Muß Jobcenter offenlegen, wie es bei Erwerbseinkommen den Freibetrag berechnet?

[fragende25]

Diese Frage stellt sich mir grade, weil ich meine 10 Euro monatlich zu wenig zu bekommen.

Im Berechnungsbogen ist nur aufgeführt, dass mein monatlicher Freibetrag 262 Euro beträgt, aber nicht wie dieser berechnet wurde.

Daher mal meine Rechung:

Nettoeinkommen: 721
GrundFreibetrag:100

Also 20% von 621 Euro ergibt: 124,20 gerundet 124

Dann habe ich noch eine KFZ Haftpflicht von 228 Euro jährlich. Also monatlich: 19 Euro

Endrechnung:

Grundfreibetrag: 100 Euro
20% v. 621;-- 124 Euro
30 Euro Pauschalbetrag f.priv. Vers.
19 Euro KFZ-Haftplicht
____
Summe: 273 Freibetrag


Ist meine obige Rechnung so richtig? Andere absetzbare Kosten habe ich nicht. Ich habe den Verdacht, dass die fehlenden 10 Euro daher kommen, dass meine eingereichte KFZ Haftplichtrechnung nicht mal 2 genommen wurde, denn es ist eine halbjährliche Abrechnung. So umgerechnet betragen die monatlichen Kosten für das KFZ nur 9,50.

Ist es eigentlich normal, dass im Antrag nicht mit angegeben wird, wie sie auf den errechneten Freibetrag kommen?

 

[dagobert1]

Die 30€ Versicherungspauschale sind im Grundfreibetrag mit drin.
Von daher kann ich weder die Rechnung des JC noch deine Rechnung nachvollziehen.

 

[fragende25]

Stimmt, hab ich jetzt grade nachgesehen. Dann weiß ich es auch nicht. Daher noch meine Frage, ob es grundsätzlich bei diesen Bescheiden so ist, dass man eben nicht sieht, wie der SB auf den Betrag gekommen ist.

 

[Flodder]

Nettoeinkommen: 721
GrundFreibetrag:100

Also 20% von 621 Euro ergibt: 124,20 gerundet 124

Der Freibetrag errechnet sich nach dem Bruttoeinkommen und wird dann vom Netto abgezogen

 

[fragende25]

O.k. grade mal gerechnet. Ich habe 910 Euro brutto abzüglich die 100 Euro das wären dann 810 Euro. Davon 20% sind 162 Eruo. Dann hätte ich tatsächlich meine 262 Euro Freibetrag auf die JC kommt, dann fehlt meine KFZ Haftplicht allerdings vollständig.

 

[RonnyX]

Stimmt, hab ich jetzt grade nachgesehen. Dann weiß ich es auch nicht. Daher noch meine Frage, ob es grundsätzlich bei diesen Bescheiden so ist, dass man eben nicht sieht, wie der SB auf den Betrag gekommen ist.

Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben.
Das JC ist nicht verpflichtet, jede gesetzl. Grundlage im Detail und mit Herleitung des Ergebnisses zu bescheiden.

Die gesetzl. Grundlagen sind dir bekannt?

Nein, die KFZ-Haftpflicht fehlt nicht, sie wird schon im 100,-Freibetrag berücksichtigt.

 

[fragende25]

Nein, das sehe ich anders.

Zitat aus folgendem Link: https://www.geldtipps.de/geld-vom-staat/grundsicherung/mehr-hartz-iv-wegen-kfz-haftpflicht


6.02.2017 -

Arbeitnehmer sind heute vielfach auf einen Pkw angewiesen, um ihren Arbeitsplatz erreichen zu können. Nur logisch ist daher: Auch Bezieher von Arbeitslosengeld II (besser bekannt als Hartz IV) dürfen einen angemessenen Pkw besitzen.

Das ist ein entscheidender Unterschied zwischen dem ALG II und der früheren (genau wie der heutigen) Sozialhilfe. Und wichtig ist weiter: Die Ämter kommen zwar nicht für die Kosten der Autohaltung auf. Aber: Soweit die Betroffenen Arbeitseinkommen oder sonstiges Einkommen erzielen (und dann sogenanntes aufstockendes ALG II erhalten), können sie die Kosten der Kfz-Versicherung von ihrem Einkommen absetzen. So weit ist es weitgehend unstrittig.


Die KFZ Haftplichtversicherung ist eben nicht in den 30 Euro Pauschbetrag mit enthalten, sondern kann tatsächlich abgesetzt werden wenn sie angemessen ist. Das habe ich auch schon mehrfach gelesen.

Daher sollte ich die Rechnung ja auch abgeben. Das wäre ja sinnlos, wenn man sie eh nicht berücksichtigen könnte. Also wurde das hier meiner Meinung nach vergessen.

P.S: Irgendwie findet man hier im Netz widersprüchliche Aussagen, da werde ich mal wohl besser meinen Anwalt fragen, ob das jetzt in dem Pauschbetrag mit drinne ist oder nicht.

 

[dagobert1]

Ist mit drin.
SGB II:

§ 11b Absetzbeträge
(1) Vom Einkommen abzusetzen sind
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

in Nr. 3 sind sowohl die Versicherungspauschale als auch die Kfz-Haftpflicht mit drin.

Zu beachten wäre noch, (aus dem selben §):

(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt.

Da dürfte vor allem Nr. 5 von oben in Betracht kommen, also die Fahrtkosten. Wenn die zusammen mit den beiden Versicherungsposten über 100€ kommen, dann geht da noch was.

 

[Helga40]

Ob du das anders siehst oder nicht: solange deine Aufwendungen für den Job 100 Euro nicht übersteigen, ist alles in den 100 Euro Grundfreibetrag drin. Und 30 Euro plus 19 Euro sind noch deutlich unter 100 Euro.

 

[RonnyX]

Naja, wer Tipps bei *Geldtipps* richtig liest, kommt zum gleichen Ergebnis wie die gesetzl. Grundlage...
(Allerdings ging es dort um den 30,- Freibetrag, zB für Versicherungen, aber ohne Erwerbseinkommen)

Seit 2005 bereits darf man ein angemessenes KFZ haben, also durchaus auch ein Motorrad, Moped, Traktor usw. Sogar e-bike.
Niemand muß einen PKW anschaffen, weil Hartz 4 nötig wird.

Ergo: Dein Bescheid ist korrekt in diesem Punkt.
Aber frag auch gern noch deinen Anwalt;-)

sorry, grad aufgefallen:
Wieso wird die aktuelle Zeit des geschriebenen Beitrags nicht angezeigt?
Im Kontrollzentrum habe ich *automatisch Sommerzeit*
??