Muss man die abschließende EKS ohne Aufforderung selbständig abgeben? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Linsen87

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Hallo,

muss man die abschließende EKS ohne Aufforderung selbständig abgeben?

Ich hatte einen WBA abgegeben, aber bis jetzt noch keine Nachricht ob bewilligt wird oder nicht und im August würde der neue Bewilligungszeitraum anfangen.
 

Nena

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Bist Du ganz sicher, dass Du diese Aufforderung nicht vor etwa sechs Monaten schon erhalten hast ("nach Ablauf der vorläufigen Bewilligung...")?
 

Linsen87

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Hab erst einmal eine Aufforderung EKS bekommen, vor ca. sechs Monaten, da habe ich ja erst mein Nebengewerbe angemeldet. Dort konnte ich dann ankreuzen vorläufig oder abschließend. Jetzt kürzlich kam aber nur der WBA und keine Aufforderung eine abschließende EKS abzugeben.

Deswegen die Frage ob man das selbständig machen muss oder man aufgefordert wird eine abschließende abzugeben....
 

itstoolong

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Ja, das muss man selbst machen. Man hat dafür – auch ohne Aufforderung – einen Zeitraum von zwei Monaten nach Ende des BWZ. Ansonsten wird geschätzt (und das würde ich dem JC lieber nicht überlassen).

Mit Einreichung der vorläufigen EKS und vorläufigen Bewilligung erhält man zum ersten Mal den Hinweis auf die Abgabe der endgültigen EKS (bitte noch einmal nachlesen im vorläufigen Bescheid).

Bisher erhielt ich aber auch immer, nach Wiederbewilligung, die Aufforderung, meine endgültige EKS einzureichen. Sollte man dies bei dir „vergessen“ haben, bedeutet das nicht, dass Du es nicht tun musst.

Ich hoffe, die zwei Monate nach BWZ sind noch nicht verstrichen.
 
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RoxyMusic

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https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2017-N-115513?hl=true

SG Augsburg, Urteil v. 03.07.2017 – S 8 AS 400/17

Titel:
Abschließende Leistungsfestsetzung mit unzureichender Fristsetzung und unzureichender Belehrung über die Rechtsfolgen

"Jedoch hat der Beklagte weder eine angemessene Frist zur Vorlage der Unterlagen des Klägers zu 1 über seine tatsächlich erfolgten Einnahmen und Ausgaben aus seiner selbstständigen Tätigkeit im streitigen Zeitraum gesetzt noch ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen belehrt, welche bei Versäumnis einer Frist drohen.

Aus den fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit leitet das Gericht ab, dass diese bei zu prüfenden Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit - wie es beim Kläger zu 1 infrage kommt - eine Frist von zwei Monaten für angemessen hält. Dies erscheint dem Gericht ebenfalls sachgerecht, weil derartige Unterlagen erfahrungsgemäß häufig erst beschafft oder zusammengestellt werden müssen. Dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann, liegt für das Gericht auf der Hand.
...
Denn maßgeblich ist allein die vom Beklagten gesetzte Frist,
...
Es wäre daher erforderlich gewesen, dass der Beklagte - unter Setzung einer angemessenen Frist und Belehrung über die nun drohenden Konsequenzen - nochmals zur Vorlage von Nachweisen über das tatsächliche Einkommen auffordert. Das ist aber nicht geschehen.
..."
 

Linsen87

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Sehe ich es richtig, dass einem der Gewinn erst angerechnet wird, wenn die EüR schwarze Zahlen schreibt?
 

Helga40

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Hat man denn einen Gewinn, wenn die EÜR rote Zahlen ausweist, also die Einnahmen geringer als die Ausgaben sind?!
 

Linsen87

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Nein, natürlich nicht. Habe ich etwas unglücklich formuliert.
 

Linsen87

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Naja, ich habe Geld aus dem "Regelsatz" zu Anfang meines Geschäftes investiert und nun die ersten Umsätze generiert, aber noch keinen Gewinn.

Kann ja sein, dass das JC auf die Idee kommt, dies anzurechnen. Aber wahrscheinlich erst, wenn tatsächlich Gewinn erzielt wurde.
 

jaykay19

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Nur wenn du Gewinn erzielst, wird etwas angerechnet.
[>Posted via Mobile Device<]
 

Linsen87

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Und wie ist es, wenn man Gewinn erzielt hat aber der Betrag des Schonvermögens bzw. des Grundfreibetrags noch nicht erreicht ist?
 
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