Muss ich Verträge bei einer Maßnahme sofort unterschreiben? Wie sieht wie Wirksamkeit bei fehlenden Sprachkenntnissen aus?

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DerMannohneHut

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Hallo zusammen,

bin neu hier und Aufgrund der WBB Maßnahme auf dieses Forum gestoßen.

Würde gerne Eure Einschätzung zu den m.E. fragwürdigen Methoden des WBB in Bezug auf das Abschließen der Verträge wissen.

Direkt nach meinem gestrigen Gespräch mit einem Fallbearbeiter, wurde ich direkt in eine Maßnahmen vom WBB gesteckt. (Aktivierung und Orientierung)
Nach kurzer Begrüßung legte mir der Mitarbeiter auch gleich den Vertrag vor und setzte sich mit wippenden Fuß direkt gegenüber von mir und verlangte von mir, dass ich den Vertrag unterschreibe. Auf die Frage, ob ich den Vertrag sofort unterschreiben müsste oder ob ich mir den in Ruhe Zuhause durchlesen könnte, verneinte er dies mit einem aggressiven Unterton und behaarte darauf, dass ich den Vertrag sofort unterschreibe. Habe mich davon nicht beirren lassen und den Vertrag trotzdem in Ruhe durchgelesen. Jedoch bin ich kein Jurist, weswegen ich natürlich den Vertrag nicht komplett "verstehe".

Nun frage ich mich, ob solche Methoden nicht doch rechtlich relevant sind. Und in Anbetracht der vielen Flüchtlinge im Kurs, die über kaum Deutschkenntnisse verfügen, ob bei denen der Vertrag überhaupt gültig ist. Mein rechtliches Verständnis sagt mir, dass ein Vertrag, der unter Druck und/oder wegen fehlender Sprachkenntnisse zustande kommt, nicht gültig ist. Oder täusche ich mich da? Wie sieht das rechtlich aus? Wie is Eure Einschätzung?

mfg
 

Mumpfi3k

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Stell die die EinGliederungsVereinbarung bzw. den Vertrag in anonymisierter Form ein. Hellsehen kann. Damit deine Frage beantwortet werden kann ist das Schreiben notwendig. Deine Daten (Adresse, Kundendaten vom Amt) solltest du zensieren.
 

DerMannohneHut

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Stell die die EinGliederungsVereinbarung bzw. den Vertrag in anonymisierter Form ein. Hellsehen kann. Damit deine Frage beantwortet werden kann ist das Schreiben notwendig. Deine Daten (Adresse, Kundendaten vom Amt) solltest du zensieren.
Es geht nicht perse um den Vertrag, sondern um die Methode wie der Vertrag zustande kommt, die ich für fragwürdig halt bzw. rechtlich relevant.
 

TazD

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Moinsen DerMannohneHut!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer nett - und soviel Zeit muß auch sein ... ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen

Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder WBB-Maßnahme Verträge , sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

Btw:
WBB?

WBB steht als Abkürzung für:
 

gila

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Es geht nicht perse um den Vertrag, sondern um die Methode wie der Vertrag zustande kommt, die ich für fragwürdig halt bzw. rechtlich relevant.

In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Das heißt NIEMAND kann einen zur Unterschrift auf einen Vertrag nötigen, überreden, zwingen etc.

Generell bist du ja dem Jobcenter verpflichtet - die Maßnahmeträger jedoch brauchen oft einen Vertrag mit dem Hilfeberechtigten, damit sie mit dem Jobcenter abrechnen können, ggf. steht auch oft noch etwas drin zum Thema "Haftung" und Schadenersatz, wenn man abbricht etc.

Man ist NICHT verpflichtet, bei einer Maßnahme, wo man durch das Jobcenter hingeschickt wird, noch irgendwas außer "vielleicht" einer Hausordnung zu unterschreiben.
Die Folge kann jedoch sein, man kann die Maßnahme ohne einen Vertrag mit dem Träger nicht antreten.
Aber das ist "sein" Problem. Andererseits wird dann das Jobcenter Druck ausüben wollen - was aber keinen beeindrucken sollte: man muss keinen Vertrag mit einem Maßnahmeträger unterschreiben!

Zu deiner anderen Frage müsste man dem Maßnahmeträger sowas wie "arglistige Täuschung" nachweisen, dann geht evtl. Anfechtung nach §123 BGB

Aber nicht einfach und mühsam - am besten, man unterschreibt nix, was man nicht einhalten will oder was einem von anderen "aufgebürdet" wird und VERBREITET das auch an "Unwissende".
 

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  • SG-Ulm-Keine-Unterschrift-beim-MAT_11.2009.pdf
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Seepferdchen 2010

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Ich vermute mal es geht um diese Maßnahme:

Qualifizierung im Reinigungs-und Hauswirtschaftsbereich

Wbb –Wissen –Bildung & Beruf GmbH steht für diesen Maßnahmeträger
 

gila

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Wenn man nix anzubieten hat: putzen oder Lager geht immer.
Akademiker in Zeitarbeit oder "Lagerhaltung" - "Fachkräfte" von "irgendwo" :doh::icon_lol:

Wie kommst Du denn in diese Maßnahme?
Wurde dein "Potenzial analysiert"?
Zuweisung? EGV unterschrieben?
 

Merse

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Du musst schon etwas ausführlicher werden. Dir wurde ein Vertrag vorgelgt. Diesen wolltest du prüfen. Daraufhin hies es "nein" und es wurde mit dem Fuß gewippt. Bis hierher sehe ich nichts, was odie Unterschrift in irgendeiner Weise anfechtbar machen würde. Was ist dann passiert? Womit wurde dir gedroht? Sanktionen? Schläge? Messer? Durftest du den Raum nicht ohne Unterschrift verlassen? Oder hast du das "Nein" einfach akzeptiert und unterschrieben? Wenn das der Fall sein sollte, wüsste ich nicht, wie man dir bei deiner völlig freiwillig geleisteten Unterschrift noch helfen könnte.
 

gila

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Habe mich davon nicht beirren lassen und den Vertrag trotzdem in Ruhe durchgelesen.

Ich hab es so verstanden, dass TE selbst sich die Prüfung heraus genommen hat und womöglich unterschrieben und
dass die Frage eher eine "hypothetische" ist:

Nun frage ich mich, ob solche Methoden nicht doch rechtlich relevant sind. Und in Anbetracht der vielen Flüchtlinge im Kurs, die über kaum Deutschkenntnisse verfügen, ob bei denen der Vertrag überhaupt gültig ist.

Bei Menschen, die der deutschen Sprache nicht mal mächtig sind, aber GLAUBEN, sie müssten einfach alles
unterschreiben, um hier etwas zu bekommen, sähe ich im Zweifel (Sanktionen, Schadenersatz etc.) - also bei Bestehen auf Vertragserfüllung eines Vertrages, den sie gar nicht verstehen, schon eine Anfechtbarkeit!
 
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