MUß man irgendwas unterschreiben nach dem Gespräch eines Termins bei der Arge?

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Wanted

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Meine SB (s) wollen immer nach einem "pers."Gespräch bei sich einen Nachweiß haben, das das Gespräch am *** geführt wurde.
Sie schreiben immer den Gesprächsinhalt auf, drucken ihn 2 x und ich mußte bisher immer eins unterschreiben was sie behielten.

Manchmal wirde das auch unter "Erklärung" geführt: "Ich [mein Name] erkläre hiermit....(Inhalte des Gerade geführten Gesprächs und irgendwo drinn etwas was ich zustimmen muß)

Ich weiß ich muß nichts.. aber ich unterschreibe meistens, weil sie leicht drohend sagen, ich müßte es weil sie ein Nachweis bräuchten und ich darf mich nicht weigern.

Was ich jetzt wissen will: Ist es wirklich bei der Arge so vorgeschrieben, das ich den gesprächsinhalt als bestätigung unterschreiben muß?

Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?

Oder kann ich beides verweigern? Was passiert im fall der Verweigerung?
(wenn ja, mit welchen (rechtlichen) Begründungen? alleine, weil ich das nicht unterschreiben will ist ja nicht wirklich überzeugend)
 
E

ExitUser

Gast
Meine SB (s) wollen immer nach einem "pers."Gespräch bei sich einen Nachweiß haben, das das Gespräch am *** geführt wurde.
Sie schreiben immer den Gesprächsinhalt auf, drucken ihn 2 x und ich mußte bisher immer eins unterschreiben was sie behielten.
Nie von einem derartigen Vorgehen gehört.....
Manchmal wirde das auch unter "Erklärung" geführt: "Ich [mein Name] erkläre hiermit....(Inhalte des Gerade geführten Gesprächs und irgendwo drinn etwas was ich zustimmen muß)
Auif welcher Gesetzesgrundlage? Ich meine, wird da irgendein Paragraph angegeben?
Ich weiß ich muß nichts.. aber ich unterschreibe meistens, weil sie leicht drohend sagen, ich müßte es weil sie ein Nachweis bräuchten und ich darf mich nicht weigern.
Einschüchterungsversuch. Und ich kann mich nur wiederholen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage darfst du dich ihrer Meinung nach nicht weigern?
Was ich jetzt wissen will: Ist es wirklich bei der Arge so vorgeschrieben, das ich den gesprächsinhalt als bestätigung unterschreiben muß?
Ist mir völlig neu.
Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?
Wenn ich dich hier richtig verstanden habe, erteilst du auf dem vorgelegten Schreiben deine Zustimmung zu Maßnahmen, usw.?
Oder kann ich beides verweigern? Was passiert im fall der Verweigerung?
(wenn ja, mit welchen (rechtlichen) Begründungen? alleine, weil ich das nicht unterschreiben will ist ja nicht wirklich überzeugend)
Ich würde in diesem Fall die SB anschreiben, mitteilen, dass du am xx.xx.09 bei ihr ein Gesprächsprotokoll unterschreiben musstest, da dir sonst (so die Aussage der SB) die leistung gekürzt würde. Sie möchte dir daher bis zum xx. Juni 09 mitteilen, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Forderung beruht.
Gleichzeitig würde ich ein ähnliches Schreiben an den Vorgesetzten der SB verfassen, und ihn von dieser Vorgehensweise unterrichten. Er möchte dir bitte bis zum xx. Juni 09 mitteilen auf welcher gesetzlichen Grundlage usw. das von dir gefordert wird.
Na, und wenn dann so eine Wischiwaschi-Antwort käme, würde ich meinen Radius erweitern und an das Kundenreaktionsmanagement schreiben, an die BMAS, mal sehen wie die eine derartige Vorgehensweise aus Sicht des SGB II betrachten.

LG :icon_smile:

PS: Ich lasse mir auf jeder Einladung bestätigen, dass ich einen Termin am xx.xx.09 wahrgenommen habe.
 

Wanted

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Zitat Wanted:
Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?
Wenn ich dich hier richtig verstanden habe, erteilst du auf dem vorgelegten Schreiben deine Zustimmung zu Maßnahmen, usw.?

ja,so ähnlich. Es ist aber keine Eingliederungsvereinbarung.
Wenn ich mit jemand anderem bei der Arge spreche als mit meiner SB hab ich meistens irgendein Wiederspruch (oder wie jetzt einen Überprüfungsantrag) am laufen. Beim Letzten mal wars eine EV die ich beim Soz.gericht beantragt hatte.. die ich mit einer Einverständniserklärung am ende des gesprächs gekancelt habe, das ich sie wiederrufe und auf deren vorschlag (Arge) eingegangen bin.

Darum meine Frage, ob es pflicht ist, ein Gesprächsprotokoll o.ä. bei so einem Gespräch zu unterschreiben.
 

blinky

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Ich denke mal diese Sache hat nur einen Grund. Die ARGE möchte sich absichern falls die irgenwann mal Rechenschaft z.B. vor Gericht ablegen müssen. Denn dann können die ja einfach behaupten ind em Gespräch ging es um x y z. Da die Sache ja dann von Dir unterschrieben ist, bestätigst Du ja das es genauso gelaufen ist so wie die das schreiben und Du hättest dann schlechtere Karten.

Blinky
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
rechtsgrundlage.
Es ist die selbe mit der SB / ARGE verpflichtet ist, Quittungen auszustellen.
Mal platt gefragt: Warum soll ich dem SB was quittieren wenn SB / ARGE dieses grundsätzlich verweigert?
 
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