Muss man die Kontoauszüge der Arge zeigen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hanz

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Hi,
ich wollte noch fragen, ob es pflicht ist, die Kontoauszüge zu zeigen?.
 

Sinuhe

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Hi,
ich wollte noch fragen, ob es pflicht ist, die Kontoauszüge zu zeigen?.
Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge. Dies entschied heute das Bundessozialgericht in Kassel. Allerdings dürfen die Arbeitslosen die Empfänger besonders sensibler Ausgaben schwärzen.
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=df71487412ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 

Hanz

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Ich brauche da genau Informationen.
Ich habe die bei Antragstellung ausgedruckt und denen übergeben.
 

turbodrive

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Ich brauche da genau Informationen.
Ich habe die bei Antragstellung ausgedruckt und denen übergeben.

Bei Antrag stellung wollen die meistens Aktuell bis 3 Monate zurück sehen,es kann aber auch vorkommen das die das letzte halbe Jahr sehen wollen.

Bei weiter bewilligungen ist wollen die den Letzten monat sehen aber immer Aktuell vorzeigen.Kontoauszüge nur vorzeigen und nicht kopieren lassen..
 

Sinuhe

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Bei Antrag stellung wollen die meistens Aktuell bis 3 Monate zurück sehen,es kann aber auch vorkommen das die das letzte halbe Jahr sehen wollen.

Bei weiter bewilligungen ist wollen die den Letzten monat sehen aber immer Aktuell vorzeigen.Kontoauszüge nur vorzeigen und nicht kopieren lassen..

Zwar ist der Schutzbereich dieses Grundrechts insoweit berührt, als die Grundsicherungsempfänger durch die Mitwirkungspflichten des § 60 SGB I gehalten werden, ihre Konten gegenüber dem Sozialleistungsträger offen zu legen. Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt, liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig. Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=df71487412ac4ec24d94be9353411df5&nr=10776&pos=1&anz=2
 

Flodder

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Bei Antrag stellung wollen die meistens Aktuell bis 3 Monate zurück sehen,es kann aber auch vorkommen das die das letzte halbe Jahr sehen wollen.

Bei weiter bewilligungen ist wollen die den Letzten monat sehen aber immer Aktuell vorzeigen.Kontoauszüge nur vorzeigen und nicht kopieren lassen..
Schwachfug, man muss beim Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge vorlegen, wenn sich finanziell etwas verändert hat.

Da sich bei mir nie etwas ändert, habe ich außer beim Erstantrag nie Kontoauszüge vorgelegt. :icon_party:
 

Sinuhe

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Schwachfug, man muss beim Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge vorlegen, wenn sich finanziell etwas verändert hat.

Da sich bei mir nie etwas ändert, habe ich außer beim Erstantrag nie Kontoauszüge vorgelegt. :icon_party:
Ich frag mich,ob Deine Meinung nun über der Entscheidung des BSG steht?

Unter #3 steht es doch....auf Verlangen!
 

Hanz

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Seit ihr eig. im Forum alle Arbeitslos oder sind auch welche dabei die arbeiten ?
 

turbodrive

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Schwachfug, man muss beim Weiterbewilligungsantrag nur Kontoauszüge vorlegen, wenn sich finanziell etwas verändert hat.

Da sich bei mir nie etwas ändert, habe ich außer beim Erstantrag nie Kontoauszüge vorgelegt. :icon_party:
Du schreibst ein Schwachsinn,wenn es verlangt wird im schreiben für die Weiterbewilligung musst du den Letzten aktuellen Monat vorzeigen oder willst du das die Leistung eingestellt wird bis zu deiner mitwirkung?Ich kann dir gern mal ein schreiben zeigen bei gelegenheit wo das verlangt wird bei einer weiterbewilligung..
 

Flodder

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Du schreibst ein Schwachsinn,wenn es verlangt wird im schreiben für die Weiterbewilligung musst du den Letzten aktuellen Monat vorzeigen oder willst du das die Leistung eingestellt wird bis zu deiner mitwirkung?Ich kann dir gern mal ein schreiben zeigen bei gelegenheit wo das verlangt wird bei einer weiterbewilligung..
Beim Erstantrag ist es klar, Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Beim Weiterbewilligungsantrag musst du den aktuellen Auszug nur auf ausdrückliches Verlangen vorlegen. Und dann kannst du vom SB eine Begründung verlangen, da gibt es auch Urteile. Ein SB kann Kontoauszüge nicht willkürlich verlangen.

Du, ich bin auch schon einige "Tage" im Bezug und kenne meine Rechte.
 
H

Huemmel

Gast
Seit ihr eig. im Forum alle Arbeitslos oder sind auch welche dabei die arbeiten ?

sowohl als auch :cool:



vorlage von kontoauszüge bei erstantrag ... weiter kontoauszüge muss man (glaub) nur dann vorlegen wenn sich etwas geändert hat, oder wenn der SB einen verdacht vermutet, was er aber begründen muss - so ist meine kenntnis.
 

Sinuhe

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Beim Erstantrag ist es klar, Kontoauszüge der letzten drei Monate.

Beim Weiterbewilligungsantrag musst du den aktuellen Auszug nur auf ausdrückliches Verlangen vorlegen. Und dann kannst du vom SB eine Begründung verlangen, da gibt es auch Urteile. Ein SB kann Kontoauszüge nicht willkürlich verlangen.

Du, ich bin auch schon einige "Tage" im Bezug und kenne meine Rechte.
Welche Urteile,bitte verlinken.



Nochmal das BSG Urteil zitiert für Leseschwache.
Hartz IV-Bezieher müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde auch weiterhin Kontoauszüge vorlegen. Dies gilt auch für Folgeanträge.
Woher sonst soll das JC wissen,ob nicht plötzlich ein größerer Geldbetrag auf Deinem Konto eingegangen ist.
Deinen blauen/grünen/grauen/braunen Augen alleine werden die wenigsten SB`s dabei vertrauen.
 
H

Huemmel

Gast
Woher sonst soll das JC wissen,ob nicht plötzlich ein größerer Geldbetrag auf Deinem Konto eingegangen ist.

meldepflicht bei veränderungen!


Deinen blauen/grünen/grauen/braunen Augen alleine werden die wenigsten SB`s dabei vertrauen.

deshalb ja auch nur wenn der SB etwas vermutet und das mit begründung ....

ausserdem gibt es hier ein fall, wo das JC sich bei einer bank über den elo informiert hat !

wenn der elo nix zu verheimlichen hat, wird er die kontoauszüge eh guten gewissens vorzeigen (können) .... wenn nicht hat der elo ein problem und hat die meldepflicht bei veränderungen versäumt, und wenn SB ein verdacht hat und der elo verweigert es die auszüge vorzuzeigen, holt sich der SB die info direckt von elo bank.

am besten fürt man sein konto von anfang an - SB gerecht und gut ist :biggrin:
 

Sinuhe

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ausserdem gibt es hier ein fall, wo das JC sich bei einer bank über den elo informiert hat !

wenn der elo nix zu verheimlichen hat, wird er die kontoauszüge eh guten gewissens vorzeigen (können) .... wenn nicht hat der elo ein problem und hat die meldepflicht bei veränderungen versäumt, und wenn SB ein verdacht hat und der elo verweigert es die auszüge vorzuzeigen, holt sich der SB die info direckt von elo bank.

am besten fürt man sein konto von anfang an - SB gerecht und gut ist :biggrin:

:icon_neutral:


Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 Alg II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Die allgemeinen Mitwirkungspflichten gelten grundsätzlich auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die von der Beklagten geforderten Vorlagepflichten waren auch nicht durch § 65 SGB I eingeschränkt, der Grenzen der Mitwirkungspflicht aufzeigt. Insbesondere kann die Beklagte nicht darauf verwiesen werden, nur im Rahmen eines (Erst-) Antrags die Vorlagevon Kontoauszügen etc zu fordern. Eine solche Aufforderung kann auch - wie hier - bei Stellung eines Folgeantrags erfolgen. Ebenso wenig ist die Vorlagepflicht auf konkrete Verdachtsfälle beschränkt.
Die Vorlagepflicht wird auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich ein*geschränkt. Sowohl nach den speziellen Datenschutzvorschriften des SGB II (§§ 50 ff) als auch nach den allgemeinen Regelungen des Sozialdatenschutzes in den §§ 67 ff SGB X ist die Erhebung von geschützten Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach dem Sozialgesetzbuch erforderlich ist. Die Vorlage der Kontoauszüge und einer Kontenübersicht ist in diesem Sinne erforderlich, um die Anspruchsvoraussetzungen der Grundsicherungsleistungen zu ermitteln und zu überprüfen. Im Einzelfall kann allerdings zweifelhaft sein, ob die Erhebung besonderer Arten personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist. Hierzu zählen Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben.
 

hartaber4

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Bei mir wurde es noch nie verlangt, und mein SB müsste sein Verlangen mir gegenüber auch seeehr gut begründen. :cool:
Als arrogante SB-Sau würde ich dir schreiben:

Zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen....blabla... ist es erforderlich.....

Hinweis auf o.a. Judikatur (diese zeigt ja auch die Grenzen auf)

Rechtsfolgenbelehrung: §§ 60 ff. SGB I

Spätestens wenn Kontoeingang ausbleibt frisst du dem JC aus der Hand.

Natürlich würde ich dich auf die Möglichkeit der Fahrkostenerstattung hinweisen ( §§ 59II/309III)...hust.
 

Tigerman

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Ich musste meine Kontoauszüge bei der neuen Arbeitsagentur gleich 6 Monate

zurück zeigen, na und können die doch sehen, selbst wenn Du Sachen bei Ibäh

verkaufst hast können die nichts sagen. Waren ja schließlich mal Deine Sachen

bevor die in der Bucht landeten. Nur nicht verrückt machen lassen.
 
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