Muss ich Unterhalt an Mutter zahlen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

zocker251

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Guten Tag,

ich habe folgende Frage:
Heute habe ich einen Brief bekommen, in dem steht, dass ich mein Vermögen sowie Einkommen komplett darlegen muss, da meine Mutter Sozialhilfe beantragt hat. Möglicherweise sind Kinder ja unterhaltspflichtig. (Ich bin volljährig und arbeite.)

Habe mich schonmal versucht zu belesen und bin auf § 43 Abs. 3 S. 1 SGB XII gestoßen. "Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern bleiben unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne des § 16 des Vierten Buches unter einem Betrag von 100.000 Euro liegt."
Heißt das, dass ich kein Unterhalt zahlen muss, solange ich nicht über 100.000 Euro verdiene oder gibt es da noch Ausnahmen?

Stutzig macht mich auch § 43 Abs. 3 S. 4 SGB XII:
"Liegen im Einzelfall hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Einkommensgrenze vor, sind die Kinder oder Eltern der Leistungsberechtigten gegenüber dem jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Trägern verpflichtet, über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführung dieses Buches es erfordert."
Ist es überhaupt in Ordnung, mich aufzufordern, sämtliche Vermögensverhältnisse darzulegen, ohne eine hinreichende Vermutung, dass ich überhaupt annähernd an die 100.000 Euro komme?

Vielen Dank schonmal für Eure Antworten.

Mit freundlichen Grüßen
 

Seepferdchen 2010

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Heißt das, dass ich kein Unterhalt zahlen muss, solange ich nicht über 100.000 Euro verdiene oder gibt es da noch Ausnahmen?
Hier in diesem Thread wird das etwas genauer erklärt:


https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/82997-mutter-erhaelt-sozialhilfe-angefragt-mir-wegen-unterhalt.html

a muss ich widersprechen. Seit dem 01.01.2011 beträgt der Selbstbehalt beim Elternunterhalt für Alleinstehende 1.500,00 Euro bereinigtes Einkommen zzgl. der Hälfte des darüber liegenden Einkommens.

Bei der Grundsicherung (Viertes Kapitel) liegt der Selbstbehalt nicht bei 100.000,00 Euro. Übersteigt das steuerpflichtige Einkommen eines Unterhaltspflichtigen diese Grenze, hat der HE keinen Anspruch auf Grundsicherung (§ 43 Abs. 2 Satz 7 SGB XII). Ist dies der Fall, wird Hilfe zum Lebensunterhalt (Drittes Kapitel) geleistet, wo die üblichen Selbstbehalte, also 1.500,00 Euro + 1.200,00 Euro den Ehegatten, gelten.
bitte alles in diesem Beitrag lesen insbesondere von @Lecarior

Ist es überhaupt in Ordnung, mich aufzufordern, sämtliche Vermögensverhältnisse darzulegen, ohne eine hinreichende Vermutung, dass ich überhaupt annähernd an die 100.000 Euro komme?
Bei Grundsicherung SGB XII, 4. Kapitel erfolgt eine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger nur wenn deren Einkommen höher ist als 100.000 € p.a.

Bei SGB XII 3. Kapitel wird eine Überprüfung der unterhaltspflichtigen Angehörigen, wie hier bei Kind/er und ggf. Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages errechnet.
 
E

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Hallo!

Was heißt denn, sie hat Sozialhilfe beantragt? Das kann ja alles mögliche sein vom 3.-9. Kapitel. Vielleicht stellst du die entscheidenen Passagen oder den (anonymisierten) Brief einfach mal hier ein.
 

zocker251

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Danke für Eure schnellen Antworten!
Also es handelt sich bei meiner Mutter um Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, da sie Erwerbsminderungsrente bezieht und diese nicht ausreicht.
Demzufolge müsste ja die 100.000 Euro Grenze gelten und nicht die Sache mit dem Selbstbehalt. (Habe mir das Beispiel in dem anderen Thread mit den 2 Kindern durchgelesen).
Spielt es dann auch keine Rolle, was ich an Gespartes auf der Bank habe?
Es würde dann doch vällig ausreichen, wenn ich meine Lohnabrechnung vorlege, dann ist zu erkennen, dass ich keine 100.000 Euro verdiene und die Kontoauszüge müsste ich somit nicht mehr einreichen, richtig?

P.S.: Habe leider das Schreiben noch nicht, hatte mich etwas falsch ausgedrückt. Meine Mutter hat lediglich einen Brief bekommen, dass ein solches Schreiben an Ihre Kinder geschickt wird/wurde. Dies teilte meine Mutter mir lediglich per Telefon mit. Ich hoffe, ihr habt trotzdem alle nötigen Infos.
 

Hartzeola

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Seit dem 01.01.2011 beträgt der Selbstbehalt beim Elternunterhalt für Alleinstehende 1.500,00 Euro bereinigtes Einkommen zzgl. der Hälfte des darüber liegenden Einkommens.
Seit 01.01.2015 1.800 €, 3.240 € für Familien.
 
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ExitUser

Gast
P.S.: Habe leider das Schreiben noch nicht, hatte mich etwas falsch ausgedrückt. Meine Mutter hat lediglich einen Brief bekommen, dass ein solches Schreiben an Ihre Kinder geschickt wird/wurde. Dies teilte meine Mutter mir lediglich per Telefon mit. Ich hoffe, ihr habt trotzdem alle nötigen Infos.
Vielleicht hat sie etwas falsch verstanden oder falsche Angaben beim Amt gemacht?

Warte erstmal ab, ob überhaupt etwas kommt und dann sehen wir weiter.
Vermögen bleibt unberücktsichtigt.
 

zocker251

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Hey, nun habe ich den Brief bekommen und nochmal mit meiner Mutter gesprochen. Ich bin davon ausgegangen, dass die Rente meiner Mutter nicht nur befristet ist, das ist es aber.. Und bei befristeter Rente gilt dann ja wieder Kapitel 3 und so steht aus auch in dem Brief, den ich nun bekommen habe.

Wie sieht es da aus mit Einkommen und Erspartes? Und gibt es Gründe, die mehr Erspartes rechtfertigen bzw. zulassen? Oder kann ich mir nun Dinge wie z.B. einen neuen Fernseher kaufen, den ich ja wahrscheinlich besitzen darf, ohne dass dieser großartig angerechnet wird (ich meine, mal gelesen zu haben, dass das bei so ziemlichen allen normalen Einrichtungsgegenständen im Haushalt so ist, denn das steht einem ja zu).

P.S.: ich verdiene ca. 1100 Euro Brutto im Monat als Auszubildender.
 
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