Muß Jobcenter schriflich Anhören?

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Yorda

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Muß das Jobcenter schriflich Anhören, wenn es ein/e Erwebslose/r wagt gegen die Vorschriften des heiligen Jobcenters zu verstoßen?

Genauer: Kennt jemand Gesetzesvorgaben dazu ?
 

Lilastern

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Muß das Jobcenter schriflich Anhören, wenn es ein/e Erwebslose/r wagt gegen die Vorschriften des heiligen Jobcenters zu verstoßen?

Genauer: Kennt jemand Gesetzesvorgaben dazu ?

Eine Anhörung muss vor einer Sanktion auf jeden Fall sein, ob dies schriftlich oder mündlich ist, ist egal.

Schriftliche Stellungsnahme ist am besten. In einem Gespräch weist du oft nicht, was dir dein SB da für einen Strick drehen will.
 

Yorda

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Gibt es dazu Gesetzestexte ?

Nur zur Info: Meldeaufforderungen mit Anhörungen als Meldezweck sind rechtswidrig. Link [Info sehr weit unten von Bernd]

Demnach müsste eine Anhörung schriflich erfolgen imo.
 
E

ExitUser

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Muß das Jobcenter schriflich Anhören, wenn es ein/e Erwebslose/r wagt gegen die Vorschriften des heiligen Jobcenters zu verstoßen?

Genauer: Kennt jemand Gesetzesvorgaben dazu ?

Die gesetzliche Vorgabe findest du im § 24 SGB X. Kurzum gilt: Ja, das JC muss anhören. Zwecks dessen wird üblicherweise die Schriftform gewählt, obgleich auch eine mündliche Anhörung zulässig ist.
 

ZynHH

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Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.3.3  Form der Anhörung R2.3.3 Form der Anhörung

Da für die Form des Anhörungsverfahrens keine besonderen Rechtsvorschriften bestehen, kann der Rentenversicherungsträger entsprechend dem Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (vgl. § 9 SGB X >>(SGB X § 9 G0)) nach seinem Ermessen über die Form des rechtlichen Gehörs entscheiden. Wegen der Beweislast des Versicherungsträgers für die ordnungsgemäße Anhörung sollte regelmäßig schriftlich angehört werden.
Die Anhörung kann jedoch auch mündlich - z. B. aus Anlass der Vorspra......
:icon_pause:
 

Makale

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Muß das Jobcenter schriflich Anhören, wenn es ein/e Erwebslose/r wagt gegen die Vorschriften des heiligen Jobcenters zu verstoßen?

Genauer: Kennt jemand Gesetzesvorgaben dazu ?

Dies ergibt sich schon aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht.

Jedenfalls vor Erlass eines belastenden Verwaltungsakt muss die Behörde dem Betroffenen (sofern er Verfahrensbeteiligter nach § 13 VwVfG ist) gem. § 28 Abs. 1 VwVfG Gelegenheit geben, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu äußern (sog. Anhörung). Sinn der Anhörung sind die Parteiöffentlichkeit des Verfahrens und das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Behörde. Darüber hinaus ist die Anhörung eine Folge des Rechtsstaatsprinzip und der Menschenwürde, die es verbietet, den Menschen zu einem Objekt staatlichen Handels zu machen. Sie ist auch ein wichtiges Mittel zur Aufklärung des Sachverhalts gem. § 24 VwVfG. Dies gilt insbesondere für Ermessenentscheidungen, da eine ordnungsgemäße Ermessensausübung die Kenntnis aller relevanten Umstände einfordert. Eine nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführte, nach § 28 Abs. 1 VwVfG aber erforderliche Anhörung führt somit nicht nur zur grundsätzlichen formellen Rechtswidrigkeit, sondern kann auch wegen eines Ermessensfehlers zur materiellen Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führen.

Quelle: Rolf Schmidt - Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage 2013 Rn. 540

Und dies gilt für alle Behörden, es sei denn es liegt Gefahr in Verzug vor, z.B. meist bei Polizei, Ordnungsamt, Hauptzollamt usw. ...
Fürs gesamte Sozialrecht ist dies entsprechend im SGB X verankert.
Wenn die Behörde mündliche Stellungnahme verlangt, weise dies zurück und bestehe auf schriftliche Äußerung zum Sachverhalt. Dies ist meist auch besser, da man sich ggf. Literatur & Rechtsprechung zur Hilfe ziehen kann bzw. man auch i.d.R. 2 Wochen Zeit hat und demzufolge sich dadurch durchaus "Vorteile" verschaffen kann. :icon_twisted:
 

BiancaBerlin

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Die gesetzliche Vorgabe findest du im § 24 SGB X. Kurzum gilt: Ja, das JC muss anhören. Zwecks dessen wird üblicherweise die Schriftform gewählt, obgleich auch eine mündliche Anhörung zulässig ist.

Wenn die Behörde mündliche Stellungnahme verlangt, weise dies zurück und bestehe auf schriftliche Äußerung zum Sachverhalt. Dies ist meist auch besser, da man sich ggf. Literatur & Rechtsprechung zur Hilfe ziehen kann bzw. man auch i.d.R. 2 Wochen Zeit hat und demzufolge sich dadurch durchaus "Vorteile" verschaffen kann. :icon_twisted:

BurnTorn, gibt es dazu eine Rechtsgrundlage, auf ein schriftliches Anhörungsverfahren zu bestehen? Aus den von Makale genannten Gründen halte ich es auch für essentiell wichtig, auch um Fehler zu vermeiden, wegen der Angst und Aufregung bei dem Gespräch.
 
E

ExitUser

Gast
BurnTorn, gibt es dazu eine Rechtsgrundlage, auf ein schriftliches Anhörungsverfahren zu bestehen? Aus den von Makale genannten Gründen halte ich es auch für essentiell wichtig, auch um Fehler zu vermeiden, wegen der Angst und Aufregung bei dem Gespräch.

Nein, die gibt es meines Wissens nach nicht. Allerdings hat das JC ein ureigenes Interesse daran, schriftlich anzuhören, die Zustellung der schriftlichen Anhörung mittels PZU nachzuweisen und sie im System VerBIS zu dokumentieren. Denn die Erfahrung zeigt, dass Gerichte schriftliche Belege haben wollen. Allein aufgrund von SB-Aussagen wie "Ich habe die Kundin mündlich angehört" wird keine Sanktion Bestand haben, die man anfechtet. Man sollte sich jetzt aber nicht zu früh freuen, wenn eine nachweisliche Anhörung ausgeblieben ist, denn nach § 41 SGB X ist eine Heilung dieses Verfahrensmangels möglich, indem die Anhörung einfach nachgeholt wird. Siehe dazu gut beschrieben auch diese Quelle.
 
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