Muss man eine vollständige Kopie des Mietvertrages vorlegen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

mattusch

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Hallo liebe Gemeinde!
Heute war ich beim Jobcenter und ja, es gibt wirklich viel, was man ausfüllen und vorlegen muss.
Eigentlich war ich bereits im System, daher sollten sie schon meine Unterlagen haben aber der SB der Leistungsabteilung sagte, dass die Daten nach einem Jahr gelöscht werden. Seltsam, zumal sie mich mit meiner alten Kunden-Nr. doch wieder finden konnten! Also, ein nur ein Quatsch? :icon_laber:
Jedenfalls, ich würde nach eine Kopie des Mietvertrages gefragt.
Muss man wirklich den ganze Vertrag kopieren und vorlegen?
Nicht, dass ich etwas zu verstecken habe, aber ich frage mich, ob sie wirklich den gesamten Vertrag benötigen.
Reicht nicht die Seite, auf der die Höhe der Miete und die Größe der Wohnung sieht?
 

DeQuill

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Habe solche Sachen immer persönlich im JC vorgelegt. Dann wird kopiert und man bekommt die Originale zurück.
Somit hat man auch keine Kosten.
 

mattusch

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Habe solche Sachen immer persönlich im JC vorgelegt. Dann wird kopiert und man bekommt die Originale zurück.
Somit hat man auch keine Kosten.

Die Frage ist eher ob es gesetzlich erlaubt ist, dass das JC wirklich eine Kopie des vollständigen Vertrages verlangt. Schließlich handelt es sich hier um persönliche Dokumente.
 

DeQuill

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Wenn man einen Antrag stellt muss man sich halt naggisch machen beim Jobcenter.
Und Mietvertrag wird ja benötigt um alle Kosten nachzuweisen und muss in den Akten dokumentiert werden wofür die Zahlungen sind, also ich sehe da keine rechtliche Grundlage das zu verweigern. Meinem Mietvertrag kopieren zu lassen sehe ich jetzt nicht als dramatisch an.
 

mattusch

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Ja, ich wollte mich nur absichern. Wollte wissen, was ihr hier im Forum denkt.
 

desmona

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Wenn man einen Antrag stellt muss man sich halt naggisch machen beim Jobcenter.
Und Mietvertrag wird ja benötigt um alle Kosten nachzuweisen und muss in den Akten dokumentiert werden wofür die Zahlungen sind, also ich sehe da keine rechtliche Grundlage das zu verweigern.
Das ist so nicht ganz richtig...

- Für die Berechnung der Hilfebedürftigkeit benötigen die Leistungsträger Angaben zu den Wohnverhältnissen. Die
Angaben zum Namen und zur Anschrift des Vermieters sind dabei freiwillig.

- Die Bankverbindung des Vermieters hat der Antragsteller lediglich dann einzutragen, wenn die Unterkunftskosten direkt an den Vermieter überwiesen werden sollen. Eine solche direkte Überweisung ist gesetzlich vorgesehen, wenn der Betroffene das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder die zweckentsprechende Verwendung der Zahlung nicht sichergestellt ist. Im Übrigen dürfen Unterkunftskosten nur dann direkt an den Vermieter überwiesen werden, wenn eine schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

- Eine Verpflichtung, dem Leistungsträger den gesamten Mietvertrag zu offenbaren, besteht nicht.

- Ein Mietvertrag enthält auch Angaben, die für die Leistungsberechnung nicht erforderlich sind.

- Um die aktuelle Miete nachzuweisen, genügt es, wenn Du beispielsweise das letzte Mieterhöhungsschreiben oder die Betriebskostenabrechnung vorlegst.

- Sollte die Vorlage des Vertrages dennoch ausdrücklich verlangt werden, so ist darauf zu achten, nicht erforderliche Angaben möglicherweise zu schwärzen, um nicht Daten etwaiger Mitmieter oder des Vermieters preiszugeben.

- Das spielt besonders bei privaten VM eine Rolle...denn mit einer nicht autorisierten Weitergabe der Daten (Adresse; Bankverbindung) kannst du dich sogar strafbar machen

Quelle: LDA Brandenburg


...Zusammenfassend: leistungsrelevant sind eben nur die verlangten Kosten der Unterkunft...nicht das Vertragsverhältnis an sich...es gibt z.B. lt. BGB mdl. Mietverträge...da kann man gar keinen schrftl Mietvertrag vorlegen
 

mattusch

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Ich stimme dir zu. Deine Meinung leuchtet mir ein.
Es ist interessant zu sehen, dass es verschiedene Meinungen hier im Forum herrschen.
So wie es in jedem anderen Bereich gilt, sollte man sich nicht gleich auf die "erste" Meinung verlassen. :icon_evil:

Ich denke auch so wie du in Bezug auf den Mietvertrag. Das Problem ist aber immer dasselbe:

Machen wir uns so nicht unsympathisch beim JC. Wir wissen, dass wir Hartz IV Empfänger ohnehin als Menschen dritter Klasse betrachtet werden und dass sie sind diejenige, die Druck erzeugen können und uns Schwierigkeiten uns bereiten.

Also was macht man? Man gibt doch die vollständige Kopie des Mietvertrages ab!:icon_frown:
 

DeQuill

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Ich denke auch das ist müssig. Warum direkt auf Krawall bürsten.
Sensibel wird es bei Hausbesuchen oder wenn bei Angehörigen oder Mitbewohnern geschnüffelt werden soll.

Mein Mietvetrag enthält auch keine geheimen Daten.
Und wenn ich dem Jobcenter, einer deutschen Behörde Daten weitergebe, die dann mißbraucht werden,
habe ich das dann m.E. auch nicht zu vertreten.
Wenn ich einen Überweisungsnachweis für die Miete vorlege offenbare ich auch die Bank-Daten des Vermieters.
Wenn ich mich recht erinnere wurde bei mir auch nicht der komplette Vertrag kopiert den ich vorgelegt habe.
Die SBs machen sich auch nicht unnötig Mehrarbeit. Hatte in der alten Wohnung auch noch einen PKW-Stellplatz, der wurde sogar fälschlicherweise mitbezahlt, wäre ja aufgefallen, wenn die den kompletten Vertrag gehabt hätten.

Bei Kontoauszügen weiss ich das jetzt nicht mehr genau, aber ich glaube die PDFs konnte ich auch wieder mitnehmen. Wurden von mir auch nur bei Erstantrag gefordert danach nie wieder.

Ich muss der Leistungsabteilung bei Weiterbewilligung nur den Antrag vorlegen und dann ggf, Mieterhöhungen nachweisen. Miete wird eh direkt an den Vermieter gezahlt auf meinen Wunsch.
 

desmona

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Ich stimme dir zu. Deine Meinung leuchtet mir ein.
Es ist interessant zu sehen, dass es verschiedene Meinungen hier im Forum herrschen.
So wie es in jedem anderen Bereich gilt, sollte man sich nicht gleich auf die "erste" Meinung verlassen.
...ich habe hier keine Meinung vertreten...sondern die rechtmäßige Lage...sprich durch Gesetz und Rechtsprechung geklärt...(z.B. Datenschutz)

...das Problem...JC und deren Mitarbeitern ist dies entweder nicht bekannt oder sie handeln bewußt rechtswidrig


Machen wir uns so nicht unsympathisch beim JC. Wir wissen, dass wir Hartz IV Empfänger ohnehin als Menschen dritter Klasse betrachtet werden und dass sie sind diejenige, die Druck erzeugen können und uns Schwierigkeiten uns bereiten.
...es ist doch völlig egal ob du dort sympathisch oder unsympathisch wirkst oder bist...

....es kommt doch in aller erster Linie darauf an ob ein rechtmäßiges und rechtssicheres Verwaltungshandeln stattfindet...


Ich denke auch das ist müssig. Warum direkt auf Krawall bürsten.
Sensibel wird es bei Hausbesuchen oder wenn bei Angehörigen oder Mitbewohnern geschnüffelt werden soll.
...ich denke du hast den Kern der Fragestellung nicht begriffen...es ging darum ob man den vollständigen MV vorlegen muß

...die Forderung nach rechtmäßigem Handeln hat nichts aber auch gar nichts mit "..auf Krawall gebürstet" zu tun...

...der aufrechte Gang scheint doch noch oft zu schmerzen

Mein Mietvetrag enthält auch keine geheimen Daten.
Und wenn ich dem Jobcenter, einer deutschen Behörde Daten weitergebe, die dann mißbraucht werden,
habe ich das dann m.E. auch nicht zu vertreten.
...selbstverständlich hast du das zu vertreten...denn du bist Vertragspartner (MV)...und darfst im Grunde genommen die Daten (Name, Adresse, Konto) nicht ungefragt weitergeben...egal an wen...das größere Whgs-gesellschaften etc. u.U. nichts dagegen haben steht auf einem anderen Blatt

...von Rechts wegen hättest du die Erlaubnis zur Weitergabe der Daten vom VM einholen müssen...

Wenn ich einen Überweisungsnachweis für die Miete vorlege offenbare ich auch die Bank-Daten des Vermieters.
...bei Ausgaben kann und sollte auch geschwärzt werden...ganz besonders, wenn es sich um einen privaten VM handelt

-----------------------------

...ich hatte nicht erwartet, dass es hier noch zu solchen unsinnigen Diskussionen kommt...wir bemühen uns hier seit vielen Jahren Betroffene über ihre Rechte aufzuklären bzw. rechtswidriges Handeln durch JC etc. aufzudecken...

...@DeQuill...da sind solche Aussagen von dir völlig kontraproduktiv...
 

mattusch

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@Desmona, danke für deinen Beitrag!
Also deiner Meinung nach, und ja laut Gesetz, sollte ich meinem SB nun sagen::icon_evil: ich gebe Ihnen keine vollständige Kopie meines Mietvertrages und basta. Übrigens, Sei bekommen die Kontoauszüge nur zur Einsicht!
Das ist das Gesetzt und nun bewilligen Sie mir schnellstmöglich meinen Antrag, weil ich die Kohle benötige!

:biggrin: ??
 

DeQuill

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...ich hatte nicht erwartet, dass es hier noch zu solchen unsinnigen Diskussionen kommt...wir bemühen uns hier seit vielen Jahren Betroffene über ihre Rechte aufzuklären bzw. rechtswidriges Handeln durch JC etc. aufzudecken...

...@DeQuill...da sind solche Aussagen von dir völlig kontraproduktiv...
Okay sorry, das sehe ich ein, wenn man das konsequent durchziehen will. Habe halt meine eigene Meinung und Einschätzung von einem pragmatischen Standpunkt aus und gesundem Meschenverstand wiedergegeben und werde mich in Zukunft zurückhalten.
 
W

WarBird

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Die Frage ist eher ob es gesetzlich erlaubt ist, dass das JC wirklich eine Kopie des vollständigen Vertrages verlangt. Schließlich handelt es sich hier um persönliche Dokumente.
NEIN, ist NICHT NOTWENDIG!!!

Die Vorlage zur Einsichtnahme reicht aus und damit wäre sodann auch deine Mitwirkungspflicht erfüllt.
Du kannst eine Akteneinsicht beantragen und diesen - sollte er drin liegen - aus der Akte entfernen lassen.

Überwachungsstaat, Willkommen zurück.
 

#HIV#

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Habe halt meine eigene Meinung und Einschätzung von einem pragmatischen Standpunkt aus und gesundem Meschenverstand wiedergegeben und werde mich in Zukunft zurückhalten.
Der erste Beitrag zielt doch recht eindeutig darauf ab, was rechtlich in Ordnung ist und was nicht. Dein Weg hat lediglich aufgezeigt wie man sich dem Jobcenter am willigsten zeigt und wie man sich am tiefsten bückt. Hätte der TE danach gefragt, wäre deine Antwort doch in Ordnung gewesen, hat er aber nicht ;)
 

DeQuill

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Der erste Beitrag zielt doch recht eindeutig darauf ab, was rechtlich in Ordnung ist und was nicht. Dein Weg hat lediglich aufgezeigt wie man sich dem Jobcenter am willigsten zeigt und wie man sich am tiefsten bückt. Hätte der TE danach gefragt, wäre deine Antwort doch in Ordnung gewesen, hat er aber nicht ;)
Danke großer Lehrmeister!
 

desmona

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...ich hole diesen Thread nochmal hoch...auch wenn er schon etwas älter ist...

...es ist verschiedentlich wieder zur gleichen Fragestellung gekommen...

...es hat sich im Prinzip daran nichts geändert s. #6, #9

Ich betone auch nochmal:

...von rechts wegen müßte man den Vermieter sogar fragen ob er mit der Weitergabe seiner Daten einverstanden ist (das ist besonders bei privaten Vermietern prekär)

...zumal die Daten des Vermieters (z.B. auch seine Kto-Nr.) nicht leistungsrelevant sind

...ein JC hat auch nicht die Rechtmäßigkeit eines MV zu prüfen
 

Albi82

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Hey, bin auf diesen Thread gestoßen weil mir eine Mietkautionszahlung abgelehnt wurde, weil ich nicht bereit war die Bankverbindung meines Vermieters preiszugeben und die SB aber darauf bestand, desweiteren hat sie ohne mein Wissen auch einfach den Mietvertrag kopiert und ihn mir auf ihrem PC gezeigt, dass dort keine Bankverbindung des Vermieters vermerkt ist und sie diese braucht, ansonsten kein Mietkautionsdarlehen.

Ich sagte ihr ,dass mein Vermieter nicht weiß, dass ich Leistungen vom Jobcenter erhalte und ich auch nicht möchte, dass er das weiß und man mich nicht dazu zwingen kann Daten Dritter zu erheben und es für die gewährung von Leistungen in dieser Sache auch nicht relevant wäre, da die Miethöhe ect. auf dem Mietvertrag und der KDU ersichtlich ist und die Mietkautionshöhe ebenfalls im Mietvertrag deklariert plus in meinem Antrag auf Mietkautionsdarlehen und das für sie als SB genügen muss.

Habe das dann natürlich nicht bewilligt bekommen und somit konnte ich die Wohnung als wohnungsloser nicht anmieten. Danke für deine Infos hier, ich werde gegen die SB vorgehen oder es zumindest versuchen. :)
 
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