Muss JC einem Bufdi-Vertrag vorher zustimmen?

Rosarot

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Nachdem mir das JC mehrmals sinnvolle Weiterbildungen abgelehnt hat und mich lieber im SGB XII sehen würde, hat mir der Weiterbildungsträger jetzt angeboten, die 9monatige Weiterbildung im Rahmen eines 12monatigen Bufdi-Vertrages zu absolvieren.

Muss das JC einem Bufdi-Vertrag vorher zustimmen?
Das würden sie in meinem Fall niemals machen.
Oder darf ich ihnen einen unterschriebenen Bufdi-Vertrag einfach unter die Nase halten und kann es mir egal sein, dass sie mehr als "not amused" darüber sein werden?

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar etwas unüberschaubar bei ALG II - Bezug, aber ich könnte im Rahmen des Bufdi die komplette Weiterbildung auf Kosten des Trägers absolvieren. Und es ist genau das, was ich machen möchte und meine Behinderung und Erkrankung sind da auch nicht hinderlich...
 

Rosarot

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Du beziehst dich auf diesen Absatz?

Da das Gesetz also die beiden Freiwilligendienste FSJ/FÖJ auf der einen und BFD auf der anderen Seite gleich behandeln will, ist die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund i.S.d. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht. Folglich ist der Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen.
 
E

ExitUser

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Du alleine entscheidest dies und nicht das JC.

Allerdings mitteilen solltest du deinem JC deinen Bundesfreiwilligendienst umgehend mit Beginn und Dauer.

Im Gegensatz zum Wehrdienst entfällt beim Bundesfreiwilligendienst dein Anspruch auf ALG II nicht, das
Taschengeld wird als Einkommen auf ALG II angerechnet, wobei lt. § 1 Abs. 7 ALG II-V ein Betrag von
175 Euro monatlich als Grundfreibetrag abzusetzen ist. Übersteigen die tatsächlichen monatlichen
Aufwendungen einen Betrag i.H.v. 115 Euro, sind stattdessen die tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen
und zusätzlich dazu ein Freibetrag von 60 Euro monatlich.

Sollte dein JC deinen Bundesfreiwilligendienst nicht als wichtigen Grund im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 5 SGB II
anerkennen und dir ALG II verweigern, musst du dagegen vorgehen.

Siehe auch: Fachliche Hinweise der BA FH10 Rz. 10.22
 

Rosarot

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Danke, das hilft mir schon sehr weiter. Dann geh ich mal in die "Verhandlungen" mit dem Träger.

Dass das JC Schwierigkeiten machen wird, ist wohl vorprogrammiert. Aber was solls? Wer sich nicht wehrt...
 
E

ExitUser

Gast
Danke, das hilft mir schon sehr weiter. Dann geh ich mal in die "Verhandlungen" mit dem Träger.

Dass das JC Schwierigkeiten machen wird, ist wohl vorprogrammiert. Aber was solls? Wer sich nicht wehrt...
Einen Tip noch. Sag dem JC erst dann etwas davon wenn du einen unterschriebenen Vertrag hast.
Nicht das die hintenrum versuchen dem Träger Druck zu machen.

So sehen die Verträge im übrigen aus: BFD - Vertrag für den Bundesfreiwilligendienst - Mustervertrag
 

Omnibus

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Nachdem mir das JC mehrmals sinnvolle Weiterbildungen abgelehnt hat und mich lieber im SGB XII sehen würde, hat mir der Weiterbildungsträger jetzt angeboten, die 9monatige Weiterbildung im Rahmen eines 12monatigen Bufdi-Vertrages zu absolvieren.

Muss das JC einem Bufdi-Vertrag vorher zustimmen?
Das würden sie in meinem Fall niemals machen.
Oder darf ich ihnen einen unterschriebenen Bufdi-Vertrag einfach unter die Nase halten und kann es mir egal sein, dass sie mehr als "not amused" darüber sein werden?

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar etwas unüberschaubar bei ALG II - Bezug, aber ich könnte im Rahmen des Bufdi die komplette Weiterbildung auf Kosten des Trägers absolvieren. Und es ist genau das, was ich machen möchte und meine Behinderung und Erkrankung sind da auch nicht hinderlich...

Die Teilnahme an einem BFD oder FSJ/FÖJ ist als wichtiger persönlicher Grund anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht (vgl. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II). Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II sind in der Zeit der Teilnahme an diesen Freiwilligendiensten nicht verpflichtet, eine Arbeit aufzunehmen."



Dem Jobcenter mag das durchaus nicht in den Kram passen, aber das ist egal.

Was das Taschengeld und Hartz4 anbelangt werde ich in Kürze Bescheid wissen.

Grundsätzlich ist das so geregelt:

Im Falle des Bezuges von Arbeitslosengeld II ist das Taschengeld nach § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich als Einkommen zu betrachten und anzurechnen. Von der Anrechnung ausgenommen ist sowohl beim BFD als auch bei FSJ/FÖJ grundsätzlich ein Betrag in Höhe von insgesamt 175 Euro (§ 1 Abs. 7 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung).
Sollten die "Einkünfte" (Taschengeld, Verpflegungskostenzuschuss) über diesem Pauschbetrag liegen, kann es möglicherweise zu einer Anrechnung kommen. Die Entscheidung wird von der Bundesagentur für Arbeit getroffen.

Speziell was den Verpflegungskostenzuschuß anbelangt weiß ich noch nicht genau Bescheid.

Gem. § 4 Satz 2 Nr. 4 i. V. m. § 2 Abs. 5 Alg II-V sind für die zur Verfügung gestellte Verpflegung 62,79 EUR anzusetzen, wenn die Verpflegung an durchschnittlich 21 Tagen im Monat gestellt wird.

Vom Verpflegungszuschuß werden 62,79 Euro auf Hartz4 angerechnet , allerdings nur dann wenn die 175 Euro schon überschritten sind.
Wenn Du beispielsweise nur 112,21 Euro Taschengeld bekommst ,bei 24 Std Woche, dann müssten diese 62,79 Euro komplett dir gehören. Dazu käme dann ggf. noch Fahrgeld.
Ich warte allerdings noch auf eine Antwort und weiß es spätestens nächste Woche sehr genau.
 
E

ExitUser

Gast
@Omnibus

Das stand zwar alles schon im Thread ist aber trotzdem hilfreich.

wie oben bereits geschrieben:
Übersteigen die tatsächlichen monatlichen
Aufwendungen einen Betrag i.H.v. 115 Euro, sind stattdessen die tatsächlichen Aufwendungen abzusetzen
und zusätzlich dazu ein Freibetrag von 60 Euro monatlich.

Dazu käme dann ggf. noch Fahrgeld.
Das betrifft auch das Fahrgeld. Dies ist im Grundfreibetrag bereits enthalten und nur wenn du über
diese 115 Euro kommst muß dir mehr annerkannt werden

Solltest du zu dem Bufdi noch einen 400 Euro Job machen sieht die Berechnung so aus:
Bufdi Taschengeld: 175 €
Job: 400€
= 575€
- 175€ erhöhter Grundfreibetrag lt. § 1 Abs. 7 ALG II-V
- 60€ Freibetrag nach § 11b Abs. 3 SGB II für das den normalen Grundfreibetrag (100€) übersteigende Erwerbseinkommen (hier 300€)
= 340€ anrechenbares Einkommen.

p.s.: Schreib doch bitte in normaler Größe sonst bekommt man ja Augenkrebs
 

prager60

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[FONT=Calibri, sans-serif]Hallo Rosarot[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Hallo Janis,[/FONT]

[FONT=Calibri, sans-serif]vorsicht mit Deiner Berechnung Janis. Ich war auch mal so im Glauben aber mich hat der ganz normale Wahnsinn des JC's getroffen. Bitte siehe meinen Beitrag "Fragen zum Bundesfreiwilligendienst" und das Schreiben vom SG OS (s. Anhang)[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif][/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Nochmals zur Orientierung:
Seit dem 01.02.2012 Bufdi mit 210,26 € Taschengeld
Seit 10/11 Küchenhilfe mit durchschnittlich 160 € Monatsentgelt auf MiniJob Basis mit monatlicher DATEV Auswertung vom Arbeitgeber!!!!
56,60 € Monatsbusfahrkarte von Melle – Osnabrück -Melle (jeweils 1 Std. Fahrt) bzw. Bereitstellung PKW von meiner Schwester
[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif][/FONT][FONT=Calibri, sans-serif]Seht bitte selber was das SG hierzu schreibt. Ich kapiere es mittlerweile nicht mehr. Ist der Dienst als BUFDI nun eine Erwerbstätigkeit oder nicht ? Ist es rechtens nur 100,00 € Freibetrag anzunehmen ? Fragen über Fragen
Aus einer Küchenhilfe ist ein Koch geworden.......
Aus den 175,00 € Freibetrag BUFDI verbleiben nur noch 100,00 € obwohl ich doch den gleichen Dienst verrichte und letztendlich zur Reduzierung der Leistungen
SGB II durch die Arbeit als Küchenhilfe beisteuere.
[/FONT]

[FONT=Calibri, sans-serif][/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Meine lieben Freunde rechnen so: [/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]210,26 € BUFDI[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]160,00 € Küchenhilfe[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]- 100,00 € Freibetrag[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]- 54,00 € 20%[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Davon darf ich auch noch die Fahrkarte bezahlen.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Apropo: Drohung vom Amt: wenn Sie den BUFDI Dienst kündigen, sanktionieren wir Sie.[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Ich liebe es......[/FONT]
[FONT=Calibri, sans-serif]Prager60[/FONT]





 

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Erolena

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Tja, ich war jetzt erst einmal sprachlos.

Im Gesetz (SGB II) steht gar nichts zu den Freiwiligendiensten. Das ist schon mal sehr komisch.

Nur in der ALG2-Verordnung steht (Stand Dez. 2011)
§ 1 Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen

(7) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die an einem Bundesfreiwilligendienst oder einem Jugendfreiwilligendienst teilnehmen, ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch vom Taschengeld nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes ein Betrag von insgesamt 175 Euro monatlich abzusetzen. Übersteigt die Summe der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch den Betrag von 115 Euro, gilt Satz 1 nicht. In diesem Fall ist vom Taschengeld zusätzlich ein Betrag von 60 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die erwerbstätig sind oder aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen erhalten, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.
Link: Alg II-V - Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtbercksichtigung von Einkommen und Vermgen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Erst dachte ich, es vielleicht ein Versehen. Aber in der Begründung zur Änderung der ALG2-Verordnung kann man nachlesen, dass es genauso gemeint war.
Hier aus dem "Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung", auf Seite 6
Zu Buchstabe b (§ 1 Absatz 7)

Die Regelungen des Absatzes 7 ersetzen die bisherigen Absetzbeträge nach 11b Absatz
1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 SGB II und nach § 1 Absatz 1 Nummer 13 der Arbeitslosengeld
II/Sozialgeld-Verordnung durch einen einheitlichen Absetzbetrag von 175 Euro. Die ver-
waltungsaufwändige Summierung von Taschengeld, Versicherungspauschale und der mit
dem Freiwilligendienst verbundenen notwendigen Ausgaben entfällt damit. Entbehrlich ist
damit auch die für viele Freiwillige aufwändige Nachweisführung über die Beträge nach §
11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II. Satz 2 der Regelung stellt sicher, dass durch die
Pauschalierung keine Schlechterstellung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage eintritt.
Ergeben sich im Einzelfall höhere Aufwendungen und sind diese nachgewiesen, so wer-
den diese über den Absetzbetrag von 175 Euro hinaus berücksichtigt. Diese Regelung
stellt sicher, dass auch Freiwilligendienste, die beispielsweise nur mit hohem Fahrkosten-
aufwand absolviert werden können, nicht schlechter gestellt werden.
Satz 3 der Regelung
bewirkt die notwendige Harmonisierung entsprechend der Regelungen des § 11b Absatz
2 und 3 SGB II. Damit wird sichergestellt, dass beim Zusammentreffen von Freiwilligen-
dienst und Erwerbstätigkeit beziehungsweise anderen Betätigungen nur jeweils die Frei-
beträge nach § 11b Absatz 2 und 3 SGB II zur Anwendung kommen.
Link https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/entwurf-sechste-verordnung-zur-aenderung-algII-sozialgeld.pdf?__blob=publicationFile

Und dem folgt dann die Bundesagentur für Arbeit in den Hinweisen (Anweisungen) zum § 11/11a/11b in Randziffer 11.127a. Dort findet sich dieser Satz:
Wird bereits wegen einer Erwerbstätigkeit oder einer ehrenamtli-
chen Tätigkeit ein Erwerbstätigenfreibetrag nach § 11b Abs. 2 oder
3 gewährt, können vom Taschengeld lediglich die mit der Erzielung
dieses Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben abge-
setzt werden.
Da sollst du wohl noch froh sein, dass du vom Bufdi-Taschengeld wenigstens die Busfahrkarte absetzen kannst.
 
E

ExitUser

Gast
Tja, ich war jetzt erst einmal sprachlos.

Im Gesetz (SGB II) steht gar nichts zu den Freiwiligendiensten. Das ist schon mal sehr komisch.

Nur in der ALG2-Verordnung steht (Stand Dez. 2011)
Link: Alg II-V - Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtbercksichtigung von Einkommen und Vermgen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld

Erst dachte ich, es vielleicht ein Versehen. Aber in der Begründung zur Änderung der ALG2-Verordnung kann man nachlesen, dass es genauso gemeint war.
Hier aus dem "Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung", auf Seite 6

Link https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/entwurf-sechste-verordnung-zur-aenderung-algII-sozialgeld.pdf?__blob=publicationFile

Und dem folgt dann die Bundesagentur für Arbeit in den Hinweisen (Anweisungen) zum § 11/11a/11b in Randziffer 11.127a. Dort findet sich dieser Satz:

Da sollst du wohl noch froh sein, dass du vom Bufdi-Taschengeld wenigstens die Busfahrkarte absetzen kannst.
Maßgeblich ist nicht was in Anweisungen der BA oder Verordnung steht sondern in dere aktuellen Fassung im Bundesgesetz und dort steht:

§ 11b SGB II Absetzbeträge
(2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von 100 Euro monatlich der Betrag von 175 Euro monatlich und an die Stelle des Betrages von 400 Euro der Betrag von 175 Euro tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt.
Nochmals zum Verständnis: Anweisungen der BA stellen nur die Meinung der BA dar. Verordnungen sind zwar anzuwenden aber ein Bundesgesetz steht immer über der Verordnung.
 

Hustman

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des neuen Gesetzes vom 21.03.2013 zum Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz «* Ehr Amt StG) Artikel 10 Änderung der Arbeitslosengeld II / Sozialgeldverordnung
 

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