per VA geschickt. Es ist eine sehr gute Frage, ob die das überhaupt durften. M. E. nicht. Trotzdem entscheide hier nicht ich, sondern ein Richter. Bis jetzt wurde bei Fällen wie deiner immer die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt. Trotzdem entscheidet auch nicht immer der gleiche Richter. Du weisst es eben nicht ganz genau. Du kannst nur vermuten.

Die zugestellte Eingliederungsvereinbarung per Vewaltungsakt sehe ich als Aushebelung des bestehenden Vertrages.
Das würde ich auch weglassen, denn das was du so siehst, sieht ein Amt meist anders. Erspare dir deine Meinung. Es entscheidet sowieso das Gericht.
 

petersbg

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Ok, dann

1. das Schreiben (Meinung ist gestrichen) so an die Arge, Kopie bestätigen lassen.

2. Paket fürs SG:
Widerspruch (so wie an Arge nur mit Antrag auf aufschiebende Wirkung, oder meine ausführliche Version?)
als Anlage die alte EGV, den VA und das in doppelter Ausführung

edit:
Hab ich was vergessen? muss ich erst auf Antwort zum Widerspruch warten, oder gleichzeitig das ganze abgeben?

Was passiert eigentlich mit meinem Widerspruch bei der Arge? Ist das nur formhalber, dass ich zum SG gehen kann, oder entscheidet da wirklich auch mal jemand beim amt, der mehr ahnung hat als die SB?
 
E

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Gast
Ok, dann

1. das Schreiben (Meinung ist gestrichen) so an die Arge, Kopie bestätigen lassen.

2. Paket fürs SG:
Widerspruch (so wie an Arge nur mit Antrag auf aufschiebende Wirkung, oder meine ausführliche Version?)
als Anlage die alte EGV, den VA und das in doppelter Ausführung

edit:
Hab ich was vergessen? muss ich erst auf Antwort zum Widerspruch warten, oder gleichzeitig das ganze abgeben?

Was passiert eigentlich mit meinem Widerspruch bei der Arge? Ist das nur formhalber, dass ich zum SG gehen kann, oder entscheidet da wirklich auch mal jemand beim amt, der mehr ahnung hat als die SB?
Bitte lass das mit deiner ausführlichen Version. Das interessiert den Richter sowieso nicht,denn der stellt die aufschiebende Wirkung nur her, wenn die EGV rechtswidrig ist oder wenn du irgend einen Nachteil daraus hast.

Wir stellen die EGV per VA als unzulässig hin, weil bereits schon eine besteht, weil sie nur 5 Monate gültig ist und dadurch ebenfalls rechstwidrig ist und weil sie vor der 1. EGV ausläuft.

M. E. müsste der Richter mit diesen 3 Argumenten die aufschiebende Wirkung wieder herstellen.
 

petersbg

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also doch ein wenig umformulieren, da es ja so nicht in meinem widerspruch für die arge steht.

also lass ich die ausführlichen gründe weg schreib aber noch rein, dass die egv nur 5 monate gültig ist und vorher ausläuft, oder muss das der richter selbst rausfinden ?
 
E

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Gast
schreib aber noch rein, dass die egv nur 5 monate gültig ist und vorher ausläuft, oder muss das der richter selbst rausfinden ?
Weswegen? Das steht doch schon in dem Antrag auf aufschiebende Wirkung.

Der ARGE soll nur mitgeteilt werden, dass der VA nicht zulässig ist, weil schon eine EGV besteht. Dem Richter soll mitgeteilt werden, dass hier trotz gültiger EGV ein neuer VA erlassen wurde und das dieser - falls er überhaupt gültig sein sollte - nur 5 Monate geht und vor der gültigen EGV endet. Der wird sich an den Kopf fassen!

Du beanstandest nur Formen und keine Inhalte. Über Inhalte unterhält man sich erst, wenn die Form stimmt.

Eigentlich hatte ich dir hier 2 fertige Texte reingestellt. Was willst du denn noch ändern?
 

petersbg

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sorry, wir haben aneinander vorbei geredet.

den widerspruch an die arge lass ich so wie besprochen.

dem SG schick in doppelter ausführung den Widerspruch, in dem noch die der antrag auf aufschiebende wirkung eingebaut ist und die begründung wie für die arge nur mit zusatz der besprochenen 3 argumente.
das sg bekommt in dieser doppelten ausführung außerdem noch die alte egv und den va als kopie.

was vergessen?
 
E

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Gast
das sg bekommt in dieser doppelten ausführung außerdem noch die alte egv und den va als kopie.

was vergessen?
Ja. Das Sozialgericht bekommt auch den Widerspruch zum VA. D.h. die Klage hat 3 Anlagen. Bitte die Klage wie 2 Broschüren erstellen, damit das Sozialgericht nicht erst noch in einem Wust von Papierkram sich reinfinden muss.
 

petersbg

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habe jetzt Antwort erhalten vom SG:

Zur Erinnerung: Es ging darum, dass ich Widerspruch eingelegt hatte gegen einen VA, der erlassen wurde, als ich eine EGV nicht unterschrieben hab, weil ich noch eine gültige hatte. (siehe Threadverlauf)

Die erste war die Aktenzeichenvergabe und die zweite Antwort war die Stellungnahme und Anträge der Arge, also des Antragsgegners.

Darin steht, dass ich den anliegenden Schriftsatz zur Kenntnis erhalte und mich dazu äußern kann.

ist es sinnvoll, das zu tun? und wenn ja, was kann ich schreiben?

bitte bewertet einfach mal folgendes Schreiben:
-----------------------------------------------------------------
In dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren
XXX ./. Job-Center Arbeitsgemeinschaft XXX

wird beantragt,
1. den Antrag abzulehnen und
2. zu entscheiden, dass Kosten gem. §193 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nicht zu erstatten sind.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz kann keinen Erfolg haben.

Der Antragsgegner bewilligte dem Antragssteller mit Bescheid vom 10.06.2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) ab 25.05.2009 bis 30.11.2009. Ab Juli 2009 hat der Antragssteller einen Leistungsanspruch in Höhe von XXXEUR monatlich. Dieser Betrag wurde an den Antragsteller komplett überwiesen.

Am 25.06.2009 hat der Antragsteller bei einem Arbeitsvermittler vorgesprochen. Im Rahmen dieses Gespräches wurde der Antragssteller gebeten, eine neue Eingliederungsvereinbarung (EV) zu unterschreiben. Dies lehnte er mit der Begründung ab, dass die am 27.05.2009 unterzeichnete EV noch gültig sei. Er wurde darauf hingewiesen, dass mit der EV vom 27.05.2009 die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme bei der FAW vereinbart wurde. An dieser Trainingsmaßnahme hat der Antragsteller erfolgreich teilgenommen. Somit hat sich das Ziel der EV geändert. Deshalb war eine neue EV abzuschließen mit dem Ziel: Verbesserung der Integrationschancen - Wiedereingliederung auf dem 1. Arbeitsmarkt.

Gemäß §15 Abs. 1 S. 1 SGBII soll mit jedem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbart werden. (EV). Die Regelungen sollen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine EV nicht zustande kommt. (§15 Abs. 1 S.6 SGBII). Da sich der Antragssteller weigerte, die EV zu unterzeichnen, waren die Regelungen per Verwaltungsakt zu erlassen.

Mit Schreiben vom 02.07.2009 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die EV per VA eingelegt. Über diesen Widerspruch wurde noch nicht entschieden.

Ein Anordnungsgrund ist nicht glaubhaft gemacht. Auch eine besondere Eilbedürftigkeit zum Erlass der beantragten einstweiligen Anforderung besteht nicht, da eine Sanktionierung (noch) nicht erfolgt ist. Wie bereits erwähnt wurde für Juli 2009 die gesamten Leistungen zur Auszahlung gebracht.

Deshalb ist eine Antragsabweisung geboten.

IV

XXX

Anlagen:
1 Abdruck dieses Schreibens
Leistungsakte Blatt 1 bis 41 :cool:

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