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Muss man diese Formular vom Vermieter ausfüllen lassen??

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LauraLotte

Elo-User/in

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#1
Muss man dieses Formular vom Vermieter ausfüllen lassen??

Ich habe am 24.05.2009 die Kostenübernahme der Nebenkostenabrechnung 2008 für meine Wohnung bei der ARGE eingereicht.

Mit dem gestrigen Schreiben (siehe beigefügte Dateien) von der ARGE, wurde ich aufgefordert, die Mietbescheinigung von meinem Vermieter ausfüllen zu lassen. Vermieter weiß nicht, dass ich HARZIV erhalte.
Außerdem soll ich selbst auch noch das weitere Formular ausfüllen.
Sämtliche Informationen, die ich in dieses Formular eintragen soll, sind der ARGE bereits bekannt.
Ich habe vor 3 Wochen Vermieter um etwas Geduld gebeten, da ich die Nebenkostenabrechnung überprüfen lasse. Er hat mir eine letzte Frist zur Begleichung dieser Kosten bis 21.06.2009 !! gegeben. So wie es aussieht, muss ich noch lange auf die Kostenerstattung durch die ARGE warten.

Ich bewohne eine "unangemessene" Wohnung und bezahlte bisher die Mehrkosten der Miete. Umzug ist geplant, da ich die Wohnung so nicht mehr finanzieren kann. Außerdem habe ich für meine Existenzgründung ein ca. 12 qm großes Büro in dieser Wohnung.

Und nun meine Fragen:
Kann ich gezwungen werden, gegenüber meinem Vermieter zu offenbaren, dass ich HARZIV erhalte? Es ist ein sehr problematisches Verhältnis zwischen ihm und mir! Ich weiß nicht wie er diese Info gegen mich verwenden wird.

Was ist mit Datenschutz in diesem Fall?

Können, wie ihn diesem Schreiben angekündigt, meine Leistungen eingestellt werden, wenn der Vermieter dieses Formular nicht ausfüllt oder verspätet an mich zurück schickt?

Ist dieses Formular wirklich, wie aus diesem Schreiben zu entnehmen ist, für die Überprüfung der Heizkosten notwendig?
 

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final-doom

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#2
Kann ich gezwungen werden, gegenüber meinem Vermieter zu offenbaren, dass ich HARZIV erhalte? Es ist ein sehr problematisches Verhältnis zwischen ihm und mir! Ich weiß nicht wie er diese Info gegen mich verwenden wird.
1. Diese Info das Du ALG2 Empfänger bist kann er nicht gegen Dich verwenden!

2. Nein Du kannst nicht dazu gezwungen werden, aber dieses Recht wirst Du Dir erkämpfen müssen.

3. Da Du diese Informationen nicht allein beschaffen kannst bist Du auf die Mitarbeit deines Vermieters (Dritter) angewiesen. Es gibt aber keine Pflicht Dritter Dir gegenüber irgendwelche Information an Dich weiterzugeben. Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet nach §60 Abs. 1 Nr. 3 SGB1 mitzuwirken.

4. Jetzt kann und muss die ARGE nach §60 SGB 2 hingehen und dem Vermieter um diese Informationen bitten. Dieses muss sie aber selbst machen und nicht Du.


So sehe ich das wenn was falsch sein sollte dann bitte sagen!
 

redfly

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#3
Ist natürlich eine blöde Situation, der Vermieter wartet auf die Nachzahlung, aber du möchtest von ihm eine Mietbescheinigung. Das Formular vom Jobcenter muss man dem Vermieter nicht vorlegen, er soll dir eine "Neutrale Mietbescheinigung" ausstellen.
 

Fotoz

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#4
Hallo LauraLotte,

also als erstes zu deinem Gewerbe. Du bist ja nicht verpflichtet, für dein Gewerbe ein Büro irgendwo vorzuweisen. Ausser du bist so "schlau" und möchtest die Kosten für das Büro von den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb absetzen. Meine Meinung, das wäre schön blöd, da es dann alles extra aus den Leistungen der ARGE herausgerechnet wird. Und da du wahrscheinlich nur ein Kleingewerbe angemeldet hast, bringt dir des effektiv gar nichts ausser Arbeit und Ärger. Im Klartext: Angemessender Wohnraum wird dir voll bezahlt soweit es sich in den ortsüblichen Mieten und den max. möglichen Kosten handelt. Und du weißt ja selber, dass du bei 50 € betrieblichen Kosten die nicht vom Finanzamt zurückbekommst, da sie nur das zu versteuernde Einkommen mindern. So wie es bei der Einkommensteuer gehandhabt wird. Aber im Gegenzug dir 50 € deine ALG II Leistungen mindert. Zusätzlich kann du sogar noch mit deinem Vermieter in Streit geraten, wenn er dir laut Mietvertrag das Betreiben eines Gewerbes in den Mieträumen verboten hat. Unabhängig ob was du in der Wohnung machst.

Die Mietbescheinigung muss nicht vom Vermieter ausgefüllt werden. Wenn du willst, darfst du ihm natürlich alles erzählen was dich so im Leben bedrückt, aber wie ich es herauslese, möchtest du es nicht.

Es gibt Anträge für die Gewährung des ALG II. Und in diesen sind alle Dinge die ein Muss sind schon als Formular bereitgestellt.

Jede Möglichkeit, die geforderten Unterlagen bzw. notwendigen Daten der ARGE bereitzustellen, ohne dass andere von dem Bezug von ALG II erfahren muss die ARGE anerkennen.

Das sind Unterlagen wie z. Bsp. der Mietvertrag. Dort müssen alle diese Kosten aufgeteilt bzw. spätestens bei der Betriebskostenabrechnung nachgewiesen werden.
Also, den Mietvertrag als Kopie vorlegen oder einreichen bei dem die Miete in Kaltmiete, die Quadratmeter und die Vorauszahlungen der Nebenkosten und natürlich der Mieter zu erkennen ist.
Und da du ja wohl schon eine Betriebskostenabrechnung bekommen hast, die als Kopie beilegen.
Zur Not machts legst du noch einen Kontoauszug bei, auf dem die Mietzahlung zu erkennen ist. Am besten mehrerer Monate.

Und das ist dann wirklich alles um die Kosten für Miete und die Nebenkosten nachzuweisen.

Bei Vorlage dieser Dinge, mache deinem Sachberarbeiter gleich klar, dass bei nicht Anerkennung und Sperre der Leistung Klage beim SG über RA einreichen wirst. Auch wenns nicht hilft, aber mache ihm klar, dass dieser Vorfall eine Beschwerde nach sich ziehen wird. Und die nicht bei dem Gruppenleiter, sondern beim GF der ARGE.

Gruß
 

LauraLotte

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#5
Hallo LauraLotte,

also als erstes zu deinem Gewerbe. Du bist ja nicht verpflichtet, für dein Gewerbe ein Büro irgendwo vorzuweisen. Ausser du bist so "schlau" und möchtest die Kosten für das Büro von den Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb absetzen. Meine Meinung, das wäre schön blöd, da es dann alles extra aus den Leistungen der ARGE herausgerechnet wird. Und da du wahrscheinlich nur ein Kleingewerbe angemeldet hast, bringt dir des effektiv gar nichts ausser Arbeit und Ärger. Im Klartext: Angemessender Wohnraum wird dir voll bezahlt soweit es sich in den ortsüblichen Mieten und den max. möglichen Kosten handelt. Und du weißt ja selber, dass du bei 50 € betrieblichen Kosten die nicht vom Finanzamt zurückbekommst, da sie nur das zu versteuernde Einkommen mindern. So wie es bei der Einkommensteuer gehandhabt wird. Aber im Gegenzug dir 50 € deine ALG II Leistungen mindert. Zusätzlich kann du sogar noch mit deinem Vermieter in Streit geraten, wenn er dir laut Mietvertrag das Betreiben eines Gewerbes in den Mieträumen verboten hat. Unabhängig ob was du in der Wohnung machst.

Die Mietbescheinigung muss nicht vom Vermieter ausgefüllt werden. Wenn du willst, darfst du ihm natürlich alles erzählen was dich so im Leben bedrückt, aber wie ich es herauslese, möchtest du es nicht.

Es gibt Anträge für die Gewährung des ALG II. Und in diesen sind alle Dinge die ein Muss sind schon als Formular bereitgestellt.

Jede Möglichkeit, die geforderten Unterlagen bzw. notwendigen Daten der ARGE bereitzustellen, ohne dass andere von dem Bezug von ALG II erfahren muss die ARGE anerkennen.

Das sind Unterlagen wie z. Bsp. der Mietvertrag. Dort müssen alle diese Kosten aufgeteilt bzw. spätestens bei der Betriebskostenabrechnung nachgewiesen werden.
Also, den Mietvertrag als Kopie vorlegen oder einreichen bei dem die Miete in Kaltmiete, die Quadratmeter und die Vorauszahlungen der Nebenkosten und natürlich der Mieter zu erkennen ist.
Und da du ja wohl schon eine Betriebskostenabrechnung bekommen hast, die als Kopie beilegen.
Zur Not machts legst du noch einen Kontoauszug bei, auf dem die Mietzahlung zu erkennen ist. Am besten mehrerer Monate.

Und das ist dann wirklich alles um die Kosten für Miete und die Nebenkosten nachzuweisen.

Bei Vorlage dieser Dinge, mache deinem Sachberarbeiter gleich klar, dass bei nicht Anerkennung und Sperre der Leistung Klage beim SG über RA einreichen wirst. Auch wenns nicht hilft, aber mache ihm klar, dass dieser Vorfall eine Beschwerde nach sich ziehen wird. Und die nicht bei dem Gruppenleiter, sondern beim GF der ARGE.

Gruß


Hallo Fotoz,
„also als erstes zu deinem Gewerbe. Du bist ja nicht verpflichtet, für dein Gewerbe ein Büro irgendwo vorzuweisen“
Ich musste für meinen Antrag auf Einstiegsgeld ein Büro vorweisen. Ein Hausbesuch wurde schriftlich angekündigt und ich wurde auf meine Gegenwehr am Telefon erpresst (leider ohne Zeugen am Telefon), dass ich ohne Hausbesuch kein Einstiegsgeld mehr erhalten würde. Als ich nicht bereit war Kundendaten und meine zu dem Zeitpunkt noch nicht erhaltene Steuernummer zu nennen, wurde mein Einstiegsgeldantrag mit der Begründung, dass ich keine 15 Stunden pro Woche arbeiten würde, abgelehnt. Meine Arbeitsstunden pro Woche wurden jedoch beim Hausbesuch nicht angesprochen!
Durch mein Gewerbe (Kleinunternehmen) habe ich noch kein Einkommen erzielt, weil ich ohne Einstiegsgeld noch nicht anfangen konnte. Ich trage aber die Unkosten wie Homepage Erstellung, Domains, Kundenvertrag (vom RA erstellt) usw.
Von einem SB wurde ich aufgefordert, ich solle arbeiten wie Jeder andere auch und mein Gewerbe abmelden. Ich sagte ihm, dass ich dies nicht machen werde und wenn er einen Kopfstand machen würde. Ich habe zu viel investiert!

„noch mit deinem Vermieter in Streit geraten, wenn er dir laut Mietvertrag das Betreiben eines Gewerbes in den Mieträumen verboten“ Vermieter weiß von meinem Gewerbe und hat nichts dagegen.


Mietvertrag und Betriebskostenabrechnung 2008 liegen der ARGE vor.

Sorry, ich blick es gerade nicht, was ich machen kann und soll.
 

LauraLotte

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#6
Gruß[/QUOTE]

1. Diese Info das Du ALG2 Empfänger bist kann er nicht gegen Dich verwenden!

2. Nein Du kannst nicht dazu gezwungen werden, aber dieses Recht wirst Du Dir erkämpfen müssen.

3. Da Du diese Informationen nicht allein beschaffen kannst bist Du auf die Mitarbeit deines Vermieters (Dritter) angewiesen. Es gibt aber keine Pflicht Dritter Dir gegenüber irgendwelche Information an Dich weiterzugeben. Auch ist der Vermieter nicht verpflichtet nach §60 Abs. 1 Nr. 3 SGB1 mitzuwirken.

4. Jetzt kann und muss die ARGE nach §60 SGB 2 hingehen und dem Vermieter um diese Informationen bitten. Dieses muss sie aber selbst machen und nicht Du.


So sehe ich das wenn was falsch sein sollte dann bitte sagen!
Hallo final-doom.
"2. Nein Du kannst nicht dazu gezwungen werden, aber dieses Recht wirst Du Dir erkämpfen müssen."
Ich werde doch gezwungen durch meine Mitwirkungspflicht. Wie meinst Du das , dass ich das Recht erkämpfen muss?
 

final-doom

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#7
Nun ich meine da das nicht im SGB2 eigenständig geregelt ist gillt hier §35 SGB1

Wenn jemand etwas andere Informationen hat dann bitte melden. Ich würde aber erstmal so bei denen Argumentieren.
 
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#8
Nein
Erstens bist Du nicht der Laufbursche / Portozahler für ARGE
Zweitens. Die vom Vermieter/Eigentümer auszufüllenden Vordrucke benennen kein Amt oder Behörde als Empfänger. Auch die Unterschlagung von Bevollmächtigten/Verwaltern macht den Vordruck nicht glaubwürdiger.
 
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#10
Du kannst den Mietvertrag vorlegen, in dem alles aufgeschlüsselt ist. Sofern auch die Warmwasserkosten darin aufgeführt sind.

Das wäre die einfachste Lösung laut Datenschutzbeauftragten.
 

Karma

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#11
Hallo LauraLotte,

Ich habe noch nie eine Mietbescheinigung abgegeben! Sie lag zwar immer in den Schreiben der Arge, aber ich habe sie ignoriert. Statt dessen habe ich den kopierten Mietvertrag (nur einmal) , die Betriebskostenabrechnung und die Kto.-Auzüge (geschwärzte Details) über die entsprechenden Überweisungen (miete) in Kopie bei der Arge abgegeben. Ich denke, dass muss reichen. Auch mein Vermieter weiß nicht, dass ich ALG II erhalte....und dass bleibt auch so. Die Arge hat sich wochenlang Zeit gelassen, die BKN zu zahlen. Da half nur eine EA vom Sozialgericht (kostenlos) und ich hatte innerhalb von 3 Tagen mein Geld.
L.G. Karma
 
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#12
Diesen Vordruck?? NEIN.

Hier fehlt als erstes der Absender. Ein Mieter hat keinen Anspruch auf so eine Bescheinigung. Und der Vermieter muss nur wenn er die Rechtsgrundlage kennt. Hier ist keine erkennbar.

Ich würde meinem Mieter den Schrieb gegen Erstattung des Aufwandes, 10 min mal Stundensatz plus Sachkosten ausstellen.
Die Banken machen es vor.
 

LauraLotte

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#13
Hallo.
danke für Eure Antworten.
Mietvertrag und Betriebskostenabrechnung 2008 liegen der ARGE schon lange vor. In der Betriebskostenabrechung 2008 ist auch das Warnwasser aufgeführt.
Die Betriebkosten wurden bereits auf mein Konto überwiesen, bevor ich diese Aufforderung für diese Mietbescheinigung erhielt.
Wozu also noch diese Mieterbescheinigung?:confused::confused::confused:
 

dr.byrd

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#14
Hallo.
danke für Eure Antworten.
Mietvertrag und Betriebskostenabrechnung 2008 liegen der ARGE schon lange vor. In der Betriebskostenabrechung 2008 ist auch das Warnwasser aufgeführt.
Die Betriebkosten wurden bereits auf mein Konto überwiesen, bevor ich diese Aufforderung für diese Mietbescheinigung erhielt.
Wozu also noch diese Mieterbescheinigung?:confused::confused::confused:
Dabei sollte es bleiben: Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.

Frag mal von wem ein neues EDV-Programm "Heikos" zur Überprüfung der Angemessenheit von Betriebskosten im SGB II genehmigt worden ist.

Da ja die KdU in kommunaler Hand liegen, wäre auch eine politische Vorgehensweise zu überlegen. Wo ist denn das?
 

LauraLotte

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#15
Dabei sollte es bleiben: Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.

Frag mal von wem ein neues EDV-Programm "Heikos" zur Überprüfung der Angemessenheit von Betriebskosten im SGB II genehmigt worden ist.

Da ja die KdU in kommunaler Hand liegen, wäre auch eine politische Vorgehensweise zu überlegen. Wo ist denn das?


Ich werde nachfragen, muss diese Software von wem nehmigt werden?????


Wie reagiere ich auf dieses Anschreiben?
 

dr.byrd

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#16
Ich werde nachfragen, muss diese Software von wem nehmigt werden?????


Wie reagiere ich auf dieses Anschreiben?
Na ja, ich sag mal so, da kann ja jeder mal eine Software schreiben und behaupten, damit würde er die Angemessenheit "fair" überprüfen können.

Ich würde in meiner Antwort die Legimitation dieser Software in Frage stellen und darauf bestehen, das Nebenkostenabrechnung und Mietvertrag hier völlig ausreichen. Eigentlich gibt es doch überall für angemessene Nebenkosten Durchschnittswerte.

Wie diese Software arbeitet und gewichtet lässt sich überhaupt nicht nachvollziehen. Irgendjemand in der Kommune muss das doch veranlasst haben.
 

dr.byrd

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#17
Hallo LauraLotte,
Ich habe noch Folgendes gefunden:

Städtetag und Landkreistag Baden-Württemberg
erarbeiten seit 2005 Richtlinien zu den wichtigsten
Paragrafen des SGB II. Diese Richtlinien werden
vom Boorberg-Verlag im Rahmen der Sozialhilferichtlinien
veröffentlicht.
In diesen Richtlinien wird wohl die Anwendung von "Heikos" empfohlen. Im Netz konnte ich diese Richtlinien bisher nicht finden. Müsste man aber in einer guten Bibliothek einsehen können.
 

LauraLotte

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#18
Hallo,
danke für Deine Bemühungen.
Ich habe über die Software was gefunden.
Fachhochschule Weihenstephan: HeiKos
Dort gibts einen Video dazu und ne pdf Datei.
Scheint allerdings nur für Gewächshäuser zu sein, ich wohne ja in einem Haus :icon_daumen:
Schade ich hätte es gerne mit meinen Daten mal durch getestet. :icon_neutral:


Hallo LauraLotte,
Ich habe noch Folgendes gefunden:



In diesen Richtlinien wird wohl die Anwendung von "Heikos" empfohlen. Im Netz konnte ich diese Richtlinien bisher nicht finden. Müsste man aber in einer guten Bibliothek einsehen können.
 

redfly

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#19
Wenn ich richtig informiert bin, gibt es ein frisches Urteil von einem LSG das die Heizkosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen.
Sind aber in den Heizkosten auch Warmwasserkosten enthalten, wird aber i.d.R. von der ARGE ein pauschaler Anteil abgezogen. Sonst würden doch Leistungsempfänger die über Strom ihr Gebrauchswasser erwärmen eindeutig benachteiligt.
 
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#20
Gerechtigkeit??
Die gibt es nicht. Ein Mensch mit WW auf Strom zahlt nicht wenn er keinen Strom nutzt.
Ein Mieter mit verbundener Anlage, Heizung macht auch WW, zahlt auch bei Nichtverbrauch. Hier ist das "eine" Urteil des BSG nicht anwendbar. Anwendbar ist das Urteil nur wenn der Antragsteller volle Kontrolle über den Verbrauch und damit die Kosten hat.
Der Stromkunde zahlt Grundgebühr und ähnliches.
Ganz traurig ist es wenn man alleinlebend mit Gasdurchlauferhitzer nur fürs WW ist.

Die WW-Geschichte ist nicht durchdacht.
 
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