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muss man eine EGV unterschreiben

rudi2221

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#1
muss man eine EGV unterschreiben

wennich nicht unterschreibe dann kommt eine EGV PER VERWALTUNGSAKT

wenn ich auch dann auch weigere zu unterschreiben
kutzen sie den regelsatz per verwaltungakt

aber wenn ich unterschreibe bin ich die willkur der arge voll ausgesetz und die kann mit mir machen was sie will oder

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uns was soll os aus mir werden???
 
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#2

obi68

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#3
muss man eine EGV unterschreiben

wennich nicht unterschreibe dann kommt eine EGV PER VERWALTUNGSAKT

wenn ich auch dann auch weigere zu unterschreiben
kutzen sie den regelsatz per verwaltungakt
Nein, das stimmt nicht. Eine EGV als Verwaltungsakt wird überhaupt nicht unterschrieben.

Daher kann es deswegen auch keine Kürzung des Regelsatzes geben.
 

swavolt

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#4
Eine EGV muss du nicht unterschreiben.
Dann erlässt das Jobcenter eine EGV als Verwaltungsakt. Daran bist du dann gebunden. Dagegen kannst du dann aber auch Widerspruch erheben und ggf. wenn das abgelehnt wird klagen. Wenn du der EGV als Verwaltungsakt nicht folgst kannst du sanktioniert werden.
 

rudi2221

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#6
Eine EGV als Verwaltungsakt wird überhaupt nicht unterschrieben.
Daher kann es deswegen auch keine Kürzung des Regelsatzes geben


hab hier aber 60%Kürzung des Regelsatzes per verwaltungsakt
 

obi68

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#7
hab hier aber 60%Kürzung des Regelsatzes per verwaltungsakt
Das glaube ich dir.

Allerdings ist diese Kürzung ein eigenständiger Verwaltungsakt, der daraus resultiert, daß du deine Verpflichtungen bezüglich des (die nicht unterschriebene EGV ersetzenden) EGV-Verwaltungsaktes nicht erfüllt hast.
 

gelibeh

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#8
Du hast die Kürzungen nicht bekommen, weil Du die EGV bzw. den Verwaltungsakt nicht unterschrieben hast, sondern weil Du die Pflichten aus dem EGV-VA nicht erfüllt hast. Darum legt man gegen einen EGV-VA auch Widerspruch ein und notfalls macht man auch eine EA beim Sozialgericht, wenn es unzumutbar ist, was die verlangen.
 
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