Muss ich ohne einen Bewilligungsbescheid an einer Maßnahme teilnehmen?

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DoOrDie

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Hallo alle zusammen
Am 1. März beginnt eine 4-wöchige Maßnahme. Ich habe vor einer Woche den Antrag auf ALG 2 gestellt. Einen Tag später folgte ein Telefonat es wurde über meine berufliche Situation gesprochen. Die SB möchte, das ich eine Maßnahme mache. Habe jetzt eine EGV bekommen.

Meine Frage: Ist es erlaubt mich in eine Maßnahme zu stecken ohne positiven Bewilligungsbescheid. Die EGV habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben. Ich bin mir unsicher, ob ich zur Maßnahme gehen soll oder nicht und ob ich die EGV überhaupt unterschreiben soll? EGV lade ich noch hoch

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen!
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.
So lange du keine Bewilligung hast, kann man dich zu keiner Maßnahme zwingen. Und mit der EGV ist das auch so eine Sache für sich vor Bewilligung. Lad die am Beste mal anonymisiert hoch.

Die SB möchte, das ich eine Maßnahme mache.
Was eine SB sagt, ist vollkommen unverbindlich und in der EGV steht ist vollkommen unverbindlich, so lange du die nicht unterschreibst. Hast du zusätzlich eine Zuweisung zur Maßnahme bekommen (neben der EGV)? Nur dann müsstest du hin, falls ein Wunder geschehen sollte und die Leistungsabteilung ultra schnell arbeitet. Falls die Maßnahme nur in der EGV steht, kannst du die komplett ignorieren, so lange die nicht unterschrieben ist.

Die EGV habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben. Ich bin mir unsicher, ob ich zur Maßnahme gehen soll oder nicht und ob ich die EGV überhaupt unterschreiben soll?
Bitte mal hochladen anonymisiert.
Das wichtigste: NIEMALS etwas unterschreiben, wenn du mit dem Inhalt nicht zu 100% einverstanden bist. Es kann und darf keinerlei Konsequenzen haben, wenn du eine EGV nicht unterschreibst. Dann kann "schlimmstenfalls" der identische Inhalt als Verwaltungsakt einseitig erlassen zu werden. Um das zu vermeiden einfach mal schriftlich und nachweisbar deine Änderungswünsche einreichen. Als gleichberechtigter Vertragspartner darfst du da kompromisslos verhandeln.
 

Thani

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Ist die Maßnahme denn Bestandteil der EGV?
Hast du eine Zuweisung zu der Maßnahme bekommen?

Grundsätzlich bräuchtest du erst mal was in der Hand, dass dir auch zusichert, dass die Kosten der Maßnahme und Kosten, die damit im Zusammenhang stehen übernommen werden, vorher geht garnichts.
Wenn die Maßnahme Bestandteil der EGV ist, macht es Sinn über die Inhalte der EGV in Verhandlung zu treten, was dein gutes Recht ist.
Zum Beispiel könntest du SB mitteilen, dass du die EGV prüfen lässt und dafür 14 Tage Zeit erbittest.
In 10 Tagen schickst du einen Gegenvorschlag, was du in der EGV gern abgebildet hättest, damit es "fairer" wird.
Oft wird ja eben die Zusicherung von Fahrtkosten oder ähnliches in einer EGV mal unterschlagen....
Dann hat SB Zeit dir eine überarbeitete EGV zuzusenden.
Oder SB sendet dir die EGV als Verwaltungsakt.
Dieser könnte dann schon aus dem Grund moniert werden, dass man mit dir eben nicht angemessen über die EGV verhandelt hat.

Dann wird das mit dem 1. März Maßnahme Beginn sehr wahrscheinlich nichts, aber es muss ja alles seine Ordnung haben....

Hat man mit dir überhaupt vorher eine Potentialanalyse gemacht?
Ohne kann dein SB gar nicht feststellen, ob du Bedarf an einer Maßnahme hast und ob diese passgenau ist.
 

DoOrDie

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Hier ist meine EGV und die Zuweisung
 

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grün_fink

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Bist du dem Arbeitsmarkt wirklich so fern, dass du erst wieder an diesen herangeführt werden musst?
Bist du schon so lange arbeitslos, oder hast du sonst so schwere Vermittlunsgshemmnisse?
 

Enkomion

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@DoOrDie. Es gibt durchaus Massnahmen, die ab Neuzugang, bei individuellem Bedarf, als Sofortangebot nach § 3 Abs. 2 S..1 SGB II bereits vor finaler Feststellung der Leistungsberechtigung zum Einsatz kommen. Meist um verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit zu verhindern. Da gibt es jeweils unterschiedliche Massnahmen bei den Jobcentern dafür. Aber meistens als Sofortangebot nur die, die dem Oberbegriff Neukundenaktivierung (NKA) zuzuordnen sind.
 

Enkomion

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@Kitty123. Steht wo? In einer mir vorliegenden Massnahmebeschreibung eines JC für alle Neukunden, da steht das immer mit dieser Rechtsgrundlage drin. Vor finaler Feststellung auch deswegen, um die Arbeitsbereitschaft und Erreichbarkeit überprüfen zu wollen. Nicht ich rede davon. Sondern teile nur mit, was das JC dazu begründet.
 
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Onkel Tom

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Ein "Sofortangebot" wie z.B. hier vermutlich ein Bewerbungsmappen-Aktuallisierungs-Kurs
von 5 Tagen innerhalb eines Monats oder ein dicken Stapel Vermittlungsvorschläge kann
jeden treffen, der sich arbeitsuchend meldet.. Bildungsgrad des Antragsteller spielt weniger
eine Rolle, solange Anbahnungsversuche nicht gegen § 140 SGB III (Alg-1) oder § 10 SGB II
(ALG-2) wiedersprechen.. Und passgenaues Bewerben etc. steht dann auf einem anderen
Blatt :)
 

Thani

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Ein "Sofortangebot" wie z.B. hier vermutlich ein Bewerbungsmappen-Aktuallisierungs-Kurs
Da wäre ich mir nicht so sicher. In den Mitwirkungspflichten steht ja, der Teilnehmer sei verpflichtet Arbeitsangebote von Seiten des Trägers anzunehmen. Nicht dass das son eine externe Arbeitsvermittler Klitsche ist.

Wobei das Spekulieren über die Inhalte ja zeigt, dass die Maßnahme inhaltlich zu unbestimmt ist. Oder wurde zum Inhalt der Maßnahme anderweitig genauere Angaben(schriftlich) gemacht.

Angesichts der Dauer von 5 Tagen könnte man bei „harmlosen“ Inhalten aber auch sagen das zieht man durch damit Ruhe ist.

Fahrtkosten sollten meines Wissens nach aber keine KANN Leistung sein.
 

Enkomion

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Es ist übrigens eine Massnahme nach 16f. Was kennzeichnet dass keine andere passend wäre. Mir ist nur eine Massnahme Bewerbercenter 16f für Neuantragsteller bekannt, die zudem Hilfestellung zur richtigen Antragstellung usw. beeinhaltet. Gut möglich, dass das dann notwendig sein könnte bzw. von der SB als solches erachtet wird.
 

DoOrDie

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Da wäre ich mir nicht so sicher. In den Mitwirkungspflichten steht ja, der Teilnehmer sei verpflichtet Arbeitsangebote von Seiten des Trägers anzunehmen. Nicht dass das son eine externe Arbeitsvermittler Klitsche ist.

Wobei das Spekulieren über die Inhalte ja zeigt, dass die Maßnahme inhaltlich zu unbestimmt ist. Oder wurde zum Inhalt der Maßnahme anderweitig genauere Angaben(schriftlich) gemacht.

Angesichts der Dauer von 5 Tagen könnte man bei „harmlosen“ Inhalten aber auch sagen das zieht man durch damit Ruhe ist.

Fahrtkosten sollten meines Wissens nach aber keine KANN Leistung sein.
Es wurden schriftlich keine Angaben zum genaueren Inhalt der Maßnahme gemacht. Ich hatte letzte Woche mit der SB telefoniert da hieß es dort werden meine Bewerbungsunterlagen aktualisiert
 

Thani

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Es wurden schriftlich keine Angaben zum genaueren Inhalt der Maßnahme gemacht. Ich hatte letzte Woche mit der SB telefoniert da hieß es dort werden meine Bewerbungsunterlagen aktualisiert

Ich verweise mal auf den Beitrag hier:

Wurden denn vorher mit dir deine Unterlagen angesehen? Gibts es Grund zur Annahme, dass deine Unterlagen überarbeitet werden müssen?
 

DoOrDie

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Ich verweise mal auf den Beitrag hier:
https://www.elo-forum.org/threads/wie-bestimmt-muss-ein-angebot-einer-massnahme-sein-um-unanfechtbar-zu-sein.184346/post-2205779

Wurden denn vorher mit dir deine Unterlagen angesehen? Gibts es Grund zur Annahme, dass deine Unterlagen überarbeitet werden müssen?
Hatte nur das Telefonat mit der SB es wurden keine Anlagen mit mir angesehen. Einen Grund wüsste ich jetzt auch nicht aber da das ganze ja nur 5 tage, geht werde ich es einfach mal machen.
 

Thani

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Man kann es auch anders interpretieren: Vollzeit = 40h pro Woche verteilt auf maximal 5 Tage in der Woche (Samstag ist auch ein Werktag).......

An der Stelle hatte ich auch kurz überlegt.
Aber letztlich fehlt um es so zu verstehen eben das "pro/in der Woche".
So steht eben da Zeitlicher Umfang = maximal 5 Tage.
 

abcabc

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Hier im Forum gab es schon viel schlimmere Zuweisungen, die nicht mehr mangelhaft, sondern schon ungenügend waren. Bei manchen Zuweisungen würde man denken, dass 10 jährige Kinder die nach 2h Anlernzeit besser hinbekommen würden....
Da ist ein fehlendes "pro/in der Woche" noch ein ganz kleiner Flüchtigkeitsfehler.

Da du die Maßnahme komplett geschwärzt hast: Google einfach mal nach der Maßnahme und schau nach, welcher zeitlicher Umfang sich da finden lässt:
- Nummer der Maßnahme
- Homepage vom MT
- Bezeichnung der Maßnahme
- Ausschreibungen vom JC
- ....
 

Thani

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Hier im Forum gab es schon viel schlimmere Zuweisungen, die nicht mehr mangelhaft, sondern schon ungenügend waren. Bei manchen Zuweisungen würde man denken, dass 10 jährige Kinder die nach 2h Anlernzeit besser hinbekommen würden....
Da ist ein fehlendes "pro/in der Woche" noch ein ganz kleiner Flüchtigkeitsfehler.

Das mag sein, aber soweit ich das verstehe ist dieser "Fehler" dann trotzdem bindend.
Für den ELO ist meines Wissens nach ja nicht relevant, wie die Maßnahme beim Träger läuft bzw. wie lange.
Für den ELO ist relevant, wie lange er der Maßnahme zugewiesen wurde.
Und wenn er schriftlich für "maximal 5 Tage" zugewiesen wurde, muss ELO die Maßnahme auch nur 5 Tage besuchen.

Zu meiner Zeit bei einer Maßnahme, wollte mir der Träger mal neue Maßnahmenbedingungen diktieren, ich sollte auf einmal auch in Vollzeit teilnehmen.
Meine EGV sagte aber 2 Tage pro Woche, also blieb es dann dabei.
Und als die EGV dann abgelaufen war und vom JC auch keine neue kam, bin ich garnicht mehr hin.

Übrigens hab ich die Definition von Vollzeit mal so gelernt, dass der Arbeitnehmer die volle, im Unternehmen übliche Wochenarbeitszeit arbeitet.
Das variiert aber nach Branche und Unternehmen und heißt nicht automatisch 40h, auch wenn das häufig üblich ist.
Wenn, dann würde ich dahingehend mal nach der Maßnahme suchen, welche Wochen"arbeitszeit" dort angesetzt ist.
 
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Ruhrpottmensch

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Na ja... Ich sehe das tatsächlich ähnlich wie @Thani ... 🤔

Da weder in der Zuweisung noch in der EGV ganz eindeutig von 5 Tagen DIE WOCHE gesprochen wird, sondern in beiden Fällen von maximal 5 Tagen, würde ich es erst einmal sowohl so lesen und auch interpretieren. Die Maßnahme läuft zwar den gesamten März, aber für mich als "Zugewiesenen" eben maximal an 5 Tage für Vollzeit (6h Plus)...

Selbst im "Worste-Case" (JC und/oder MT behaupten was anderes), würde ich mich drauf berufen und fröhlich sowohl mit der Zuweisung als auch mit der EGV "winken"...
 
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DoOrDie

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Ich hatte heute Nachmittag beim MT angerufen, um nachzufragen, zwecks Uhrzeit wann ich Montag aufkreuzen soll. Die Frau sagte mir ich müsse jetzt erstmal nicht dorthin sie würden sich bald telefonisch bei mir melden und dann würde es wohl erstmal ein Erstgespräch geben.
 

Onkel Tom

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Das mag sein, aber soweit ich das verstehe ist dieser "Fehler" dann trotzdem bindend.
Ist ja kein Fehler.. &
Zu meiner Zeit bei einer Maßnahme, wollte mir der Träger mal neue Maßnahmenbedingungen diktieren, ich sollte auf einmal auch in Vollzeit teilnehmen.
&
Übrigens hab ich die Definition von Vollzeit mal so gelernt, dass der Arbeitnehmer die volle, im Unternehmen übliche Wochenarbeitszeit arbeitet.

In Ergänzung dazu..
Selbst im "Worste-Case" (JC und/oder MT behaupten was anderes), würde ich mich drauf berufen und fröhlich sowohl mit der Zuweisung als auch mit der EGV "winken"...

.. würde ich dem Maßnahmenträger fruchtlos mein Füße küssen lassen.
Es wird sich daran gehalten, was das Papier bestimmt hat. Feddisch ! ;)

5 Werktage a 8h bleiben für mich eine 40h - Maßnahme. Keine Sekunde mehr..

Die Frau sagte mir ich müsse jetzt erstmal nicht dorthin sie würden sich bald telefonisch bei mir melden und dann würde es wohl erstmal

Nett.. Klingt nach Coronabedingter Schonzeit im Bezug ALG-2-Pein..
 
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