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Muss ich über Vaterschaft informieren?

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Hulkette

Elo-User/in

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#1
Liebe Elo-Gemeinde,

meine kurze Frage in die Runde betrifft folgendes:

Darf das Jobcenter eine Auskunft über die Vaterschaft für ein Ungeborenes verlangen? Darf es das ab der Geburt des Kindes? Wird die Unterhaltszahlung nicht vorerst privat geregelt?

Meine Vermutung ist, dass das Jobcenter mir anhand der Frage nach der Vaterschaft für unser Ungeborenes eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen möchte (wobei ich angegeben habe, dass wir in einer Wohngemeinschaft leben). Wäre auch das rechtens?

Wenn ich mich äußern muss über die Vaterschaft - muss ich das erst, sobald es offiziell anerkannt ist (mit Unterschrift beim Jugendamt), oder bei Geburt des Kindes?

Vielen Dank und herzliche Grüße,

Hulkette
 

Kalkulator

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#2
Darf das Jobcenter eine Auskunft über die Vaterschaft für ein Ungeborenes verlangen?
Der Kindsvater ist dem Kind gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.
§ 1615l BGB Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

Da Unterhalt eine vorrangige Leistung ist, kann das Jobcenter auch schon vor der Geburt die Mutter um Auskunft über den Kindsvater und Unterhaltsansprüche befragen.
 
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#3
Moin,

und wenn die Mama nicht weiß wer der Papa ist ? Muss frau immer wissen wer der Papa ist. Was geht die Arge das Sexualleben einer Frau an ?

Also die Argen maßen sich an Jugendamt, Amtsgericht und Familiengericht in einem zu sein.

Lustig wird es dann wenn Sie dem Papa, falls bekannt, dann lustige Fragebögen schicken. Fragebögen verschicken dürfen sie ja, macht die GEZ ja auch, aber dann einen VA draus machen wenn sie keine Antwort bekommen, das dürfen sie nicht.

Falls Interesse besteht kann ich das vertiefen.


Gruß

Familienvater ( Vater vieler Kinder )
 

Kalkulator

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#4
Was geht die Arge das Sexualleben einer Frau an ?
Gar nichts. Wenn die Frau aber für ihr Kind Sozialleistungen beantragt, muss geprüft werden, ob andere vorrangig für den Unterhalt des Kindes sorgen müssen.
 

K1rin

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#5
Sollte der Kindvater nicht zahlen können, dann bekommt das Kind Unterhaltsvorschuß. Der wird über die Unterhaltsvorschußkasse beantragt und hat mit der Arge nichts zu tun.

Der Kindsvater hat lediglich die Pflicht, sein Einkommen - in diesem Fall den Bescheid der Arge - der Unterhaltsvorschußkasse vorzulegen und muß auch Bemühungen zur Arbeitssuche nachweisen. Sollte dann ein Einkommen irgendwann da sein, wird die Unterhaltsvorschußkasse den geleisteten Vorschuß zurück haben wollen. Unterhaltsvorschuß ist auch nur eine zeitlich begrenzte Leistung - ich mein bis das Kleine 12 Jahre alt ist zahlen die insgesamt 6 Jahre lang.
 

Donauwelle

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#6
Meine Vermutung ist, dass das Jobcenter mir anhand der Frage nach der Vaterschaft für unser Ungeborenes eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen möchte (wobei ich angegeben habe, dass wir in einer Wohngemeinschaft leben). Wäre auch das rechtens?
Wobei eine Gemeinschaft aus Mann und Frau mit gemeinsamen Kind auch immer als Bedarfsgemeinschaft zählen und nicht eben nur als Haushaltsgemeinschaft.

§7 SGB II

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.länger als ein Jahr zusammenleben,
2.mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

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