Muss ich um "Erlaubnis" betteln...???

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AnjaSD

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Hallo,

da ich aus Lärmgründen umziehen will und auch schon suche, wurde ich heute gefragt ob ich denn vom Jobcenter eine Erlaubnis hätte? MUSS ICH EINE ERLAUBNIS HABEN????

Bin erschrocken über diese Behauptung....

LG
 
H

hanni

Gast
Wenn du Umzugskosten, evtl Nachzahlungen erstattet haben möchtest, solltest du tunlichst einen positiven Bescheid über einen notwendigen Umzug haben.

Falls du allerdings die Kosten des Umzugs selber trägst, kannst du umziehen, ohne Pipapo.
 

Ahanit

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Also wenn du Umzugskosten und Kaution und Co vom JC haben willst, brauchst du von denen auch die Erlaubnis... Ohne gibt es kein Geld für Umzug und Co... ist die frage ob du es selbst zahlen kannst...

und dann eben mit noch nciht unterschriebenen Mietvertrag hin, ob die miete auch im erlaubten Rahmen ist, nciht das es das Böse erwachen gibt: Miete zu hoch und du mußt den erhöhten betrag aus deinen Regelleistungen zahlen...

Aber eigentlich solltest du das wissen, zumindest bei mir war das eine der ersten Sachen die mir mein SB erzählt hat für den fall das ich umziehen will (Was ich nciht vorhabe und auch nciht vorhatte, leider merk ich mir so ein Schei... trotzdem)
 

haef

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Hallo,

da ich aus Lärmgründen umziehen will und auch schon suche, wurde ich heute gefragt ob ich denn vom Jobcenter eine Erlaubnis hätte? MUSS ICH EINE ERLAUBNIS HABEN????

Bin erschrocken über diese Behauptung....

LG

Nein!

Wenn du keine Kostenzusicherung i.w.S. - Umzug, Kaution, Renovierung, etc. haben möchtest musst du nicht einmal fragen, lediglich die Veränderung mitteilen.
Allerdings wird dir in diesem Fall auch nur die bisherige Miete incl. Neben- und Heizkosten gezahlt.

Soll das JC den Umzug finanzieren brauchst du ebenfalls keine Erlaubnis (Genehmigung, Zustimmung, o.ä.) sondern einen plausiblen Grund und die vorherige, schriftliche Kostenzusicherung.

fG
Horst
 

AnjaSD

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Dann werde ich gleich morgen schriftlich einreichen das ich auf Grund veränderten Lärmverhältnisse ausziehen muss und fragen in welchem Kostenrahmen ich mich dann aufhalten darf/soll. Ich kann mir nächste Woche eine WHG anschauen für knapp 360.- WM, keine Kaution. Allerdings würd ich schon Renovierungskosten brauchen :icon_sad:
Und die monatliche Differenz von 70.- Euro könnt ich leider nicht selber aufbringen.Umzugskosten könnte ich selbst irgendwie zusammenleihen....

- exkrement SPIEL -

LG
 

haef

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Dann werde ich gleich morgen schriftlich einreichen das ich auf Grund veränderten Lärmverhältnisse ausziehen muss und fragen in welchem Kostenrahmen ich mich dann aufhalten darf/soll. Ich kann mir nächste Woche eine WHG anschauen für knapp 360.- WM, keine Kaution. Allerdings würd ich schon Renovierungskosten brauchen :icon_sad:
Und die monatliche Differenz von 70.- Euro könnt ich leider nicht selber aufbringen.Umzugskosten könnte ich selbst irgendwie zusammenleihen....

- exkrement SPIEL -

LG

Lärm ist für das JC i.d.R. kein plausibler (=anerkennenswerter) Grund, da das eine mietvertragliche Angelegenheit ist.
D.h. für dich konkret, Miete nur in der bisherigen Höhe und keinerlei Kostenübernahme.

Versuchen kannst du es aber.

fG
Horst
 

desmona

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Allerdings wird dir in diesem Fall auch nur die bisherige Miete incl. Neben- und Heizkosten gezahlt.

D.h. für dich konkret, Miete nur in der bisherigen Höhe und keinerlei Kostenübernahme.

...gilt nur, wenn die neue Unterkunft im "alten"- JC-Bereich liegt...

...befindet sich die neue Unterkunft in einem anderen JC-Zuständigkeitsbereich...dann müssen die angemessenen KdU von dem "neuen" Einzugsbereich übernommen werden
 

haef

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Zitat von haef
Allerdings wird dir in diesem Fall auch nur die bisherige Miete incl. Neben- und Heizkosten gezahlt.


Zitat von haef
D.h. für dich konkret, Miete nur in der bisherigen Höhe und keinerlei Kostenübernahme.



...gilt nur, wenn die neue Unterkunft im "alten"- JC-Bereich liegt...

...befindet sich die neue Unterkunft in einem anderen JC-Zuständigkeitsbereich...dann müssen die angemessenen KdU von dem "neuen" Einzugsbereich übernommen werden

zwar gab es bislang keine Hinweise auf einen auswärtigen Umzug, der Zusatz ist allerdings uneingeschränkt richtig, ...aber...

aufgrund der zwangsläufig höheren Kosten für einen auswärtigen Umzug wird i.d.R. der angegebene Grund noch penibler geprüft, mögliche Ausnahmen -> Arbeitsaufnahme, Familienzusammenführung.

Das "abgebende" JC wird zwar zur Kostenzusicherung eher geneigt sein, das "aufnehmende" eher nicht :biggrin:.

fG
Horst
 
G

gast_

Gast
Grundsätzlich:

Erlaubnis... nein, aber Zustimmung, wenn du im Zusammenhang mit dem Umzug etwas beantragen willst.

Und: Darauf achten, daß die neue Wohnung angemessen ist...

Betteln - wird die bei Ablehnung nicht umstimmen - wenn die ablehnen kannst nur prüfen ob du klagen willlst.
 

[HartzFear]

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Die Zusicherungserfordernis, wie es der § 22. Abs. 4 Satz 1 SGBII verlangt, muß bei nicht erforderlichen Umzügen während des Leistungsbezugs vor Vertragsabschluß beschieden werden. Gerichte haben allerdings bereits geurteilt, daß Lärmbelästigung einen Umzug erforderlich macht (vgl. LSG Sachen 24.2.2009 - L 3 B 650/07 AS PKH). Bei erforderlichen Umzügen während des Leistungsbezugs könnte daher (theoretisch) auf die Kostenzusicherung verzichtet werden.
Die (Einholung der) Zusicherung ist bei einem von Abs. 1 Satz 2 nicht erfassten, erforderlichen Umzug keine Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen in Höhe der angemessenen Unterkunftskosten (vgl. BSG 7.11.2006 - B 7 b AS 10/06 R - FEVS 58, 248). Dies gilt auch dann, wenn die Zustimmung zum Umzug bestandskräftig abgeleht worden war (vgl. SG Aachen 19.11.2007 - S 14 AS 80/07). - Berlit in LPK-SGBII.
Um dir unnötigen Ärger zu ersparen:
Wenn dir ein konkretes Mietangebot vorliegt, dann solltest du schnellstens den Leistungsträger schriftlich dazu auffordern, die Kostenzusicherung als Verwaltungsakt (§§ 31, 34 SGB X) dir schriftlich zu bescheiden. Hier wird der Leistungsträger keinen Spielraum haben d.h. wird dir den Umzug zusichern müssen (§ 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II), wenn die Miete angemessen ist. Damit bist du dann auf der sicheren Seite; auch wenn dieses Vorgehen nicht nötig wäre. Welche KDU in deinem Wohnort als angemessen betrachtet werden, sind dieser Auflistung zu entnehmen.
 
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