• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

MUß man irgendwas unterschreiben nach dem Gespräch eines Termins bei der Arge?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Wanted

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
2 Apr 2008
Beiträge
79
Gefällt mir
2
#1
Meine SB (s) wollen immer nach einem "pers."Gespräch bei sich einen Nachweiß haben, das das Gespräch am *** geführt wurde.
Sie schreiben immer den Gesprächsinhalt auf, drucken ihn 2 x und ich mußte bisher immer eins unterschreiben was sie behielten.

Manchmal wirde das auch unter "Erklärung" geführt: "Ich [mein Name] erkläre hiermit....(Inhalte des Gerade geführten Gesprächs und irgendwo drinn etwas was ich zustimmen muß)

Ich weiß ich muß nichts.. aber ich unterschreibe meistens, weil sie leicht drohend sagen, ich müßte es weil sie ein Nachweis bräuchten und ich darf mich nicht weigern.

Was ich jetzt wissen will: Ist es wirklich bei der Arge so vorgeschrieben, das ich den gesprächsinhalt als bestätigung unterschreiben muß?

Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?

Oder kann ich beides verweigern? Was passiert im fall der Verweigerung?
(wenn ja, mit welchen (rechtlichen) Begründungen? alleine, weil ich das nicht unterschreiben will ist ja nicht wirklich überzeugend)
 

Nustel

Forumnutzer/in

Mitglied seit
19 Jun 2006
Beiträge
2.134
Gefällt mir
163
#2
Würde mich interessieren wie so ein Schrieb aussieht. Kannst Du ihn scannen und hier ins Forum stellen?
 
E

ExitUser

Gast
#5
Meine SB (s) wollen immer nach einem "pers."Gespräch bei sich einen Nachweiß haben, das das Gespräch am *** geführt wurde.
Sie schreiben immer den Gesprächsinhalt auf, drucken ihn 2 x und ich mußte bisher immer eins unterschreiben was sie behielten.
Nie von einem derartigen Vorgehen gehört.....
Manchmal wirde das auch unter "Erklärung" geführt: "Ich [mein Name] erkläre hiermit....(Inhalte des Gerade geführten Gesprächs und irgendwo drinn etwas was ich zustimmen muß)
Auif welcher Gesetzesgrundlage? Ich meine, wird da irgendein Paragraph angegeben?
Ich weiß ich muß nichts.. aber ich unterschreibe meistens, weil sie leicht drohend sagen, ich müßte es weil sie ein Nachweis bräuchten und ich darf mich nicht weigern.
Einschüchterungsversuch. Und ich kann mich nur wiederholen: Auf welcher gesetzlichen Grundlage darfst du dich ihrer Meinung nach nicht weigern?
Was ich jetzt wissen will: Ist es wirklich bei der Arge so vorgeschrieben, das ich den gesprächsinhalt als bestätigung unterschreiben muß?
Ist mir völlig neu.
Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?
Wenn ich dich hier richtig verstanden habe, erteilst du auf dem vorgelegten Schreiben deine Zustimmung zu Maßnahmen, usw.?
Oder kann ich beides verweigern? Was passiert im fall der Verweigerung?
(wenn ja, mit welchen (rechtlichen) Begründungen? alleine, weil ich das nicht unterschreiben will ist ja nicht wirklich überzeugend)
Ich würde in diesem Fall die SB anschreiben, mitteilen, dass du am xx.xx.09 bei ihr ein Gesprächsprotokoll unterschreiben musstest, da dir sonst (so die Aussage der SB) die leistung gekürzt würde. Sie möchte dir daher bis zum xx. Juni 09 mitteilen, auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Forderung beruht.
Gleichzeitig würde ich ein ähnliches Schreiben an den Vorgesetzten der SB verfassen, und ihn von dieser Vorgehensweise unterrichten. Er möchte dir bitte bis zum xx. Juni 09 mitteilen auf welcher gesetzlichen Grundlage usw. das von dir gefordert wird.
Na, und wenn dann so eine Wischiwaschi-Antwort käme, würde ich meinen Radius erweitern und an das Kundenreaktionsmanagement schreiben, an die BMAS, mal sehen wie die eine derartige Vorgehensweise aus Sicht des SGB II betrachten.

LG :icon_smile:

PS: Ich lasse mir auf jeder Einladung bestätigen, dass ich einen Termin am xx.xx.09 wahrgenommen habe.
 

Wanted

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
2 Apr 2008
Beiträge
79
Gefällt mir
2
#6
Zitat Wanted:
Und vor allem die Erklärung, wenn irgendetwas ausgemacht wurde (nicht von meiner Seite aus), was ich überhaupt nicht will?
Wenn ich dich hier richtig verstanden habe, erteilst du auf dem vorgelegten Schreiben deine Zustimmung zu Maßnahmen, usw.?
ja,so ähnlich. Es ist aber keine Eingliederungsvereinbarung.
Wenn ich mit jemand anderem bei der Arge spreche als mit meiner SB hab ich meistens irgendein Wiederspruch (oder wie jetzt einen Überprüfungsantrag) am laufen. Beim Letzten mal wars eine EV die ich beim Soz.gericht beantragt hatte.. die ich mit einer Einverständniserklärung am ende des gesprächs gekancelt habe, das ich sie wiederrufe und auf deren vorschlag (Arge) eingegangen bin.

Darum meine Frage, ob es pflicht ist, ein Gesprächsprotokoll o.ä. bei so einem Gespräch zu unterschreiben.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#7
Ich denke mal diese Sache hat nur einen Grund. Die ARGE möchte sich absichern falls die irgenwann mal Rechenschaft z.B. vor Gericht ablegen müssen. Denn dann können die ja einfach behaupten ind em Gespräch ging es um x y z. Da die Sache ja dann von Dir unterschrieben ist, bestätigst Du ja das es genauso gelaufen ist so wie die das schreiben und Du hättest dann schlechtere Karten.

Blinky
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#8
rechtsgrundlage.
Es ist die selbe mit der SB / ARGE verpflichtet ist, Quittungen auszustellen.
Mal platt gefragt: Warum soll ich dem SB was quittieren wenn SB / ARGE dieses grundsätzlich verweigert?
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten