Muss mein Vermieter einen Fragebogen ausfüllen, den das Jobcenter mir geschickt hat?

[pankowammeer]

Hallo,

hab bei einer schnellen Suche nix Passendes gefunden, daher meine Frage:

Muss Vermieter einen Fragebogen ausfüllen, den das Jobcenter mir geschickt hat (unter Androhung der Entziehung der Leistungen - Mitwirkungspflicht)?

Miete für diese Wohnung wird schon laaange vom JC übernommen. Mietvertrag liegt natürlich dort auch vor, ebenso die BK-Abrechnungen.

 

[Allimente]

AW: Fragebogen Vermieter

Stell doch mal das schreiben anonymisiert ein, dann kann man sicher mehr dazu sagen. Es muß ja einen Grund geben, warum das auf einmal gefordert wird.

 

[hans wurst]

AW: Fragebogen Vermieter

Nein, der Vermieter hat diesbezüglich keine Pflicht. Und dir kann man deswegen nicht die Leistungen versagen. Zumal du deine KDU nachgewiesen hast.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: Fragebogen Vermieter

Muss Vermieter einen Fragebogen ausfüllen, den das Jobcenter mir geschickt hat (unter Androhung der Entziehung der Leistungen - Mitwirkungspflicht)?

Du bist aus Berlin richtig?

Und wie bereits geschrieben stelle bitte mal das Schreiben ohne persönliche Daten hier rein.

 

[pankowammeer]

AW: Fragebogen Vermieter

Ja. Mache ich gleich, danke erstmal.

So, hier das Anschreiben + Fragebogen:

 

[pankowammeer]

AW: Fragebogen Vermieter

Es muß ja einen Grund geben, warum das auf einmal gefordert wird.

Ich wüsste keinen, alles ist schick. Laufende Bewilligung, keine Änderungen.

 

[Gast1]

AW: Fragebogen Vermieter

pankowammeer, in Deinem hochgeladenen Anschreiben ist auf der ersten Seite ein QR-Code sichtbar, dieser rechteckige Barcode oben. Den würde ich auch schwärzen, denn damit bist Du identifzierbar.

 

[pankowammeer]

AW: Fragebogen Vermieter

pankowammeer, in Deinem hochgeladenen Anschreiben ist auf der ersten Seite ein QR-Code sichtbar, dieser rechteckige Barcode oben. Den würde ich auch schwärzen, denn damit bist Du identifzierbar.

Wirklich? Ist ja gruselig. Danke für den Hinweis.

 

[Seepferdchen 2010]

AW: Fragebogen Vermieter

Noch eine Frage, du hast am 16.07.2015 geschrieben im Forum, das der Vermieter
Schulden bei den Wasserwerken hat, hat hier ggf. eine Änderung stattgefunden?

 

[hans wurst]

AW: Fragebogen Vermieter

Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, solltest du umgehend reagieren. Setz ein Schreiben auf und gib dies nachweislich ab.

Weise die Mitwirkungspflicht zurück und verwende die zitierte Entscheidung. Unterlagen eines Dritten, keine Beschaffungspflicht und keine Pflicht des Dritten (vgl. SG ... , LSG ... ).
Verweis noch mal auf die letzte Nebenkostenabrechnung vom ..... 2015, mit der du deine aktuellen tatsächlichen KDU nachgewiesen hast.

Sollte erstmal reichen. Du kannst aber noch weiter schreiben und vom JC eine Erklärung verlangen, inwiefern dieser Fragebogen leistungsrelevant ist und welcher Sachverhalt nur durch diesen Fragebogen aufgeklärt werden kann. Denn Leistungen dürfen nur versagt werden, wenn ein leistungsrelevanter Sachverhalt nicht aufgeklärt werden kann.

Such mal im Forum nach Vermieterbescheinugung, Mietbescheinigung, glaube da wurden sogar konkrete Urteile zu benannt.

 

[ExitUser]

AW: Fragebogen Vermieter

Der Vermieterfragebogen ist klar rechtswidrig - Vorlage des Mietvertrages ist ausreichend - immer wieder wird das vom JC versucht...wehr dich !!!

 

[pankowammeer]

AW: Fragebogen Vermieter

Noch eine Frage, du hast am 16.07.2015 geschrieben im Forum, das der Vermieter
Schulden bei den Wasserwerken hat, hat hier ggf. eine Änderung stattgefunden?

Nein. Vermieter hat die Schulden beglichen, BK-Abrechnung mit Wasserabrechnung (Wasserzähler - techem) liegt dem JC ebenfalls vor.

Und in dem Anschreiben des JC wird ja auch nicht begründet, aus welchem Grund die das jetzt fordern.

 

[Curt The Cat]

AW: Fragebogen Vermieter

Moinsen pankowammeer,

auch Dir möchte ich für die Zukunft die Forenregel #11 ...

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Fragebogen Vermieter, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

... in Erinnerung bringen!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.